Themen – Sozialpolitik – AHV

11. AHV-Revision: Ständerat streut Sand in die Augen der Bevölkerung

Der Ständerat hat es heute verpasst, sich zu einem sozialen Ausgleich beim flexiblen Rentenalter zu bekennen. Mit der beschlossenen „befristeten differenzierten Kürzung“ wird der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut. Einem Rentenabbau von rund 1 Milliarde Franken stehen keine dauerhaften Errungenschaften gegenüber. Hat dieser Beschluss im Nationalrat Bestand, ist ein Referendum gewiss. mehr

Der soziale Ausgleich beim flexiblen Rentenalter entspricht seit längerem einem breiten Bedürfnis der Arbeitnehmenden. Gerade in Zeiten von Arbeitslosigkeit werden ältere Arbeitnehmende oft unfreiwillig frühpensioniert. Die Folge: Rentenkürzungen, die für tiefe und mittlere Einkommen nur schwer verkraftbar sind.

Kein Bekenntnis zu sozialem Ausgleich
Der Ständerat hat es heute verpasst, sich zu einem echten sozialen Ausgleich beim flexiblen Rentenalter zu bekennen. Er will nur einen minimen, auf 10 Jahre befristeten Ausgleich gewähren. Mit der „befristeten differenzierten Kürzung“ sollen Personen mit einem Einkommen unter 82’000 Franken bei einer vorzeitigen Pensionierung bis zum Jahrgang 1958 nicht die volle versicherungstechnische Rentenkürzung hinnehmen müssen. Die Abbaumassnahmen hingegen – die Erhöhung des Rentenalters für alle Frauen und das Verlangsamen und Aussetzen des Teuerungsausgleichs, wenn der AHV-Fonds unter eine bestimmte Marke fällt – bleiben unbefristet. Damit steht den Abbaumassnahmen in der Höhe von rund 1 Milliarde Franken nichts Substanzielles gegenüber.

Durchsichtiges politisches Manöver wird Referendum kaum verhindern
Im Wissen darum, dass eine reine Abbauvorlage bei einem Referendum keine Chance hat, versucht der Ständerat, Sand in die Augen der Bevölkerung zu streuen. Das ist zu durchsichtig. Was hier als sozialer Ausgleich verkauft wird, ist für Arbeitnehmende mit bescheidenen Einkommen absolut ungenügend. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass in der AHV bedürfnisgerecht umgebaut und nicht abgebaut wird. Nur mit einem substanziellen und dauerhaften sozialen Ausgleich kann die Blockade rund um die AHV gelöst werden. Nimmt der Nationalrat hier nicht deutliche Verbesserungen vor, ist ein Referendum gewiss.

Mehr Fairness gegenüber Frauen
Mit der Befristung wurde es verpasst, einen Systemwechsel vorzunehmen und bescheidene Einkommen dauerhaft stärker zu entlasten. Ein sozialer Ausgleich für die bescheidenen Einkommen muss für Travail.Suisse zumindest teilweise als Kompensation der Erhöhung des Frauenrentenalters betrachtet werden. Frauen haben auf Grund ihrer Erwerbskarrieren und auf Grund von Lohnbenachteiligung immer noch klar tiefere massgebende Einkommen. Dementsprechend sollen sie stärker in den Genuss des sozialen Ausgleichs kommen.

03. Juni 2009, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

11. AHV-Revision: Es braucht keine Alibiübung, sondern ein echtes flexibles Rentenalter

Die Sozialkommission des Ständerats will die Abbauvorlage 11. AHV-Revision mit einem Zückerchen namens „befristete differenzierte Kürzung“ schmackhaft machen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, sieht darin keinen substanziellen sozialen Ausgleich. Wenn eine solche Lösung im Parlament Bestand hat, scheint das Referendum so gut wie sicher.

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20. April 2009, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Keine 11. AHV-Revision ohne Flexibilisierung des Rentenalters für alle

Nachdem der Nationalrat letztes Jahr bei der AHV jeden sozialen Ausgleich verhinderte, prüft jetzt die ständerätliche Sozialkommission Modelle für einen sozialen Ausgleich bei der Flexibilisierung des Rentenalters. Für Travail.Suisse ist klar, dass nur eine 11. AHV-Revision mit einem substanziellen Beitrag für den sozialen Ausgleich die jahrelange Blockade um die AHV lösen kann. Der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden hat der ständerätlichen Sozialkommission deshalb die wichtigsten Überlegungen für einen funktionierenden sozialen Ausgleich zugestellt. Dabei setzt sich Travail.Suisse für ein einkommensabhängiges Modell ein.

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02. Februar 2009, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Jetzt muss die 11. AHV-Revision die Blockade lösen

Seit mehr als zehn Jahren ist die Weiterentwicklung der AHV blockiert. Daran hat auch die Initiative für ein flexibles AHV-Alter nichts ändern können. Das Ergebnis der Abstimmung zeigt aber deutlich, dass eine faire Flexibilisierung des AHV-Alters einem grossen Bedürfnis entspricht. Nun muss das Parlament von seiner sturen Verweigerung eines sozialen Ausgleichs wegkommen und die Blockade lösen. Denn für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass eine 11. AHV-Revision ohne sozial abgefedertes flexibles AHV-Alter beim Volk keine Chance haben wird. mehr

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09. Dezember 2008, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

AHV-Initiative: Auftrag für eine faire Flexibilisierung des AHV-Alters

Travail.Suisse ist enttäuscht über das Nein zur AHV-Initiative. Das Ergebnis zeigt indes deutlich, dass eine faire Flexibilisierung des AHV-Alters einem Bedürfnis ent-spricht. Für Travail.Suisse ist deshalb klar, dass eine 11. AHV-Revision ohne sozial abgefedertes flexibles AHV-Alter beim Volk keine Chance haben wird. mehr

Der beachtliche Anteil an Ja-Stimmen zur AHV-Initiative zeigt, dass der Bevölkerung ein faires flexibles AHV-Alter ein grosses Anliegen ist. Das Abstimmungsergebnis ist deshalb ein Auftrag an das Parlament, den sozialen Ausgleich beim flexiblen Rentenalter nicht weiter auf die lange Bank zu schieben.

Faires flexibles Rentenalter in die 11.AHV-Revision einbauen

Der Nationalrat hat sich im Rahmen der 11.AHV-Revision bis jetzt jedem sozialen Ausgleich beim flexibilisierten AHV-Alter verweigert. Damit ist er auf dem Holzweg. Nun ist der Ständerat gefordert, den Auftrag der Bevölkerung aufzunehmen und das flexible Rentenalter in die 11. AHV-Revision einzubauen. Travail.Suisse hat einen entsprechenden Vorschlag bereits eingebracht.

Verzögerungstaktik wird nicht goutiert – Blockade überwinden

Gewisse Kreise wollen nun die 11. AHV-Revision retten, indem das Parlament die Frage des Rentenalters vollständig ausklammert und auf eine spätere Revision verschiebt. Eine solche Verzögerungstaktik würde von der Bevölkerung genau so wenig goutiert wie eine reine Abbauvorlage. Die Blockade in der AHV kann nur überwunden werden, wenn in der 11. AHV-Revision eine faire Antwort auf das Bedürfnis nach einem flexiblen Rentenalter gefunden wird.

30. November 2008, Martin Flügel, Präsident und Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon