Themen – Arbeit – Arbeitsmarkt

Personenfreizügigkeit weiterführen, Anzahl Kontrollen verstärken

Die Schweiz hat den bilateralen Weg gewählt. Es ist daher nur logisch und konsequent, das Freizügigkeitsabkommen weiterzuführen und dieses ebenfalls auf Rumänien und Bulgarien auszuweiten. Um die bevorstehende Volksabstimmung gewinnen zu können, muss der Bundesrat dringend innenpolitisch Verantwortung übernehmen. Travail.Suisse fordert in diesem Zusammenhang, dass die flankierenden Massnahmen rigoros umgesetzt und die Anzahl Kontrollen erhöht werden. mehr

Die Schweiz hat für ihren wichtigsten Handelspartner den bilateralen Weg gewählt. Zu den bilateralen Beziehungen mit der EU gehört auch das Freizügigkeitsabkommen. Das Parlament wird im ersten Halbjahr über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und die Ausdehnung auf die neuen EU-Staaten Bulgarien und Rumänien beschliessen. Das Referendum dagegen hat die SVP bereits angekündigt. Damit wird das Volk einmal mehr über die Personenfreizügigkeit – und durch die Guillotineklausel – über die gesamten Bilateralen zu entscheiden haben.

Achillesferse Personenfreizügigkeit

Die Personenfreizügigkeit ist auch für Travail.Suisse, die Dachorganisation der Arbeitnehmenden, ein sehr sensibles Thema. Die Einwanderung aus der EU hat in den letzten Jahren aufgrund den erleichterten Zulassungsbestimmungen und der guten Konjunkturlage stark zugenommen. Um Missbräuche und Lohndumping zu verhindern, wurden die flankierenden Massnahmen auf Druck der Gewerkschaften hin per Mitte 2006 weiter verstärkt. Die ersten Erfahrungen zeigen, dass damit aber noch nicht genug getan ist. Der Bundesrat muss seine innenpolitische Verantwortung wahrnehmen: Um die bevorstehende Volksabstimmung über die Personenfreizügigkeit gewinnen zu können, muss das Schutzinstrumentarium der flankierenden Massnahmen nochmals verstärkt werden. Insbesondere ist die Anzahl Kontrollen massiv auszubauen und die Sanktionen sind zu verschärfen.

23. Januar 2008, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Personenfreizügigkeit weiterführen, Anzahl Kontrollen verstärken

Die Schweiz hat den bilateralen Weg gewählt. Es ist daher nur logisch und konsequent, das Freizügigkeitsabkommen weiterzuführen und dieses ebenfalls auf Rumänien und Bulgarien auszuweiten. Um die bevorstehende Volksabstimmung gewinnen zu können, muss der Bundesrat dringend innenpolitisch Verantwortung übernehmen. Travail.Suisse fordert in diesem Zusammenhang, dass die flankierenden Massnahmen rigoros umgesetzt und die Anzahl Kontrollen erhöht werden. mehr

Die Schweiz hat für ihren wichtigsten Handelspartner den bilateralen Weg gewählt. Zu den bilateralen Beziehungen mit der EU gehört auch das Freizügigkeitsabkommen. Das Parlament wird im ersten Halbjahr über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und die Ausdehnung auf die neuen EU-Staaten Bulgarien und Rumänien beschliessen. Das Referendum dagegen hat die SVP bereits angekündigt. Damit wird das Volk einmal mehr über die Personenfreizügigkeit – und durch die Guillotineklausel – über die gesamten Bilateralen zu entscheiden haben.

Achillesferse Personenfreizügigkeit

Die Personenfreizügigkeit ist auch für Travail.Suisse, die Dachorganisation der Arbeitnehmenden, ein sehr sensibles Thema. Die Einwanderung aus der EU hat in den letzten Jahren aufgrund den erleichterten Zulassungsbestimmungen und der guten Konjunkturlage stark zugenommen. Um Missbräuche und Lohndumping zu verhindern, wurden die flankierenden Massnahmen auf Druck der Gewerkschaften hin per Mitte 2006 weiter verstärkt. Die ersten Erfahrungen zeigen, dass damit aber noch nicht genug getan ist. Der Bundesrat muss seine innenpolitische Verantwortung wahrnehmen: Um die bevorstehende Volksabstimmung über die Personenfreizügigkeit gewinnen zu können, muss das Schutzinstrumentarium der flankierenden Massnahmen nochmals verstärkt werden. Insbesondere ist die Anzahl Kontrollen massiv auszubauen und die Sanktionen sind zu verschärfen.

23. Januar 2008, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe – Von der Bedeutung der Bildung für Frauen

Die Zahl der Erwerbslosen in der Schweiz ist in den letzten Monaten gesunken. Die Frauen sind aber immer noch überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung betroffen. Eine der Ursachen dafür ist die fehlende nachobligatorische Bildung.

Anhang Grösse

PD Von der Bedeutung der Bildung für Frauen.doc 46 KB

29. Oktober 2007, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe – Von der Bedeutung der Bildung für Frauen

Die Zahl der Erwerbslosen in der Schweiz ist in den letzten Monaten gesunken. Die Frauen sind aber immer noch überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung betroffen. Eine der Ursachen dafür ist die fehlende nachobligatorische Bildung.

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PD Von der Bedeutung der Bildung für Frauen.doc 46 KB

29. Oktober 2007, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

Anspruchsvolle nächste Etappen: Wirksamkeit der flankierenden Massnahmen muss überprüft werden

Am 1. Juni 2007 beginnt eine neue Phase der Personenfreizügigkeit. Die Kontingente für die EU-15, Zypern und Malta fallen weg. In den letzten Jahren hat die Einwanderung in die Schweiz, bedingt durch die gute Konjunktur und die erleichterten Zulassungsbestimmungen, zugenommen. Im Hinblick auf die nächsten happigen Etappen – die Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien sowie die Entscheidung über den Grundsatz der Personenfreizügigkeit – ist für Travail.Suisse, den Dachverband der Arbeitnehmenden eine Überprüfung der Wirksamkeit der flankierenden Massnahmen unerlässlich. mehr

Am Freitag fällt nach drei Jahren die Kontingentierung für die EU-15, Zypern und Malta. Für die Grenzgänger wird die Einwanderung erleichtert. Es handelt sich allerdings um eine „volle Freizügigkeit auf Probe“. Falls die Einwanderung im nächsten Jahr um 10 Prozent höher ist als der Durchschnitt der letzten drei Jahre, kann der Bundesrat die Ventilklausel einsetzen, und erneut für zwei Jahre Kontingente einführen. Dass die Bedingung für die Ventilklausel erfüllt sein wird, ist bereits heute voraussehbar.

Erhöhte Einwanderung
Die Einwanderung aus der EU in die Schweiz hat in den letzen Jahren zugenommen. Die Kontingente für Daueraufenthalter sind ausgeschöpft, die Zahl der Kurzaufenthalter und der Grenzgänger/innen stiegen. Dies ist einerseits auf die gute Konjunkturlage und andererseits auf die erleichterten Zulassungsbestimmungen zurückzuführen.

Flankierende Massnahmen überprüfen und diskutieren
Der freie Personenverkehr wird vom Seco auf seine Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum, Löhne und Arbeitslosigkeit hin untersucht. Rückmeldungen von Travail.Suisse-Verbänden zeigen auf, dass in gewissen Branchen die Löhne vermehrt unter Druck kommen und die Umsetzung der flankierenden Massnahmen Verbesserungspotential birgt. Insbesondere im Hinblick auf die nächsten happigen Etappen des Freizügigkeitsabkommens – den Entscheid zum Grundsatz und die Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien – ist für Travail.Suisse eine Überprüfung und Diskussion der flankierenden Massnahmen unerlässlich.

29. Mai 2007, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon