Themen – Sozialpolitik – Berufliche Vorsorge

2. Säule: Mindestzins bei 2 Prozent beibehalten

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, hat sich im Rahmen einer Konsultation der Sozialpartner für eine Beibehaltung des Mindestzinssatzes in der beruflichen Vorsorge bei 2 Prozent ausgesprochen. Dies ist ein wichtiges Signal für die Stabilität der zweiten Säule. mehr

Der Mindestzinssatz legt fest, wie hoch das für die versicherten Arbeitnehmenden gesparte Alterskapital mindestens verzinst werden muss. Das Kapitaldeckungsverfahren der zweiten Säule hat seine Berechtigung nur dann, wenn der Zins einen wesentlichen Beitrag zur Äufnung des Alterskapitals leistet.

Zeichen für Stabilität setzen

Travail.Suisse stützt sich bei den Berechnungen auf eine Formel, welche von der Rendite von langlaufenden Bundesobligationen ausgeht und andere Anlagen moderat mitberücksichtigt. Gemäss den neuesten verfügbaren Zahlen ergibt sich daraus ein Spielraum zur Festlegung des Mindestzinses von 2 bis 2.25 Prozent. Unter Berücksichtigung der unklaren Entwicklungen auf den Finanzmärkten bietet Travail.Suisse Hand für einen vorsichtigen Mindestzinssatz von 2 Prozent. Gleichzeitig ist es wichtig, dass der Mindestzinssatz nicht unter die 2 Prozent-Marke sinkt. Dies wäre ein schlechtes Signal für die Versicherten. Travail.Suisse erinnert daran, dass in guten Jahren in der Vergangenheit der Mindestzinssatz nicht oder zu wenig angehoben wurde. Nun besteht keine Legitimation für eine vorschnelle Senkung. Auch die Anwendung eines zusätzlichen Sicherheitsabschlags, wie er von verschiedener Seite gefordert wird, rechtfertigt sich nicht. Ein solcher ist im Gesetz nicht vorgesehen. Ein Sicherheitsabschlag auf langfristigen, durchschnittlichen Obligationenzinsen gefährdet die Berechtigung der 2. Säule.

30. August 2011, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

2. Säule: Renten sichern und Vertrauen schaffen

Es besteht in der zweiten Säule ein Widerspruch. Während von den Versicherten von der Politik Leistungskürzungen abverlangt werden, lassen Lebensversicherer und Vermögensverwalter jährlich Milliarden von Franken in die eigenen Taschen fliessen. Die Politik hat dies bis jetzt zugelassen und damit viel Vertrauen der Bevölkerung verspielt. Travail.Suisse hat heute an einer Medienkonferenz in Bern zusammen mit Nationalrätin Marie-Thérèse Weber-Gobet aufgezeigt, wie ungerechtfertigte Geldabflüsse zu stoppen und die Renten zu sichern sind. Nur so kann die Politik der zweiten Säule aus der Vertrauenskrise finden. mehr

Den Versicherten wird in der beruflichen Vorsorge laufend die dringende Notwendigkeit von Leistungskürzungen unter die Nase gerieben. Gleichzeitig fliessen jährlich mehrere Hundert Millionen Franken als Gewinn der Lebensversicherer und mehrere Milliarden Franken als Vermögensverwaltungskosten aus dem System ab. Der Bundesrat und das Parlament haben versucht, über den Widerspruch von gepredigter Unterfinanzierung und realem Überfluss hinwegzugehen. Die Quittung war das klare Nein zur Senkung des Umwandlungssatzes. Es war Ausdruck dafür, dass die Politik das Vertrauen der Bevölkerung verspielt hat.

Vertrauensfördernde Massnahmen jetzt ergreifen

Diesen Herbst wird der Bundesrat einen Bericht zur Zukunft der zweiten Säule präsentieren. Gleichzeitig stehen im Parlament verschiedene vertrauensbildende Massnahmen zur Diskussion. Was muss die Politik tun, um einen verantwortungsvollen Umgang mit der beruflichen Vorsorge unter Beweis zu stellen?

- Die bei Stiftungen von Lebensversicherern versicherten Arbeitnehmenden müssen fair an den Überschüssen beteiligt werden. Kann eine Verbesserung der damit verbundene Mindestquotenregelung („Legal-quote“) zur Gewinnausschüttung die heute betriebene Zweckentfremdung der Vorsorgegelder nicht stoppen, ist eine Verbannung der Lebensversicherer als Träger von beruflichen Vorsorgeeinrichtungen unumgänglich.

- Die Vermögensverwaltungskosten von fast 4 Mrd. CHF jährlich müssen klar reduziert werden. Die zweite Säule ist nicht der Goldesel der Finanzindustrie. Die zweite Säule wird mit solch horrenden und oft versteckten Vermögensverwaltungskosten in den Dunstkreis der Abzocker gerückt. Das ist einer Sozialversicherung nicht würdig. Bundesrat Burkhalter muss dafür sorgen, dass dies unterbunden wird.

- Die klare Botschaft der Bevölkerung gegen Rentensenkungen ist zu respektieren. Wenn Anpassungen des Umwandlungssatzes notwendig sind, müssen Ausgleichsmassnahmen ergriffen werden, die Rentenkürzungen kurz- und langfristig verhindern.

Nur ein Paket ist mehrheitsfähig

Damit eine Revision des BVG mehrheitsfähig wird, müssen die drei erwähnten Punkte gleichzeitig angegangen werden. Ausgleichsmassnahmen zur Erhaltung der Rentenhöhe reichen nicht aus. Solange für die Lebensversicherer und Vermögensverwalter Geld im Überfluss vorhanden ist, ist nicht einzusehen, warum die Versicherten künftig für die gleichen Renten mehr bezahlen sollen.

30. August 2011, Martin Flügel, Präsident

Konsultation zur Höhe des Mindestzinssatzes

29. August 2011, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

Keine weitere Senkung des Umwandlungssatzes ohne flankierende Massnahmen

Zurzeit lässt der Bundesrat einen Bericht zur Zukunft der zweiten Säule ausarbeiten. Dabei kommt auch die Frage des Umwandlungssatzes erneut aufs Tapet. Für Travail.Suisse ist schon heute klar: Eine weitere Senkung des Umwandlungssatzes ist nur vertretbar, wenn Rentenkürzungen mit flankierenden Massnahmen verhindert werden.

30. Mai 2011, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

Strukturreform in der beruflichen Vorsorge – Verordnungsänderungen und neue Verordnung über Anlagestiftungen

24. Februar 2011, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

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