Themen – Sozialpolitik – Berufliche Vorsorge

Konsultation zur Höhe des Mindestzinssatzes

30. August 2012, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

Gute Performance trotz unsicheren Zeiten: Anhebung des Mindestzinssatzes angezeigt

Trotz volatilen Märkten sind die Pensionskassen-Indizes innert Jahresfrist deutlich gestiegen. Alle bisher angewandten Formeln zur Berechnung des Mindestzinssatzes zeigen in Richtung einer Erhöhung. Aus Rücksicht auf die unsicheren Perspektiven wegen der Eurokrise hat der Vorstand von Travail.Suisse an seiner heutigen Sitzung beschlossen, eine moderate Erhöhung auf 2 Prozent zu fordern. mehr

Die Sozialpartner werden auch dieses Jahr zur Festlegung der Höhe des Mindestzinssatzes in der beruflichen Vorsorge konsultiert. Die zweite Säule funktioniert nach dem Kapitaldeckungsverfahren. Entsprechend wichtig ist der „dritte Beitragszahler“, die Verzinsung des Altersguthabens. Mittels Mindestzinssatz wird eine minimale Verzinsung des Altersguthabens sichergestellt. Es wird so dafür gesorgt, dass die Anlagerisiken nicht allein den Versicherten aufgebürdet werden.

Erhöhung Mindestzins angebracht

Der Vorstand von Travail.Suisse zeigte sich anlässlich seiner heutigen Sitzung erfreut über die positive Entwicklung an den Finanzmärkten innert Jahresfrist: Trotz rekordtiefer Zinsen zeigen die gängigen BVG-Indizes nach oben. Die im Vergleich zum Vorjahr deutlich höheren Werte sind darauf zurückzuführen, dass die Aktienmärkte zugelegt haben und Immobilien weiterhin gute Erträge abwerfen. So hat der Pictet BVG-93 Index in der Zeitspanne von Ende Juli 2011 zu Ende Juli 2012 um fast 10 Prozent zugelegt. Die von den Arbeitnehmervertretern jeweils verwendete Formel legt eine Erhöhung des Mindestzinssatzes 2013 auf 2.5 Prozent nahe (2012: 1.5 Prozent)

Moderate Erhöhung aus Rücksicht auf unsichere Perspektiven

Gleichzeitig ist sich der Vorstand von Travail.Suisse der gegenwärtigen Unsicherheiten bewusst. Die Ungewissheit um die Zukunft des Euro stellt, in Kombination mit der damit verbundenen Unsicherheit zur wirtschaftlichen Entwicklung der nächsten zwölf Monate, eine extrem aussergewöhnliche Situation dar. Aus diesem Grund verlangt Travail.Suisse nicht die volle, von den Formeln angezeigte Erhöhung auf 2.5 Prozent. Die psychologisch wichtige Marke von 2 Prozent darf jedoch nicht unterschritten werden. Travail.Suisse fordert deshalb eine Erhöhung des Mindestzinses auf 2 Prozent.

Für Travail.Suisse ist jedoch klar, dass eine solche Zurückhaltung bei der Festlegung des Mindestzinses für das Jahr 2013 in den darauffolgenden Jahren berücksichtigt werden muss, insbesondere falls sich die Risiken rund um die Zukunft des Euro nicht realisieren.

29. August 2012, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

Widersprüche beseitigen, Renten sichern

In der 2. Säule ist die Frage des Mindestumwandlungssatzes wieder auf dem Tisch. Soll in der beruflichen Vorsorge eine politische Blockade verhindert werden, muss das künftige Rentenniveau der Arbeitnehmenden auch bei einer Senkung des Mindestumwandlungssatzes gesichert werden. Dafür notwendige Beitragserhöhungen sind aber nur akzeptabel und durchsetzbar, wenn die grossen Abflüsse zugunsten der Versicherungsindustrie massiv reduziert werden. Travail.Suisse verlangt vom Arbeitgeberverband, dass auch er sich diesen Diskussionen stellt, statt mit der Rentenaltersdiskussion ein politisches Ausweichmanöver zu starten, welches die Lösungssuche nur verzögert. mehr

Mit dem Bericht zur Zukunft der 2. Säule ist die Diskussion um eine allfällige Senkung des Mindestumwandlungssatzes (MUS) wieder lanciert worden. Travail.Suisse hat im Rahmen des Anhörungsverfahrens eine Senkung des MUS nicht a priori ausgeschlossen1. Der Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden anerkennt grundsätzlich die gestiegene Lebenserwartung sowie die gegenwärtig tiefen Renditen. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass in diesem Kontext über eine Anpassung des MUS nachgedacht wird. Hingegen fordert Travail.Suisse umfassende Ausgleichsmassnahmen. Für die versicherten Arbeitnehmenden ist letztlich nicht die technische Diskussion um den Umwandlungssatz entscheidend, sondern welche Rente sie insgesamt künftig bekommen. Das klare Nein der Stimmbevölkerung im Jahr 2010 zur Senkung des MUS ohne jegliche Ausgleichsmassnahmen war Ausdruck dafür, dass die Bevölkerung nicht bereit ist, Rentensenkungen hinzunehmen. Travail.Suisse fordert deshalb Ausgleichsmassnahmen, welche die heutigen Renten garantieren.

Mindestumwandlungssatz muss im Gesetz bleiben

Der Bericht schlägt mit Zustimmung der BVG-Kommission vor, die Festlegung des MUS künftig nicht mehr im Gesetz zu regeln, sondern an den Bundesrat zu delegieren oder ganz wegzulassen. Für Travail.Suisse ist ein solcher Weg zum Scheitern verurteilt. Der MUS ist keine rein technische Grösse. Die Bundesverfassung schreibt fest, dass die 1. Und 2. Säule zusammen eine Fortsetzung der bisherigen Lebenshaltung in angemessener Weise sicherstellen müssen (Leistungsziel). Die Senkung oder Aufhebung des MUS beeinflusst ohne weitere Ausgleichsmassnahmen die Erreichung dieses Leistungsziels stark. Deshalb ist es wichtig, dass über die Beratung im Parlament und über ein allfälliges Referendum eine öffentliche Diskussion erfolgt. Nach der Rückweisung der Rentensenkung von fast drei Vierteln der Stimmbevölkerung ist es demokratiepolitisch inakzeptabel, die Kompetenz zur Bestimmung des MUS nun dem Parlament und der Bevölkerung wieder zu entziehen.

Ausgleichsmassnahmen müssen Rentenhöhe garantieren

Soll eine Senkung des MUS sozialverträglich und mehrheitsfähig sein, müssen die Renten unabhängig von der Höhe des Umwandlungssatzes gesichert werden. Die langfristig zentrale Massnahme zur Sicherung der Rentenhöhe ist für Travail.Suisse die weitere Senkung des Koordinationsabzuges. Diese hat sich in der 1. BVG-Revision bewährt und entspricht einer Erhöhung des versicherten Verdienstes. Die Senkung des Koordinationsabzugs wirkt gezielt im BVG-Obligatorium und wertet die heute im BVG benachteiligte Teilzeitarbeit auf2. Das ist gesellschaftspolitisch und auch angesichts des sich abzeichnenden Fachkräftemangels absolut notwendig.

Kurzfristig wirksame Ausgleichsmassnahmen unerlässlich

Da eine Senkung des Koordinationsabzuges auf die Renten der älteren Versicherten nur eine beschränkte Wirkung hat, sind auch kurzfristig wirksame Ausgleichsmassnahmen sozialpolitisch unerlässlich. Auch um überhaupt Chancen auf eine mehrheitsfähige Vorlage zu haben, sind diese angezeigt. Solange die oben beschriebene Senkung des Koordinationsabzuges nicht reicht, um die gegenwärtige Höhe der Rente zu sichern, muss ein Rentenzuschlag direkt an die Versicherten ausgerichtet werden. Für Travail.Suisse steht hier eine Lösung über die AHV im Zentrum. Diese soll den von der allfälligen Senkung des Umwandlungssatzes Betroffenen die Differenz der Rente gemäss altem und neuem Umwandlungssatz auszahlen. Diese Lösung ist einfach und verständlich. Der administrative Zusatzaufwand ist klein. Die dafür erforderliche Zusatzfinanzierung ist durch den Bund sicher zu stellen. Bundesrat Berset hat angekündigt, dass er die Altersvorsorge wieder vermehrt gesamthaft betrachten und damit die erste und zweite Säule zusammen analysieren will. Ausgleichsmassnahmen, welche über die AHV abgewickelt würden, wären ein erster Schritt dazu.

Widerspruch auflösen, Geldabflüsse stoppen

Die Versicherten nehmen es zu Recht als Widerspruch wahr, wenn einerseits Leistungskürzungen oder Zusatzbeiträge propagiert werden und gleichzeitig viel Geld aus dem Vorsorgekreislauf abfliesst. Das ist heute bei den in der beruflichen Vorsorge tätigen Lebensversicherern der Fall. Jahr für Jahr kassieren die Versicherungsgesellschaften auf Kosten der Arbeitnehmenden aufgrund einer zu generösen Umsatzbeteiligung 600 Millionen Franken an Vorsorgegeldern ab. Travail.Suisse macht seit längerem darauf aufmerksam, dass die überhöhten Gewinne der Lebensversicherer das Vertrauen der Bevölkerung in die 2. Säule untergraben3. Eine substanzielle Verbesserung zugunsten der Arbeitnehmenden in der Problematik der Mindestquoten-Regelung („Legal Quote“) ist unerlässliche Bedingung, damit auf eine Diskussion zur Senkung des Umwandlungssatzes überhaupt eingetreten werden kann. Erst wenn ungerechtfertigte Geldabflüsse unterbunden werden, kann überhaupt objektiv festgestellt werden, welcher finanzielle Zusatzbedarf in der 2. Säule besteht. Wird die heutige Praxis beibehalten, wird dies zu einer Blockade des Systems und einem erhöhten Druck auf einen Rückzug der Lebensversicherer aus dem Geschäft der 2. Säule führen. Der Kongress von Travail.Suisse hat letztes Jahr entschieden, eine entsprechende Initiative zu prüfen.

Unverständliches Ablenkungsmanöver des Arbeitgeberverbands

Wer eine politische Blockade verhindern, das Votum der Bevölkerung gegen Rentensenkungen ernst nehmen und den MUS trotzdem an die aktuellen Gegebenheiten anpassen will, tut gut daran, die überhöhten Gewinne der Versicherungsgesellschaften in einer Sozialversicherung einzudämmen und Ausgleichsmassnahmen zur Sicherung der Rentenhöhe vorzusehen. Unverständlich ist vor diesem Hintergrund das Verhalten des Arbeitgeberverbands. Statt sich der Thematik anzunehmen, führt er ein politisches Ablenkungsmanöver durch: Er lanciert erneut die Diskussion um ein höheres Rentenalter. Erstens muss diese Diskussion, wenn schon, in der AHV geführt werden. Zweitens zielt eine Anhebung des Rentenalters über 65 an den Realitäten des Arbeitsmarkts vorbei, wenn zwischen 63 und 64 Jahren rund die Hälfte der Arbeitnehmenden gar nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt tätig ist. Und drittens ist eine Anhebung des Rentenalters auch sachlich nicht zielführend: Wenn überhaupt, wäre eine solche Massnahme nur mit sehr langen Übergangsfristen politisch mehrheitsfähig. Wenn jedoch – wie beim Umwandlungssatz behauptet – schon bald Handlungsbedarf besteht, bringt eine Erhöhung des Rentenalters nicht den gewünschten finanziellen Effekt. Der Arbeitgeberverband weicht damit der Thematik der notwendigen Ausgleichsmassnahmen bezüglich Rentenhöhe aus. Eine Rentenaltererhöhung ist für die Bevölkerung keine Ausgleichsmassnahme, sondern ein Leistungsabbau. Der Arbeitgeberverband erschwert damit eine konstruktive Lösung und nimmt das im Rahmen der Abstimmung 2010 erfolgte klare Votum der Bevölkerung gegen den Leistungsabbau nicht ernst.

1Siehe ganze Stellungnahme zur Anhörung unter http://www.travailsuisse.ch/de/node/3163

2Heute wird auch bei Teilzeitarbeit der ganze Koordinationsabzug von 24‘360 Franken abgezogen und nur der verbleibende Lohnanteil der beruflichen Vorsorge unterstellt.

3Die vergessenen Milliarden – die Gewinne der Lebensversicherungen in der 2. Säule“ auf http://www.travailsuisse.ch/de/node/3010

07. Mai 2012, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

Bericht des Bundesrates zuhanden der Bundesversammlung über die Zukunft der zweiten Säule

26. April 2012, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

Zukunft 2. Säule: Umfassende Ausgleichsmassnahmen statt Leistungskahlschlag

Travail.Suisse begrüsst die breite Auslegeordnung zur beruflichen Vorsorge, welche der Bundesrat im Bericht zur Zukunft der 2. Säule vornimmt. Im Kern geht es letztlich aber um die Höhe des Mindestumwandlungssatzes und damit um die Höhe der künftigen Renten. Für Travail.Suisse ist eine Senkung des Umwandlungssatzes nur diskutabel, wenn die Rentenhöhen mit substanziellen Ausgleichsmassnahmen gesichert werden. Zudem müssen die überrissenen Gewinne der Lebensversicherer in der 2. Säule gestoppt und die überhöhten Vermögensverwaltungskosten der Finanzindustrie gesenkt werden. mehr

Der Anfang Jahr vom Bundesrat veröffentlichte Bericht zur Zukunft der 2. Säule bringt das Thema des Mindestumwandlungssatzes als heisses politisches Eisen wieder aufs Tapet. Der Umwandlungssatz ist in der zweiten Säule eine zentrale Grösse für die Bestimmung der Rentenhöhe. Ein Umwandlungssatz von 6.8 Prozent bedeutet bei einem angesparten Alterskapital von 100‘000 Franken eine Jahresrente von 6800 Franken. Wird der Umwandlungssatz ohne weitere Massnahmen gesenkt, sinkt also die jährliche Rente. Bis 2014 läuft im BVG eine schrittweise Senkung des Umwandlungssatzes auf 6.8 Prozent1. Im Jahr 2010 verwarf die Stimmbevölkerung eine weiter gehende Senkung des Umwandlungssatzes mit fast 75 Prozent Nein-Stimmen wuchtig.

Vertrauensverlust in die 2. Säule

Das Ergebnis der Abstimmung von 2010 war Ausdruck dafür, dass die Bevölkerung keine Rentenkürzungen im BVG will. Gleichzeitig war es aber auch Ausdruck einer Vertrauenskrise. Bundesrat und Parlament hatten mit ihrem Vorgehen ohne Ausgleichsmassnahmen viel Vertrauen verspielt. Es besteht nämlich heute in der beruflichen Vorsorge ein massiver Widerspruch: Während von den Versicherten Leistungskürzungen abverlangt werden, fliessen jährlich Milliarden von Franken in die Taschen der Lebensversicherer und der Vermögensverwalter der Finanzindustrie. Der Bundesrat und das Parlament haben versucht, über den Widerspruch von gepredigter Unterfinanzierung und realem Überfluss hinwegzugehen. Die Quittung war das klare Nein zur Senkung des Umwandlungssatzes. Dieser Widerspruch muss nun aufgelöst werden.

Senkung des Umwandlungssatzes nur mit umfassenden und substanziellen Ausgleichsmassnahmen

Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, ist eine Senkung des Umwandlungssatzes nicht à priori ausgeschlossen. Statt eines Leistungskahlschlags braucht es aber Massnahmen, die das Vertrauen der Bevölkerung in die zweite Säule wieder herstellen. Bezüglich einer allfälligen Senkung des Umwandlungssatzes heisst das für Travail.Suisse konkret:

1. Der klaren Botschaft der Bevölkerung gegen Rentensenkungen ist Rechnung zu tragen. Wenn Anpassungen des Umwandlungssatzes notwendig sind, müssen Ausgleichsmassnahmen ergriffen werden, welche Rentenkürzungen kurz- und langfristig verhindern.

2. Die bei Stiftungen von Lebensversicherern versicherten Arbeitnehmenden müssen fair an den Überschüssen beteiligt werden. Die ungerechtfertigten Gewinnabflüsse zugunsten der in der zweiten Säule tätigen Lebensversicherer sind massiv zu reduzieren.

3. Die Vermögensverwaltungskosten von fast 4 Milliarden Franken jährlich müssen klar reduziert werden. Die zweite Säule ist nicht der Goldesel der Finanzindustrie.

Langfristig: Senkung des Koordinationsabzuges im Vordergrund

Für Travail.Suisse steht als langfristig wirksame Ausgleichsmassnahme eine weitere Senkung des Koordinationsabzuges im Vordergrund: Der versicherte Lohn ergibt sich durch den effektiven Lohn abzüglich eines Koordinationsabzuges von heute gut 24‘000 Franken. Für kleine und mittlere Einkommen ist der Abzug proportional überdurchschnittlich gross, verringert den versicherten Verdienst und damit die spätere Rente. Bestraft werden damit auch Arbeitnehmende, welche Teilzeit arbeiten. Mit einer generellen Senkung des Koordinationsabzuges können der versicherte Verdienst und die spätere Rente erhöht werden. Für jüngere Arbeitnehmende kompensiert eine solche Senkung die Rentenverluste, welche durch eine Reduktion des Umwandlungssatzes entstehen. Eine Senkung des Koordinationsabzuges ist auch gesellschaftspolitisch und demografisch sinnvoll. Teilzeitarbeit, welche künftig zur Nutzung des Arbeitskräftepotenzials immer wichtiger wird, wird nicht mehr bestraft. Travail.Suisse fordert zur besseren Förderung der Teilzeitarbeit noch einen weiter gehenden Schritt, nämlich die Einführung eines proportional zum Beschäftigungsgrad reduzierten Koordinationsabzuges.

Kurzfristig: Ausgleich über Bundesgelder

Für ältere Arbeitnehmende bleibt die Wirkung der Senkung des Koordinationsabzuges aber klein. Die Zeit reicht nicht, um die drohenden Rentenverluste alleine damit zu kompensieren. Es braucht somit zusätzlich kurzfristiger wirksame Massnahmen. Travail.Suisse fordert deshalb für alle Arbeitnehmenden, welche von einer Senkung des Umwandlungssatzes betroffen sind, einen Zuschlag auf ihrer künftigen Rente, welcher den erlittenen Rentenverlust kompensiert. Der Zuschlag soll vom Bund finanziert, technisch über die AHV abgewickelt und direkt den Betroffenen ausbezahlt werden. Der Zuschlag ist unbefristet und entsprechend grösser, je näher die Arbeitnehmenden vor dem Renteneintritt stehen. Für die jüngeren Jahrgänge wird er immer kleiner und läuft für diejenigen Arbeitnehmenden aus, für welche die Senkung des Koordinationsabzuges alleine den Rentenverlust kompensiert.

1Betroffen vom Mindestumwandlungssatz sind nur Pensionskassen im Beitragsprimat. Zudem gilt der gesetzliche Mindestumwandlungssatz nur für das BVG-Obligatorium, d.h. für versicherte Einkommen zwischen heute 20‘880.- und 83‘520.-

2Vgl. Pressedienst „Die vergessenen Milliarden“ vom 21. Nov. 2011, http://www.travailsuisse.ch/de/node/3010

23. Januar 2012, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

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