Themen – Arbeit – Arbeitsmarkt

Konsultation zum Institutionellen Rahmenabkommen: Das Abkommen muss verbessert, der Lohnschutz ausgeklammert werden

Am 13. März waren die Sozialpartner eingeladen, sich mit dem Bundesrat über das Institutionelle Rahmenabkommen (InstA) auszutauschen. Travail.Suisse hat dabei klar gemacht, dass der Bundesrat das vorliegende Rahmenabkommen nicht genehmigen kann. Die Schweiz darf beim Lohnschutz keine Kompromisse eingehen. Wie bei der Unionsbürger-Richtlinie muss der Konflikt transparent gemacht werden. Dabei müssen alle innenpolitischen Akteure zu den Flankierenden Massnahmen stehen. Travail.Suisse steht weiterhin für die Bilateralen Abkommen ein und kämpft für eine sozialere Schweiz und ein sozialeres Europa. mehr

Seit dem 7. Dezember 2018 ist der genaue Inhalt des Institutionellen Rahmabkommens (InstA) zwischen der Schweiz und der Europäischen Union öffentlich. Bis Mitte April führt nun der Bundesrat verschiedene Konsultationen durch, bevor er ungefähr Ende Mai der EU eine Einschätzung abgibt. Travail.Suisse hat sich beim Treffen vom 13. März klar positioniert – das Abkommen muss besser und der Lohnschutz ausgeklammert werden.

Travail.Suisse anerkennt, dass über die vielen bilateralen Verträgen zwischen der EU und der Schweiz ein Rahmenvertrag vereinbart werden soll. Es ist verständlich, dass für beide Seiten stabile und klare Regeln der Zusammenarbeit definiert werden. Wir kennen das von den Gesamtarbeitsverträgen. Das InstA wie es jetzt vorliegt bringt diese Stabilität im Grundsatz. Für die Gewerkschaften war das Ja zu den bilateralen Verträgen aber immer verknüpft mit einem starken Lohnschutz. Nur mit einem Schutzdispositiv erreichen wir tagtäglich, dass die Schweizer Löhne nicht unter Druck geraten, dass der ausländische Unternehmer nicht mit tieferen Löhnen inländischen Unternehmen Aufträge abjagen können. Die Schweizer Unternehmen wären im Inland nicht mehr konkurrenzfähig und würden ihrerseits die Löhne unterbieten. Das muss verhindert werden. Die Schweiz kontrolliert die Löhne und Arbeitsbedingungen der inländischen und der entsendenden Unternehmen und setzt im Inland für die gleiche Arbeit gleiche Löhne durch. Dieses Ziel wird im Grundsatz auch von allen unterstützt. Die Flankierenden Massnahmen geben den Arbeitnehmenden Stabilität. Gewisse Kreise sind allerdings bereit, bei den Massnahmen zur Erreichung dieses Ziels Konzessionen zu machen – sogar ohne Kompensation. Dabei vergessen die gleichen Kreise, dass am Schluss das Schweizer Stimmvolk über das InstA entscheiden wird. Bereits heute ist bekannt, dass gewisse Unternehmen viel dafür machen, um die Lohnvorgaben zu unterbieten. Jedes vierte Unternehmen, das kontrolliert wird, hält sich nicht an alle Vorgaben. Deshalb ist der Lohnschutz so wichtig und für Travail.Suisse nicht diskutierbar. Travail.Suisse bietet allerdings Hand, um das System der Flankierenden Massnahmen weiterzuentwickeln.

Die Delegation von Travail.Suisse – Arno Kerst, Syna-Präsident, Renato Riccardi, OCST-Co-Präsident und Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse – hat den anwesenden Bundesräten Ignazio Cassis und Guy Parmelin deutlich gemacht, dass das vorliegende InstA nicht unterstützt werden kann. Der Teil des Lohnschutzes – das Protokoll 1 – wurde gemäss Aussagen des Bundesrates nicht mit der EU verhandelt (die EU-Kommission hat dies am 7. Dezember 2018 in einer Medienmitteilung allerdings „cristally clear“ dementiert). Vielleicht hat sich der Bundesrat als Gremium (noch) nicht zum InstA geäussert, weil ihm das Verhandlungsresultat einfach nicht behagt. Es liegt deshalb beim Bundesrat – Ignazio Cassis alleine dürfte es nicht sein – in den kommenden Monaten in Brüssel in weiteren politischen Gesprächen klarzumachen, dass der Bundesrat beim Lohnschutz nicht gleicher Meinung ist. Wie bei der Unionsbürgerrichtlinie, wo der Bundesrat nicht auf Verhandlungen einsteigen will, darf die Schweiz auch beim Lohnschutz keinen Millimeter nachgeben. Travail.Suisse fordert klar, dass der Lohnschutz weiterhin eigenständig und ohne Druck der EU weiterentwickelt werden kann. Der Lohnschutz muss sich auch in der EU verbessern, dafür engagiert sich Travail.Suisse als Teil des Europäischen Gewerkschaftsbundes auch in Zukunft. Die Entsenderichtlinie von 1996 hat die Schweiz in den Bilateralen Verträgen bereits übernommen. Es wäre unverständlich, wenn die EU einen Rahmenvertrag mit einem Streitbeilegungsmechanismus haben will und aufgrund kleiner Differenzen bei einem konkreten Streit wirklich das ganze InstA in Frage stellen will.

Gemeinsam für den Lohnschutz

Es ist zentral, dass in der Schweiz auch Parteien und Wirtschaftsverbände hinter dem Lohnschutz stehen. Dass dies nicht der Fall ist, zeigt exemplarisch NZZ-Inlandchef Schönenberger in einem Kommentar: „Schon die Einführung der flankierenden Massnahmen war für Liberale eine nur schwer verdauliche Kröte. Weitere gewerkschaftliche Kröten dürfen nicht geschluckt werden.“ Diese Haltung stellt die ganze Europapolitik in Frage. Die Unternehmen sollen von den Vorteilen des grossen europäischen Marktes profitieren, aber eine soziale Komponente für die ganze Gesellschaft – ob arm oder reich – wird in Frage gestellt. Doch die EU hat aus dem Brexit gelernt: Der soziale Pfeiler mit diversen sozialen Verbesserungen für die Menschen in Europa wird nach und nach in Gesetzen umgesetzt. In zwei Jahren werden für alle EU-Länder zwei Wochen Vaterschaftsurlaub und eine viermonatige Elternzeit Pflicht sein, Mitte April wird eine (zwar schwache – aber immerhin) Europäische Arbeitsbehörde geschaffen, welche die grenzüberschreitenden Kontrollen der Löhne und Arbeitsbedingungen erleichtern soll. Die EU hat die Zeichen der Zeit erkannt – was nach den Europäischen Wahlen im Mai passiert wird sich zeigen.

Es geht nur mit sozialer Abfederung

Es wäre wünschenswert, dass alle Akteure in der Schweiz die Zeichen der Zeit erkennen. Der Marktzugang muss zwingend sozial ausgestaltet werden. Die Gewerkschaften können den Bilateralen Weg nur mit einem starken Lohnschutz unterstützen. Wenn die Stimmbevölkerung einmal Nein zum bilateralen Weg sagt, haben alle verloren. Der Bundesrat tut deshalb gut daran, diese Botschaft noch einmal in aller Deutlichkeit in Brüssel zu deponieren. Dann muss die erste Hürde gemeistert und die SVP-Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit versenkt werden (auch ein Ja zur AHV-Steuervorlage und ein Ja zum Waffenrecht am 19. Mai sind wichtig). Obwohl die Initianten heute etwas anderes sagen als noch im Januar 2018: Es geht der SVP nicht nur darum, die Personenfreizügigkeit wegzuhaben, nein, sie zielen auch auf die Flankierenden Massnahmen und den Lohnschutz. Aus gewerkschaftlicher Sicht – aus Sicht der Arbeitnehmenden – wäre dies ein düsteres Szenario für die Lebensqualität. Dieses Wegfegen der Flankierenden Massnahmen wäre ein schrecklicheres Szenario, als die Schleifversuche, welche die EU jetzt im InstA vorschlägt. Kurzum: Travail.Suisse steht zur Personenfreizügigkeit – inklusive dem heutigen Lohnschutz, der auch in Zukunft verbessert werden soll. Diese europapolitische Vernunft wird hoffentlich bei allen Akteuren (wieder) einkehren.

25. März 2019, Adrian Wüthrich, Präsident

Ältere Arbeitnehmende geraten immer stärker unter Druck

Die Probleme der älteren Arbeitnehmenden in der Arbeitswelt haben in den letzten Jahren zugenommen. Dies zeigt sich an steigenden Zahlen bei den Arbeitslosen und den Ausgesteuerten. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert einerseits eine gute Weiterbildungspolitik, um die Arbeitsmarktchancen der älteren Arbeitnehmenden zu stärken. Andererseits droht bei einer Aussteuerung wenige Jahre vor dem ordentlichen Rentenalter der Weg in die Altersarmut – das muss geändert werden. mehr

Die Schwierigkeiten der älteren Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt haben sich in den letzten Jahren akzentuiert. Von der ehemals überdurchschnittlichen Arbeitsmarktpartizipation ist nichts mehr übrig und die Anzahl Aussteuerungen hat massiv zugenommen. Für die Betroffenen droht damit trotz langer Erwerbskarriere die Altersarmut.

Schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt

Die gute Wirtschaftslage der letzten Jahre macht sich endlich auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar – die Arbeitslosenzahlen gehen zurück. Davon profitieren aber nicht alle Alterskategorien im gleichen Ausmass. Seit 2013 ist die Zahl der arbeitslosen Personen über 50 Jahren deutlich überdurchschnittlich angestiegen, länger auf hohem Stand verharrt und geht jetzt in der Erholung langsamer zurück als bei den übrigen Alterskategorien. Während es im letzten Jahr im Vergleich zu 2013 bei den beiden jüngeren Alterskategorien deutlich weniger Arbeitslose gab, sind immer noch mehr Personen 50+ bei den regionalen Arbeitsvermittlungen (RAV) gemeldet (vgl. Grafik 1).

Grafik 1: Veränderung der Zahl arbeitsloser Personen nach Alter 2013-2018 (indexiert; 2013=100)

Quelle: AMSTAT; eigene Darstellung

Diese Entwicklung ist einerseits ein Effekt der demographischen Entwicklung. Auf der anderen Seite müssen aber auch die Aussteuerungen berücksichtigt werden. Dabei zeigt sich insbesondere bei den älteren Arbeitslosen eine deutlich überproportionale Anzahl bei den Aussteuerungen – besonders ausgeprägt seit 2011 (vgl. Grafik 2).

Grafik 2: Veränderung der Sozialhilfequoten nach Alter 2005-2017 (indexiert; 2005=100)

Quelle: BFS, Sozialhilfestatistik; eigene Darstellung

Während sich für die meisten Alterskategorien von 2005 bis 2017 konstante oder nur leicht steigende Sozialhilfequoten feststellen lassen, ist die Zunahme bei den 56-64-jährigen frappant. Insbesondere seit 2011 steigt die Sozialhilfequote bei den älteren Personen stark überdurchschnittlich. Insgesamt hat sich die Zahl der sozialhilfebeziehenden 56-64-jährigen in dieser Zeitspanne auf über 30‘000 Personen verdoppelt.

Auch aus dem «Barometer Gute Arbeit» von Travail.Suisse sind Anhaltspunkte für Schwierigkeiten der älteren Arbeitnehmenden ersichtlich. So beurteilen ältere Arbeitnehmende ihre Arbeitsmarktfähigkeit deutlich negativer als ihre jüngeren Kolleg/innen. Konkret steigt der Anteil der Arbeitnehmenden, der bei einem freiwilligen oder unfreiwilligen Arbeitsplatzverlust grosse Schwierigkeiten bei der Suche nach einer vergleichbaren Stelle erwartet, mit zunehmenden Alter markant an (vgl. Grafik 3).

Grafik 3: Wahrgenommene Einschränkungen der Arbeitsmarktfähigkeit nach Alter 2015-2017

Quelle: Berner Fachhochschule, Travail.Suisse, «Barometer Gute Arbeit»

Während bei den 16-29-jährigen jeder Dritte und bei den 30-45-jährigen knapp die Hälfte mit entsprechenden Schwierigkeiten rechnet, glauben bei den 46-65-jährigen rund zwei Drittel nicht oder kaum daran bei Stellenverlust wieder eine vergleichbare Stelle zu finden. Auffällig ist zudem, dass der Anteil der Arbeitnehmenden mit eingeschränkter Arbeitsmarktmobilität bei den beiden jüngeren Alterskategorien stabil bleibt, während er bei den älteren Arbeitnehmenden weiter zunimmt.

Grosse Fallhöhe bei einer Aussteuerung

Bei einer Aussteuerung wenige Jahre vor dem ordentlichen Pensionsalter ist die Fallhöhe besonders gross. Einerseits sind die letzten Jahre vor der Pensionierung besonders wichtig für den Aufbau der BVG-Rente. Dazu tragen die hohen Löhne aufgrund der üblichen Lohnentwicklung und die höchsten Altersgutschriften in Prozenten des koordinierten Lohnes bei. Andererseits droht der gänzliche Ausschluss aus dem Rentensystem der Pensionskassen. Die Ersparnisse in der Pensionskasse bleiben zwar als Vermögen auf einem Freizügigkeitskonto erhalten, lösen so aber keinen Rentenanspruch aus. Drittens bleibt nach einer Aussteuerung nur der Vermögensverzehr, da das letzte soziale Auffangnetz – die Sozialhilfe – erst ab einem Vermögensfreibetrag von 4000 Franken zum Tragen kommt. Teilweise wird dies von den kommunalen Sozialhilfen gar so ausgelegt, dass über Frühpensionierungen auch noch der Zugriff auf die auf dem Freizügigkeitskonto liegenden Pensionskassengelder erwirkt wird. Im Extremfall kann so eine 40-jährige harte Erwerbsbiografie mit gewissem Vermögensaufbau und solider Pensionskassenabdeckung in den letzten Jahren vor der ordentlichen Pensionierung zu einem sozialen und wirtschaftlichen Abstieg führen, der als Alterssicherung lediglich AHV-Rente und allfällige Ergänzungsleitungen übrig lässt und so faktisch zu Altersarmut führt.

Es braucht Massnahmen auf mehreren Ebenen

Ein entscheidendes Ziel ist die Vermeidung der Aussteuerung und damit der Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit der älteren Arbeitnehmenden. Dazu braucht es eine gute Weiterbildungspolitik, in der die einzelnen Personen, die Wirtschaft und die öffentliche Hand gut zusammenarbeiten. Dazu gehören regelmässige Standortbestimmungen ab der Mitte des Erwerbslebens, eine ausgebaute Berufsbildung für Erwachsene und breitere Unterstützung der Weiterbildungsbemühungen gerade von älteren Arbeitnehmenden. Ein weiteres Element ist eine wirksame Stellenmeldepflicht. Die Stellenmeldepflicht funktioniert so, dass heute deutlich mehr offenen Stellen der öffentlichen Arbeitsvermittlung gemeldet werden. Entscheidend wird sein, dass die Arbeitgeber bei Stellenbesetzungen auch bereit sind aus der Auswahl an arbeitslosen Personen zu rekrutieren. Es braucht eine vertiefte Analyse der Wirkungen und Effekte der Stellenmeldepflicht, gerade auch für ältere Arbeitslose.

Für ältere ausgesteuerte Arbeitnehmende braucht es Sonderlösung, die den Vermögensverzehr bremsen und insbesondere das für die Altersvorsorge aufgebaute Kapital schützen. Die schnellstmögliche Umsetzung des Verbleibes bei der Pensionskasse auch im Falle von Arbeitslosigkeit, wie sie bereits in der gescheiterten AHV-Reform vorgesehene war, hat für Travail.Suisse höchste Priorität. Weiter soll die Einführung von ausgebauter Arbeitslosenhilfe oder einem System mit Brückenrenten geprüft werden. Entscheidend ist dabei immer die Berücksichtigung, resp. Vermeidung von Fehlanreizen sowohl für Arbeitnehmende wie Arbeitgeber.

25. März 2019, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik

Ältere Arbeitnehmende geraten immer stärker unter Druck

Die Probleme der älteren Arbeitnehmenden in der Arbeitswelt haben in den letzten Jahren zugenommen. Dies zeigt sich an steigenden Zahlen bei den Arbeitslosen und den Ausgesteuerten. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert einerseits eine gute Weiterbildungspolitik, um die Arbeitsmarktchancen der älteren Arbeitnehmenden zu stärken. Andererseits droht bei einer Aussteuerung wenige Jahre vor dem ordentlichen Rentenalter der Weg in die Altersarmut – das muss geändert werden. mehr

Die Schwierigkeiten der älteren Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt haben sich in den letzten Jahren akzentuiert. Von der ehemals überdurchschnittlichen Arbeitsmarktpartizipation ist nichts mehr übrig und die Anzahl Aussteuerungen hat massiv zugenommen. Für die Betroffenen droht damit trotz langer Erwerbskarriere die Altersarmut.

Schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt

Die gute Wirtschaftslage der letzten Jahre macht sich endlich auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar – die Arbeitslosenzahlen gehen zurück. Davon profitieren aber nicht alle Alterskategorien im gleichen Ausmass. Seit 2013 ist die Zahl der arbeitslosen Personen über 50 Jahren deutlich überdurchschnittlich angestiegen, länger auf hohem Stand verharrt und geht jetzt in der Erholung langsamer zurück als bei den übrigen Alterskategorien. Während es im letzten Jahr im Vergleich zu 2013 bei den beiden jüngeren Alterskategorien deutlich weniger Arbeitslose gab, sind immer noch mehr Personen 50+ bei den regionalen Arbeitsvermittlungen (RAV) gemeldet (vgl. Grafik 1).

Grafik 1: Veränderung der Zahl arbeitsloser Personen nach Alter 2013-2018 (indexiert; 2013=100)

Quelle: AMSTAT; eigene Darstellung

Diese Entwicklung ist einerseits ein Effekt der demographischen Entwicklung. Auf der anderen Seite müssen aber auch die Aussteuerungen berücksichtigt werden. Dabei zeigt sich insbesondere bei den älteren Arbeitslosen eine deutlich überproportionale Anzahl bei den Aussteuerungen – besonders ausgeprägt seit 2011 (vgl. Grafik 2).

Grafik 2: Veränderung der Sozialhilfequoten nach Alter 2005-2017 (indexiert; 2005=100)

Quelle: BFS, Sozialhilfestatistik; eigene Darstellung

Während sich für die meisten Alterskategorien von 2005 bis 2017 konstante oder nur leicht steigende Sozialhilfequoten feststellen lassen, ist die Zunahme bei den 56-64-jährigen frappant. Insbesondere seit 2011 steigt die Sozialhilfequote bei den älteren Personen stark überdurchschnittlich. Insgesamt hat sich die Zahl der sozialhilfebeziehenden 56-64-jährigen in dieser Zeitspanne auf über 30‘000 Personen verdoppelt.

Auch aus dem «Barometer Gute Arbeit» von Travail.Suisse sind Anhaltspunkte für Schwierigkeiten der älteren Arbeitnehmenden ersichtlich. So beurteilen ältere Arbeitnehmende ihre Arbeitsmarktfähigkeit deutlich negativer als ihre jüngeren Kolleg/innen. Konkret steigt der Anteil der Arbeitnehmenden, der bei einem freiwilligen oder unfreiwilligen Arbeitsplatzverlust grosse Schwierigkeiten bei der Suche nach einer vergleichbaren Stelle erwartet, mit zunehmenden Alter markant an (vgl. Grafik 3).

Grafik 3: Wahrgenommene Einschränkungen der Arbeitsmarktfähigkeit nach Alter 2015-2017

Quelle: Berner Fachhochschule, Travail.Suisse, «Barometer Gute Arbeit»

Während bei den 16-29-jährigen jeder Dritte und bei den 30-45-jährigen knapp die Hälfte mit entsprechenden Schwierigkeiten rechnet, glauben bei den 46-65-jährigen rund zwei Drittel nicht oder kaum daran bei Stellenverlust wieder eine vergleichbare Stelle zu finden. Auffällig ist zudem, dass der Anteil der Arbeitnehmenden mit eingeschränkter Arbeitsmarktmobilität bei den beiden jüngeren Alterskategorien stabil bleibt, während er bei den älteren Arbeitnehmenden weiter zunimmt.

Grosse Fallhöhe bei einer Aussteuerung

Bei einer Aussteuerung wenige Jahre vor dem ordentlichen Pensionsalter ist die Fallhöhe besonders gross. Einerseits sind die letzten Jahre vor der Pensionierung besonders wichtig für den Aufbau der BVG-Rente. Dazu tragen die hohen Löhne aufgrund der üblichen Lohnentwicklung und die höchsten Altersgutschriften in Prozenten des koordinierten Lohnes bei. Andererseits droht der gänzliche Ausschluss aus dem Rentensystem der Pensionskassen. Die Ersparnisse in der Pensionskasse bleiben zwar als Vermögen auf einem Freizügigkeitskonto erhalten, lösen so aber keinen Rentenanspruch aus. Drittens bleibt nach einer Aussteuerung nur der Vermögensverzehr, da das letzte soziale Auffangnetz – die Sozialhilfe – erst ab einem Vermögensfreibetrag von 4000 Franken zum Tragen kommt. Teilweise wird dies von den kommunalen Sozialhilfen gar so ausgelegt, dass über Frühpensionierungen auch noch der Zugriff auf die auf dem Freizügigkeitskonto liegenden Pensionskassengelder erwirkt wird. Im Extremfall kann so eine 40-jährige harte Erwerbsbiografie mit gewissem Vermögensaufbau und solider Pensionskassenabdeckung in den letzten Jahren vor der ordentlichen Pensionierung zu einem sozialen und wirtschaftlichen Abstieg führen, der als Alterssicherung lediglich AHV-Rente und allfällige Ergänzungsleitungen übrig lässt und so faktisch zu Altersarmut führt.

Es braucht Massnahmen auf mehreren Ebenen

Ein entscheidendes Ziel ist die Vermeidung der Aussteuerung und damit der Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit der älteren Arbeitnehmenden. Dazu braucht es eine gute Weiterbildungspolitik, in der die einzelnen Personen, die Wirtschaft und die öffentliche Hand gut zusammenarbeiten. Dazu gehören regelmässige Standortbestimmungen ab der Mitte des Erwerbslebens, eine ausgebaute Berufsbildung für Erwachsene und breitere Unterstützung der Weiterbildungsbemühungen gerade von älteren Arbeitnehmenden. Ein weiteres Element ist eine wirksame Stellenmeldepflicht. Die Stellenmeldepflicht funktioniert so, dass heute deutlich mehr offenen Stellen der öffentlichen Arbeitsvermittlung gemeldet werden. Entscheidend wird sein, dass die Arbeitgeber bei Stellenbesetzungen auch bereit sind aus der Auswahl an arbeitslosen Personen zu rekrutieren. Es braucht eine vertiefte Analyse der Wirkungen und Effekte der Stellenmeldepflicht, gerade auch für ältere Arbeitslose.

Für ältere ausgesteuerte Arbeitnehmende braucht es Sonderlösung, die den Vermögensverzehr bremsen und insbesondere das für die Altersvorsorge aufgebaute Kapital schützen. Die schnellstmögliche Umsetzung des Verbleibes bei der Pensionskasse auch im Falle von Arbeitslosigkeit, wie sie bereits in der gescheiterten AHV-Reform vorgesehene war, hat für Travail.Suisse höchste Priorität. Weiter soll die Einführung von ausgebauter Arbeitslosenhilfe oder einem System mit Brückenrenten geprüft werden. Entscheidend ist dabei immer die Berücksichtigung, resp. Vermeidung von Fehlanreizen sowohl für Arbeitnehmende wie Arbeitgeber.

25. März 2019, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik

Keine Zustimmung zum Rahmenabkommen in dieser Form

An der heutigen Konsultation der Sozialpartner zum Vorschlag der EU für ein institutionelles Rahmenabkommen hat Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, dem Bundesrat seine Position erneut verdeutlicht. Ein Rahmenabkommen, das die bisherigen flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen schwächt und die eigenständige Weiterentwicklung in Frage stellt, ist für die Arbeitnehmenden ein schlechtes Abkommen. Travail.Suisse kann einem Rahmenabkommen in dieser Form unmöglich zustimmen. Der Bundesrat ist gefordert, die Schwachstellen beim Arbeitnehmerschutz auszumerzen, erst dann ist eine abschliessende Beurteilung möglich. mehr

Geregelte Beziehungen zur EU als wichtigste Handelspartnerin und direkte Nachbarin sind für Travail.Suisse unabdingbar. Gleichzeitig gehören Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden in der Schweiz geschützt. Damit dies funktioniert gibt es die flankierenden Massnahmen (FlaM), die im Verhandlungsmandat für ein institutionelles Rahmenabkommen als rote Linie definiert wurden. Dass die FlaM jetzt doch in den Geltungsbereich eines solchen Rahmenabkommens kommen sollen, ist für Travail.Suisse nicht akzeptabel, was dem Bundesrat an der heutigen Konsultation auch so mitgeteilt wurde. „Ein Abkommen, dass den eigenständigen Lohnschutz in der Schweiz schwächt und in Frage stellt, ist für die Arbeitnehmenden ein schlechtes Abkommen“, sagt Adrian Wüthrich, Nationalrat und Präsident von Travail.Suisse.

Die 8-tägige Voranmeldefrist und die Pflicht zur Hinterlegung einer Kaution sind zentrale Schutzinstrumente gegen Lohndumping. Die Voranmeldefrist ist notwendig, um überhaupt Kontrollen von Firmen aus dem Ausland organisieren und durchführen zu können; die Kaution garantiert, dass Sanktionen gegen fehlbare Firmen auch tatsächlich durchgesetzt werden können, ohne dass sich diese durch Konkurs den drohenden Sanktionen entziehen und so die FlaM unterlaufen. „Der Bundesrat ist aufgefordert, die Schwachstellen beim Arbeitnehmerschutz auszumerzen, erst dann ist eine abschliessende Beurteilung möglich“, sagt Wüthrich.

Eine politische Mehrheit für ein solches Rahmenabkommen ist auch nach der Konsultation kaum vorstellbar – nicht zuletzt weil neben den Fragen des Lohnschutzes auch noch viele Fragen zur Zukunft der kantonalen Beihilfen oder der möglichen Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie offen sind. Travail.Suisse und seine Verbände werden auch weiter aktiv die Interessen der Arbeitnehmenden verteidigen, damit diese nicht für die Interessen der Wirtschaft am EU-Marktzugang geopfert werden.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident / Nationalrat, Mobile: 079 287 04 93

13. März 2019, Adrian Wüthrich, Präsident

Institutionelles Rahmenabkommen: Nicht auf Kosten des Arbeitnehmerschutzes

Seit 2013 werden Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen als Fortführung des bilateralen Weges geführt. Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit und damit der eigenständige Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz galten in diesen Verhandlungen immer als rote Linien. Gleichwohl liegt jetzt ein Verhandlungsentwurf vor, der nicht nur die bisherigen flankierenden Massnahmen schwächt, sondern auch die Weiterentwicklung verunmöglicht. Damit würde das politische Versprechen vom Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen gebrochen. Ein solches Rahmenabkommen zum Nachteil der Arbeitnehmenden wird von Travail.Suisse entschieden abgelehnt. mehr

Mit den bilateralen Verträgen hat die Schweiz ihre Beziehungen zur Europäischen Union geregelt. Geordnete Beziehungen sind nicht nur wirtschaftlich äusserst wichtig, sondern auch politisch. Das aktuelle Chaos um den Austritt von Grossbritannien aus der EU im Rahmen der Brexit-Verhandlungen zeigt dies in aller Deutlichkeit.

Die wirtschaftliche Bedeutung von geregelten Beziehungen mit den direkten Nachbarn ist für die kleine und offene Schweizer Volkswirtschaft immens. Mehr als die Hälfte der Exporte von Schweizer Firmen geht in den EU-Raum. Die bilateralen Verträge garantieren den freien Marktzugang und erleichtern die Lieferung von Schweizer Waren in die EU. Damit stärken sie den Produktionsstandort und sichern die Arbeitsplätze und Löhne in unserem Land. Neben dem freien Warenverkehr gehört auch der freie Personenverkehr zu den bilateralen Verträgen. Es bestehen also nicht nur für die Exporteure geregelte Beziehungen, sondern auch für die Arbeitnehmenden. Zur Erinnerung: Rund 25 Prozent der Erwerbstätigen in der Schweiz besitzen einen EU-Pass und knapp eine halbe Million Schweizerinnen und Schweizer leben in der Europäischen Union.

Weil in der Schweiz europaweit die höchsten Löhne bezahlt werden, wurde mit der Einführung der Personenfreizügigkeit das politische Versprechen abgegeben, dass in der Schweiz auch in Zukunft Schweizer Löhne bezahlt werden und die Löhne und Arbeitsbedingungen vor Dumping geschützt bleiben. Dieses Versprechen wurde mit der Einführung der flankierenden Massnahmen (FlaM) umgesetzt. Nur dank diesen Massnahmen konnte auch Travail.Suisse die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union gutheissen und sie im Vorfeld verschiedener Volksabstimmung verteidigen. Tatsächlich ist es aus Sicht einer Arbeitnehmerorganisation alles andere als selbstverständlich, der uneingeschränkten Konkurrenz der inländischen Arbeitskräfte zustimmen. Dazu braucht es die Garantie des Schutzes der Löhne und Arbeitsbedingungen, dazu braucht es die flankierenden Massnahmen.

Dass die EU eine Weiterentwicklung der bilateralen Verträge wünscht, ist nichts Neues. Bereits 2013 hat die Schweiz ein Verhandlungsmandat für ein institutionelles Rahmenabkommen verabschiedet. Im Kern geht es einerseits um die Frage, wie das statische bilaterale Vertragswerk mit der dynamischen Rechtsentwicklung in Einklang gebracht werden kann, und andererseits darum, wie man bei Uneinigkeiten über die Auslegung der Verträge eine Streitbeilegung erreicht. Die flankierenden Massnahmen wurden bereits im Verhandlungsmandat als rote Linien bezeichnet, über die nicht verhandelt wird. Diese Position wurde in der Vergangenheit mehrfach vom Bundesrat bestätigt, bis sie der neue Aussenminister Ignazio Cassis und seine Entourage im letzten Halbjahr wie aus dem Nichts in Frage stellten. Und tatsächlich werden die flankierenden Massnahmen jetzt im Verhandlungsentwurf des institutionellen Rahmenabkommens, den der Bundesrat in eine breite Konsultation geben wird, aufgeführt.

FlaM entscheidend für den Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen

Die flankierenden Massnahmen sehen Lohnkontrollen vor, um Lohndumping aufzudecken und Lohnnachzahlungen zu veranlassen. Gleichzeitig sind Sanktionen wie Bussen und – in besonders gravierenden Fällen – Dienstleistungssperren möglich. Weiter erlauben sie Bund und Kantonen, bei wiederholten und missbräuchlichen Lohnunterbietungen verbindliche Mindestlöhne einzuführen, sei es über die erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) oder durch Normalarbeitsverträge in Branchen ohne GAV. Im Vollzug existiert dabei ein duales System. Während in Branchen mit AVE GAV die Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen durch die paritätischen Kommissionen (Vertreter der Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden) der jeweiligen Branchen durchgeführt werden, sind in Branchen ohne AVE GAV die kantonalen tripartiten Kommissionen (Arbeitgebende, Arbeitnehmende und Kantone) in der Verantwortung.

Aus dem jährlichen FlaM-Bericht des Seco wird deutlich, dass Unterbietungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen an der Tagesordnung sind und dass die FlaM ein wirksames Instrument gegen diese Unterbietungen darstellen. 2017 wurde in rund 44‘000 Unternehmen die Einhaltung der Lohnbedingungen von 170‘000 Arbeitnehmenden kontrolliert und in über 8000 Betrieben wurden Verstösse gegen die Lohnbestimmungen festgestellt. In diesem Sinne ist es schon fast zynisch, wenn jetzt aus gewissen Wirtschaftskreisen versucht wird, die Wirkung der flankierenden Massnahmen kleinzureden. Es ist zwar richtig, dass seit der Einführung der Personenfreizügigkeit die Löhne, insbesondere der tiefsten Einkommenskategorien, nicht entscheidend abgerutscht sind. Dies kann aber nicht als Beweis für die Überflüssigkeit der FlaM, sondern muss vielmehr als deren Verdienst interpretiert werden.

Auch der Verweis auf den kleinen Anteil des Entsendewesens an der gesamten Beschäftigung in der Schweiz verfängt nicht. Einerseits ist der Anteil der meldepflichtigen Kurzaufenthalter in den letzten Jahren stark angestiegen. Waren 2005 noch weniger als 100‘000 Kurzaufenthalter in der Schweiz tätig, ist deren Zahl seither kontinuierlich gestiegen und betrug letztes Jahr knapp 240‘000 Arbeitnehmende. Andererseits ist gerade der Bereich der meldepflichtigen Kurzaufenthalter sehr sensibel und anfällig für Lohndumping. Zudem ist die präventive Wirkung von rigiden Kontrollen zwar nicht quantifizierbar, aber entscheidend. Anders ausgedrückt: Die Signal- und Anreizwirkung eines Abbaus der Schutznormen für Löhne und Arbeitsbedingungen im Bereich der meldepflichtigen Kurzaufenthalter ist fatal. Gelingt es nicht, Löhne und Arbeitsbedingungen in diesen sensiblen Bereichen zu schützen, droht eine weitreichende Erosion des Lohnschutzes auch bei den übrigen Beschäftigten.

Um mit den flankierenden Massnahmen effektiv die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz schützen zu können, müssen ausländische Firmen und Kurzaufenthalter rigide kontrolliert und bei Verfehlungen effektiv sanktioniert werden. Ausserdem ist eine eigenständige, kontinuierliche Anpassung der flankierenden Massnahmen an sich verändernde Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt unabdingbar. Hier setzt jetzt aber der Verhandlungsentwurf des institutionellen Rahmenabkommens an. Die eigenständige Weiterentwicklung oder Anpassung der flankierenden Massnahmen wäre nicht mehr möglich. Der Europäische Gerichtshof (EUGH) würde seine Rolle spielen und weitergehende Schutzmechanismen verunmöglichen, wie er dies bereits in anderen Ländern der Europäischen Union getan hat. Ausserdem werden im Verhandlungsentwurf die 8-tägige Voranmeldefrist und die Pflicht zur Hinterlegung einer Kaution in Frage gestellt. Es sind dies aber zentrale Schutzinstrumente gegen Lohndumping. Die Voranmeldefrist ist notwendig, um überhaupt Kontrollen von Firmen aus dem Ausland organisieren und durchführen zu können, und die Kaution ist eine Garantie, um Sanktionen gegen fehlbare Firmen auch tatsächlich durchzusetzen, ohne dass sich diese durch Konkurs den drohenden Sanktionen entziehen und damit die flankierenden Massnahmen unterlaufen.

Mit dem Einbezug der flankierenden Massnahmen in den Entwurf zum institutionellen Rahmenabkommen wurden nicht nur die roten Linien des Verhandlungsmandates überschritten, sondern es wird grundsätzlich das politische Versprechen vom Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit gebrochen. Ein institutionelles Rahmenabkommen, welches die flankierenden Massnahmen schwächt und deren Weiterentwicklung verunmöglicht, ist ein schlechtes Rahmenabkommen für die Arbeitnehmenden in der Schweiz und wird von Travail.Suisse entschieden abgelehnt.

22. Januar 2019, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik

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