Themen – Sozialpolitik – AHV

Arbeitnehmende sagen Ja zur AHV-Steuervorlage

Der Kaufmännische Verband und Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, setzen sich für ein Ja zur AHV-Steuerreform am 19. Mai 2019 ein. Auch die Arbeitnehmenden profitieren vom Kompromiss, denn nur ein Ja kann die AHV vor einer Überschuldung bewahren. mehr

Am 19. Mai 2019 entscheiden die Stimmberechtigten in der Schweiz, ob sie die AHV-Steuervorlage wollen oder nicht. Aus Sicht der Arbeitnehmenden in der Schweiz ist klar: Ein Ja zum Kompromiss bringt wesentlich mehr Vorteile.

Ja zu mehr Steuergerechtigkeit

Gewisse Firmen haben in der Schweiz einen besseren Status als andere – etwa Holding- oder Domizilgesellschaften oder gemischte Gesellschaften. Sie müssen in Kantonen und Gemeinden weniger Gewinn- und Kapitalsteuer bezahlen als andere Firmen. Dieser Sonderstatus gilt seit 1998 (USR I) und hat den internationalen Steuerwettbewerb auf ungesunde Art und Weise angeheizt. Insbesondere nach der Finanzkrise vom 2008 geriet diese Steuerpraxis immer stärker unter Beschuss – unter anderem durch die Androhung der OECD, die Schweiz auf die schwarze Liste der schädlichen Steuerpraxen aufzunehmen. Mit der Unternehmenssteuerreform III startete man 2017 einen Versuch, die Steuerprivilegien für Statusgesellschaften abzuschaffen. Doch die Vorlage war zu wenig ausgewogen, ihr fehlte eine soziale Kompensation der Steuerausfälle. Die AHV-Steuervorlage beseitigt die international geächteten Steuerprivilegien, bietet aber weiterhin attraktive Rahmenbedingungen in der Schweiz. Weiter profitieren die Arbeitnehmenden von den Zuschüssen der AHV und den Umsetzungsmassnahmen in den Kantonen. Natürlich muss die Vorlage massvoll umgesetzt werden. Das heisst, die Unternehmenssteuern dürfen nicht so weit gesenkt werden, dass die Arbeitnehmenden benachteiligt werden – wie etwa in Luzern, wo Lehrpersonen als Sparmassnahme eine Woche „Zwangsurlaub“ beziehen mussten. Im Gegenteil, durch die kantonale Umsetzung sollen Erwerbsanreize für Fachkräfte gesetzt werden. Vor allem in die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie könnte massiv investiert werden, um so das brachliegende Potenzial der Frauen auszuschöpfen. Klar ist: Ohne die AHV-Steuervorlage wird der Steuerwettbewerb unter den Kantonen noch stärker angeheizt und davon profitiert schlussendlich niemand.

Ja zur sozialen Kompensation über die AHV

Die Abschaffung der Steuerprivilegien wird aber vor allem durch die AHV-Zusatzfinanzierung abgefedert. Was die Abschaffung der Steuerprivilegien kostet, soll der AHV als Zusatzfinanzierung zugeführt werden. Das entspricht mehr als zwei Milliarden Franken, welche die AHV dringend benötigt. Im Jahr 2017 wurde die letzte AHV-Revision abgelehnt, womit die Sanierung der AHV noch dringender geworden ist. Die Beiträge an die AHV werden durch drei Massnahmen generiert: Erstens soll der AHV-Beitragssatz um 0.3% erhöht werden – je 0.15% bezahlen Arbeitnehmende und Arbeitgeber. Zweitens soll neu das gesamte Demografieprozent der Mehrwertsteuer direkt an die AHV gehen und drittens soll der Bundesbeitrag an die AHV erhöht werden. Damit kann durch das Vermögen im AHV-Fonds auch weiterhin in guten Anlagejahren ein substantieller Beitrag erwirtschaftet werden.

Es ist klar, dass mit einem Ja zur AHV-Steuervorlage nicht alle Probleme der AHV gelöst werden. Die nächste Reform ist bereits in Vernehmlassung (AHV21). Aber mit einem Ja am 19. Mai könnte die in AHV21 vorgeschlagene Mehrwertsteuererhöhung von 1,5% auf 0,7% gesenkt werden – was wiederum allen und damit auch den Arbeitnehmenden zu Gute kommen würde.

Für weitere Informationen:
Daniel Jositsch, Ständerat und Präsident Kaufmännischer Verband, Mobile: 079 503 06 17
Adrian Wüthrich, Nationalrat und Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93
Carole Furrer, Vizepräsidentin Travail.Suisse und Präsidentin SCIV, Mobile: 079 524 66 74

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2019 04 30 DOSSIER MK Ja-zur-AHV-Steuervorlage d.pdf 437 KB

TravailSuisse Argumentarium AHV-Steuervorlage.pdf 388 KB

30. April 2019, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Delegierte von Travail.Suisse geben grünes Licht für „Projekt 8-3“ gegen Lohndiskriminierung

Die Delegierten von Travail.Suisse haben an ihrer diesjährigen Versammlung die Resolution für ein Ja zur AHV-Steuervorlage am 19. Mai verabschiedet. Auch der Resolution gegen ein institutionelles Rahmenabkommen in der vorliegenden Fassung stimmten die Delegierten zu. Ebenfalls grosse Zustimmung fand das „Projekt 8-3“, das die Resolution „Lohndiskriminierung – es braucht eine schwarze Liste der Unternehmen“ von 2018 umsetzt. mehr

Unter der Leitung von Adrian Wüthrich, Nationalrat und Travail.Suisse-Präsident behandelte die Delegiertenversammlung die statutarischen Geschäfte. Travail.Suisse kann auf ein erfolgreiches Verbandsjahr 2018 zurückblicken. Véronique Rebetez, Syna, und Markus Eugster, Hotel&Gastro Union und Präsident des Schweizer Bäckerei- und Konditorei-Personal-Verbands, wurden neu in den Vorstand gewählt. Als neuer Leiter Sozialpolitik wurde den Delegierten Dr. Thomas Bauer aus Bern präsentiert. Zudem nahmen die Delegierten erfreut Kenntnis über den Stand der Beratung der Vaterschaftsurlaubs-Initiative. Die ständerätliche Sozialkommission schlägt im Gegensatz zum Bundesrat einen Gegenvorschlag mit zwei Wochen Vaterschaftsurlaub vor. Für Travail.Suisse ist klar, dass die Initiative bereits ein Kompromiss ist und wird sich weiterhin für die Initiative und den vierwöchigen Vaterschaftsurlaub einsetzen.

Rahmenabkommen nur mit starken flankierenden Massnahmen

Die DV von Travail.Suisse bekräftige, dass sie hinter den bilateralen Verträgen steht. Geordnete Beziehungen zu den Nachbarn sind unabdingbar für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Rechtssicherheit der Arbeitnehmenden. Aus diesen Gründen steht Travail.Suisse einem Rahmenabkommen grundsätzlich positiv gegenüber. Leider wurden mit dem Einbezug der Flankierenden Massnahmen in den Vertrags-Entwurf zum Rahmenabkommen die roten Linien des bundesrätlichen Verhandlungsmandats überschritten. Die Arbeitnehmenden sollen für den Marktzugang der Unternehmen nicht die Zeche zahlen müssen. Für Travail.Suisse ist klar: Es braucht kein institutionelles Rahmenabkommen um jeden Preis, sondern eine sinnvolle Weiterentwicklung der bilateralen Verträge mit gleichzeitigem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen. Dazu gehören ein starker, eigenständiger Lohnschutz und ein Mitmachen der Schweiz bei der Europäischen Arbeitsagentur.

Ein Ja zur AHV-Steuervorlage ist auch gut für die Arbeitnehmenden

Am 19. Mai stimmt die Stimmbevölkerung über die AHV-Steuervorlage ab. Ein Ja ist auch aus Sicht der Arbeitnehmenden von grosser Wichtigkeit. Einerseits müssen die kantonalen Steuerprivilegien für Unternehmen endlich abgeschafft werden. Die Schweiz riskiert sonst, auf einer schwarzen Liste der Steuersünder zu landen. Travail.Suisse hat bereits bei der Abstimmung zur USR III betont, dass man für die Abschaffung dieser Steuerprivilegien ist – allerdings nicht ohne soziale Abfederung für die zu erwartenden Steuerverluste. Die USR III bot keine solche Kompensation und wurde an der Urne abgelehnt. Die vorliegende AHV-Steuervorlage bietet nun eine solche Abfederung. Die AHV benötigt die über zwei Milliarden Franken ab 2020 dringend. Mit dem Beitrag können rund 40 Prozent der Zusatzkosten für die Renten der Baby Boomer-Generation finanziert werden. Die Delegierten von Travail.Suisse haben die Resolution angenommen und empfehlen die AHV-Steuervorlage zur Annahme.

Travail.Suisse aktiv im Jahr der Frau

Ebenfalls einstimmig angenommen wurde das Manifest von Travail.Suisse zum Frauenstreik am 14. Juni 2019. Die fünf Forderungen gegen Lohndiskriminierung, gegen Diskriminierung von Müttern auf dem Arbeitsmarkt, für Rahmenbedingungen zugunsten einer besseren Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Care-Arbeit, für staatliche Massnahmen zur Vereinfachung und Förderung der Elternschaft und für menschenwürdige und zukunftsfähige Arbeitsbedingungen und -modelle werden das Frauenjahr 2019 begleiten. Die erste Forderung – gegen Lohndiskriminierung von Frauen – wird Travail.Suisse noch dieses Jahr im Rahmen des „Projekt 8-3“ angehen. Das Projekt soll öffentlich machen, welche Unternehmen eine Lohngleichheitsanalyse durchführen und welche nicht. Erste Resultate sind ab 2021 zu erwarten.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Nationalrat und Präsident, Tel. 079 287 04 93

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2019 DV-TravailSuisse Resolution FlaM d.pdf 82 KB

2019 DV-TravailSuisse Resolution STAF d.pdf 101 KB

2019 DV-TravailSuisse Manifest Frauenstreik d.pdf 196 KB

25. April 2019, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Für die Arbeitnehmenden sind zwei Ja am 19. Mai besser

Die Abstimmungen vom 19. Mai sind entscheidend für die Schweiz, es geht um viel. Sowohl bei der AHV-Steuervorlage wie auch beim Waffenrecht müssen die Stimmberechtigten über Kompromisse abstimmen. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar: Im aktuellen Umfeld ist die Annahme von beiden Vorlagen für die Arbeitnehmenden von Vorteil. mehr

Am 19. Mai stimmen die Schweizer Stimmberechtigten vor den Eidgenössischen Wahlen im Herbst das letzte Mal über Sachvorlagen ab. Es sind zwei gewichtige Abstimmungen, weil von beiden Entscheiden viel für unsere wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz und unser Zusammenleben abhängt. Bei der AHV-Steuervorlage (auch mit STAF abgekürzt) hat die Schweiz die letzte Möglichkeit ihre international geächtete Steuerpraxis zu ändern und mit international konformen Steuervorschriften zu ersetzen. Wird die Vorlage abgelehnt, wird die Schweiz für gewisse Grossunternehmen weiterhin Sondersteuervorschriften haben und damit von der EU auf eine schwarze Liste der Steuerparadiese gesetzt. Das wäre für die Reputation des Standorts Schweiz und die hier ansässigen Unternehmen – und damit für ihre Arbeitsplätze – alles andere als vorteilhaft. Die Schweiz soll nicht mit den Bermudas oder den Vereinigten Arabischen Emiraten als international geächtete Steueroasen gelten, welche die in den letzten Jahren verbesserten OECD-Standards im Bereich der Unternehmenssteuern nicht einhalten.

Werden die Steuerpraktiken mit den in der Vorlage ausgestellten Mindeststeuersätzen nicht in der ganzen Schweiz koordiniert angepasst, werden die Kantone selber versuchen den Reputationsschaden abzuwenden. Es drohen Steuergesetzänderungen in den Kantonen mit offenem Ausgang für die natürlichen Personen – für die Arbeitnehmenden. Die kantonalen Steuergesetze müssen mit der AHV-Steuervorlage zwar auch angepasst werden. Anders als bei der letzten Abstimmung haben fast alle Kantone jetzt skizziert wie sie dies tun wollen. In einigen Kantonen konnten Lösungen gefunden werden, die allen zu Gute kommt. In anderen Kantonen stehen die Entscheide noch aus. Falls Steuerdumping in einem Kanton betrieben werden soll, muss dies mit einem kantonalen Referendum bekämpft werden. Im Kanton Bern ist dies Ende November 2018 gelungen.

Wichtig ist die Tatsache, dass die im Februar 2017 abgelehnte Unternehmenssteuerreform III verbessert wurde. Sie ist nicht alter Wein in neuen Schläuchen. Natürlich geht es immer noch um die Besteuerung der Unternehmen und die Abschaffung der Sonderbesteuerung, aber es wurden die nötigen Lehren gezogen. Die grosszügigen Steuerausfälle wurden begrenzt, die grossen Unternehmen bezahlen auf nationaler Ebene künftig mehr Steuern. Für die Kantone wurden Mindeststeuersätze für die Dividendenbesteuerung von neu 50 Prozent eingeführt (für Bundessteuern 70 Prozent, 10 Prozent mehr als aktuell). Die zinsbereinigte Gewinnsteuer wurde faktisch gestrichen, die Patentbox eingeschränkt. Die Städte und Gemeinden sollen über den höheren Kantonsanteil, den der Bund den Kantonen aus der direkten Bundessteuer zahlt, berücksichtigt werden, damit ihre Steuerausfälle durch die Abschaffung der Sonderbesteuerung kompensiert werden können. Die Vorlage entspricht nicht zu 100 Prozent den Vorstellungen von Travail.Suisse, sie ist ein Kompromiss, der aber in die richtige Richtung geht und die aktuelle Situation verbessert. Ein Nein würde nicht dazu führen, dass eine bessere Vorlage entsteht, sondern die Reputation der Schweiz schädigen und längerfristig zu weniger Steuereinnahmen führen. Insbesondere wäre mit dem Nein auch der soziale Ausgleich mit der AHV-Zusatzfinanzierung, der für Travail.Suisse bei der Unternehmenssteuerreform III gefehlt hat, vom Tisch.

Der Vorwurf, die AHV-Steuervorlage sei ein Kuhhandel, weil die AHV-Finanzierung mit den Unternehmenssteuern verknüpft ist, darf nicht der Grund sein die Vorlage abzulehnen. Travail.Suisse hat immer einen sozialen Ausgleich gefordert. Die AHV ist der richtige Ort: Sie benötigt sehr schnell mehr Mittel. Mit dem Nein zur Altersvorsorge 2020 wurden die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die AHV-Rentenalterhöhung für Frauen abgelehnt. Mit der AHV-Steuervorlage werden nun die Lohnbeiträge erstmals seit 40 Jahren um je 0.15 Prozent für Arbeitgeber und Arbeitnehmende erhöht, was Mehreinnahmen von 1,2 Milliarden Franken entspricht. Diese 600 Mio. Franken Zusatzeinnahmen, die von den Arbeitnehmenden bezahlt werden, werden insbesondere von Gut- bis Bestverdienenden bezahlt, wer mehr verdient, bezahlt auch mehr. Zudem soll neu das gesamte Demografieprozent der Mehrwertsteuer an die AHV fliessen (520 Mio. Franken Mehreinnahmen) und der Bundesbeitrag an die AHV soll erhöht werden (300 Mio. Franken Mehreinnahmen). Für die AHV ist es wichtig, dass dieses Geld schon nächstes Jahr in die Kasse kommt. Wenn nicht, drohen in den nächsten fünf Jahren grössere Defizite und neue Schulden für die AHV. Damit würde es schwieriger eine gute Lösung für die künftige AHV-Sanierung zu finden. Mit der AHV-Steuervorlage können der AHV nun im letzten möglichen Moment zwei Milliarden Mehreinnahmen zugeführt werden ohne dass damit ein Leistungsabbau bei den Renten oder mit dem Rentenalter verknüpft ist. Mit einem Ja am 19. Mai kann die AHV vor einem kurzfristigen Schuldenloch gerettet und gestärkt werden!

Waffenrecht bringt mehr Sicherheit

Am 19. Mai stimmen wir auch über die Waffenrechtsvorlage ab. Aufgrund neuer Bedrohungen – nicht zuletzt wegen der Terroranschläge 2015 in Paris – hat die EU eine neue Waffenrichtlinie ausgearbeitet. Als Schengen-Staat profitieren wir Bürgerinnen und Bürger nicht nur von unserer Reisefreit und der verbesserten Sicherheit, die Schweiz hat bei Änderungen am Schengen-Vertrag auch ein Mitspracherecht und erarbeitete zusammen mit der EU eine pragmatische Lösung, welche die Schweizer (Schiess-)Traditionen speziell berücksichtigt. Trotz zurückhaltender Vorlage bringt das neue Waffenrecht mehr Sicherheit nach Europa und in die Schweiz. Grundsätzlich finden bei der neuen Waffenrechtsvorlage drei Anpassungen statt:

Verschärfter Zugang zu halbautomatischen Waffen: Halbautomatische Waffen, wie sie auch bei den Pariser Terroranschlägen verwendet wurden, sind neu ausschliesslich mittels Ausnahmebewilligung zu erwerben. Schütz/innen und Jäger/innen sind ausgenommen. Einzig müssen sie nachweisen, dass sie regelmässig schiessen, zum Beispiel indem sie bei einem Schützenverein Mitglied sind. Das Ziel ist, die Waffen, mit denen niemand Schiesssport betreibt, aus dem Umlauf zu nehmen und somit das Risiko von häuslicher Gewalt, Suizid und Terrorismus zu minimieren (dieser Zusammenhang ist wissenschaftlich belegt). Für die Angehörigen der Armee wird sich nichts ändern. Sie können ihre Waffen auch weiterhin ohne Bewilligung zu Hause haben und nach der Dienstpflicht übernehmen.
Anmeldungspflicht und Markierungspflicht: Aktuelle Waffen-Besitzer/innen müssen ihre neu verbotenen Waffen bei der kantonalen Behörde anmelden. Auch werden einzelne Bestandteile von Feuerwaffen markiert, um eine allfällige Rückverfolgung zu erleichtern.
Mehr Sicherheit durch Informationsaustausch im Schengenraum: Der Informationsaustausch soll unter den Schengen-Staaten erweitert und systematischer ausgestaltet werden, um die Rückverfolgbarkeit von Feuerwaffen aller Kategorien zu verbessern und mehr Sicherheit in Europa zu gewährleisten.

Reisefreit in Europa und Arbeitsplätze in Tourismusregionen in Gefahr

Ohne die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie würde die Schengen-Zusammenarbeit automatisch enden, ausser des eher unwahrscheinlichen einstimmigen Entgegenkommens aller EU-Staaten. Bei einem Nein hätte die Polizei somit keinen Zugang mehr zum Schengener Informationssystem (SIS), das für ihre Arbeit von grosser Wichtigkeit ist: Allein im Jahr 2018 lieferte das System 18‘000 Fahndungstreffer. Dazu kommt, dass die Schweizer Bürgerinnen und Bürger die Reisefreit in Europa verlieren würden. Wir würden in Europa wieder als Nicht-Europäer behandelt. Für Touristinnen und Touristen aus Übersee wäre für den Besuch der Schweiz auch ein zusätzliches Visum nötig. Viele würden dann wohl auf ihren Europa-Reisen nicht mehr in die Schweiz reisen, weil sie kein zusätzliches Visum besorgen wollen. Tourismusexperten schätzen die Einnahmeausfälle auf über 500 Millionen Franken mit den entsprechenden Folgen für die Arbeitsplätze in der Hotellerie- und Gastrobranche in den Tourismusregionen. Summa summarum bezahlt die Schweiz einen tiefen Preis für ein sichereres Europa. Die Vorteile einer Gesetzesannahme überwiegen bei Weitem, weshalb Travail.Suisse auch diese Vorlage aus Sicht der Arbeitnehmenden unterstützt.

Abstimmen gehen – es geht um die Zukunft der Schweiz!

Hier der Aufruf: Geht am 19. Mai auch wirklich abstimmen! Jede Volksabstimmung ist wichtig, aber diese beiden Vorlagen sind entscheidend für die Schweiz. Wir müssen uns gemeinsam zusammenraufen, damit wir als kleines Land gemeinsam vorwärtskommen. Die getroffenen Kompromisse verdienen unsere Unterstützung. Die paar Minuten sind für alle Arbeitnehmende bestens investierte Zeit.

» Das Argumentarium zur AHV-Steuervorlage finden Sie unter https://bit.ly/2HSuS2Y
» Das Argumentarium zum Waffenrecht finden Sie unter https://bit.ly/2PeJ3kC

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2019 04 23 Eidg-Volksabstimmungen 19-Mai 2-mal-Ja STAF-Waffenrecht d.docx 23 KB

23. April 2019, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Umlageergebnisse von AHV, IV und EO: Es braucht ein Ja zur AHV-Steuervorlage

Die Umlage- und Betriebsergebnisse 2018 von AHV, IV und EO zeigen die momentane Verfassung der wichtigsten Sozialwerke des Landes und bringen keine Überraschungen. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, bekräftigen die Ergebnisse die Wichtigkeit der AHV-Finanzierung durch die AHV-Steuervorlage. Zudem ist die EO in einer stabilen Verfassung, was die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs begünstigt. mehr

Das Umlageergebnis 2018 der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ist um eine Million besser als 2017. Die AHV gab aber auch im letzten Jahr rund eine Milliarde mehr Geld für Renten aus, als sie mit Lohnbeiträgen einnahm. Die AHV braucht also zusätzliches Geld, um ihre finanzielle Lage zu stabilisieren. Doch bis die aktuelle Reform AHV21 alle Hürden genommen hat, dauert es noch mehrere Jahre. Zu lange, wie Adrian Wüthrich, Nationalrat und Präsident von Travail.Suisse, bekräftigt: „Mit der AHV-Steuervorlage, über die das Schweizer Stimmvolk am 19. Mai abstimmt, können sofort über 2 Milliarden Franken der AHV zugeführt werden, um deren Finanzen kurz- bis mittelfristig zu sanieren.“ Damit würde genügend Zeit für eine ausgeglichene AHV-Reform bleiben. Travail.Suisse ruft deshalb dazu auf, am 19. Mai ein Ja aus Vernunft abzugeben.

Die Invalidenversicherung (IV) hat ohne Zusatzfinanzierung 2018 erwartungsgemäss das Ergebnis vom Vorjahr nicht halten können. Ausgaben und Einnahmen sind knapp in Einklang, weitere Sparmassnahmen auf dem Buckel der Betroffenen nicht angezeigt. Die Politik muss sich aber Gedanken zu den IV-Schulden machen. Die IV zahlt dem AHV-Fonds 0,5 Prozent Zinsen (51 Mio. Franken) für die geschuldeten 10,3 Mia. Franken. Der Bund kann Fremdkapital zu tieferen Zinssätzen aufnehmen. Travail.Suisse fordert deshalb die Politik auf, eine Umlagerung der Schulden zu prüfen. Falls die Schulden nicht getilgt werden können, muss auch eine weitere befristete Mehrwertsteuerfinanzierung geprüft werden.

Die Erwerbsersatzordnung (EO) hat im letzten Jahr ein positives Umlageergebnis erzielt. Ihre Ausgaben sinken durch den kürzeren Militärdienst, während die Einnahmen durch die höhere Lohnsumme gestiegen sind. Die EO ist also stabil und der Einführung eines Vaterschaftsurlaubes mit einer nur leichten Erhöhung des Beitragssatzes steht aus finanzieller Perspektive nichts im Weg. In einer ersten Phase würde wohl die Wiederanhebung auf 0,5 % wie bis 2015 reichen, um den Vaterschaftsurlaub gemäss Volksinitiative finanzieren zu können. Travail.Suisse wird sich als massgebliche Trägerorganisation in der parlamentarischen Phase für den Vaterschaftsurlaub einsetzen.
(www.vaterschaftsurlaub.ch)

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse / Nationalrat, Mobile: 079 287 04 93

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2019 04 15 MM Betriebsergebnisse AHV-IV-EO 2018 d.docx 41 KB

15. April 2019, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Ja zum Bundesgesetz über die AHV-Steuervorlage (STAF)

Mit dem Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) werden endlich die ungerechten kantonalen Steuerprivilegien für multinationale Konzerne abgeschafft und gleichzeitig die Steuerausfälle für die AHV kompensiert. Das ist ein guter Kompromiss. Ein Nein zu dieser Vorlage würde die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschlechtern, was negative Folgen für die Beschäftigung und somit für die Arbeitnehmenden hätte. mehr

Die Abschaffung kantonaler Steuersysteme, welche die Gewinne von multinationalen Konzernen nicht zum ordentlichen Satz, sondern wesentlich tiefer besteuern, ist ein echter Fortschritt und im Sinne der in der Verfassung verankerten Steuergerechtigkeit. Für die Arbeitnehmenden, die jeden Franken Einkommen versteuern müssen, wird damit eine Ungleichbehandlung und eine stossende Ungerechtigkeit aus der Welt geräumt. Die Auswirkungen dieser Abschaffung sind einschneidend: Aus den kantonalen Steuern von Unternehmen mit Sonderstatus flossen bisher 3,6 Milliarden Franken pro Jahr in die Bundeskasse, was der Hälfte der Gewinnsteuereinnahmen des Bundes entspricht. Derzeit haben rund 24’000 Unternehmen mit über 100’000 Beschäftigten einen Sonderstatus. Der erzielte Kompromiss ist deshalb wichtig, um die Steuereinnahmen des Bundes zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern.

Im Gegensatz zur Unternehmenssteuerreform (USR III), bei der keine Kompensation der Steuereinbussen vorgesehen war – und die deshalb von Travail.Suisse und schliesslich auch von der Bevölkerung abgelehnt wurde –, sorgt die AHV-Steuervorlage dafür, dass jeder Franken an Steuererleichterungen kompensiert wird – d.h. 2 Milliarden Franken.

Ein Ausgleich über die AHV ist die beste Lösung für die Bevölkerung

Der Ausgleich über die AHV ist äusserst sinnvoll, da sich diese in finanzieller Schieflage befindet. Das Problem wird sich ab 2020 verschärfen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Pension gehen. Mit zusätzlichen zwei Milliarden Franken für die AHV wird der Finanzierungsbedarf bis 2030 von 53 Milliarden auf 23 Milliarden Franken reduziert. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer könnte dadurch von 1,5 auf 0,7 Prozentpunkte gesenkt werden, wovon die kleinen und mittleren Einkommen profitieren würden, da diese Steuer nicht sozialverträglich ausgestaltet ist. Auch für die Bevölkerung als Ganzes wäre dies positiv: für die Pensionierten, weil ihre Renten gesichert werden und für die Erwerbstätigen und insbesondere die Frauen, weil der Druck sinkt, das Rentenalter zu erhöhen, bevor eine echte Lohngleichheit erreicht ist. Die Kompensation über die AHV ist auch deshalb am sozialsten, weil es im Gegensatz zu anderen Sozialversicherungen, etwa in der Unfallversicherung, keine Beitragsobergrenze gibt. Hohe Löhne und gewisse Selbständigerwerbende leisten somit einen überproportionalen Beitrag. Im Durchschnitt erhalten 93% der Bevölkerung mehr Rente, als sie Beiträge in die AHV einbezahlt haben. Die Erhöhung der Lohnprozente ist eine soziale Art der Finanzierung: Wer in der Schweiz einen Durchschnittslohn von 85‘000 Franken im Jahr verdient, wird im Jahr 128 Franken mehr einzahlen, wer 1 Millionen Franken verdient, zahlt 1‘500 Franken mehr und wer 5 Millionen Franken im Jahr verdient, wird jährlich 7‘500 Franken mehr in die AHV einzahlen.

Die Finanzlage des Bundes ist sehr gut und die Staatsverschuldung liegt auf einem historischen Tiefststand, ähnlich wie zu Beginn der 1990er-Jahre. Aufgrund dieser Situation versucht die politische Rechte mit Unterstützung von Wirtschaftskreisen, die Steuerbelastung der Unternehmen weiter zu reduzieren, indem sie insbesondere die Stempelsteuer abschaffen will, was zwei Milliarden Franken kosten würde!


Quelle: Bundesamt für Sozialversicherungen

Hinzu kommt das Vorhaben, Zölle für Industrieprodukte abzuschaffen (-500 Millionen Franken). Wenn der Bund rund 800 Millionen Franken mehr an die AHV zahlt, schränkt er gleichzeitig seinen finanziellen Spielraum für weitere Steuergeschenke an die Wirtschaft ein.

Wie erfolgt der soziale Ausgleich über die AHV?

Die zusätzlichen zwei Milliarden Franken für die AHV kommen aus folgenden Quellen:
1. Anhebung des Beitragssatzes um 0,3 Prozentpunkte (je 0,15 Prozentpunkte für die Arbeitnehmenden und für die Arbeitgebenden). Für 2020 bedeutet dies Mehreinahmen bei der AHV von rund 1,2 Milliarden Franken.
2. Vollständige Zuweisung des «Demografieprozents» der Mehrwertsteuer an die AHV. Heute gehen 17 Prozent dieses seit 1999 erhobenen Prozentpunkts nicht direkt an die AHV, sondern an den Bund, der damit seinen Anteil an den AHV-Ausgaben finanziert. Im Jahr 2020 ergeben sich aus dieser Neuzuweisung Mehreinnahmen für die AHV in der Grössenordnung von 520 Millionen Franken.
3. Erhöhung des Bundesbeitrags an die AHV von heute 19,55 % auf 20,2 % der AHV-Ausgaben. Im Jahr 2020 resultieren daraus Mehreinnahmen für die AHV von rund 300 Millionen Franken.

Einschränkung der Steuergeschenke für Konzerne und ihre Aktionäre

Aus der Ablehnung der USR III durch das Volk wurden für die AHV-Steuervorlage Lehren gezogen: Die Steuergeschenke an Grossunternehmen und Grossaktionäre werden nun beschränkt. Die zinsbereinigte Gewinnsteuer (eine Art Finanzkniff für internationale Konzerne) wurde auf Bundesebene gekippt. Auf kantonaler Ebene darf diese nur eingeführt werden, wenn die effektive Belastung durch die Gewinnsteuer mindestens 18,03 % beträgt. Die Wirtschaft beteiligt sich an der Gegenfinanzierung durch die Einführung einer Untergrenze von 50 % für die Dividendenbesteuerung bei grösseren Beteiligungen (mindestens 10 % des Aktienkapitals) auf kantonaler Ebene und der Anhebung von 50 auf 70% auf Bundesebene. Schliesslich erfolgte eine Korrektur beim Grundsatz der «Kapitaleinlage», die in der USR III für besonders viel Unmut sorgte: Unternehmen dürfen gemäss AHV-Steuervorlage nur dann Kapitaleinlagereserven steuerfrei ausbezahlen, wenn sie in der gleichen Höhe steuerbare Dividenden ausschütten. Dies wird dem Bund Mehreinnahmen von 90 Millionen Franken und den Kantonen 60 Millionen Franken einbringen.

Sozialer Ausgleich in den Kantonen: bei Bedarf auf kantonaler Ebene nachbessern

Die AHV-Steuervorlage führt zu einer Senkung der kantonalen Unternehmenssteuern. Der aktuelle landesweite Durchschnitt von knapp 18 % (Gemeinde-/Kantons- und Bundesebene) wird auf gut 14 % sinken. Aufgrund der Steuerautonomie der Kantone lässt sich dieses Problem nicht über die Gewinnsteuer regeln: Wenn der einheitliche kantonale Satz, der für alle Unternehmen gilt, zu tief angesetzt wird, resultieren daraus hohe Einbussen bei den «normalen» Unternehmen. Wenn er zu hoch angesetzt wird, hat dies Einbussen zur Folge, weil Unternehmen ins Ausland oder in die Kantone mit den tiefsten Sätzen abwandern. Somit bleibt den Kantonen als Alternative kaum etwas anderes übrig, als ausreichende soziale Ausgleichsmassnahmen für die Bevölkerung vorzusehen, deren Finanzierung ebenfalls zum grossen Teil von der Wirtschaft kommen muss, die von der AHV-Steuervorlage profitiert. Kantone, in denen die Reform hohe Steuerausfälle nach sich zieht (BS, VD, GE usw.) haben soziale Ausgleichsmassnahmen geplant, die zumindest einen wesentlichen Teil der Steuereinbussen auch durch Beiträge aus der Wirtschaft ersetzen. Insbesondere der Kanton VD hat einen angemessenen sozialen Ausgleich vorgesehen (deutliche Erhöhung der Familienzulagen mit Finanzierung durch die Arbeitgeber und starke Erhöhung der Subventionen für die Prämienverbilligung bei den Krankenversicherungen).

Dort wo der soziale Ausgleich noch unzureichend ist, muss auf demokratische Mittel in den Kantonen zurückgegriffen werden, insbesondere auf Referenden oder Initiativen. Diese können durchaus Erfolg haben, wie das Beispiel des Kantons Bern zeigt, wo die Bürgerinnen und Bürger eine Vorlage für eine kantonale Steuerreform Ende 2018 ablehnten. Dass gute kantonale Lösungen möglich sind, zeigt etwa der Kanton Basel-Stadt, wo das Stimmvolk am 10. Februar 2019 mit einer Mehrheit von 79 Prozent einer Steuervorlage für die Umsetzung der AHV-Steuervorlage zustimmte.

Steuerreform muss an einen sozialen Ausgleich geknüpft

Gewisse Kreise befürworten eine Ablehnung der AHV-Steuervorlage mit der Begründung, die Einheit der Materie sei nicht gewahrt, weil nicht separat über die Steuervorlage einerseits und die AHV-Vorlage andererseits abgestimmt wird. Das Bundesamt für Justiz ist jedoch zum Schluss gekommen, dass eine solche Verknüpfung nicht verfassungswidrig ist. Die Vorlage des Bundesrats sah ursprünglich einen sozialen Ausgleich in Form von höheren Familienzulagen vor, bevor das Parlament beschloss, dass der Ausgleich über die AHV erfolgen soll. Und damals zeigte sich niemand darüber besorgt, ob ein solcher Ausgleich mit der Steuervorlage vereinbar ist! Vielmehr ist es logisch, dass nicht separat über den Steuerteil und den Teil der AHV-Finanzierung abgestimmt wird: Weil es nicht möglich war, die Steuerausfälle der Reform durch steuerliche Massnahmen zu kompensieren – zum Beispiel mit der Einführung eines steuerlichen Mindestsatzes – blieb keine andere Wahl als ein sozialer Ausgleich. Nur so war es möglich, eine ausgewogene, für die Bevölkerung annehmbare Vorlage auszuarbeiten.

Nein zur AHV-Steuervorlage schadet Wirtschaft, Beschäftigung und Arbeitnehmenden

Anders als bei der Abstimmung über die USR III bleibt der Schweiz nun nur noch sehr wenig Zeit, um die kantonalen Steuerregimes abzuschaffen. Wenn sie an diesen Sonderregelungen festhält, kommt die Schweiz auf eine Liste von Ländern, die als Steueroasen gelten. Dies würde ein Klima der Unsicherheit schaffen und hätte negative Auswirkungen auf die steuerlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die Schweiz würde für ausländische Investitionen an Attraktivität verlieren. Auch bereits ansässige Unternehmen könnten das Land verlassen. Das wären negative Faktoren für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze und somit für die Arbeitnehmenden. Zwar könnte die Schweiz bei einem Nein zur AHV-Steuervorlage die Steuerprivilegien rasch abschaffen und gerade noch vermeiden, dass unser Land an Attraktivität verliert. Doch dann wäre kein Konsens vorhanden, der die Steuerausfälle und die zu tiefen kantonalen Steuersätze kompensiert. Auch der soziale Ausgleich für die AHV wäre gefährdet. Am meisten unter einer solchen Entwicklung leiden würden die niedrigen und mittleren Einkommen.

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2019 03 25 STAF-Ja-auch-fuer-die-Arbeitnehmenden d.docx 80 KB

25. März 2019, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon