Themen – Arbeit – Arbeitsmarkt

Bundesrat verbessert Konkurrenzfähigkeit der älteren Arbeitnehmenden

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erfreut, dass der Bundesrat heute endlich konkrete Massnahmen zugunsten des inländischen Fachkräftepotenzials beschlossen hat. Während Jahren hatten die nationalen Sozialpartner im Rahmen der Fachkräfteinitiative mit der Landesregierung darüber diskutiert. Die Massnahmen umfassen die Stärkung der Arbeitsmarktfähigkeit der Arbeitnehmenden ab 40 Jahren, eine grössere Unterstützung für arbeitslose, ältere Arbeitnehmende, Überbrückungsleistungen für ausgesteuerte Personen ab 60 Jahren und die verbesserte Integration in den Arbeitsmarkt von in der Schweiz lebenden Ausländerinnen und Ausländern. Travail.Suisse begrüsst diese Massnahmen als konkrete Verbesserungen für die Arbeitnehmenden in der Schweiz. mehr

Die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union bringen der Schweiz wirtschaftliche Vorteile durch die Teilnahme am Binnenmarkt, gleichzeitig aber auch eine grosse Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt durch die Personenfreizügigkeit. Ein effektiver Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen sowie die verstärkte Unterstützung der inländischen Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt sind daher entscheidend, damit die Bevölkerung der Personenfreizügigkeit weiterhin zustimmt. Heute hat der Bundesrat endlich konkrete Verbesserungen zugunsten der Arbeitnehmenden beschlossen. „Eine kostenlose Standortbestimmung, eine Potenzialanalyse und eine Laufbahnberatung in der Mitte des Erwerbslebens sind langjährige Forderungen von Travail.Suisse im Rahmen der Fachkräfteinitiative und der Konferenzen zu den älteren Arbeitnehmenden“, freut sich Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse. Für ältere arbeitslose Personen wird im Rahmen der Regionalen Arbeitsvermittlungen (RAV) die Betreuung und Beratung ausgebaut und intensiviert. Wo es dennoch zu einer Aussteuerung kommt, soll der Zugang zu arbeitsmarktlichen Massnahmen erleichtert werden. Zusätzlich soll mit einer Überbrückungsleistung für ältere Ausgesteuerte der Gang zur Sozialhilfe verhindert werden. „Dass ältere Arbeitnehmende nach einem langen Erwerbsleben vor dem Gang zur Sozialhilfe und dem Fall in die Altersarmut geschützt werden, ist mehr als überfällig“, so Wüthrich weiter.

Der Bundesrat hat heute die Chancen der älteren Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt verbessert. Entscheidend wird aber sein, dass die Arbeitgeber die Unterstützung der Weiterbildung der Arbeitnehmenden intensivieren und so ihrer Fürsorgepflicht auch beim Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit ihrer Angestellten nachkommen werden.

Aus Sicht von Travail.Suisse sind die heute beschlossenen Massnahmen ein wichtiger erster Schritt zur gerechteren Verteilung der Freizügigkeitsrendite und ein wichtiges Argument im Kampf gegen die Kündigungsinitiative der SVP.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident / Nationalrat, Mobile: 079 287 04 93

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2019 05 15 BR Massnahmen aeltere Arbeitnehmende.docx 41 KB

15. Mai 2019, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Über 60-jährige sollen keine Sozialhilfe beziehen müssen

h2. An der fünften nationalen Konferenz zum Thema ältere Arbeitnehmende zeigte Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, wie sich ihre Arbeitsmarkt-Situation ver-schlechtert hat und forderte konkrete Massnahmen. Unternehmen sollen angesichts der demo-grafischen Entwicklung eine altersneutrale Personalpolitik leben und Arbeitnehmende ein Le-ben lang unterstützen. Auch Bund und Kantone sind gefordert.%(mehr)mehr%

Erstmals lud Bundesrat Guy Parmelin zur Konferenz ältere Arbeitnehmende ein. Der Austausch war wiederum offen und konstruktiv, Travail.Suisse bedauert allerdings sehr, dass keine konkreteren Massnahmen beschlossen wurden.

Aktionsplan ohne Überbrückungsrenten

Erfreulich für die älteren Arbeitnehmenden ist der neue Aktionsplan von Bund und Kantonen für die Intensivierung der „Beratungs-, Wiedereingliederungs- und Vermittlungsdienstleistungen der Regio-nalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zugunsten der älteren Stellensuchenden“. Er verspricht bes-sere Dienstleistungen von der regionalen Arbeitsvermittlungen RAV für den Wiedereinstieg. Zusam-men mit der Stellenmeldepflicht könnte der Aktionsplan Wirkung entfalten. Leider fanden die Sozi-alpartner bei den Überbrückungsrenten keinen Konsens. Diese Überbrückungsrenten sind ange-sichts der aktuellen Situation der älteren Arbeitnehmenden dringend nötig (vgl. Faktenblatt). Immer-hin beschloss das Parlament im Rahmen der EL-Reform und auf Basis einer Forderung aus der ersten Konferenz ältere Arbeitnehmende, dass Stellenlose ab 58 Jahren ein Anrecht auf eine Rente erhalten und bei ihrer letzten Pensionskasse verbleiben können. Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse und Nationalrat stellt fest: „Die Änderungen im Rahmen der EL-Reform beweisen, dass über die Konferenz ältere Arbeitnehmende Veränderungen ausgelöst werden können. Deshalb wäre jetzt eine klare Forderung nötig gewesen. Wir brauchen eine Brückenrente. Es darf nicht sein, dass über 60-jährige zur Sozialhilfe müssen.“

Fokus muss auf der Aus- und Weiterbildung liegen

Für Travail.Suisse ist die Förderung der Aus- und Weiterbildung einer der wichtigsten Hebel, damit ältere Arbeitnehmende bis zur Pension arbeitsmarktfähig bleiben. Auf Bundesebene muss die Wei-terbildung im Kredit für Bildung, Forschung und Innovation 2020-2023 zwingend berücksichtigt wer-den. Mit Standortbestimmungen in der Mitte des Berufslebens – unternehmensintern oder mit der öffentlichen Berufs- und Laufbahnberatung – müssen Arbeitnehmende unterstützt werden. Nebst diesen politischen Rahmenbedingungen müssen aber auch Unternehmen stärker verpflichtet werden, ihre Weiterbildungsbudgets auch für über 50-jährige einzusetzen und damit der im Weiterbildungs-gesetz verankerten Pflicht, die Weiterbildung zu begünstigen, nachkommen.

Klar ist: Es darf nicht sein, dass älteren Arbeitnehmenden der Gang zur Sozialhilfe oder der Bezug von Alterskapital droht. Bund, Kantone und Sozialpartner sind gefordert, am selben Strick zu ziehen und gemeinsam Wege zu finden, damit ältere Arbeitnehmende bis zur Pensio-nierung auf dem Arbeitsmarkt verbleiben können und nach der Pensionierung nicht in die Al-tersarmut fallen.

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2019 05 03 Medienmitteilung Konferenz aeltere-AN d.docx 44 KB

2019 05 03 Factsheet Konferenz aeltere-AN d.pdf 235 KB

2019 05 03 Stellungnahme TravailSuisse Konferenz aeltere-AN d.pdf 172 KB

03. Mai 2019, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Konsultation zum Entwurf des institutionellen Rahmenabkommens mit der EU

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2019-03-27 Konsultation InstA - Antwort Travail.Suisse.pdf 214 KB

09. April 2019, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Rahmenabkommen nur mit Lohnschutz – schriftliche Konsultationsantwort von Travail.Suisse

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat nach der mündlichen Konsultation mit den Sozialpartnern am 13. März 2019 die schriftliche Konsultationsantwort zum Entwurf des institutionellen Rahmenabkommens mit der EU dem Bundesrat übermittelt. Wie bereits mehrfach betont, ist ein Rahmenabkommen in dieser Form nicht tragbar. Eine Schwächung der flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen wird von Travail.Suisse entschieden abgelehnt. mehr

Geregelte Beziehungen zur EU als wichtigste Handelspartnerin und direkte Nachbarin sind für Travail.Suisse unabdingbar. Unabdingbar für die exportierenden Unternehmen, unabdingbar aber auch für die rund 25 Prozent Erwerbstätigen in der Schweiz mit einem EU-Pass und die knappe halbe Million Schweizerinnen und Schweizer mit Wohnsitz in der EU. Zentral ist der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden in der Schweiz. Dazu wurden die flankierenden Massnahmen (FlaM) eingeführt, eigenständig ausgestaltet und in einem dualen Vollzug umgesetzt – beteiligt sind Bund, Kantone und Sozialpartner. Dass die FlaM jetzt in den Geltungsbereich des Rahmenabkommens fallen und durch EU-Regelungen ersetzt werden sollen, ist für Travail.Suisse nicht akzeptabel. Zentrale Elemente der FlaM (Voranmeldefrist und Kautionen) würden unmittelbar geschwächt, sowie die eigenständige Weiterentwicklung oder Anpassung der flankierenden Massnahmen verunmöglicht und das bestehende System in Frage gestellt. „Ein Abkommen, dass den eigenständigen Lohnschutz in der Schweiz schwächt und in Frage stellt, ist für die Arbeitnehmenden ein schlechtes Abkommen“, sagt Adrian Wüthrich, Nationalrat und Präsident von Travail.Suisse.

Travail.Suisse hat in seiner Konsultationsantwort neben den grundsätzlichen Einwänden gegen eine Schwächung des Lohnschutzes auch auf die diversen offenen Fragen in Bezug auf eine allfällige Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie sowie den zukünftigen Umgang mit den staatlichen Beihilfen und den Auswirkungen auf den Service Public hingewiesen. Dazu braucht es klare Antworten, welche Folgen ein Rahmenabkommen haben kann. Eine politische Mehrheit für das vorliegende Rahmenabkommen ist somit kaum vorstellbar. „Der Bundesrat ist aufgefordert in politischen Gesprächen mit der EU die Schwachstellen beim Arbeitnehmerschutz auszumerzen, damit die Flankierenden Massnahmen bestehen bleiben. Er muss zudem eine breite Auslegeordnung machen sowie eine Beurteilung und Klärung der weiteren offenen Fragen vornehmen“, sagt Wüthrich. Dazu gehört auch das Mitmachen bei der geplanten Europäischen Arbeitsagentur. Travail.Suisse und seine Verbände werden sich weiter für geregelte Beziehungen mit der EU sowie einen funktionierenden Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen stark machen. Es braucht mehr und nicht weniger Schutz für die Arbeitnehmenden.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident / Nationalrat, Mobile: 079 287 04 93

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2019 04 04 TravailSuisse Konsultationsantwort InstA d.docx 41 KB

04. April 2019, Adrian Wüthrich, Präsident und Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Konsultation zum Institutionellen Rahmenabkommen: Das Abkommen muss verbessert, der Lohnschutz ausgeklammert werden

Am 13. März waren die Sozialpartner eingeladen, sich mit dem Bundesrat über das Institutionelle Rahmenabkommen (InstA) auszutauschen. Travail.Suisse hat dabei klar gemacht, dass der Bundesrat das vorliegende Rahmenabkommen nicht genehmigen kann. Die Schweiz darf beim Lohnschutz keine Kompromisse eingehen. Wie bei der Unionsbürger-Richtlinie muss der Konflikt transparent gemacht werden. Dabei müssen alle innenpolitischen Akteure zu den Flankierenden Massnahmen stehen. Travail.Suisse steht weiterhin für die Bilateralen Abkommen ein und kämpft für eine sozialere Schweiz und ein sozialeres Europa. mehr

Seit dem 7. Dezember 2018 ist der genaue Inhalt des Institutionellen Rahmabkommens (InstA) zwischen der Schweiz und der Europäischen Union öffentlich. Bis Mitte April führt nun der Bundesrat verschiedene Konsultationen durch, bevor er ungefähr Ende Mai der EU eine Einschätzung abgibt. Travail.Suisse hat sich beim Treffen vom 13. März klar positioniert – das Abkommen muss besser und der Lohnschutz ausgeklammert werden.

Travail.Suisse anerkennt, dass über die vielen bilateralen Verträgen zwischen der EU und der Schweiz ein Rahmenvertrag vereinbart werden soll. Es ist verständlich, dass für beide Seiten stabile und klare Regeln der Zusammenarbeit definiert werden. Wir kennen das von den Gesamtarbeitsverträgen. Das InstA wie es jetzt vorliegt bringt diese Stabilität im Grundsatz. Für die Gewerkschaften war das Ja zu den bilateralen Verträgen aber immer verknüpft mit einem starken Lohnschutz. Nur mit einem Schutzdispositiv erreichen wir tagtäglich, dass die Schweizer Löhne nicht unter Druck geraten, dass der ausländische Unternehmer nicht mit tieferen Löhnen inländischen Unternehmen Aufträge abjagen können. Die Schweizer Unternehmen wären im Inland nicht mehr konkurrenzfähig und würden ihrerseits die Löhne unterbieten. Das muss verhindert werden. Die Schweiz kontrolliert die Löhne und Arbeitsbedingungen der inländischen und der entsendenden Unternehmen und setzt im Inland für die gleiche Arbeit gleiche Löhne durch. Dieses Ziel wird im Grundsatz auch von allen unterstützt. Die Flankierenden Massnahmen geben den Arbeitnehmenden Stabilität. Gewisse Kreise sind allerdings bereit, bei den Massnahmen zur Erreichung dieses Ziels Konzessionen zu machen – sogar ohne Kompensation. Dabei vergessen die gleichen Kreise, dass am Schluss das Schweizer Stimmvolk über das InstA entscheiden wird. Bereits heute ist bekannt, dass gewisse Unternehmen viel dafür machen, um die Lohnvorgaben zu unterbieten. Jedes vierte Unternehmen, das kontrolliert wird, hält sich nicht an alle Vorgaben. Deshalb ist der Lohnschutz so wichtig und für Travail.Suisse nicht diskutierbar. Travail.Suisse bietet allerdings Hand, um das System der Flankierenden Massnahmen weiterzuentwickeln.

Die Delegation von Travail.Suisse – Arno Kerst, Syna-Präsident, Renato Riccardi, OCST-Co-Präsident und Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse – hat den anwesenden Bundesräten Ignazio Cassis und Guy Parmelin deutlich gemacht, dass das vorliegende InstA nicht unterstützt werden kann. Der Teil des Lohnschutzes – das Protokoll 1 – wurde gemäss Aussagen des Bundesrates nicht mit der EU verhandelt (die EU-Kommission hat dies am 7. Dezember 2018 in einer Medienmitteilung allerdings „cristally clear“ dementiert). Vielleicht hat sich der Bundesrat als Gremium (noch) nicht zum InstA geäussert, weil ihm das Verhandlungsresultat einfach nicht behagt. Es liegt deshalb beim Bundesrat – Ignazio Cassis alleine dürfte es nicht sein – in den kommenden Monaten in Brüssel in weiteren politischen Gesprächen klarzumachen, dass der Bundesrat beim Lohnschutz nicht gleicher Meinung ist. Wie bei der Unionsbürgerrichtlinie, wo der Bundesrat nicht auf Verhandlungen einsteigen will, darf die Schweiz auch beim Lohnschutz keinen Millimeter nachgeben. Travail.Suisse fordert klar, dass der Lohnschutz weiterhin eigenständig und ohne Druck der EU weiterentwickelt werden kann. Der Lohnschutz muss sich auch in der EU verbessern, dafür engagiert sich Travail.Suisse als Teil des Europäischen Gewerkschaftsbundes auch in Zukunft. Die Entsenderichtlinie von 1996 hat die Schweiz in den Bilateralen Verträgen bereits übernommen. Es wäre unverständlich, wenn die EU einen Rahmenvertrag mit einem Streitbeilegungsmechanismus haben will und aufgrund kleiner Differenzen bei einem konkreten Streit wirklich das ganze InstA in Frage stellen will.

Gemeinsam für den Lohnschutz

Es ist zentral, dass in der Schweiz auch Parteien und Wirtschaftsverbände hinter dem Lohnschutz stehen. Dass dies nicht der Fall ist, zeigt exemplarisch NZZ-Inlandchef Schönenberger in einem Kommentar: „Schon die Einführung der flankierenden Massnahmen war für Liberale eine nur schwer verdauliche Kröte. Weitere gewerkschaftliche Kröten dürfen nicht geschluckt werden.“ Diese Haltung stellt die ganze Europapolitik in Frage. Die Unternehmen sollen von den Vorteilen des grossen europäischen Marktes profitieren, aber eine soziale Komponente für die ganze Gesellschaft – ob arm oder reich – wird in Frage gestellt. Doch die EU hat aus dem Brexit gelernt: Der soziale Pfeiler mit diversen sozialen Verbesserungen für die Menschen in Europa wird nach und nach in Gesetzen umgesetzt. In zwei Jahren werden für alle EU-Länder zwei Wochen Vaterschaftsurlaub und eine viermonatige Elternzeit Pflicht sein, Mitte April wird eine (zwar schwache – aber immerhin) Europäische Arbeitsbehörde geschaffen, welche die grenzüberschreitenden Kontrollen der Löhne und Arbeitsbedingungen erleichtern soll. Die EU hat die Zeichen der Zeit erkannt – was nach den Europäischen Wahlen im Mai passiert wird sich zeigen.

Es geht nur mit sozialer Abfederung

Es wäre wünschenswert, dass alle Akteure in der Schweiz die Zeichen der Zeit erkennen. Der Marktzugang muss zwingend sozial ausgestaltet werden. Die Gewerkschaften können den Bilateralen Weg nur mit einem starken Lohnschutz unterstützen. Wenn die Stimmbevölkerung einmal Nein zum bilateralen Weg sagt, haben alle verloren. Der Bundesrat tut deshalb gut daran, diese Botschaft noch einmal in aller Deutlichkeit in Brüssel zu deponieren. Dann muss die erste Hürde gemeistert und die SVP-Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit versenkt werden (auch ein Ja zur AHV-Steuervorlage und ein Ja zum Waffenrecht am 19. Mai sind wichtig). Obwohl die Initianten heute etwas anderes sagen als noch im Januar 2018: Es geht der SVP nicht nur darum, die Personenfreizügigkeit wegzuhaben, nein, sie zielen auch auf die Flankierenden Massnahmen und den Lohnschutz. Aus gewerkschaftlicher Sicht – aus Sicht der Arbeitnehmenden – wäre dies ein düsteres Szenario für die Lebensqualität. Dieses Wegfegen der Flankierenden Massnahmen wäre ein schrecklicheres Szenario, als die Schleifversuche, welche die EU jetzt im InstA vorschlägt. Kurzum: Travail.Suisse steht zur Personenfreizügigkeit – inklusive dem heutigen Lohnschutz, der auch in Zukunft verbessert werden soll. Diese europapolitische Vernunft wird hoffentlich bei allen Akteuren (wieder) einkehren.

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2019 03 25 InstA aktueller-Stand d.docx 20 KB

25. März 2019, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon