Themen – Arbeit – Löhne

Weiterhin Note ungenügend für das Rahmenabkommen

Der Bundesrat hat heute entschieden, den Vorschlag der Europäischen Union für ein institutionelles Rahmenabkommen in eine Konsultation zu geben. Der Nicht-Entscheid des Bundesrates macht das Abkommen für die Arbeitnehmenden nicht besser. Es wird aber endlich für alle sichtbar, was die EU vorschlägt: Die Schweiz soll aus ihren flankierenden Massnahmen, aus dem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen, Emmentaler Käse mit vielen Löchern machen. Für Travail.Suisse, den unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, kann der Bundesrat dieses Abkommen, das seine rote Linien mehrfach verletzt, in keinem Fall parafieren und ratifizieren. Travail.Suisse steht zu den bilateralen Verträgen, will aber den Lohnschutz eigenständig ohne Übernahme des EU-Entsenderechts sichern. mehr

Für Travail.Suisse sind geregelte Beziehungen zur EU als wichtigste Handelspartnerin und direkte Nachbarin unabdingbar. Den bilateralen Weg und die Personenfreizügigkeit wurde und wird von Travail.Suisse daher explizit unterstützt. Gleichzeitig sind die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen integral damit verknüpft. „Das veröffentlichte Rahmenabkommen, das die flankierenden Massnahmen schwächt und die eigenständige Ausgestaltung derselben in Frage stellt, kann keine sinnvolle und mehrheitsfähige Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU sein“, sagt Adrian Wüthrich, Nationalrat und Präsident von Travail.Suisse. Dass gleichzeitig weitere Punkte, wie die Abschaffung der kantonalen Beihilfen oder die drohende Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie im Vorschlag zum Rahmenabkommen enthalten sind, macht deutlich, wie unwahrscheinlich eine politische Mehrheit für einen solchen Vertrag in der Schweiz zu finden ist. „Der Bundesrat hat mit seinem Nicht-Entscheid Zeit gewonnen für eine öffentliche Diskussion. Das Resultat wird das gleiche sein: Travail.Suisse wird dem Rahmenabkommen in dieser Form nicht zustimmen können“, sagt Wüthrich.

Damit ist zwar ein institutionelles Rahmenabkommen auf dem Tisch, gleichzeitig beginnt aber eine politische Diskussion, die bei diesem Inhalt nur mit anschliessender Ablehnung enden kann. Falls es tatsächlich eine Mehrheit in Bundesrat und Parlament für das Rahmenabkommen geben sollte, müsste das Volk dies per Referendum verhindern. Dies würde einen noch grösseren Scherbenhaufen in den Beziehungen mit der EU hinterlassen.

Travail.Suisse wird sich mit seinen Verbänden aktiv an der Konsultation beteiligen und die Interessen der Arbeitnehmenden verteidigen, damit diese nicht für die Interessen der Wirtschaft am EU-Marktzugang geopfert werden. Hier können die Schweizer Gewerkschaften auch auf die Unterstützung des Europäischen Gewerkschaftsbundes zählen.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident / Nationalrat, Mobile: 079 287 04 93

07. Dezember 2018, Adrian Wüthrich, Präsident

Arbeitnehmende müssen zwingend vom Wachstum profitieren

Die Wirtschaftslage ist so gut wie lange nicht mehr und auch die Aussichten sind erfreulich. Deshalb ist es jetzt endlich an der Zeit, die Arbeitnehmenden am Wirtschaftswachstum zu beteiligen und zwar mit Lohnerhöhungen von mindestens 2 Prozent. Um einen weiteren Kaufkraftverlust der Arbeitnehemnden zu verhindern müssen wieder vermehrt generelle Lohnmassnahmen durchgeführt werden. mehr

Die Arbeitnehmenden haben mit viel Einsatz und grosser Flexibilität mitgeholfen, den jetzigen Wirtschaftsboom zu ermöglichen. Prognosen des SECO lassen ein Wirtschaftswachstum von 2.4 Prozent für das laufende Jahr erwarten. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, und die angeschlossenen Verbände Syna, transfair und Hotel&Gastro Union ist klar, dass dieser Aufschwung den Arbeitnehmenden zugutekommen muss. Es braucht deshalb zwingend spürbare Lohnerhöhungen von mindestens 2 Prozent

Grosser Nachholbedarf bei den Löhnen

In den vergangenen Jahren mussten sich die Arbeitnehmenden mit bescheidenen Lohnerhöhungen und teilwiese gar mit Nullrunden zufrieden geben. Dies hat mitgeholfen, in den Krisenjahren und in der Zeit des stark überbewerteten Frankens die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten. Durch die anziehende Teuerung haben die Arbeitnehmenden 2017 erstmals seit 10 Jahren sogar einen Reallohnverlust erleiden müssen. Von der wirtschaftlichen Erholung resp. dem Aufschwung müssen deshalb zwingend auch die Arbeitnehmenden profitieren.

Erhalt der Kaufkraft nur mit generellen Massnahmen

Seit 2006 hat der Anteil an generellen Lohnerhöhungen kontinuierlich abgenommen, lediglich noch ein Drittel der Lohnmassnahmen kamen wirklich allen Arbeitnehmenden zugute – der Grossteil der Lohnanpassungen erfolgte individuell und damit intransparent und teilweise willkürlich. Mit der anziehenden Teuerung – Prognosen gehen von 1 Prozent Teuerung im 2018 aus – müssen zwingend wieder mehr generelle Lohnerhöhungen gewährt werden, ansonsten drohen massive Kaufkraftverluste für grosse Teile der Arbeitnehmenden.

Weiterer Schritt in Richtung Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern nötig

Ein zweiter Fokus muss auf den Frauenlöhnen liegen. Der noch immer bestehende unerklärbare Lohnunterschied (=Lohndiskriminierung) der Frauenlöhne von 7.4 Prozent ist absolut stossend und die Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern ist zwingend anzustreben. Es braucht eine stärkere Bereitschaft, mit anerkannten statistischen Methoden die Gleichheit der Löhne im Unternehmen zu überprüfen und allfällige Massnahmen zur Verbesserung umzusetzen.

Für weitere Informationen:

  • Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse, Tel. 076 412 30 53
  • Arno Kerst, Präsident Syna, Tel. 079 598 67 70
  • Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat & Präsident des Personalverbands transfair, Tel. 076 332 15 26

09. August 2018, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik

Flankierende Massnahmen: Travail.Suisse diskutiert nicht über reine Abbauvorlage

Die flankierenden Massnahmen (FlaM) sind ein Streitpunkt in den Verhandlungen um das Rahmenabkommen mit der EU. Aufgrunddessen hat Bundesrat Johann Schneider-Ammann in den vergangenen Wochen das Gespräch mit Sozialpartnern und Kantonen gesucht. Nach ersten Gesprächen hat sich leider gezeigt, dass die Verhandlungen zu den FlaM auf eine Abbauvorlage hinsteuern. Deshalb hat Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, beschlossen, die Gespräche abzubrechen. mehr

Am 4. Juli hat Bundesrat Schneider-Ammann informiert, dass er die Meinung der Sozialpartner und Kantone zu den offenen Punkten im Bereich der Personenfreizügigkeit einholen will. Travail.Suisse-Präsident Adrian Wüthrich hat erste Gespräche mit Bundesrat und Sozialpartnern geführt. „Unsere Position war immer klar: Erstens dürfen die FlaM unter keinen Umständen abgebaut werden und zweitens muss die Schweiz den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen eigenständig regeln können“, sagt Wüthrich.

Travail.Suisse hat sich bis jetzt gesprächsbereit gezeigt, doch die Entwicklungen in den letzten beiden Tagen haben gezeigt, dass alle Vorschläge auf einen Abbau der FlaM zielten. „Das ist ein absolutes No go für Travail.Suisse. Auf dieser Basis machen Gespräche keinen Sinn. Rote Linien sind rote Linien, sie dürfen nicht überschritten werden, nicht wenn uns das Wohl der Arbeitnehmenden in der Schweiz wichtig ist“, sagt Wüthrich. Travail.Suisse hat Bundesrat Schneider-Ammann mündlich und schriftlich darauf hingewiesen, dass es Verbesserungsvorschläge braucht und nicht Hand geboten werden kann für eine Abbauvorlage. „Da diese Hinweise ignoriert wurden, gibt es keinen Grund mehr für Travail.Suisse, an den kommenden Gesprächen teilzunehmen“, sagt Wüthrich. „Das Rahmenabkommen hat keine Chance vor der Stimmbevölkerung, wenn es auf dem Buckel der Arbeitnehmenden ausgehandelt wird.“

Travail.Suisse ist auch zukünftig jederzeit offen für Gespräche – z.B. für eine fundierte Evaluation zur Verbesserung der flankierenden Massnahmen wie etwa ein modernes digitalisiertes Meldeverfahren. Klar ist: Um die Personenfreizügigkeit mit der EU nachhaltig sicherzustellen, braucht es einen Ausbau der flankierenden Massnahmen zum effektiveren Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen und eine gerechtere Verteilung der Freizügigkeitsrendite.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse und Nationalrat, Mobile: 079 287 04 93

08. August 2018, Adrian Wüthrich, Präsident

Flankierende Massnahmen: Bundesrat macht einen Schritt in eine vernünftige Richtung

Der Bundesrat hat heute die flankierenden Massnahmen als rote Linien bei den Verhandlungen zu einem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU bekräftigt. Nach den zuletzt alarmierenden Signalen aus dem Departement von Bundesrat Ignazio Cassis ist dieser Entscheid ein Schritt zurück zur Vernunft. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist eine Personenfreizügigkeit ohne oder mit abgeschwächten flankierenden Massnahmen undenkbar. mehr

Eine kleine, offene und exportorientierte Volkswirtschaft wie die Schweiz ist angewiesen auf geregelte Beziehungen mit den wichtigsten Handelspartnern. Travail.Suisse ist sich der grossen volkswirtschaftlichen Bedeutung der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union bewusst und hat diese in der Vergangenheit auch immer unterstützt. Klar ist aber auch, dass für einen Dachverband der Arbeitnehmenden die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit und der damit verbundenen unbeschränkten Konkurrenz der inländischen Arbeitskräfte nicht einfach selbstverständlich ist. „Das politische Versprechen der geschützten Löhne und Arbeitsbedingungen muss eingehalten werden und ist nicht diskutierbar“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse.

Deshalb wurden die flankierenden Massnahmen im Verhandlungsmandat über ein institutionelles Rahmenabkommen auch als rote Linie deklariert. Wie solche politischen Beschlüsse in den letzten Wochen von einzelnen Exponenten des Bundesrates in Frage gestellt wurden, war sehr irritierend. „In diesem Sinne ist die Bekräftigung der flankierenden Massnahmen als rote Linie, ein Schritt in Richtung vernünftiger Lösung“, sagt Fischer.

Für Travail.Suisse ist aber klar: um die Personenfreizügigkeit mit der EU nachhaltig sicherzustellen, braucht es einen Ausbau der flankierenden Massnahmen zum effektiveren Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen und eine gerechtere Verteilung der Freizügigkeitsrendite.

Mehr Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse, Mobile: 076 412 30 53

04. Juli 2018, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik

Das EU-Rahmenabkommen muss auch den Arbeitnehmenden einen Nutzen bringen und den Schweizer Lohnschutz stützen

Das Verhältnis zur Europäischen Union beschäftigt den Bundesrat in diesem Jahr stark. Getrieben von den Interessen der Schweizer Unternehmen verhandelt er über ein institutionelles Rahmenabkommen und will dieses in den nächsten Wochen abschliessen. Das Rahmenabkommen hat bei einer Volksabstimmung nur eine Chance, wenn es den Arbeitnehmenden einen Nutzen bringt und die Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit unangetastet bleiben. mehr

Über den Stand der Verhandlungen hat der Bundesrat bisher nicht offiziell informiert. Morgen wird er über das weitere Vorgehen entscheiden. Ob er die Öffentlichkeit informieren wird, ist offen. Mitten in den Verhandlungen mit der Europäischen Union kann der Bundesrat noch nicht alle Details bekannt geben, sonst würde er seine Position schwächen. Insofern waren die Äusserungen von Bundesrat Cassis am 13. Juni zu den Flankierenden Massnahmen FlaM ein Fehler – ein Fehler zu Lasten der Arbeitnehmenden in der Schweiz. Bisher hat der Bundesrat im Einklang mit den Arbeitnehmendenverbänden die FlaM zur Personenfreizügigkeit als nicht verhandelbare, rote Linien bezeichnet. Das soll aus Sicht von Travail.Suisse auch weiterhin gelten.

Gemäss Medienberichten – aber ohne offizielle, öffentliche Bestätigung des Bundesrates – haben sich die Diplomaten der EU und der Schweiz in fast allen Punkten auf ein Rahmenabkommen geeinigt. Die EU will von der Schweiz Zugeständnisse bei den Flankierenden Massnahmen, weil das Lohnschutzniveau hierzulande über jenem der EU liegt, was der EU-Logik der Personenfreizügigkeit und dem freien Binnenmarkt widerspreche. Die Forderungen der EU habe ich in Brüssel beim Besuch bei Vertretern der EU-Kommission am 20. Juni offiziell gehört. Viele Medien haben sich in die Diskussion eingeschaltet und bezeichnen die Position der Arbeitnehmendenvertreter als antiquiert. In meiner ersten Session als Nationalrat wurde ich fast täglich von irgendjemandem auf die Flankierenden Massnahmen angesprochen. Über die 8-Tage-Regel – die Meldepflicht von acht Tagen bevor ein Unternehmen aus der EU in der Schweiz Arbeitnehmende entsenden kann – solle doch diskutiert werden können und das Rahmenabkommen könne man doch deswegen nicht aufs Spiel setzen. Travail.Suisse und der SGB haben nach den Äusserungen von Bundesrat Cassis an einer Medienkonferenz vom 15. Juni die Position klargemacht und den heutigen Lohnschutz verteidigt.

Erstens ist noch viele unklar in Bezug auf den Inhalt des Rahmenabkommens. Klar ist, dass die EU von der Schweiz verlangt in gewissen Gebieten EU-Recht „dynamisch“ zu übernehmen. Heute gelten die Bilateralen Verträge, die wir in der Volksabstimmung angenommen haben. Wie das Schweizer Recht durch die Politik weiterentwickelt wird, entwickelt sich auch das EU-Recht weiter. Aus diesem Grund soll eine dynamischere Form der EU-Rechtsübernahme gefunden werden, weil man sich davon weniger Probleme in der Rechtsanwendung verspricht. Diese zentrale Abkehr von den bisherigen Verträgen bekämpft die Rechte in der Schweiz und will deshalb kein Rahmenabkommen. Es ist davon auszugehen, dass der Bundesrat eine mit unseren Volksrechten kompatible Form finden wird. Die Stimmberechtigten werden dies genau beurteilen. Weil die letzten Abstimmungen zu den Bilateralen Verträgen dank den FlaM erfolgreich waren, hat die SVP im letzten Januar ebendieses Schutzdispositiv angegriffen. Sie hat die flankierenden Massnahmen verteufelt und als schlecht dargestellt. Das kam nicht von ungefähr: Sie will mit der Personenfreizügigkeit auch den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmenden in der Schweiz wegradieren.

Zweitens kann jetzt schon gesagt werden, dass ein Rahmenabkommen stark im Interesse der Wirtschaft ist. Die Bilateralen Verträge wurden deswegen auch immer bestätigt. Die Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative hat gezeigt, dass die Personenfreizügigkeit von der Bevölkerung nicht mehr eindeutig getragen wird. Die Schweizer Wirtschaft läuft wieder auf Hochtouren und sie benötigt mehr Arbeitnehmende, die sie dank der Personenfreizügigkeit einfacher aus der EU rekrutieren kann. Dies soll mehr Steuereinnahmen bringen und gut für die Schweiz sein. Aus diesem Grund fordert Travail.Suisse schon lange, dass die Bilateralen Verträge allen einen Nutzen bringen sollen. Das gilt auch für das Rahmenabkommen.

Die Steuereinnahmen des Bundes sind angestiegen. Statt die Lebensqualität der Menschen zu verbessern und beispielsweise in die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu investieren, wird mit Steuersenkungen den Reichsten und den Unternehmen wieder vom erarbeiteten Volkseinkommen zurückgegeben. Die Folge: Bei der öffentlichen Hand wird gespart. Bei den Löhnen haben wir in den letzten Jahren eine grosse Zurückhaltung gespürt. Die Unternehmensgewinne sind gleichzeitig angestiegen, die Aktionärinnen und Aktionäre profitieren. Warum sollen die Arbeitnehmenden also für ein Rahmenabkommen stimmen, das in erster Linie den Unternehmen dient und sie nicht daran teilhaben lässt?

Schon die kleinsten Forderungen an die Unternehmen werden in der Politik von den Parteien Mitte-rechts bekämpft und als Gefährdung der Wirtschaft dargestellt. Beispiel Gleichstellungsgesetz: Als Mitglied der vorberatenden Kommission des Nationalrates habe ich mir die Vorschläge genauer angeschaut: Sie belasten die Unternehmen fast nicht. Sie werden aber bekämpft, aus einer Mücke wird ein Elefant gemacht. Dieses weichgespülte Gleichstellungsgesetz ist ein Versuch die in der Verfassung verankerte Lohngleichheit durchzusetzen. Beispiel Vaterschaftsurlaub: Alle EU-Länder haben eine gesetzliche Lösung für dieses berechtigte, gesellschaftliche Anliegen. Unser Vorschlag belastet die Unternehmen fast nicht, im Gegenteil. Der Vaterschaftsurlaub wird aber abgelehnt. Beispiel Fachkräfteinitiative: Statt wirksame Massnahmen umzusetzen, um inländisches Arbeitskräftepotential zu fördern, hat der Bundesrat letzten Mittwoch die Projektorganisation aufgelöst.

Den Arbeitnehmendenverbände und den Gewerkschaften Sturheit vorzuwerfen, wenn sie die Voranmeldefrist von 8-Tagen für entsendende Unternehmen verteidigen – also die bis anhin rote Linie des Bundesrates – ist in einem grösseren Zusammenhang zu sehen. Kommt hinzu, dass Kompromisse in den letzten Jahren nicht mehr möglich waren. Die Altersvorsorge 2020 wurde von den Arbeitgeberverbänden und Mitte-rechts bekämpft. Die Arbeitszeiterfassung wurde nach der Lockerung von einer Arbeitgebervertreterin erneut angegriffen, bis zu einem Fünftel der Arbeitnehmenden sollen ausgenommen werden.

Der Bundesrat muss die Interessen auch bei den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen austarieren. Sieht er im Moment keine Möglichkeit für eine gangbare Lösung, muss er die Verhandlungen aussetzen. Wir werden in den kommenden zwei Jahren erneut indirekt oder direkt über die Personenfreizügigkeit abstimmen, die Selbstbestimmungsinitiative oder die Kündigungsinitiative als Beispiele. Die Stimmberechtigten werden so abermals über die Bilateralen Verträge entscheiden. Die Trennung vom Rahmenabkommen ist vielleicht besser.

Erachtet der Bundesrat jedoch die Zeit gekommen die Rechtssicherheit zu erhöhen, soll er gemäss dem erfolgreichen Prozess der letzten EU-Abkommen vorgehen. Bei den bisher abgeschlossenen Verträgen mit der EU fanden sich vorgängig immer Lösungen, welche Verbesserungen für alle Arbeitnehmenden brachten. Travail.Suisse hat die Bilateralen Verträge immer unterstützen können. Entscheidend war und bleibt der Schutz der Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen nach Schweizer Recht. Wir wollen nicht, dass die Flankierenden Massnahmen ins Rahmenabkommen aufgenommen oder in einer Weise vom Einverständnis der EU abhängen. Die EU hat ein tieferes Schutzniveau, die höheren Löhne rechtfertigen es, dass die Schweiz einen besseren Lohnschutz hat. Beim Besuch in Brüssel haben uns unsere Kollegen aus Österreich und Deutschland geraten, nicht von unserer Position abzuweichen. Es wäre ein schlechtes Signal an alle Arbeitnehmenden Europas, wenn die EU das Rahmenabkommen wegen dem Schweizer Lohnschutz ablehnen würde. Es kann auch nicht im Interesse der EU sein, dass in der Schweiz das Rahmenabkommen in einer Volksabstimmung abgelehnt wird. Es wäre nach dem Brexit ein weiteres Nein zur Personenfreizügigkeit.

Travail.Suisse, Hopfenweg 21, 3001 Bern, Tel. 031 370 21 11, info@travailsuisse.ch,
www.travailsuisse.ch

03. Juli 2018, Adrian Wüthrich, Präsident

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