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Familieninitiative: Bumerang für die Familien

Die Entlastung der Familien ist ein hehres Ziel. Mit der Familieninitiative wird dieses Ziel aber nicht erreicht. Im Gegenteil: Die Initiative würde eine kleine Minderheit von wohlhabenden Familien begünstigen, während sie für die grosse Mehrheit der Familien mit mittleren und tieferen Einkommen massive finanzielle Mehrbelastungen und Einschränkungen der Lebensqualität bringt. mehr

Die Familieninitiative der SVP fordert vordergründig eine Gleichbehandlung von Familien, die ihre Kinder vollständig selbst betreuen, mit Familien, die ihre Kinder auch familienextern betreuen lassen. Beide Familien sollen nämlich in der Steuererklärung den gleichen Betrag für die Betreuung der Kinder abziehen können. Dies ist aber nur scheinbar eine Gleichbehandlung. Denn während die eine Familie reale Rechnungen für Krippe, Mittagstisch oder Hort zu bezahlen hat, ist das bei der anderen Familie nicht der Fall. Familien, die nicht auf einen Zweitverdienst angewiesen sind, profitieren also von einem Abzug, dem gar keine Kosten gegenüberstehen. Das ist Bevorzugung anstatt Gleichbehandlung.

An der Mehrheit der Familien vorbei

Zudem ist es eine Bevorzugung einer kleinen Minderheit. Denn heute sind in der grossen Mehrheit der Familien in der Schweiz beide Elternteile erwerbstätig. Dies ist der Fall in 65 Prozent der Familien mit Kindern unter 6 Jahren und sogar in 70 Prozent der Familien mit Kindern zwischen 6 und 15 Jahren. Die meisten dieser Familien sind auf das Zweiteinkommen angewiesen. Gleichzeitig ist es ihnen nicht möglich, ihre Kinder vollständig selbst zu betreuen. Diese grosse Mehrheit der Familien hat also keine steuerliche Entlastung zu erwarten von der Familieninitiative. Im Gegenteil, je nachdem wie ein Kanton die Initiative umsetzt, werden sie sogar bestraft. Denn eine Möglichkeit der Umsetzung besteht natürlich darin, die bisherigen Abzüge für die Kosten der Kinderbetreuung zu senken oder zu streichen und damit alle Familien mit einem Zweiteinkommen schlechter zu stellen.

Vor allem Familien mit gutem oder sehr gutem Einkommen profitieren

Bereits die Tatsache, dass nur Einverdienerfamilien von der Familieninitiative profitieren, deutet darauf hin, dass vor allem die guten und sehr guten Einkommen profitieren. Denn damit eine Familie heute ohne weiteres von einem Einkommen leben kann, muss dieses eine Einkommen relativ hoch sein. Dazu kommt, dass aufgrund der Steuerprogression immer die höheren Einkommen stärker von Steuerabzügen profitieren als tiefere und mittlere Einkommen. Mit der Familieninitiative werden beide Effekte kombiniert, so dass eine sehr gezielte Entlastung der Familien mit den höchsten Einkommen resultiert.

Entlastung von Familien mit hohem Einkommen ist unnötig

Travail.Suisse hat vor kurzem eine Studie erstellen lassen, die die Entwicklung der Familieneinkommen während den letzten zehn Jahren untersucht. Darin zeigt sich, dass gerade die bereits wohlhabenden Familien ihre Einkommen am stärksten zu steigern vermochten, während die Einkommen der übrigen Familien stagnierten. Das hat unter anderem auch damit zu tun, dass bereits in den letzten zehn Jahren alle steuerlichen Entlastungen vor allem zugunsten der höheren Einkommen ausgefallen sind. Eine weitere Entlastung der Familien mit hohen Einkommen ist unnötig und sicher kein Fortschritt in der Familienpolitik

Wer bezahlt die Zeche?

Die Familieninitiative bringt ja nicht nur Steuererleichterungen für wohlhabende Familien, sondern auch Steuerausfälle von ca. einer Milliarde Franken für die Kantone. Diese kämpfen bereits heute mit Defiziten, und ein Kanton nach dem anderen legt ein Sparpaket auf. Die heutigen Sparmassnahmen zeigen, wer die Zeche bezahlt. So sind beispielsweise viele Kantone daran, die individuellen Krankenkassenprämienverbilligungen runter zu fahren. In vielen Sparpaketen sind unter diesem Posten viele Millionen Franken eingeplant. (z.B. AG 26 Mio.; SG 6.5 Mio.; LU 4 Mio.; BE 35 Mio.). Ebenfalls gespart wird bei den Ergänzungsleistungen (SG 8.8 Mio.) oder bei der Spitex (BE 11 Mio.). Im Weiteren kommen Klassengrössen unter Druck (AG und BE), Schulgelder werden erhöht (AG für Musikunterricht) oder neu eingeführt (LU für Brückenangebote) und gleichzeitig die Stipendien gesenkt (SG 1.35 Mio.).

Familieninitiative ist für Mehrheit der Familien ein Bumerang

Eines wird aus diesen wenigen Beispielen überdeutlich: Einsparungen erfolgen vorwiegend bei den „Armen, Alten und Auszubildenden“. Gerade die Familien sind von Sparmassnahmen wie weniger Krankenkassenprämienverbilligungen, höheren Schulgeldern oder tieferen Stipendien stark betroffen. Ein weiterer Ausfall von einer Milliarde Franken würde diese Sparübungen noch verstärken. Das heisst, der grösste Teil der Familien in der Schweiz würde durch die Familieninitiative nicht nur nicht entlastet, sondern wäre mit massiven finanziellen Mehrbelastungen konfrontiert. Für alle diese Familien ist die Familieninitiative nicht nur eine Mogelpackung, sondern sogar ein Bumerang. Deshalb sagt Travail.Suisse ganz klar Nein zur Familieninitiative.

28. Oktober 2013, Martin Flügel, Präsident

Familieninitiative: Steuerabzüge sind der falsche Weg

Heute wird die finanzielle Belastung der Familien in der Schweiz zu wenig ausgeglichen. Steuerabzüge bei der Eigenbetreuung sind aber der falsche Weg, um dies zu ändern. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert eine Erhöhung der Familienzulagen. mehr

Heute werden in der Schweiz die hohe finanzielle Belastung durch Kinder und die Leistungen, welche Familien für die Gesellschaft erbringen, zu wenig abgegolten. Die SVP will nun mittels einer Volksinitiative einen Steuerabzug für die Eigenbetreuung der Kinder verankern. Sie will damit das erodierende traditionelle Rollenmodell wiederbeleben.

Travail.Suisse anerkennt das von der Initiative angesprochene Problem der finanziellen Entlastung der Familien. Der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden setzt sich seit langem für eine den Kosten angemessene finanzielle Unterstützung aller Familien in der Schweiz ein. Die „Herdprämie“ der SVP ist jedoch aus verschiedenen Gründen der falsche Weg:

• Sie ist ungerecht: Wer es sich leisten kann, mit einem Einkommen zu leben, wird bevorzugt. Und je mehr eine Familie verdient, desto mehr schenkt der Steuerabzug ein. Familien mit tiefen Einkommen haben wenig davon.

• Sie ist widersprüchlich und setzt falsche Anreize: Wegen der demografischen Entwicklung wird der schweizerische Arbeitsmarkt zunehmend auf die immer besser ausgebildeten Mütter angewiesen sein. Ansonsten muss der Fachkräftebedarf mit noch mehr Einwanderung gedeckt werden. Hier zeigen sich die Widersprüche der SVP.

• Sie führt zu hohen Steuerausfällen: Die durch die Initiative entstehenden Steuerausfälle treffen auch öffentliche Institutionen, welche für die Familie von grösster Bedeutung sind. So würde insbesondere die öffentliche Schule darunter leiden. Oder alle anderen müssten mehr Steuern bezahlen, so auch die Familien, welche auf zwei Einkommen angewiesen sind (Streichung Fremdbetreuungsabzug).

• Sie ist steuerlich problematisch, da Abzüge für real nicht anfallende Kosten getätigt würden. Zudem ist nicht klar, was als Fremd- bzw. Eigenbetreuung gelten soll, da viele Familien ein „Sowohl als auch“ praktizieren.

Travail.Suisse begrüsst deshalb die Ablehnung der Familieninitiative durch den Nationalrat. Wer finanziell etwas für alle Familien in der Schweiz tun will, unabhängig von Familienmodell und Einkommen, muss sich für eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen einsetzen. Travail.Suisse hat mit einer Volksinitiative und einer parlamentarischen Initiative zu den Familienzulagen erreicht, dass heute gesamtschweizerisch für alle Kinder Mindestansätze von 200 Franken (Kinderzulagen) bzw. 250 Franken (Ausbildungszulagen) gelten, seit 2013 auch für die Kinder von Selbständigerwerbenden. Diese Zulagen werden den hohen Kinderkosten jedoch noch nicht gerecht und müssen dringend erhöht werden. Travail.Suisse fordert eine Erhöhung der Mindestbeträge auf 350 Franken (Kinderzulagen) bzw. 500 Franken (Ausbildungszulagen).

Für mehr Informationen: Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 031/370‘21’11 oder Tel. 078/625‘72‘73

16. April 2013, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

Eine bessere Vereinbarkeit
als zeitgemässer Service public

Für eine zeitgemässe Familienpolitik führt kein Weg an einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorbei. Wer dies mit Schlagworten wie „Staatskinder“ bestreitet, leidet unter einer ideologischen Verblendung. Nüchtern betrachtet braucht es sowohl aus sozialen Gründen als auch für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft sowie für eine zukunftsfähige Gesellschaft eine bessere Betreuungsinfrastruktur für Kinder. Deshalb setzt sich Travail.Suisse für ein Ja zum Familienartikel ein. mehr

Der neue Verfassungsartikel, über den wir am 3. März abstimmen werden, will die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ausbildung in der Verfassung verankern. Eine bessere Vereinbarkeit ist seit längerem ein Kernanliegen von Travail.Suisse. Dazu gehört eine verbesserte staatlich unterstützte Betreuungsinfrastruktur. Der neue Familienartikel ist aus verschiedenen Gründen ein Gebot der Zeit. So ist es nicht erstaunlich, dass die Gegner kaum inhaltliche Argumente vorbringen können, sondern mit Schlagworten wie „Staatskinder“ aus dem familienpolitischen Reduit heraus operieren. Warum soll der neue Familienartikel angenommen werden? Eine Reihe von Gründen dazu.

Chancengerechtigkeit

Die Verfügbarkeit der nötigen familienexternen Betreuungsinfrastruktur ist zunächst ein Gebot der Chancengleichheit. Denn gerade Kindertagesstätten sind auch gesellschaftliche Integrationsbeschleuniger und stärken damit die Chancengleichheit. Für das gelingende Aufwachsen von Kindern aus Familien, welche auf zwei Erwerbseinkommen angewiesen sind, von Kindern aus Einelternfamilien und von Kindern mit Migrationshintergrund, ist es zentral, dass auf eine funktionierende Betreuungsinfrastruktur gezählt werden kann.

Wahlfreiheit für die Familien

Aber es geht auch um Wahlfreiheit. Gerade aus liberaler Sicht, wo oftmals ebenfalls der ideologische Schlachtruf gegen eine „Verstaatlichung der Familie“ herkommt, muss die möglichst freie Wahl des Familienmodells im Zentrum stehen. Das ist nur möglich, wenn die heutige Infrastruktur an Krippen und Tagesschulen verbessert wird. Eine gute Vereinbarkeit ist – wie übrigens die Lohngleichheit von Mann und Frau auch – eine Grundvoraussetzung dafür, dass Eltern Erwerbs- und Familienarbeit nach ihrem Gusto aufteilen können.

Viele gut ausgebildete Frauen…

Wenn diese Wahlfreiheit gewährleistet werden kann, wird dies positive Effekte auf die Demografie und auf den Arbeitsmarkt haben. Denn heute ist bestätigt: Viele Paare möchten mehr Kinder, als sie tatsächlich bekommen – wenn die Rahmenbedingungen stimmen würden. Und Mütter möchten mehr arbeiten, wenn die Betreuungsinfrastruktur stimmen würde. Die heutige Situation ist nicht nur für die Eltern unsinnig: Der Staat investiert in die Ausbildung der immer besser ausgebildeten jungen Frauen. Wenn diese nun wegen fehlender Vereinbarkeit ihre Beteiligung am Erwerbsleben massiv zurückfahren müssen, werden diese Bildungsinvestitionen in den Sand gesetzt.

… die der Arbeitsmarkt braucht

Für einen funktionierenden Arbeitsmarkt wird es künftig zentral sein, dass das Potenzial der immer besser ausgebildeten Frauen ausgeschöpft wird. Ansonsten droht mit der Alterung der Bevölkerung eine Zuspitzung des Fachkräftemangels. Oder die Firmen müssen das fehlende Know How aus dem Ausland holen. Gerade nationalkonservative Kreise, die gegen die Einwanderung wettern, müssten bereit sein, die Voraussetzung zu schaffen, damit die Mütter ihr Potenzial im Arbeitsleben einbringen können und die Schweiz auf weniger Zuwanderung angewiesen wäre. Doch just diese Kreise wollen zwar eine funktionierende Wirtschaft, aber gleichzeitig die Mütter weiterhin am Herd sehen. Das ist ideologische Verblendung.

Alternative: Kinderlosigkeit

Die Alternative zu einer massiven Reduktion der Beteiligung am Erwerbsleben bei Mutterschaft ist für viele junge Frauen die Kinderlosigkeit. Immer mehr gut ausgebildete Frauen verzichten auf Kinder. Bereits heute bleiben vier von zehn Frauen mit einer tertiären Ausbildung kinderlos. Geht die Entwicklung weiter, verschlechtert sich das Verhältnis jung zu alt weiter und der demografische Druck, z.B. in der Altersvorsorge, steigt. Aus gesellschaftlicher Sicht ist die Familie eben nicht nur Privatsache.

Von wegen Privatsache: Vereinbarkeitsinfrastruktur ist Service public

Es braucht also sowohl aus individueller als auch aus gesellschaftlicher Sicht mehr gute und bezahlbare Betreuungsplätze. Ein familienexternes Betreuungsnetz ist eine typische Service-public-Leistung. Es braucht sie für eine funktionierende Wirtschaft und Gesellschaft genauso wie es Strom, Schienen, Strassen und Telefonleitungen braucht. Und wie bei anderen Service-public-Angeboten muss es sich um eine flächendeckende Infrastruktur handeln. Es reicht nicht, auf den Föderalismus zu hoffen. Niemand hat ein Interesse an einem Flickenteppich. Die familienexterne Betreuung als gemeinsame Aufgabe der Kantone und des Bundes mit einer gemeinsamen Stossrichtung zu definieren ist sinnvoller, als 26 verschiedene Systeme zu führen.

Nichts tun kostet

Das alles bedeutet Investitionen, die etwas kosten. Aber Nichtstun kostet mehr: Wenn künftige Eltern keine verlässliche Aussicht darauf haben, Beruf und Kinder vereinbaren zu können, bezahlt die ganze Gesellschaft mit: Der Preis für die Abwälzung des „Vereinbarkeitsrisikos“ auf den Privatbereich Familie ist eine Verschärfung des demografischen Drucks mit tiefen Geburtenraten sowie eine Verschwendung des volkswirtschaftlichen Potenzials, insbesondere bei den gut ausgebildeten Frauen. Beides wird teuer.

Investitionen zahlen sich aus

Die staatliche Verpflichtung zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie erlaubt es hingegen auch Familien mit bescheidenen Einkommen durch einen höheren Beschäftigungsgrad, mehr eigenes Einkommen zu erwirtschaften und sich besser sozial abzusichern. Der Staat profitiert durch weniger Sozialausgaben. Und wenn alle Familien mehr arbeiten können, erhöhen sich auch die Steuereinnahmen. Die Sozialversicherungen profitieren von mehr Beiträgen. Die Betriebe können aus einem breiteren Angebot an Arbeitskräften rekrutieren, die Produktivität wird erhöht. Für die Kinder selber steigt durch sinnvolle Investitionen am Anfang ihres Lebens die Chance auf eine gelingende Integration in die Gesellschaft und später in die Arbeitswelt. Gesellschaftspolitisch werden die Gleichstellung der Eltern und die Wahlfreiheit erhöht. Wer gegen die „Verstaatlichung der Familien“ wettert, hat deshalb die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Dringender Handlungsbedarf im Vorschulbereich

Dringender Handlungsbedarf besteht im Vorschulbereich. Mit dem Harmos-Konkordat verpflichten sich viele Kantone, schulergänzende Betreuungsstrukturen zu schaffen. Hingegen ist eine Beseitigung des Mangels an Betreuungsplätzen im Vorschulbereich nicht absehbar. Nach Halbzeit des Impulsprogramms zur Schaffung von neuen Betreuungsplätzen ist der Kredit fast schon verbraucht 1 . Vergleicht man in der OECD die staatlichen Investitionen im Vorschulbereich, gehört die Schweiz mit 0.2 Prozent des BIP zu den Entwicklungsländern. Das bleibt nicht ohne Folgen. Wer wegen einem fehlenden Betreuungsplatz einmal aus dem Erwerbsleben ausgestiegen ist, dem steht später ein schwerer Weg zurück bevor. Es braucht jetzt dauerhafte Investitionen. Der Familienartikel in der Bundesverfassung ist deshalb ein dringendes Gebot der Zeit.

1 http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=47057

18. Februar 2013, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

3. März 2013: JA zum Familienartikel in der Bundesverfassung

Durch den Anstoss der Parlamentarischen Initiative „Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik“ hat das Parlament endlich einen eigenen Artikel „Familienpolitik“ in der Bundesverfassung geschaffen. Auch der Bundesrat unterstützt den neuen Familienartikel. Mit dem neuen Verfassungsartikel 115a wird die Bedeutung der Familie für die Gesellschaft angemessen gewürdigt. Die Förderung der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ausbildung wird als Aufgabe der Kantone und des Bundes verankert. Die Kantone sorgen insbesondere für ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen. Travail.Suisse unterstützt den Familienartikel und setzt sich aktiv für ein Ja am 3. März 2013 ein.

Im Anhang finden Sie ein Infoblatt, den Gesetzestext sowie ein Infoblatt zum Verfassungsartikel zur Familienpolitik.

29. Januar 2013, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

3. März: JA zum Verfassungsartikel über die Familienpolitik!

Nach jahrzehntelangem Ringen konnten wir einen Mutterschaftsurlaub und Familienzulagen für alle Kinder in der Schweiz durchsetzen. Diese Siege waren wichtig. Nun ist es Zeit, mit einem weiteren Schritt dafür zu sorgen, dass die Schweiz eine Familienpolitik erhält, die diesen Namen verdient. Der neue Verfassungsartikel, über den wir am 3. März abstimmen, wird es den Familien ermöglichen, ihre Aufgaben in Familie und Beruf so zu organisieren, wie sie es wünschen. Gefragt ist eine Politik, die es den Eltern freistellt, wie sie ihre Erziehungs- und Erwerbsarbeit unter sich aufteilen. Kein Familienmodell soll gegenüber andern bevorzugt werden. Der Verfassungsartikel gewährleistet, dass alle Familienmodelle auf Respekt, Verständnis und Akzeptanz zählen können. mehr

Die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist heute eine allgemein anerkannte Notwendigkeit. Denn in vielen Familien müssen für ein ausreichendes Einkommen beide Elternteile arbeiten. Doch die Schweiz ist in der Familienpolitik international klar im Rückstand: Es fehlen noch rund 120’000 Plätze in familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen. Nachdem wir immer wieder entsprechende Forderungen stellten, wurden in den vergangenen Jahren auf Bundesebene punktuell Anreize zur Schaffung neuer Betreuungsplätze gesetzt, eine Verfassungsgrundlage fehlt aber nach wie vor. Es ist Zeit, dies zu korrigieren.

Der vorgeschlagene Verfassungsartikel respektiert die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen. Der Bund übernimmt lediglich subsidiär Aufgaben, falls die Bemühungen von Kantonen und Dritten nicht ausreichen, um die Vereinbarkeit von Familie, Erwerbsarbeit und Ausbildung zu verbessern.

Die Zahl der Familien mit Kindern geht laufend zurück, die Alterung der Bevölkerung schreitet voran: 1930 lebten in zwei Dritteln aller Haushalte Kinder. 2000 war der Anteil nur noch halb so gross. Heute wohnen lediglich noch in jedem dritten Haushalt Kinder. Viele Frauen und Männer setzen in unserem Land ihren Wunsch, eine Familie zu gründen, nicht um oder haben weniger Kinder, als sie eigentlich möchten. Die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie spielt nicht nur in diesem Punkt eine zentrale Rolle, sondern auch für ein gesundes Gleichgewicht zwischen den Generationen, das Voraussetzung für die Nachhaltigkeit unserer Sozialwerke ist.

Wenn sich Familie und Erwerbsarbeit besser vereinbaren lassen, ist dies ein willkommener und notwendiger Impuls für die Gleichstellung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz, in der Ausbildung und in der Familie. In erster Linie ist aber die Möglichkeit, seine Kinder einer Betreuungseinrichtung anvertrauen zu können, für eine Mehrheit der Eltern eine Notwendigkeit, da die meisten Familien auf zwei Löhne angewiesen sind.

Die Betreuungsstrukturen fördern die Integration, den Spracherwerb und die Sozialkompetenzen der Kinder. Krippen wecken den Entdeckergeist und unterstützen das Erlernen der verschiedenen Sprachen sowie den Kontakt zu anderen Kindern. Damit bereiten sie die Kinder gut auf das künftige gesellschaftliche Leben vor. Ein geeignetes Angebot an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen verbessert die Chancen und die Integration von Kindern und Jugendlichen aus einem gesellschaftlich und wirtschaftlich weniger privilegierten Umfeld.

Die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit zahlt sich auch wirtschaftlich aus: Neben den Familien wird die Wirtschaft profitieren, da ihr mehr qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Denn die immer besser ausgebildeten Frauen werden vermehrt am Arbeitsmarkt teilnehmen können, ohne auf eine Familie zu verzichten. Dies wird es den Unternehmen ermöglichen, ihren Bedarf an Arbeitskräften zu decken, ohne im Ausland rekrutieren zu müssen.

Mit dem Familienartikel sorgen wir dafür, dass die Schweiz alle Familien unterstützt, unabhängig von ihrem Lebensmodell, und dass diese endlich Familie und Erwerbsarbeit vereinbaren können. Ebnen wir den Weg zu einer offenen Zukunft und einer Gesellschaft, die Kinder und Jugendliche als Chance sieht!

28. Januar 2013, Josiane Aubert, Vizepräsidentin Travail.Suisse

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