Themen – Sozialpolitik – Berufliche Vorsorge

Die Gewinne der Lebensversicherungen in der 2. Säule: Die vergessenen Milliarden 2011

Auch 2011 haben die Lebensversicherer mehr als 600 Mio. Franken Gewinn der 2. Säule entzogen. Das zeigt die Analyse von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden. Dieses Geld fehlt für die Finanzierung der Renten. Die Lebensversicherer prellen damit nicht nur ihre Versicherten, sondern blockieren auch jegliche Reform der 2. Säule. Jetzt muss der Bundesrat handeln und die Gewinne der Lebensversicherungen massiv reduzieren. mehr

Die Diskussion um die Renten ist mit dem Bericht zur Zukunft der 2. Säule wieder lanciert worden. Arbeitgeberverbände, bürgerliche Parteien und die Lebensversicherer verlangen offen eine Senkung des Umwandlungssatzes.

Überhöhte Gewinne blockieren jegliche Reform

Für Travail.Suisse ist eine Anpassung des Umwandlungssatzes nicht tabu. Aber solange die Lebensversicherer dank einer abenteuerlichen Auslegung der Überschussverteilung Jahr für Jahr über ein halbe Milliarde Franken aus der 2. Säule entnehmen, sind Rentensenkungen oder Beitragserhöhungen inakzeptabel. Die Analyse von Travail.Suisse zeigt, dass die Versicherer der 2. Säule seit 2005 knapp 3 Milliarden Franken entzogen haben. Dieses Geld fehlt heute für die Finanzierung der Renten. Der Widerspruch zwischen behaupteter Unterfinanzierung der Renten und hoher Gewinne der Versicherer ist eklatant und verhindert jede Reform der 2. Säule.

Renten finanzieren anstatt Gewinne maximieren

Jetzt muss der Bundesrat handeln. Dabei wird etwas mehr Transparenz nicht genügen. Denn trotz verbesserter Transparenz hat sich an den Gewinnen nichts verändert. Travail.Suisse fordert jetzt mehr Geld für die Renten. Dazu müssen die Gewinne der Lebensversicherer massiv reduziert werden:

Erstens sind die Risikoprämien zu senken. Die Prämien zur Versicherung von Invalidität und Tod betragen heute mehr als das Doppelte der ausgerichteten Leistungen. Travail.Suisse fordert, dass diese Risikoprämien nicht mehr als 120 Prozent der ausgerichteten Leistungen betragen dürfen.
Zweitens ist die legal quote zu erhöhen: Travail.Suisse fordert, dass der Anteil des Ertrags, den die Versicherungsgesellschaften an die versicherten Arbeitnehmenden ausschütten müssen (= legal quote), von heute 90 Prozent auf mindestens 95 Prozent erhöht wird.

Diese Massnahmen sind nötig, damit das Geld, das den Arbeitnehmenden zusteht, auch den Arbeitnehmenden zukommt und die 2. Säule wieder der Altersvorsorge dient und nicht der Gewinnmaximierung.

18. Oktober 2012, Martin Flügel, Präsident und Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

BVG-Kommission will Mindestzins bei 1,5 Prozent belassen: Jenseits von Gut und Böse

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, hat kein Verständnis für die Empfehlung der BVG-Kommission, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge bei 1,5 Prozent zu belassen. Nachdem die Pensionskassen-Indices in den letzten Monaten deutlich gestiegen sind, kommt dieser Entscheid einem Kniefall gegenüber den Versicherungen gleich. mehr

Trotz tiefer Zinsen zeigen die gängigen BVG-Indizes nach oben.Die im Vergleich zum Vorjahr deutlich höheren Werte sind darauf zurückzuführen, dass die Aktienmärkte zugelegt haben und Immobilien weiterhin gute Erträge abwerfen. So hat der Pictet BVG-93 Index in der Zeitspanne von Ende Juli 2011 zu Ende Juli 2012 um fast 10 Prozent zugelegt. An diesen Erträgen sind auch die Arbeitnehmenden zu beteiligen. Travail.Suisse hat in der Sozialpartnerkonsultation eine Erhöhung auf 2 Prozent gefordert und damit der Ungewissheit um die Zukunft des Euro und die Unsicherheit bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung getragen.

In den letzten Jahren ist der Mindestzinssatz kontinuierlich gesenkt worden. Heute befindet er sich auf einem historischen Tiefststand von 1,5 Prozent. Beim Mindestzins handelt es sich um eine kurzfristige Grösse, die an die jeweilige Entwicklung der Finanzmärkte angepasst werden kann. Angesichts der Erholung der Aktienmärkte und der guten Ertragslage der Immobilien muss der Mindestzins jetzt auch nach oben angepasst werden. Indem sie den Mindestzins auf 1,5 Prozent belassen will, trägt die BVG-Kommission einseitig den Interessen der Versicherungswirtschaft Rechnung.

03. September 2012, Martin Flügel, Präsident und Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

Konsultation zur Höhe des Mindestzinssatzes

30. August 2012, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

Gute Performance trotz unsicheren Zeiten: Anhebung des Mindestzinssatzes angezeigt

Trotz volatilen Märkten sind die Pensionskassen-Indizes innert Jahresfrist deutlich gestiegen. Alle bisher angewandten Formeln zur Berechnung des Mindestzinssatzes zeigen in Richtung einer Erhöhung. Aus Rücksicht auf die unsicheren Perspektiven wegen der Eurokrise hat der Vorstand von Travail.Suisse an seiner heutigen Sitzung beschlossen, eine moderate Erhöhung auf 2 Prozent zu fordern. mehr

Die Sozialpartner werden auch dieses Jahr zur Festlegung der Höhe des Mindestzinssatzes in der beruflichen Vorsorge konsultiert. Die zweite Säule funktioniert nach dem Kapitaldeckungsverfahren. Entsprechend wichtig ist der „dritte Beitragszahler“, die Verzinsung des Altersguthabens. Mittels Mindestzinssatz wird eine minimale Verzinsung des Altersguthabens sichergestellt. Es wird so dafür gesorgt, dass die Anlagerisiken nicht allein den Versicherten aufgebürdet werden.

Erhöhung Mindestzins angebracht

Der Vorstand von Travail.Suisse zeigte sich anlässlich seiner heutigen Sitzung erfreut über die positive Entwicklung an den Finanzmärkten innert Jahresfrist: Trotz rekordtiefer Zinsen zeigen die gängigen BVG-Indizes nach oben. Die im Vergleich zum Vorjahr deutlich höheren Werte sind darauf zurückzuführen, dass die Aktienmärkte zugelegt haben und Immobilien weiterhin gute Erträge abwerfen. So hat der Pictet BVG-93 Index in der Zeitspanne von Ende Juli 2011 zu Ende Juli 2012 um fast 10 Prozent zugelegt. Die von den Arbeitnehmervertretern jeweils verwendete Formel legt eine Erhöhung des Mindestzinssatzes 2013 auf 2.5 Prozent nahe (2012: 1.5 Prozent)

Moderate Erhöhung aus Rücksicht auf unsichere Perspektiven

Gleichzeitig ist sich der Vorstand von Travail.Suisse der gegenwärtigen Unsicherheiten bewusst. Die Ungewissheit um die Zukunft des Euro stellt, in Kombination mit der damit verbundenen Unsicherheit zur wirtschaftlichen Entwicklung der nächsten zwölf Monate, eine extrem aussergewöhnliche Situation dar. Aus diesem Grund verlangt Travail.Suisse nicht die volle, von den Formeln angezeigte Erhöhung auf 2.5 Prozent. Die psychologisch wichtige Marke von 2 Prozent darf jedoch nicht unterschritten werden. Travail.Suisse fordert deshalb eine Erhöhung des Mindestzinses auf 2 Prozent.

Für Travail.Suisse ist jedoch klar, dass eine solche Zurückhaltung bei der Festlegung des Mindestzinses für das Jahr 2013 in den darauffolgenden Jahren berücksichtigt werden muss, insbesondere falls sich die Risiken rund um die Zukunft des Euro nicht realisieren.

29. August 2012, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

Widersprüche beseitigen, Renten sichern

In der 2. Säule ist die Frage des Mindestumwandlungssatzes wieder auf dem Tisch. Soll in der beruflichen Vorsorge eine politische Blockade verhindert werden, muss das künftige Rentenniveau der Arbeitnehmenden auch bei einer Senkung des Mindestumwandlungssatzes gesichert werden. Dafür notwendige Beitragserhöhungen sind aber nur akzeptabel und durchsetzbar, wenn die grossen Abflüsse zugunsten der Versicherungsindustrie massiv reduziert werden. Travail.Suisse verlangt vom Arbeitgeberverband, dass auch er sich diesen Diskussionen stellt, statt mit der Rentenaltersdiskussion ein politisches Ausweichmanöver zu starten, welches die Lösungssuche nur verzögert. mehr

Mit dem Bericht zur Zukunft der 2. Säule ist die Diskussion um eine allfällige Senkung des Mindestumwandlungssatzes (MUS) wieder lanciert worden. Travail.Suisse hat im Rahmen des Anhörungsverfahrens eine Senkung des MUS nicht a priori ausgeschlossen1. Der Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden anerkennt grundsätzlich die gestiegene Lebenserwartung sowie die gegenwärtig tiefen Renditen. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass in diesem Kontext über eine Anpassung des MUS nachgedacht wird. Hingegen fordert Travail.Suisse umfassende Ausgleichsmassnahmen. Für die versicherten Arbeitnehmenden ist letztlich nicht die technische Diskussion um den Umwandlungssatz entscheidend, sondern welche Rente sie insgesamt künftig bekommen. Das klare Nein der Stimmbevölkerung im Jahr 2010 zur Senkung des MUS ohne jegliche Ausgleichsmassnahmen war Ausdruck dafür, dass die Bevölkerung nicht bereit ist, Rentensenkungen hinzunehmen. Travail.Suisse fordert deshalb Ausgleichsmassnahmen, welche die heutigen Renten garantieren.

Mindestumwandlungssatz muss im Gesetz bleiben

Der Bericht schlägt mit Zustimmung der BVG-Kommission vor, die Festlegung des MUS künftig nicht mehr im Gesetz zu regeln, sondern an den Bundesrat zu delegieren oder ganz wegzulassen. Für Travail.Suisse ist ein solcher Weg zum Scheitern verurteilt. Der MUS ist keine rein technische Grösse. Die Bundesverfassung schreibt fest, dass die 1. Und 2. Säule zusammen eine Fortsetzung der bisherigen Lebenshaltung in angemessener Weise sicherstellen müssen (Leistungsziel). Die Senkung oder Aufhebung des MUS beeinflusst ohne weitere Ausgleichsmassnahmen die Erreichung dieses Leistungsziels stark. Deshalb ist es wichtig, dass über die Beratung im Parlament und über ein allfälliges Referendum eine öffentliche Diskussion erfolgt. Nach der Rückweisung der Rentensenkung von fast drei Vierteln der Stimmbevölkerung ist es demokratiepolitisch inakzeptabel, die Kompetenz zur Bestimmung des MUS nun dem Parlament und der Bevölkerung wieder zu entziehen.

Ausgleichsmassnahmen müssen Rentenhöhe garantieren

Soll eine Senkung des MUS sozialverträglich und mehrheitsfähig sein, müssen die Renten unabhängig von der Höhe des Umwandlungssatzes gesichert werden. Die langfristig zentrale Massnahme zur Sicherung der Rentenhöhe ist für Travail.Suisse die weitere Senkung des Koordinationsabzuges. Diese hat sich in der 1. BVG-Revision bewährt und entspricht einer Erhöhung des versicherten Verdienstes. Die Senkung des Koordinationsabzugs wirkt gezielt im BVG-Obligatorium und wertet die heute im BVG benachteiligte Teilzeitarbeit auf2. Das ist gesellschaftspolitisch und auch angesichts des sich abzeichnenden Fachkräftemangels absolut notwendig.

Kurzfristig wirksame Ausgleichsmassnahmen unerlässlich

Da eine Senkung des Koordinationsabzuges auf die Renten der älteren Versicherten nur eine beschränkte Wirkung hat, sind auch kurzfristig wirksame Ausgleichsmassnahmen sozialpolitisch unerlässlich. Auch um überhaupt Chancen auf eine mehrheitsfähige Vorlage zu haben, sind diese angezeigt. Solange die oben beschriebene Senkung des Koordinationsabzuges nicht reicht, um die gegenwärtige Höhe der Rente zu sichern, muss ein Rentenzuschlag direkt an die Versicherten ausgerichtet werden. Für Travail.Suisse steht hier eine Lösung über die AHV im Zentrum. Diese soll den von der allfälligen Senkung des Umwandlungssatzes Betroffenen die Differenz der Rente gemäss altem und neuem Umwandlungssatz auszahlen. Diese Lösung ist einfach und verständlich. Der administrative Zusatzaufwand ist klein. Die dafür erforderliche Zusatzfinanzierung ist durch den Bund sicher zu stellen. Bundesrat Berset hat angekündigt, dass er die Altersvorsorge wieder vermehrt gesamthaft betrachten und damit die erste und zweite Säule zusammen analysieren will. Ausgleichsmassnahmen, welche über die AHV abgewickelt würden, wären ein erster Schritt dazu.

Widerspruch auflösen, Geldabflüsse stoppen

Die Versicherten nehmen es zu Recht als Widerspruch wahr, wenn einerseits Leistungskürzungen oder Zusatzbeiträge propagiert werden und gleichzeitig viel Geld aus dem Vorsorgekreislauf abfliesst. Das ist heute bei den in der beruflichen Vorsorge tätigen Lebensversicherern der Fall. Jahr für Jahr kassieren die Versicherungsgesellschaften auf Kosten der Arbeitnehmenden aufgrund einer zu generösen Umsatzbeteiligung 600 Millionen Franken an Vorsorgegeldern ab. Travail.Suisse macht seit längerem darauf aufmerksam, dass die überhöhten Gewinne der Lebensversicherer das Vertrauen der Bevölkerung in die 2. Säule untergraben3. Eine substanzielle Verbesserung zugunsten der Arbeitnehmenden in der Problematik der Mindestquoten-Regelung („Legal Quote“) ist unerlässliche Bedingung, damit auf eine Diskussion zur Senkung des Umwandlungssatzes überhaupt eingetreten werden kann. Erst wenn ungerechtfertigte Geldabflüsse unterbunden werden, kann überhaupt objektiv festgestellt werden, welcher finanzielle Zusatzbedarf in der 2. Säule besteht. Wird die heutige Praxis beibehalten, wird dies zu einer Blockade des Systems und einem erhöhten Druck auf einen Rückzug der Lebensversicherer aus dem Geschäft der 2. Säule führen. Der Kongress von Travail.Suisse hat letztes Jahr entschieden, eine entsprechende Initiative zu prüfen.

Unverständliches Ablenkungsmanöver des Arbeitgeberverbands

Wer eine politische Blockade verhindern, das Votum der Bevölkerung gegen Rentensenkungen ernst nehmen und den MUS trotzdem an die aktuellen Gegebenheiten anpassen will, tut gut daran, die überhöhten Gewinne der Versicherungsgesellschaften in einer Sozialversicherung einzudämmen und Ausgleichsmassnahmen zur Sicherung der Rentenhöhe vorzusehen. Unverständlich ist vor diesem Hintergrund das Verhalten des Arbeitgeberverbands. Statt sich der Thematik anzunehmen, führt er ein politisches Ablenkungsmanöver durch: Er lanciert erneut die Diskussion um ein höheres Rentenalter. Erstens muss diese Diskussion, wenn schon, in der AHV geführt werden. Zweitens zielt eine Anhebung des Rentenalters über 65 an den Realitäten des Arbeitsmarkts vorbei, wenn zwischen 63 und 64 Jahren rund die Hälfte der Arbeitnehmenden gar nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt tätig ist. Und drittens ist eine Anhebung des Rentenalters auch sachlich nicht zielführend: Wenn überhaupt, wäre eine solche Massnahme nur mit sehr langen Übergangsfristen politisch mehrheitsfähig. Wenn jedoch – wie beim Umwandlungssatz behauptet – schon bald Handlungsbedarf besteht, bringt eine Erhöhung des Rentenalters nicht den gewünschten finanziellen Effekt. Der Arbeitgeberverband weicht damit der Thematik der notwendigen Ausgleichsmassnahmen bezüglich Rentenhöhe aus. Eine Rentenaltererhöhung ist für die Bevölkerung keine Ausgleichsmassnahme, sondern ein Leistungsabbau. Der Arbeitgeberverband erschwert damit eine konstruktive Lösung und nimmt das im Rahmen der Abstimmung 2010 erfolgte klare Votum der Bevölkerung gegen den Leistungsabbau nicht ernst.

1Siehe ganze Stellungnahme zur Anhörung unter http://www.travailsuisse.ch/de/node/3163

2Heute wird auch bei Teilzeitarbeit der ganze Koordinationsabzug von 24‘360 Franken abgezogen und nur der verbleibende Lohnanteil der beruflichen Vorsorge unterstellt.

3Die vergessenen Milliarden – die Gewinne der Lebensversicherungen in der 2. Säule“ auf http://www.travailsuisse.ch/de/node/3010

07. Mai 2012, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

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