Themen – Arbeit – Arbeitsmarkt

WAK-N zeigt sich mutiger als Bundesrat

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist sehr erfreut über den Entscheid der Kommission für Wirtschaft und Abgaben WAK des Nationalrates: Mit der Annahme der parlamentarischen Initiative von Travail.Suisse-Vizepräsident und SP-Nationalrat Jacques-André Maire zeigt sie mehr Mut als der Bundesrat, der am 19. Juni seinen Bericht zur Umsetzung der Fachkräfteinitiative präsentierte. Die WAK zeigt mit ihrem Entscheid, dass sie nicht damit einverstanden ist, dass der Bundesrat im Zeitalter des Fachkräftemangels Vorstösse im Bereich von Arbeit, Bildung und Wiedereinstieg abschreiben will. mehr

Ein erster Schritt, um den toten Winkel im AVIG zu beseitigen, wurde in der letzten Sitzung der WAK-N getan. Die parlamentarische Initiative Maire (14.452) behandelt die Kriterien der Arbeitslosenversicherung bei der Gewährung von Bildungsmassnahmen. Diese Kriterien müssen für diejenigen Personen angepasst werden, die dem Arbeitsmarkt aufgrund familiärer Verpflichtungen ferngeblieben sind, und wieder ins Erwerbsleben einsteigen wollen.

Personen, die sich für mehr als vier Jahre aus dem Berufsleben zurückgezogen haben, um ihre Kinder aufzuziehen – zumeist Frauen -, müssen sich wieder in den Arbeitsmarkt eingliedern können. Dazu muss man ihren besonderen Bedürfnissen Rechnung tragen, die über ein paar Kurse zur Auffrischung ihrer ursprünglichen Ausbildung hinausgehen. Wiedereinstiegswillige benötigen professionelle Begleitung über mehrere Monate. Damit das möglich ist, müssen die Betroffenen finanzielle Unterstützung für Bildungsmassnahmen, wie sie vom Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG vorgesehen sind, beziehen können. Das verhindern heute aber die Kriterien der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren RAV, welche die besondere Situation der Wiedereinstiegswilligen nicht berücksichtigen.

Die Mitglieder der WAK haben heute bewiesen, dass sie den toten Winkel im AVIG bemerkt haben und ihn eliminieren wollen. Gleichzeitig zeigt die Wirtschaftskommission, dass sie mit der Abschreibung von Motionen und Postulaten zum Thema nicht einverstanden ist und weist damit den Bericht des Bundesrates zur Umsetzung der Fachkräfteinitiative zurück. Folgt die WAK-Ständerat dem Entscheid, so wird der Artikel 60 des AVIC durch die Nennung der spezifischen Zielgruppe der Wiedereinsteiger/innen ergänzt. Personen, die nach einer langen Erwerbspause aufgrund familiärer Verpflichtungen wieder in die Erwerbstätigkeit einsteigen möchten, werden nicht mehr verpflichtet, sich noch während der bewilligten Kurse zu bewerben.

Mehr Informationen:
Valérie Borioli Sandoz, Verantwortliche Gleichstellungspolitik, 079 598 06 37

30. Juni 2015, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik

Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

28. Juni 2015, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik

Lohndruck ist eine Realität – Lohnschutz bleibt wichtig

Der heute veröffentlichte Observatoriumsbericht des SECO zeigt auf, dass Lohndumping in der Schweiz eine Realität ist. Damit sind neben den positiven Effekten der Personenfreizügigkeit auf die Wirtschaftsentwicklung und die Sozialversicherungen auch negative Aspekte für den Arbeitsmarkt auszumachen. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen eine der zentralen politischen Aufgaben der nächsten Zeit sein wird. mehr

Der Observatoriumsbericht des SECO ist relativ klar: Die Personenfreizügigkeit als Teil der Bilateralen Verträge mit der EU hat der Schweiz in der Vergangenheit ein positives Wirtschaftswachstum gebracht und durch die Zuwanderung von gutqualifizierten und jüngeren Arbeitnehmenden auch die Sozialversicherungen stabilisiert. Allerdings zeigt sich Im Bereich der niedrigqualifizierten ansässigen Ausländerinnen und Ausländer und im Bereich der Arbeitnehmenden mit Tertiärausbildung Lohndumping sogar auf der aggregierten Ebene. Es wird damit ein Befund aus den Kontrollen im Rahmen der flankierenden Massnahmen bestätigt, dass Lohndruck in der Schweiz eine Realität ist. Zusätzlich besteht durch Kurzaufenthalter und Grenzgänger insbesondere in den Grenzregionen die Gefahr von Verdrängungseffekten auf dem Arbeitsmarkt. Mit den flankierenden Massnahmen existieren starke Instrumente zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen, nur müssen diese auch konsequent angewendet und laufend verbessert werden, um ihr Ziel zu erreichen.

Lohnschutz bleibt wichtig und muss ausgebaut werden

Der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen wird zentral sein um das Vertrauen der Bevölkerung in die Bilateralen Verträge zurückzugewinnen. „Es braucht jetzt sofortige und entschlossene Weichenstellungen der Politik, um das Vertrauen der Arbeitnehmenden zurückzugewinnen“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. „Die beschlossene Erhöhung der Bussen für Lohnunterbietungen auf 30‘000 Franken muss unverzüglich eingeführt werden und darf nicht auf die lange Bank geschoben werden“, so Fischer. Ausserdem muss der Bundesrat muss die von ihm am 1. April 2015 sistierten Optimierungsmassnahmen der flankierenden Massnahmen wieder auf den Tisch bringen. Zusätzlich braucht es mittelfristig eine Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen; nur mit einem klar definierten Mindestlohn kann der Lohnschutz griffig angewendet werden.

Für weitere Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, 076/412’30’53

23. Juni 2015, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik

Mutigere Massnahmen sind nötig

Der heutige Bericht des Bundesrates zur Umsetzung der Fachkräfteinitiative fällt bescheiden aus. Für Travail.Suisse fehlen mutige Schritte, die mindestens in Teilbereichen klare Verbesserungen bringen würden. mehr

Der heutige Bericht des Bundesrates zur Umsetzung der Fachkräfteinitiative ist sehr umfangreich und enthält die Darstellung einer Vielzahl von Massnahmen. Für Travail.Suisse fehlen jedoch mutige Massnahmen, quasi Leuchttürme, die der Bevölkerung zeigen, dass ihre Sorgen ernst genommen werden.

Travail.Suisse fordert mutige Massnahmen

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert folgende Massnahmen:
- Vereinbarkeit: Zur Förderung der Vereinbarkeit sind Arbeitszeitregelungen nötig, die auf die Bedürfnisse der Familien Rücksicht nehmen. Dazu gehört ein Recht auf Teilzeitarbeit für alle Arbeitnehmenden und eine Nicht-Diskriminierung von Teilzeit bei Lohn, Karriere, Arbeitszeit, Weiterbildung und Sozialversicherungen. Zudem müssen Bund und Kantone für ein ausreichendes und finanziell interessantes Angebot an Betreuungseinrichtungen sorgen.
- Qualifizierungsoffensive: Im Bildungsbereich liegt das grösste Potenzial bei den zehntausenden von Arbeitnehmenden ohne Berufsabschluss. Um dieses Potenzial innert nützlicher Frist zu nutzen, muss der Bund sofort jährlich 50 Mio. Franken für die Finanzierung von Ausbildung und Lebensunterhalt der betroffenen Personen zur Verfügung stellen (Motion Fetz, 14.3927).
- Ältere Arbeitnehmende: Heute fallen viel zu viele ältere Arbeitnehmende wegen Arbeitslosigkeit aus dem Arbeitsmarkt. Um dies zu verhindern, sind eine gross angelegte, nationale Sensibilisierungskampagne (nach Vorbild Kanton Aargau), eine Nicht-Diskriminierungsgesetzgebung sowie ein Anstellungsmonitoring nötig.
- Wiedereinstieg: Zur Unterstützung von Frauen, die nach längerer Familienphase wieder erwerbstätig werden wollen, braucht es von der öffentlichen Hand finanzierte Beratungsangebote und den Zugang zu den aktiven Arbeitsmarktmassnahmen der Arbeitslosenversicherung (siehe p.I. Maire, 14.452)

Damit die Fachkräfteinitiative einen ernsthaften Beitrag zur Reduktion der Einwanderung und damit zur Akzeptanz der bilateralen Beziehungen zur EU leisten kann, sind mutige Massnahmen gefragt.

Für weitere Informationen:
Martin Flügel, Präsident, 079 743 90 05

19. Juni 2015, Martin Flügel, Präsident

Lohndumping ist eine Realität – Lohnschutz wird wichtiger

Der heutige Bericht des SECO zur Umsetzung der flankierenden Massnahmen FlaM zum freien Personenverkehr zeigt, dass Lohndumping in der Schweiz eine Realität ist. Die Kontrollen auf dem Arbeitsmarkt im Rahmen der FlaM sind daher auch in Zukunft unabdingbar – nur so kann der Lohnschutz in der Schweiz garantiert werden. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass es einen funktionierenden Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen braucht, um die politischen Aufgaben der Zukunft bewältigen zu können. mehr

Die flankierenden Massnahmen wurden zeitgleich mit der Personenfreizügigkeit eingeführt, um die in- und ausländischen Arbeitnehmenden vor Verstössen gegen die schweizerischen minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen zu schützen. Dazu wurden 2014 mehr als 33‘000 Betriebe sowie 7‘000 meldepflichtige Selbständigerwerbende auf die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen hin kontrolliert. Dass diese Kontrollen zwingend notwendig sind, beweisen die Ergebnisse: In Bereichen ohne allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag (AVE GAV) haben die tripartiten Kommissionen bei 10% der Schweizer Arbeitgebern und bei 12% der Entsendebetriebe eine Unterbietung der üblichen Löhne festgestellt. In Bereichen mit AVE GAV haben die paritätischen Kommissionen bei 29% der kontrollierten Schweizer Arbeitgeber und bei 28% der kontrollierten Entsendebetriebe vermutete Verstösse festgestellt. „Lohndumping ist in der Schweiz eine Realität und die flankierenden Massnahmen sind absolut zentral zum Schutz des Arbeitsmarktes und der Löhne und Arbeitsbedingungen “, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse.

Flankierende Massnahmen sind wichtig und ausbaufähig

Travail.Suisse teilt grundsätzlich die Einschätzung des SECO, wonach sich die flankierenden Massnahmen als Instrumente bewährt haben und die Kontrolldichte ausreichend ist. Es zeigen sich aber auch kritische Punkte. Einerseits muss in Bereichen ohne Mindestlohn (aus AVE GAV oder NAV) auf die orts- und branchenüblichen Löhne abgestützt werden. Das Festlegen von orts- und branchenüblichen Löhnen ist schwammig, teilweise willkürlich und durch zu tiefe Referenzlöhne nutzlos. Wird trotzdem ein Verstoss festgestellt, kommt es mit dem betroffenen Betrieb zu einem Verständigungsverfahren zur Nachzahlung, resp. Anpassung der Löhne. Diese sind 2014 aber weniger erfolgreich als 2013 verlaufen. Bei Schweizer Betrieben konnten nur 59% (2013: 69%) und bei Entsendebetrieben 70% (2013: 76%) erfolgreich abgeschlossen werden. Andererseits wurde bei 12% der überprüften Selbständigerwerbenden eine Scheinselbständigkeit vermutet. Dies ist eine beträchtliche Zunahme gegenüber den 7.4% im 2013.

Es ist endlich an der Zeit, die mit der Revision des EntsG auf den 1.1.2013 in Kraft getretenen Massnahmen gegen die Scheinselbständigkeit auf ihre Wirksamkeit zu analysieren, schliesslich hat sich die Zahl der meldepflichtigen Selbständigerwerbenden seit 2010 verdoppelt. Für Fischer ist klar: „Die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen muss erleichtert werden; wo dies nicht möglich ist, braucht es den Erlass von Normalarbeitsverträgen. Ausserdem sind die Massnahmen gegen Scheinselbständigkeit genau zu analysieren und gegebenenfalls anzupassen – nur so können die flankierenden Massnahmen effektiv angewandt und der Lohnschutz in der Schweiz garantiert werden“.

Für weitere Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, 076 412 30 53

05. Mai 2015, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik

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