Themen – Familie – Familie und Arbeit

Es braucht eine Familienpolitik, die ihren Namen verdient

Das neue Parlament steht in der Familienpolitik vor zentralen Herausforderungen. Sollen Geburtenrate und Erwerbsbeteiligung als Antwort auf die demographische Entwicklung gesteigert werden, braucht es ein verstärktes und durchdachtes familienpolitisches Engagement des Bundes. Dieses muss finanzielle und zeitliche Entlastungsmassnahmen sowie eine erhöhte Vereinbarkeit von Familie und Beruf enthalten. mehr

Die neusten Zahlen des Bundesamts für Statistik zeigen es einmal mehr deutlich: eine Familie zu haben ist ein beträchtliches finanzielles Risiko und Armutsfalle Nummer eins1. Das Fehlen einer eigentlichen Familienpolitik zeigt sich nicht nur in der Armutsbekämpfung. Zu sehr wird heute die Familienpolitik als Sammelsurium von Einzelmassnahmen betrieben. Der Bund zieht sich mit Verweis auf die Kantone weitgehend aus der Verantwortung. Das neue Parlament muss in der kommenden Legislatur die Basis dafür legen, dass auch in der Schweiz eine kohärente Familienpolitik möglich wird.

Demografische Entwicklung erhöht Wichtigkeit von durchdachter Familienpolitik

In der Familienpolitik sind drei zentrale Herausforderungen zu bewältigen.

1. Es braucht einen substanziellen Ausgleich der finanziellen Belastung durch Kinder.

2. Es braucht Massnahmen, damit genug Zeit für das Familienleben bleibt.

3. Es braucht eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Aus gesellschaftlicher Sicht ist eine Bewältigung dieser drei Herausforderungen zentral. Bleibt den Familien weiterhin zu wenig Geld, Zeit und Vereinbarkeit, wird dies entweder dazu führen, dass auf Kinder verzichtet wird oder aber die Erwerbsbeteiligung von Müttern (und Vätern) zu gering ausfällt. Weder eine tiefe Geburtenrate – insbesondere von gut Ausgebildeten – noch eine zu tiefe Erwerbsbeteiligung können wir uns aufgrund der demografischen Entwicklung leisten. Es braucht deshalb ein verstärktes Engagement des Bundes in allen drei genannten Bereichen. Einen konkreten Ansatzpunkt, um ein verstärktes familienpolitisches Engagement des Bundes zu bekräftigen, bietet der gegenwärtig diskutierte Verfassungsartikel zur Familienpolitik. Dieser geht auf die parlamentarische Initiative „Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik“2 zurück.

Was braucht es für konkrete Massnahmen, damit Familienpolitik wirksamer wird? Einige Beispiele:

Finanzielle Entlastung: Höhere Kinderzulagen notwendig

Dank der Travail.Suisse-Initiative „für faire Kinderzulagen!“ gelten heute schweizweit einheitliche Mindestansätze für Kinder- und Ausbildungszulagen. Auch Selbständigerwerbende haben neu in der ganzen Schweiz Anspruch auf Zulagen. Die heute geltenden Mindestansätze betragen 200 Franken (Kinderzulagen) bzw. 250 Franken (Ausbildungszulagen). In Anbetracht der Leistungen der Familien für die Gesellschaft und angesichts der direkten und indirekten Kosten (Erwerbsausfall), welche durch Kinder nebst aller Freude entstehen, sind diese Zulagen zu tief. Travail.Suisse fordert deshalb eine wesentliche Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen. Weitere finanzielle Entlastungsmassnahmen sind im Bereich der Familienbesteuerung anzustreben. Weiter ist zur Bekämpfung der Kinderarmut zentral, dass die in den Kantonen existierenden Instrumente der Ergänzungsleistungen für Familien und der Alimentenbevorschussung vom Bund gefördert werden. Und letztlich muss der Bund mittelfristig nicht nur dafür sorgen, dass das Angebot an familienexternen Tagesstrukturen ausgebaut wird. Soll die Erwerbsbeteiligung von Vätern und Müttern markant erhöht werden, muss er zusammen mit den Kantonen auch gewährleisten, dass diese Tagesstrukturen kostengünstig, aber im Sinne eines qualitativ guten Service Public angeboten werden.

Zeitliche Entlastung: Vaterschafts- und Elternurlaub

Der Start ins Familienleben ist wichtig. Es braucht Zeit, sich als Familie einzurichten und zu finden. Die Einführung des Mutterschaftsurlaubs war ein wichtiger Meilenstein, der über lange Jahre erkämpft werden musste. Damit ist es jedoch nicht getan. Wenn man will, dass auch Väter im Familienleben stärker Verantwortung übernehmen, muss man ihnen ebenfalls die Gelegenheit geben, sich schnell nach der Geburt um die Neugeborenen zu kümmern. Deshalb setzt sich Travail.Suisse seit längerem für die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs von minimal 20 Tagen ein. Der Urlaub kann auch in einzelnen Tagen bezogen werden und dazu führen, dass das Modell des Teilzeit-Arbeitens von Vätern schnell nach der Geburt gelebt wird. So sind diese auch später bereit mit Teilzeit-Arbeit zu ermöglichen, dass ihre Partnerinnen ebenfalls wieder ins Erwerbsleben einsteigen. Ein Vaterschaftsurlaub ist ein erster Schritt hin zum Modell eines gleichberechtigten Elternurlaubs, welcher zum Beispiel in Skandinavien längstens Realität ist. Es zeigt sich klar, dass diese Massnahme positive Auswirkungen auf die Geburtenrate und das Familienleben hat.

Verbesserte Vereinbarkeit: flächendeckendes Betreuungsangebot, Teilzeitarbeit und Lohngleichheit

Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es dringend notwendig, dass der Bund eine aktivere Rolle einnimmt. Die Schweiz gehört innerhalb der OECD mit 0.2 Prozent des BIP zu den Schlusslichtern bei Investitionen in die Betreuung von Kindern bis zum Alter von vier Jahren. Es stimmt bedenklich, wenn vergleichbare Länder wie Dänemark zehnmal mehr in diesen Bereich investieren. Im Harmos-Konkordat der Kantone ist vorgesehen, dass schulergänzende Betreuungsstrukturen zur Verfügung gestellt werden. Wenn es der Bund verpasst, auch für Kleinkinder ein genügendes Betreuungsangebot zur Verfügung zu stellen, steigen viele Eltern, noch bevor die Kinder ins schulpflichtige Alter kommen, wegen fehlender Betreuungsstrukturen aus dem Arbeitsmarkt aus. Auch um soziale Ungleichheiten zu verringern, müssen die finanziellen Beiträge im Vorschulalter deutlich erhöht werden. Weitere Voraussetzungen für eine verbesserte Vereinbarkeit sind auch die konsequente Förderung von Teilzeitarbeit auf allen Stufen sowie eine strengere Gesetzgebung bezüglich der Lohngleichheit zwischen Mann und Frau. Nur wenn Väter und Mütter für gleiche Arbeit gleich viel verdienen, können Sie frei entscheiden, wie Sie Familien- und Berufsleben vereinbaren wollen.

Sozialer Fortschritt ist möglich

Sozialer Fortschritt in der Familienpolitik ist möglich. Das hat die Vergangenheit immer wieder gezeigt. Nun ist es an der neuen Mitte im Parlament zu zeigen, dass auch ihr etwas an den Familien in der Schweiz liegt.

1 Vgl. Medienmitteilung vom 15.12. 2011 zur Erhebung über die Einkommen und die Lebensbedingungen (SILC)

2 P.I. 07.419 http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20070419

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PD Es braucht eine Familienpolitik die ihren Namen verdient.doc 116 KB

19. Dezember 2011, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Zehn Thesen zur Demografie – Ein Manifest für die Arbeit

Anhang Grösse

TS ThesenDemografie d def.pdf 707 KB

24. Mai 2011, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

07.419 Parlamentarische Initiative. Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik

Anhang Grösse

Vernehmlassung Verfassungsartikel Familienpolitik def.pdf 137 KB

03. März 2011, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung: Wichtiger, aber nicht letzter Schritt getan

Travail.Suisse ist erfreut, dass sich der Ständerat heute für die Weiterführung der Anstossfinanzierung zur Schaffung von Plätzen für die familienexterne Kinderbetreuung ausgesprochen hat. Mit der Weiterführung des erfolgreichen Impulsprogramms ist es allerdings nicht getan. Wegen der demographischen Entwicklung ist unsere Wirtschaft immer mehr auf eine hohe Erwerbsbeteiligung von Müttern und Vätern angewiesen. Für den Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden ist es deshalb angebracht, dass sich der Bund familienpolitisch dauerhaft für die familienexterne Kinderbetreuung im Vorschulalter engagiert. mehr

Es ist eine Realität, dass Frauen (und Männer) nach der Familiengründung weiterhin erwerbstätig sein wollen. Und es ist schlicht eine Notwendigkeit: Wegen der demographisch begründeten relativen Abnahme der Bevölkerung zwischen 20 und 65 wird unsere Wirtschaft immer mehr auf eine hohe Erwerbsbeteiligung von Müttern und Vätern angewiesen sein. Umfassende und bezahlbare familienexterne Betreuungsmöglichkeiten sind eine der Grundbedingungen, damit Mütter (und auch fortschrittliche Väter) sich am Erwerbsleben beteiligen können.

Mit dem Entscheid des Ständerates ist das Engagement des Bundes in diesem Bereich nur bis 2015 gesichert. Der Auf- und Ausbau von genügend vielen und zahlbaren Kinderbetreuungsplätzen verlangt einen Effort von Bund, Kantonen und Gemeinden über diese Zeit hinaus. Das ist für die Integration der Kinder wertvoll und nicht nur volkswirtschaftlich, sondern auch finanziell für den Staat eine lohnende Investition. Langfristig fliessen bis zu 40 Prozent mehr Einnahmen an die öffentliche Hand zurück als die Finanzierung heute kostet.

Travail.Suisse ist der Auffassung dass der Bund sich dauerhaft im Bereich der familienexternen Betreuung (besonders im Vorschulalter) engagieren muss. Dieser Bereich ist nicht durch das Harmos-Konkordat abgedeckt. Das Ziel einer flächendeckenden Förderung von Betreuungsstrukturen kann nicht erreicht werden, wenn alles den Kantonen überlassen wird.

16. September 2010, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Finanzhilfen für familienergänzende Familienbetreuung: Vernunft siegt knapp über Ideologie

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, ist erfreut, dass sich eine Mehrheit des Nationalrates heute vernünftig gezeigt hat und das Impulsprogramm des Bundes zur Schaffung von Plätzen für die familienergänzende Kinderbetreuung verlängert hat. Die dafür gesprochenen 120 Mio. sind das Minimum, damit das Programm seine positive Wirkung weiterhin entfalten kann und das Maximum, was politisch möglich war. mehr

Es ist nicht nur eine Realität, dass Frauen (und Männer) nach der Familiengründung weiterhin erwerbstätig sein wollen. Es ist auch eine Notwendigkeit: Wegen der demographisch begründeten Abnahme der Bevölkerung zwischen 20 und 65 wird unsere Wirtschaft auf eine hohe Erwerbsbeteiligung von Müttern und Vätern angewiesen sein. Umfassende und bezahlbare familienexterne Betreuungsmöglichkeiten sind eine der Grundbedingungen, damit Mütter (und auch fortschrittliche Väter) sich am Erwerbsleben beteiligen können. Der Nationalrat hat heute entschieden, das Impulsprogramm des Bundes zur Schaffung von Plätzen für die familienexterne Kinderbetreuung weiter zu führen. Damit hat er also nicht nur einen Beitrag für die Gleichstellung von Mann und Frau, sondern auch einen Beitrag zur Stärkung unserer Wirtschaft geleistet.

Eine verpasste Chance ist es, dass sich das Parlament nicht durchringen konnte, einen höheren Beitrag zu sprechen. Denn zur Verfügung gestellte Betreuungsplätze sind für die öffentliche Hand eine lohnende Investition. Langfristig fliessen bis zu 40 Prozent mehr Einnahmen an die öffentliche Hand zurück als die Finanzierung heute kostet. Deshalb ist es aus Sicht von Travail.Suisse auch angebracht, dass sich der Bund familienpolitisch dauerhaft im Bereich der Betreuung im Vorschulalter engagiert. Dieser Bereich ist nicht durch das Harmos-Konkordat abgedeckt. Das Ziel einer flächendeckenden Förderung von Betreuungsstrukturen kann nicht erreicht werden, wenn alles den Kantonen überlassen wird. Deshalb ist es mit dem beschlossenen Impulsprogramm noch nicht getan.

14. Juni 2010, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon