Themen – Gleichstellung – Mutterschaft und Vaterschaft

Vaterschaftsurlaub braucht dringend eine gesetzliche Basis

Travail.Suisse hat die Zahlen zur Verbreitung des Vaterschaftsurlaubs in der Schweizer Wirtschaft aktualisiert (Stand Juni 2018). Dabei wurden die grössten und dazu die allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge analysiert (gut 40 GAV). Es zeigt sich: Es geht nur langsam vorwärts mit einem Vaterschaftsurlaub. Für fast die Hälfte der einem Gesamtarbeitsvertrag unterstellten Arbeitnehmenden sind nach wie vor nur 1-2 Tage Vaterschaftsurlaub vorgesehen. Bei den grossen Unternehmen gibt es zahlreiche Beispiele mit 10 bis 20 Tagen Vaterschaftsurlaub.

Aktualisiert wurden auch die Zahlen zur öffentlichen Hand als Arbeitgeberin. Beim Bund, den Kantonen, den 30 grössten Städten und den Kantonshauptorten werden 5-10 Tage Vaterschaftsurlaub je länger je mehr zur Norm. Einen Vaterschaftsurlaub im Bereich von 20 Arbeitstagen, wie von der Volksinitiative von Travail.Suisse gefordert, bieten jedoch nur grössere städtische Zentren an.

Insgesamt besteht ein grosser Unterschied zwischen grossen und kleinen Arbeitgebern: Grosse Arbeitgeber sehen einen – wenn auch bescheidenen – Vaterschaftsurlaub vor, kleinere Arbeitgeber in der Regel nicht. Diese Lücke kann nur mit einer gesetzlichen Regelung zum Vaterschaftsurlaub und einer solidarischen Finanzierung geschlossen werden, welche gleiche Bedingungen für alle schafft.

> Factsheet “Vaterschaftsurlaub in den Gesamtarbeitsverträgen, der öffentlichen Verwaltung und in den grösseren Unternehmen


Nun steht fest:
Jede zehnte Frau wird wegen Mutterschaft diskriminiert

Was lange vermutet wurde, ist jetzt auch wissenschaftlich belegt: Mutterschaft ist ein Faktor, der Frauen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt. Die häufigste Form der damit verbundenen Diskriminierung ist eine Entlassung oder eine Kündigung «im gemeinsamen Einvernehmen». Tausende von Frauen sind jedes Jahr betroffen. Diese Ergebnisse widerlegen die jüngst geäusserten Beteuerungen der Arbeitgeberseite, dass bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie alles bestens laufe. mehr

Am 2. März veröffentlichte der Bundesrat einen Bericht in Erfüllung des Postulats Maury-Pasquier1, das verlangte, die Möglichkeit eines Urlaubs vor der Geburt im Rahmen der Mutterschaftsversicherung zu prüfen2. Die Regierung stützt sich auf eine Studie, die nur wenig Aufmerksamkeit erhalten hat, die jedoch erstmals mit wissenschaftlichen Methoden belegt, dass Mutterschaft für erwerbstätige Frauen ein reales Hindernis ist. In der vom Büro BASS im Auftrag des Bundesamts für Sozialversicherungen durchgeführten Studie wurde eine Stichprobe von 2809 Frauen befragt, die zwischen Januar und August 2016 ein Kind bekamen und Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung hatten. Analysiert wurden auch die Antworten von 3575 Firmen, die repräsentativ für die Schweizer Unternehmenslandschaft sind.

Die Studie ist in mehr als einer Hinsicht aufschlussreich. Bisher wurde lediglich in Zeitungen und im Radio und Fernsehen regelmässig über Schwierigkeiten berichtet, mit denen Frauen am Arbeitsplatz konfrontiert sind, sobald sie Mutter werden. Zahllose individuelle Geschichten zeigen auf, wie rücksichtslos gewisse Arbeitgeber sich verhalten und wie wenig sie über die besonderen Rechte von schwangeren Frauen wissen. Diese Rechte wurden bekanntlich erlassen, um die Gesundheit von Frauen und ungeborenen Kindern zu schützen. Zum ersten Mal liegen nun genauere Anhaltspunkte dazu vor, wie viele Frauen jährlich entlassen werden und welche Gründe jedes Jahr tausende von Frauen dazu bewegen, sich aus dem Arbeitsmarkt zurückzuziehen.

Negative Reaktionen und Kündigungen

Während die Ankündigung einer Schwangerschaft insgesamt für die Mehrheit der Frauen gut verläuft, trifft das Gegenteil noch immer auf viel zu viele Fälle zu. Wenn die Frauen am Arbeitsplatz über ihre Schwangerschaft informieren, stossen sie auf gemischte Reaktionen. Unter den vorgeschlagenen Antworten der Studie sind die negativen noch viel zu zahlreich.

In 11% der Fälle schlug der Arbeitgeber vor, das Arbeitsverhältnis in gegenseitigem Einvernehmen aufzulösen. In 7% der Fälle kündigte der Arbeitgeber seine Absicht an, das Arbeitsverhältnis nach dem Mutterschaftsurlaub (bzw. nach dem Kündigungsschutz von 16 Wochen) aufzulösen. Bei fast jeder fünften Frau bedeutet die Ankündigung der Schwangerschaft für den Arbeitgeber, dass er plant, sich von ihr zu trennen.

6% der Frauen sagen, dass ihr Arbeitgeber ihnen geraten hat, die Stelle zu wechseln. Und bei 11% der Frauen haben die Vorgesetzten mit Wut reagiert. Die Ankündigung einer Schwangerschaft gibt offensichtlich Anlass zu ersten Spannungen. Aus diesem Grund hat Travail.Suisse die kostenlose Website www.mamagenda.ch bereitgestellt: Diese digitale Agenda gibt auch Tipps dazu, wie die Ankündigung einer Schwangerschaft am ehesten reibungslos verläuft.

Eine andere Frage gibt Hinweise darauf, welche Folgen die Reaktionen auf die Ankündigung der Schwangerschaft hatten. Die zum Zeitpunkt der Befragung nicht erwerbstätigen Frauen wurden gefragt, welche Gründe sie dazu bewogen, nach dem Mutterschaftsurlaub, d.h. 6 bis 12 Monate nach der Geburt, nicht an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren. Die Antworten sind alarmierend: 11% der Befragten gaben an, dass sie tatsächlich entlassen wurden. Dies bedeutet, dass jede zehnte Frau in der Schweiz nach dem Mutterschaftsurlaub die Kündigung erhält.

Auch die übrigen Antworten sind beunruhigend: 22% der gleichen Gruppe von Frauen gaben an, dass sie nicht weiter arbeiten konnten, weil sie nicht die Möglichkeit erhielten, ihr Pensum zu reduzieren, und 20% gaben an, dass sie selber gekündigt haben. Die Mehrheit der gewählten Antworten (36 %) betrifft den Wunsch, nicht weiter arbeiten zu wollen. Es stellt sich in diesem Zusammenhang allerdings die Frage, wie viele dieser Antworten dem schlechten Arbeitsklima, dem sich schwangere Frauen ausgesetzt sehen, der Unmöglichkeit, zu einem reduzierten Pensum weiter zu arbeiten oder einem anderem vom Willen der Frauen unabhängigen Grund geschuldet sind. Der Bericht sagt dazu nichts aus. Wir wissen, dass Frauen während der gesamten Schwangerschaft einem beträchtlichen Druck ausgesetzt sind. Kein Teilzeitpensum anzubieten (obwohl dies möglich wäre) oder der werdenden Mutter das Leben unerträglich zu machen, ist für den Arbeitgeber eine einfache Strategie, um die Kündigung durch die Arbeitnehmerin zu erzwingen.

Diese vier Antworten (die Kündigung erhalten, kein Teilzeitpensum, selber kündigen, nicht mehr weiter arbeiten wollen) zusammen zeigen, dass werdende Mütter die Situation am Arbeitsplatz als sehr angespannt erleben. Es wäre interessant, den genauen Anteil der vor ihrer Schwangerschaft erwerbstätigen Frauen zu kennen, die gegen ihren eigenen Willen ihre Arbeit nicht wieder aufgenommen haben (Kündigung, kein Teilzeitpensum usw.).

2134 Arbeitgeber wurden ihrerseits über die Häufigkeit der Gründe für eine Nichtrückkehr ihrer Angestellten an ihre Arbeitsstelle nach dem Mutterschaftsurlaub befragt. Die Antwort, wonach die Arbeitnehmerin selber gekündigt hat, erhielt dabei 42 % der positiven Antworten (die Antworten „oft“ und „manchmal“ wurden dabei zusammengezählt). Die Kündigung im gegenseitigen Einvernehmen wurde in 24 % der Antworten genannt und die Kündigung von Seiten des Arbeitgebers in 9 % der Antworten.


Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs – nicht immer freiwillig

13% der befragten Frauen gaben an, dass sie zum Zeitpunkt der Befragung nicht erwerbstätig waren, weil sie den Mutterschaftsurlaub verlängern. Man würde annehmen, dass sie selber dies so wünschten. Dies ist jedoch nicht immer der Fall. Vielmehr zeigen die Antworten, dass Frauen häufig gegen ihren Willen länger im Mutterschaftsurlaub bleiben: Weil sie ihre Stelle verloren haben oder weil sie nicht für denselben Arbeitgeber weiterarbeiten möchten (interessant wäre zu wissen, aus welchen Gründen), weil sie keinen passenden Betreuungsplatz für ihr Kind gefunden haben oder wegen medizinischen Komplikationen (beim Kind oder bei sich selber).

Das Büro BASS schätzt aufgrund einer sehr vorsichtigen Hochrechnung, dass 3,2% der erwerbstätigen Frauen nach dem Mutterschaftsurlaub die Kündigung erhalten, d.h. jedes Jahr über 2500 Frauen. Dieser sehr niedrige Anteil stützt sich ausschliesslich auf die Antworten, die explizit eine Entlassung erwähnen. Nicht berücksichtigt sind alle Fälle, in denen Frauen auf irgendeine Weise dazu gedrängt werden, das Arbeitsverhältnis aufzulösen. Es ist zu befürchten, dass eine direkte oder eine provozierte Kündigung in der Realität im schlimmsten Fall jede fünfte und im besten Fall jede zehnte Frau betrifft.

Seine Rechte wahrzunehmen kann die Entlassung bedeuten

Das Gleichstellungsgesetz hat den Mangel, dass es der anspruchsberechtigten Person obliegt, ihre Rechte geltend zu machen. Anders als dies das Arbeitsgesetz im Bereich der Gesundheit und der Arbeitssicherheit vorsieht, hat keine staatliche Stelle die Befugnis, die Anwendung des Gleichstellungsgesetzes zu überprüfen und durchzusetzen. Häufig wird den diskriminierten Frauen vorgeworfen, dass sie sich nicht wehren. Die wenigen Frauen, die nicht einfach aufgeben, sondern ihre Rechte durchsetzen, bezahlen häufig mit einer Entlassung3 für ihren Mut.

Eine Studie der Universität Genf im Auftrag des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann analysierte gegen 200 Urteile und Schlichtungsprotokolle aus dem Zeitraum von 2004 bis 20154. Von den untersuchten Entscheiden5 betrafen 32% eine Diskriminierung wegen einer Schwangerschaft oder Mutterschaft (der Rest ausschliesslich wegen des Geschlechts). Wenn diskriminierte Frauen rechtliche Schritte einleiten, kostet sie das häufig die Stelle: Die Arbeitsverhältnisse waren in 67,8% der Fälle zum Zeitpunkt der Klage und in 84% der Fälle im Zeitpunkt des Urteils beendet.

Die Autoren der Studie empfehlen, ein Kontrollorgan einzusetzen, das die Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes kontrolliert, d.h. kantonale Behörden mit Prüf- und Kontrollbefugnis wie Arbeitsinspektorinnen und – inspektoren, unter der Oberaufsicht des Bundes.

Teilzeitarbeit und Urlaub nach der Geburt ist noch zu stark Frauensache

22% der Frauen (die zum Zeitpunkt der Befragung nicht erwerbstätig waren) gaben an, dass sie ihre Stelle nicht wieder antraten, weil sie nach dem Mutterschaftsurlaub ihr Pensum nicht reduzieren konnten. Hier wartet noch viel Sensibilisierungsarbeit, damit Familien und Unternehmen überhaupt auf die Idee kommen, dass auch Männer ihr Pensum reduzieren können, wenn sie Vater werden.

Denn solange nur die Frauen aufgefordert werden, ihre Erwerbsarbeit einzuschränken, bleibt dies ein Nährboden für Ungleichheiten. Die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs wird den Mentalitätswandel mit Sicherheit fördern. Die in der Studie befragten Frauen gaben denn auch an, dass ihnen die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs mehr nützen würde als ein vorgeburtlicher Urlaub. Allerdings ist die Mehrheit der befragten Frauen der Meinung, dass der Mutterschaftsurlaub zu kurz ist. Deshalb verlängern sie ihn durch Ferien oder einen unbezahlten Urlaub. Die Anwesenheit und die Unterstützung des Partners nach der Geburt wurde die Frauen zweifellos entlasten. Der Vaterschaftsurlaub ist eine Massnahme, die die Gleichstellung von Frau und Mann fördert.

Travail.Suisse präsentiert Forderungen am 30. April

Die Grundsatzfrage ist, aus welchen Gründen Frauen mit guter Ausbildung und jahrelanger Berufserfahrung wirklich ihre Stelle aufgeben und sich ganz von ihrem Partner abhängig machen. Familiäre Gründe (die Kinder vollständig selber betreuen) sind sicher zu respektieren, es ist aber mehr als wahrscheinlich, dass auch andere Gründe eine Rolle spielen, beispielsweise Unzufriedenheit mit der Arbeit, eine schlechte Arbeitsatmosphäre oder das Gefühl, diskriminiert zu werden. Gemäss dem Bericht des Büros BASS gaben 40% der Frauen an, dass ihr Arbeitgeber sie nicht über ihre Rechte als Schwangere informierte, und 34%, dass während der Schwangerschaft keine konstruktiven Lösungen für ihre Arbeit gesucht wurden. Dies spielt bei der Aufgabe der Erwerbsarbeit zweifellos eine Rolle.

Der Arbeitgeberverband Centre Patronal titelte in der französischsprachigen Publikation «Patrons» kürzlich: «Conciliation travail-famille: le tableau n’est pas si sombre»6 – so schlecht sei die Lage gar nicht, was die Vereinbarkeit von Beruf und Familie betreffe. Die beiden kürzlich erschienenen Studien zeigen jedoch das Gegenteil.

Die Diskriminierung im Zusammenhang mit der Mutterschaft sowie andere Fragen zur Gleichstellung von Frau und Mann auf dem Arbeitsmarkt sind Thema der nächsten Medienkonferenz von Travail.Suisse am 30. April. Die unabhängige Dachorganisation wird dann ihr neues Positionspapier zur Gleichstellung von Frau und Mann mit 28 Forderungen präsentieren. Eine Forderung ist bereits erfüllt: Mit der Studie des Büro BASS liegen endlich mehr Informationen über die Situation von Frauen nach dem Mutterschaftsurlaub auf dem Tisch.

1Postulat 15.3793 «Mutterschaftsurlaub. Arbeitsunterbrüche vor dem Geburtstermin.».
2Die Antwort der Regierung fiel negativ aus: Es bestehe kein Anlass, einen solchen Urlaub einzuführen, da Arbeitsunterbrüche im Zusammenhang mit einer Schwangerschaft finanziell genügend abgedeckt seien und vermutlich nur sehr wenige Frauen von einem solchen Urlaub profitieren könnten.
3Für einen solchen Schritt braucht es auch sehr viel Energie. Eine Schwangerschaft und eine Geburt sind prägende Ereignisse im Leben einer Frau und ihres Partners. Der Zeitpunkt, sich auf einen aufwändigen Rechtsstreit gegen den Arbeitgeber einzulassen, ist deshalb mehr als ungünstig. Die Frau riskiert damit einerseits ihre Stelle und andererseits Kosten, falls sie vor Gericht verliert.
4Prof. Dr. iur. Karin Lempen und lic. iur. Aner Voloder, Analyse der kantonalen Rechtsprechung nach dem Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (2004-2015). Forschungsbericht, Universität Genf, im Auftrag des EBG, Bern, Juni 2017.
5Sexuelle Belästigungen oder Rachekündigungen werden nicht gezählt. Insgesamt wurden 130 von 190 Fällen berücksichtigt. Der Grund für die Diskriminierung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 GlG ist in 64% der Fälle das Geschlecht und in 6 Fällen (4,6%) das Geschlecht und die Familiensituation.
6«Patrons», März 2018, Nr. 3 (französisch).

17. April 2018, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik

Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs in der Vernehmlassung

Die Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf über eine Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs bei einem längeren Spitalaufenthalt des Neugeborenen läuft bis im Juni. Die Vorlage des Bundesrats sieht vor, dass erwerbstätige Frauen maximal 56 zusätzliche Taggelder beziehen können. Gleichzeitig soll der Kündigungsschutz entsprechend länger dauern. Travail.Suisse positioniert sich klar zugunsten dieses Gesetzesentwurfs, der dafür sorgt, dass betroffene Frauen in einer schwierigen Zeit nicht auch noch einen Erwerbsausfall hinnehmen müssen. mehr

Im vergangenen Juni folgte der Nationalrat dem Ständerat, indem er eine Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats guthiess. Diese Motion nimmt zwei Postulate auf, die vor acht Jahren von Liliane Maury Pasquier (CVP) und Franziska Teuscher (SP) eingereicht worden waren. Nun liegt die Vorlage des Bundesrats auf dem Tisch: Sie bringt eine Lösung für die erwerbstätigen Mütter, deren Kind nach der Geburt länger als drei Wochen im Spital bleiben muss.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst diese sinnvolle Entscheidung. Denn wenn sich der Start ins Leben für ein Neugeborenes schwierig gestaltet und ein Spitalaufenthalt notwendig ist, kann die Mutter bereits heute einen Aufschub der Mutterschaftsentschädigung verlangen. Sie erhält diese dann erst, wenn sie das Baby nach Hause nehmen kann. Zwischenzeitlich erhält sie keinen Lohn, obwohl es ihr untersagt ist, in den acht Wochen nach der Geburt zu arbeiten. Auf diese Frage bezogen sich auch die beiden ursprünglichen Postulate.

Die Vorlage des Bundesrats sieht maximal 56 zusätzliche Taggelder vor, was der Forderung von Travail.Suisse entspricht. Diese Dauer entspricht genau der Dauer des Arbeitsverbots im Arbeitsgesetz. Mit dieser Regelung würden 80% der Fälle abgedeckt – von denen im Übrigen pro Jahr nur relativ wenige vorkommen: 2015 waren 1326 Neugeborenen länger als 21 Tage hospitalisiert, 80% davon (1000 bis 1200) höchstens 8 Wochen. Die durch diese Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs verursachten Kosten sind minim (rund 5,5 Millionen Franken pro Jahr) und erfordern keine Anpassung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge. Wirtschaftliche Gründe gegen diesen Entwurf vorzubringen, wäre mehr als kleinlich.

Gesetzeslücke – Lohnfortzahlung durch den betroffenen Arbeitgeber allein

Mit diesem Entwurf wird eine eklatante Ungerechtigkeit infolge einer Gesetzeslücke beseitigt. Bisher hatten die Gerichte Spielraum bei der Frage, ob eine Lohnfortzahlung nach Obligationenrecht zu erfolgen hat. Dies bedeutete eine Rechtsunsicherheit und erhöhte die Wahrscheinlichkeit von Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerin.

Ein Genfer Urteil klärte diese Unsicherheit teilweise: Eine Mutter hat Anspruch auf die Bezahlung ihres Lohns in diesem Zeitraum, da in diesem Fall das Obligationenrecht zur Anwendung kommt (Art. 324a, Lohnfortzahlung bei Verhinderung an der Arbeitsleistung ohne Verschulden des Arbeitnehmers aus Gründen, die in seiner Person liegen). Somit muss der Arbeitgeber während des Spitalaufenthalts des Neugeborenen (und bei einem Aufschub der Mutterschaftsentschädigung aus diesem Grund) allein für die Lohnfortzahlung aufkommen, da die Mutter kein Verschulden trifft. Für kleinere Unternehmen kann dies finanziell schwierig zu verkraften sein.

Eine Lösung über die treffend benannte «Erwerbsersatzversicherung» zu suchen, erlaubt es, die Risiken auf alle Arbeitgeber zu verteilen und eine unverhältnismässige Belastung einzelner zu vermeiden. Bei dieser Option würden auch selbständigerwerbende Frauen von der Gesetzesänderung profitieren. Die Vorlage sieht zudem eine entsprechende Verlängerung des Kündigungsschutzes vor, der gemäss Obligationenrecht bereits heute für alle schwangeren Frauen gilt (Artikel 326): Von 16 Wochen wird dieser Schutz je nach effektiver Dauer des Spitalaufenthalts des Neugeboren verlängert, höchstens aber um 8 Wochen.

Falls ein Arbeitsvertrag oder ein Gesamtarbeitsvertrag bereits eine solche Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs vorsieht, jedoch weniger lang als in der Vernehmlassungsvorlage, zum Beispiel um zwei Wochen, erhält die Frau aufgrund dieser neuen bundesrechtlichen Regelung in diesen zwei Wochen keine Taggelder, ihr Arbeitgeber kann sie jedoch nicht vor Ablauf der verlängerten Kündigungsfrist entlassen (ausser wenn dies ist im GAV oder im Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist).

Travail.Suisse wird somit zugunsten dieses Entwurfs Stellung nehmen. Und hofft, dass die Kreise, die sich traditionell gegen jegliche bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Familie stellen, diesem Gesetzestext ebenfalls zustimmen, da er lediglich eine Ungerechtigkeit beseitigt. Diese Ungerechtigkeit betrifft erneut nur die Frauen, und zwar in einem besonders schwierigen Moment ihres Lebens. Auch wenn lediglich rund 1000 Mütter pro Jahr betroffen sind, ist es Zeit, diesem Missstand ein Ende zu setzen.

19. März 2018, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik

Kommentar: „Der Bundesrat will keinen Vaterschaftsurlaub!“

Unsere Vaterschaftsurlaubs-Initiative hat eine weitere Etappe hinter sich: Der Bundesrat hat am 18. September 2017 entschieden, sie zur Ablehnung zu empfehlen. Er will somit dem Parlament keinen Gegenvorschlag unterbreiten. Bundesrat Alain Berset muss nun bis im Sommer 2018 die Botschaft mit dem Antrag auf Ablehnung ausarbeiten. mehr

Letzten Mittwoch musste ich an der Vorstandssitzung des Europäischen Gewerkschaftsbundes in Brüssel über die ablehnende Haltung der Schweizer Regierung gegenüber unserer Initiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub informieren. Für die Gewerkschaftskolleginnen und -Kollegen aus Europa wurde klar, dass die Schweiz auch beim Vaterschaftsurlaub eine Sonderstellung einnimmt. In der EU wird hingegen am 17. November 2017 von den EU-Staaten mit grösster Wahrscheinlichkeit die „europäische Säule sozialer Rechte“ beschlossen. Dieses Gesetzespaket definiert nicht nur Mindeststandards wie den Grundsatz „gleiche Arbeit, am gleichen Ort, zu gleichem Lohn“ in der Entsenderichtlinie, sondern legt auch mindestens 10 Tage Vaterschaftsurlaub und vier Monate Elternurlaub für Mütter und Väter fest. Für die EU-Kommission ist klar, dass wir im 21. Jahrhundert leben und deshalb auch „eine dem 21. Jahrhundert angemessene Einstellung zum Leben und Arbeiten, zu Frauen und Männern“ brauchen.

Unser Bundesrat sieht hingegen keinen Bedarf für eine Veränderung in der Gesellschaft, er will von einem Vaterschaftsurlaub nichts wissen. Am 18. September gab er bekannt, dass er unsere Vaterschaftsurlaubs-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt. Gemäss Medien waren die (älteren Herren) SVP- und FDP-Bundesräte dagegen. Die Kosten seien zu hoch und würden die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft beeinträchtigen – so die Argumente. Dass der gleiche Bundesrat an der gleichen Sitzung bis zu einer Milliarde Franken für die Olympischen Winterspiele 2026 gesprochen hat, führt natürlich bei dieser Argumentation zu Kopfschütteln. Das Kostenargument wirkt etwas vorgeschoben: Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub sind gemäss aktuellen Finanzperspektiven der Erwerbsersatzordnung schon fast bezahlt. Mit der Weiterentwicklung der Armee sinken die Diensttage für einen Soldaten von 260 auf 245 Diensttage, zudem werden nicht alle Väter den Vaterschaftsurlaub beziehen. Allenfalls muss nach einer gewissen Zeit der EO-Satz von 0.45 wieder auf 0.5 Lohnprozente angehoben werden und somit auf das Niveau von vor 2016. Das bundesrätliche Argument, dass der Vaterschaftsurlaub „die Unternehmen vor grosse organisatorische Herausforderungen stellen“ würde, ist angesichts der rund sechs Wiederholungskurse für Angehörige der Armee ebenso wenig stichhaltig. Ein Vaterschaftsurlaub kann weit im Voraus geplant werden und nach unserem Modell flexibel tageweise im ersten Lebensjahr des Kindes bezogen werden. Mehr Flexibilität geht nicht.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann erläuterte mir per Email, dass für den Bundesrat das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Vaterschaftsurlaubs schlechter sei als bei Investitionen in familienexterne Kinderbetreuung. Die Vereinbarkeit sei dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Das Argument könnte verstanden werden, wenn der Bundesrat auch echte Massnahmen für die Verbesserung der Vereinbarkeit treffen würde. Die 100 Millionen Franken für Massnahmen über fünf Jahre wie sie das Parlament auf Antrag des Bundesrates in der Sommersession beschlossen hat, sind sehr, sehr bescheiden. Dabei verkennt der Bundesrat den Nutzen des Vaterschaftsurlaubs in vielerlei Hinsicht: Für einen guten Start ins Familienleben, für die Möglichkeit ein präsenter Vater für Partnerin und Kind zu sein und zur Förderung der Bindung zum Neugeborenen ist der Vaterschaftsurlaub eine kleine, aber eben effektive Massnahme. Gemäss aktualisierter Berechnung kosten vier Wochen Vaterschaftsurlaub 420 Millionen Franken, was 0.11 Lohnprozente ausmachen würde. Für die Verbesserung der Vereinbarkeit braucht es mehr oder einfach beides: Den Vaterschaftsurlaub und ein möglichst flächendeckendes Angebot an familienexterner Kinderbetreuung.

Gemäss Bundesrat soll der Vaterschaftsurlaub weiterhin in der Verantwortung der Arbeitgeber respektive der Sozialpartner bleiben. Selbstverständlich wird der Vaterschaftsurlaub bei den GAV-Verhandlungen der Gewerkschaften und Personalverbände immer ein Thema sein. In den letzten Jahren konnten langsam Verbesserungen verhandelt werden. Mitte Oktober wurde im neuen GAV für die Holzbranche neu immerhin drei Tage beschlossen. Es gibt sie, die Unternehmen, die mehr Vaterschaftsurlaub gewähren, unsere Liste wird immer länger. Wir stellen aber fest, dass die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) deutlich benachteiligt sind. Sie können es sich weniger leisten und sind umso mehr auf eine „Versicherungslösung“ angewiesen. Und sowieso: Es soll für den Arbeitnehmer keine Rolle spielen, bei welchem Arbeitgeber er arbeitet. Unsere Gesellschaft muss ein grundsätzliches Interesse haben, dass sich die Väter für ihre Väterrolle Zeit nehmen können und sich die Paare gemeinsam organisieren können. Mit der Demografie und dem Fachkräftemangel werden wir in Zukunft die Frauen, deren Maturitätsquote heute höher ist als jene der Männer, auf dem Arbeitsmarkt benötigen – und zwar ohne dass diese Frauen auf Kinder verzichten. Klar, dass dafür ein viel längerer Vaterschaftsurlaub nötig wäre. Wir orientieren uns mit unserer Initiative für vier Wochen Vaterschaftsurlaub aber bewusst daran, was mehrheitsfähig ist. Wir wollen jetzt einen Vaterschaftsurlaub als ersten Schritt!

Der Bundesrat hat nun Zeit seinen Antrag bis Mitte 2018 zuhanden des Parlamentes zu verabschieden. Danach kommt das Parlament zum Zug. Aus den Medienmitteilungen der Parteien zum Bundesratsentscheid zu schliessen, besteht die Möglichkeit, dass im Parlament ein Gegenvorschlag beschlossen wird. Das wäre ein Zeichen, dass man unserer Initiative vor dem Volk Chancen gibt und dass unser Anliegen ein gesellschaftliches Bedürfnis ist. Das Parlament sieht hoffentlich eher als die älteren Herren Bundesräte Johann Schneider-Ammann, Ueli Maurer, Didier Burkhalter und Guy Parmelin, dass sich unsere Gesellschaft verändert. Wir bleiben dran.

30. Oktober 2017, Adrian Wüthrich, Präsident

Bundesrat foutiert sich um die Bedürfnisse der jungen Familien

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative “Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie” ab und will ihr auch keinen Gegenvorschlag gegenüber stellen. Das Kostenargument ist dabei nur vorgeschoben. Denn die Initiative und erst recht ein Gegenvorschlag sind mit sehr geringem finanziellen Aufwand bezahlbar. Ein Vaterschaftsurlaub darf für den Bundesrat offenbar aus ideologischer Warte einfach nicht sein. Der Bundesrat stellt damit die Ideologie vor die Bedürfnisse der jungen Familien und verkennt die heutigen Realitäten total. Das ist beschämend. Der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ ist überzeugt, dass die Bevölkerung hinter der Initiative steht, und wird sich vehement dafür einsetzen, dass in der Schweiz – wie in allen EU-Ländern – ein Vaterschaftsurlaub eingeführt wird. mehr

Der Bundesrat verkennt die Zeichen der Zeit. Er begründet seinen Entscheid gegen die Initiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“ damit, dass diese nicht finanzierbar sei. Das ist lachhaft. Ein Vaterschaftsurlaub von 20 Arbeitstagen, den alle frischgebackenen Väter beanspruchen, kostet rund 385 Millionen Franken pro Jahr. Das entspricht je 0.06 Lohnprozenten für Arbeitgebende und Arbeitnehmende und nicht einmal einem Prozent dessen, was wir für die AHV ausgeben. Mit der Armeereform und weniger Militärdiensttagen werden zudem in naher Zukunft Mittel in der Erwerbsersatzordnung (EO) frei. Die Initiative schlägt vor, diese Mittel für den Vaterschaftsurlaub und damit für eine Investition in die jungen Familien und in die Zukunft der Schweiz einzusetzen. Damit könnte das Anliegen Vaterschaftsurlaub mehr oder weniger kostenneutral umgesetzt werden. Für Adrian Wüthrich, den Präsidenten des Vereins „Vaterschaftsurlaub jetzt!“, ist klar: „Die finanziellen Perspektiven des EO-Fonds zeigen, dass ein Vaterschaftsurlaub finanzierbar ist. In diesem Kontext zu behaupten, das Anliegen sei nicht finanzierbar, ist absurd.“

Der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt“ als breite zivilgesellschaftliche Allianz wird sich im weiteren politischen Prozess mit Vehemenz für das Anliegen Vaterschaftsurlaub und für die Bedürfnisse der jungen Familien einsetzen. Eine gesetzlich geregelte Auszeit für Väter bei der Geburt eines Kindes ist Voraussetzung dafür, dass die Väter die Verantwortung wahrnehmen können, welche von ihnen heute eingefordert wird und welche sie auch wahrnehmen wollen. Es ist ein Hohn, wenn das Gesetz eines der wichtigsten Lebensereignisse nach wie vor wie einen Wohnungsumzug behandelt. Das haben auch zahlreiche Firmen erkannt, welche einen Vaterschaftsurlaub anbieten. Allerdings können sich meist nur grössere Unternehmen einen von ihnen finanzierten Vaterschaftsurlaub leisten. Für die Väter wird der Vaterschaftsurlaub je nach Arbeitgeber zur Glückssache. Das ist ungerecht. Der Vaterschaftsurlaub soll ein Recht für alle Väter sein. Der Verein setzt sich dafür ein, dass alle Väter minimale Rahmenbedingungen für einen guten Start ins Familienleben vorfinden. Die Vaterschaftsurlaubsinitiative stellt mit 20 Arbeitstagen bereits einen Kompromiss dar. Ein solidarisch über die EO finanzierter Vaterschaftsurlaub ist notwendig, zeitgemäss und bezahlbar.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ und Travail.Suisse, Tel. 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Geschäftsführer Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt“, Tel. 079 777 24 69

Der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ und was die Initiative will

Der Verein wird von vier Dachverbänden getragen: Travail.Suisse (Arbeitnehmende), männer.ch (Männer- und Väterorganisationen), Alliance F (Frauenorganisationen) und Pro Familia Schweiz (Familienorganisationen). Inklusive Passivmitglieder vereint der Verein inzwischen über 160 verschiedene Organisationen und vertritt damit eine breite, zivilgesellschaftliche Allianz. Die Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“ wurde am 24. Mai 2016 lanciert und am 4. Juli 2017 eingereicht und verlangt einen Vaterschaftsurlaub von 20 Arbeitstagen, anstatt wie bis anhin einen einzigen Tag im Rahmen der „üblichen freien Tage und Stunden“ (OR Art. 329, Abs. 3). Der Vaterschaftsurlaub kann tageweise und flexibel innerhalb eines Jahres nach der Geburt bezogen werden. Mit der Initiative würden die bezogenen Tage über die Erwerbsersatzordnung finanziert.
Mehr unter www.vaterschaftsurlaub.ch

18. Oktober 2017, Adrian Wüthrich, Präsident und Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

Parlament erkennt bei den Familien die Zeichen der Zeit nicht

Einmal mehr hat sich gezeigt: Das Parlament ist bei der Forderung nach mehr Mütter- und Väterzeit nicht auf der Höhe der Zeit. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, bedauert, dass der Nationalrat heute die parlamentarische Initiative abgelehnt hat, die für werdende Mütter und Väter je 14 Wochen Elternzeit verlangte. Das Anliegen ist aber damit noch lange nicht vom Tisch. mehr

Bundesrat und Parlament werden sich schon bald zur Initiative „für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub“ äussern müssen, die am 4. Juli 2017 von Travail.Suisse und weiteren Organisationen erfolgreich eingereicht wurde. Die in der Initiative geforderten 20 Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub stellen einen nötigen, minimalen und einfach umzusetzenden Schritt zugunsten der Familien dar. „Dass der Nationalrat heute die parlamentarische Initiative abgelehnt hat, zeigt, wie wichtig es ist, dass das Volk es selbst in der Hand hat, zeigemässe Regelungen zugunsten der jungen Familien zu erzielen“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse und Geschäftsführer des Vereins „Vaterschaftsurlaub jetzt!“. Schafft es die Politik nicht, für Familien mit kleinen Kindern anständige und zeitgemässe Rahmenbedingungen zu schaffen, so folgt die Quittung auch in anderen Bereichen. So ist der heutige finanzielle Zusatzbedarf der AHV unter anderem die Folge einer jahrelang sehr tiefen Geburtenrate. In Familien zu investieren, ist deshalb auch vorausschauende Sozialpolitik.

Mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse und Geschäftsführer Verein „Vaterschaftsurlaub Jetzt!“, 079 777 24 69

11. September 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

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