Themen – Arbeit – Arbeitsmarkt

Personenfreizügigkeit: Positives Fazit nur dank den flankierenden Massnahmen

Das Seco hat im heute publizierten Observatoriumsbericht ein positives Bild von der Personenfreizügigkeit gezeichnet. FürTravail.Suisse, den unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden ist klar, dass diese positiven Effekte nur dank den flankierenden Massnahmen erreicht werden. Eine Aufgabe der eigenständigen Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen würde den gesamten bilateralen Weg mit der EU in Frage stellen. mehr

Im Observatoriumsbericht wird ein positives Bild der Personenfreizügigkeit gezeichnet. Die Zuwanderung ist in erster Linie in den Arbeitsmarkt erfolgt und hat eine positive Wirtschaftsentwicklung gebracht. Die Integration von gut ausgebildeten und jüngeren Arbeitnehmenden hilft ausserdem die Finanzlage der Sozialversicherungen zu stabilisieren. Von zentraler Wichtigkeit für Travail.Suisse sind die flankierenden Massnahmen. Nur dank diesen kann dafür gesorgt werden, dass in der Schweiz tatsächlich Schweizer Löhne bezahlt werden, resp. Unterbietungen der Löhne und Arbeitsbedingungen entdeckt und sanktioniert werden können. „Der eigenständige Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen darf nicht im Ringen um ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU geschwächt werden“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse.

Personenfreizügigkeit muss der Bevölkerung nützen

Auch wenn das gesamtwirtschaftliche Fazit der Personenfreizügigkeit positiv ausfällt, profitieren längst nicht Alle gleichermassen von der Freizügigkeitsrendite. Hier ist die Politik gefordert. Mit der Stellenmeldepflicht, welche seit einem Jahr in Kraft ist, wurde der Start gemacht, um die Chancen der inländischen Erwerbsbevölkerung auf dem Arbeitsmarkt zu stärken. Die effektiven Auswirkungen sind aber noch mit einer genauen Evaluation zu überprüfen, denn die Rekrutierung von ausländischen Arbeitskräften bleibt weiterhin sehr einfach. Ein positiver Schritt ist auch das Impulsprogramm zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials, welches der Bundesrat vor wenigen Wochen beschlossen hat. Kostenlose Laufbahnberatung, ausgebaute Massnahmen der Arbeitslosenversicherung und Überbrückungsleistungen für ausgesteuerte, ältere Arbeitnehmende, können helfen, die Zustimmung der Bevölkerung zur Personenfreizügigkeit zu erhalten. Im Kampf gegen die Kündigungsinitiative der SVP braucht es einen funktionierenden Lohnschutz und solche innenpolitischen Massnahmen zur besseren Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials. Für Travail.Suisse ist klar: Die Rendite, welche durch die Personenfreizügigkeit und die bilateralen Verträge erwirtschaftet wird darf nicht nur als Gewinne und über Steuersenkungen den Unternehmen zugutekommen, sondern muss auch für die Bevölkerung spürbar werden (z.B. mit zusätzlicher Unterstützung bei der Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmenden, durch finanzierbare familienexterne Kinderbetreuung, einem ausgebauten Schutz vor Altersarmut oder einem vernünftigen Vaterschaftsurlaub).

Für weitere Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, 076 412 30 53

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2019 07 01 Observatoriumsbericht PFZ d.docx 42 KB

01. Juli 2019, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Schutz gegen gewerkschaftsfeindliche Kündigungen in der Schweiz : endlich ein Schritt in die richtige Richtung

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst den Willen von Bundesrat Guy Parmelin, den Schutz vor gewerkschaftsfeindlichen Kündigungen zu verbessern und die Schweizer Gesetzgebung in Einklang mit den Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu bringen. Damit wird die Schweiz im letzten Moment von der schwarzen Liste jener Länder gestrichen, welche die Normen der ILO nicht einhalten. Über diese Liste wird in den nächsten Tagen im Rahmen der soeben eröffneten Internationalen Arbeitskonferenz die Kommission diskutieren, welche die Anwendung der Arbeitsnormen kontrolliert. mehr

Travail.Suisse erwartet jetzt, dass die externe Mediation zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, welche unter Einbezug der Experten der ILO stattfinden wird, den Schutz gegen gewerkschaftsfeindliche Kündigungen in der Schweiz wirksam verbessern wird. « Die Schweiz will innerhalb der ILO eine zentrale Rolle spielen und sich – was zu begrüssen ist – in den verschiedenen Programmen der technischen Zusammenarbeit der ILO engagieren; sie kann das aber nur glaubwürdig tun, wenn sie die Normen der ILO selber auch einhält », unterstreicht Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse und Nationalrat.

Travail.Suisse wird die durch den neuen Wirtschaftsminister angestossene Kursänderung in Sachen Gewerkschafsfreiheit aktiv begleiten und sich mit Nachdruck für die Verbesserung des Schutzes gegen gewerkschaftsfeindliche Kündigungen engagieren. „Wenn nötig werden wir im Rahmen der ILO weiterhin Druck machen, damit die Schweiz ihre auf internationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen einhält“, fügt Adrian Wüthrich bei.

Für weitere Informationen :
Adrian Wüthrich, Präsident und Nationalrat. Mobile 079 287 04 93

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2019 06 11 ILO Gewerkschaftsfeindliche Kuendigungen.docx 40 KB

11. Juni 2019, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Wichtige und richtige Weichenstellung in der Europapolitik

Der Bundesrat hat heute wichtige Entscheide zur Zukunft der Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union gefällt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst insbesondere die eindeutige Klärung des Bundesrates, dass es mit dem institutionellen Rahmenabkommen nicht zu einer Schwächung der Flankierenden Massnahmen und damit des Schutzes der Löhne und Arbeitsbedingungen kommen darf. mehr

Travail.Suisse kann das Signal an die Europäische Union nur unterstreichen: Das Rahmenabkommen gibt es nur mit Lohnschutz. Mit dieser klaren Haltung ist Travail.Suisse bereit, den Bundesrat bei weiteren Gesprächen zu begleiten. Mit der Veröffentlichung der Botschaft zur Kündigungsinitiative wird zudem der Weg für eine rasche Behandlung im Parlament und eine Abstimmung im nächsten Jahr freigemacht. Die Bekämpfung der Initiative muss jetzt Priorität erhalten, da die Annahme das Ende des bilateralen Weges mit der EU und der Flankierenden Massnahmen bedeutet.

Geregelte Beziehungen zur EU als wichtigste Handelspartnerin und direkte Nachbarin sind für Travail.Suisse unabdingbar: Für die exportierenden Unternehmen und ihre Arbeitsplätze, aber auch für die rund 25 Prozent Erwerbstätigen in der Schweiz mit einem EU-Pass und die knappe halbe Million Schweizer/-innen mit Wohnsitz in der EU. Travail.Suisse unterstützt deshalb die Bilateralen Verträge mit der EU. Mit der Personenfreizügigkeit ist aber der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden in der Schweiz absolut zentral. Dazu wurden die Flankierenden Massnahmen (FlaM) eingeführt, eigenständig ausgestaltet und in einem dualen Vollzug umgesetzt – beteiligt sind Bund, Kantone und die Sozialpartner.

Für ein Rahmenabkommen muss die EU den Schweizer Lohnschutz akzeptieren

Dass die FlaM jetzt in den Geltungsbereich des institutionellen Rahmenabkommens (InstA) fallen und durch EU-Regelungen geschwächt werden sollen, ist für Travail.Suisse nicht akzeptabel. Die Schwächung würde die Unterstützung des Bilateralen Wegs stark gefährden. Das hat Travail.Suisse in mehreren Treffen und in der Ad-hoc-Konsultation dem Bundesrat unmissverständlich erklärt. Dass der Bundesrat den vorliegenden Verhandlungsentwurf für ein InstA jetzt nicht unterzeichnen und erneut das Gespräch mit der EU suchen will, ist für Travail.Suisse daher ein richtiger und wichtiger Entscheid: „Das jetzige InstA hat in einer Abstimmung keine Chance. Will die EU ein Abkommen, dann nur mit dem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen“, sagt Adrian Wüthrich, Nationalrat und Präsident von Travail.Suisse. Er bestätigt: „Wir sind bereit den Bundesrat zusammen mit Kantonen und den anderen Sozialpartnern in dieser klaren Haltung gegenüber der EU zu unterstützen.“

Konsequente und rasche Bekämpfung der Kündigungsinitiative

Heute hat der Bundesrat auch die Botschaft zur Kündigungsinitiative veröffentlicht. Damit steht der zügigen, parlamentarischen Beratung und einer Volksabstimmung im nächsten Jahr nichts mehr im Wege. Wie der Bundesrat lehnt Travail.Suisse die Kündigungsinitiative ab, weshalb jetzt ihre konsequente Bekämpfung zentral ist. „Eine Annahme wäre ein Totalschaden und das Ende des bilateralen Weges mit der EU. Sie würde die Schweiz in die Isolation treiben, was für die Unternehmen und die Arbeitnehmenden viel Unsicherheit bringen würde“, so Adrian Wüthrich weiter. Die Initianten bekämpfen mit dieser Initiative auch die FlaM und den Lohnschutz, weshalb sie auch ein Angriff auf die Sozialpartnerschaft darstellt. Für Travail.Suisse ist entscheidend, dass die negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit bekämpft werden und die Rendite – der Vorteil der Personenfreizügigkeit – gerechter verteilt wird. Hier hat der Bundesrat vor drei Wochen mit den Massnahmen zur Stärkung der Arbeitsmarktfähigkeit der Arbeitnehmenden ab 40 Jahren, einer grösseren Unterstützung für arbeitslose, ältere Arbeitnehmenden und Überbrückungsleistungen für ausgesteuerte Personen ab 60 Jahren einen wichtigen Schritt gemacht, um den Problemen zu begegnen. Travail.Suisse unterstützt die Massnahmen explizit und wird bei den kommenden Umsetzungsarbeiten auf eine rasche Einführung drängen und mithelfen, im Parlament eine Mehrheit für die Einführung der Überbrückungsleistung für die ausgesteuerten älteren Arbeitnehmenden zu erreichen. Für Travail.Suisse ist klar, dass die Schlussabstimmung über die Gesetzesänderung für die Überbrückungsleistung vor der Volksabstimmung über die Kündigungsinitiative erfolgen muss.

Für die Arbeitnehmenden sind die heutigen Entscheide wichtige und richtige Weichenstellungen in der Europapolitik.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident / Nationalrat, Mobile: 079 287 04 93

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2019 06 07 MM BR-zu-InstA-und-Kuendigungsini Europapolitik d.docx 42 KB

07. Juni 2019, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Branchenzertifikate – ein unterschätztes Instrument zur Bekämpfung des Fachkräftemangels

Mit dem Fachkräftemangel und der digitalen Transformation stehen Wirtschaft und Gesellschaft vor gewaltigen Herausforderungen. Auf bildungspolitischer Ebene zielen die bisherigen Anstrengungen, ihnen zu begegnen, fast ausschliesslich auf die Qualifizierung der Arbeitnehmenden über formale Abschlüsse. Ein solcher Ansatz zielt aber an all denen vorbei, die schlicht nicht über die Voraussetzungen für einen formalen Berufsabschluss verfügen, die sich beruflich innerhalb einer nützlichen Frist neu orientieren müssen oder keine Bildung auf der tertiären Ebene anstreben. Für sie könnte ein Branchenzertifikat das richtige Bildungsziel sein. mehr

Verschiedene Organisationen der Arbeitswelt haben sich zusammengefunden1, um über die „Anerkennung von Branchenzertifikaten auf dem Arbeitsmarkt“2 mehr Klarheit zu bekommen. Die Studie zu diesem Thema liegt nun vor. Sie zeigt auf, unter welchen Bedingungen Branchenzertifikate zu einem wichtigen Element werden können, um die Kompetenzbedürfnisse einer Branche abzudecken. Sie gibt Hinweise, wie Branchenzertifikate die Arbeitsmarktnähe der Ausbildungen sichern, wie die Qualität gewährleistet werden kann, wie das System flexibel bleibt und wie Aufwand und Ertrag in einem guten Verhältnis zueinander stehen. Die Studie hilft damit nicht nur den analysierten Branchen, ihr eigenes Branchenzertifikat besser einzuschätzen. Sie kann auch andere Branchen dazu motivieren, eigene Zertifikate einzuführen.

Motivation für andere Branchen

Der wachsende Fachkräftemangel verlangt von den Branchen, ihr Potential optimal auszunützen. Der alleinige Blick auf das formale Bildungssystem genügt nicht. Zu fragen ist auch, wie über das Weiterbildungssystem mit Hilfe des Branchenzertifikats dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden kann. Die analysierten Branchenzertifikate zeigen, welches Potential in ihnen liegt:
Das Branchenzertifikat Pflegehelfer/in des Schweizerischen Roten Kreuzes SRK gibt es seit 1959. Insgesamt wurden über 100’000 Zertifikate vergeben. Pro Jahr werden gegenwärtig rund 4500 Zertifikate ausgestellt.

Das SVEB-Zertifikat gibt es seit 1996. Insgesamt wurden 50’151 ausgestellt. Allein 2018 konnten 2709 neue Zertifikate übergeben werden. Der Verband Schweizerischer Elektro-Installationsfirmen VSEI konnte seit 2018 450 Branchenzertifikate „Elektro-Teamleiter/in“ ausstellen. Rund 250 Personen erreichen jährlich das Branchenzertifikat „Fertigungsspezialist/in VSSM/FRECEM“ des Verbandes des Schweizerischen Schreinermeister und Möbelfabrikanten.

Transparenz im Weiterbildungsbereich

Branchenzertifikate helfen nicht nur, dem Fachkräftemangel entgegenzutreten, sondern auch Transparenz in die Weiterbildungslandschaft zu bringen. Viele Weiterbildungsabschlüsse sind für den Arbeitgeber nicht einschätzbar und haben daher für die Arbeitnehmenden auch nur einen begrenzten Wert auf dem Arbeitsmarkt. Anders ist es mit den Branchenzertifikaten. Indem eine nationale Branche die über die Ausbildung zu erreichenden Kompetenzen definiert und die Bildungsanbieter überprüft, sind die Abschlüsse für die Arbeitgeber aussagekräftig und für die Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt hilfreich

Für weitere Informationen:
Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik Travail.Suisse, Ko-Leiter der Steuergruppe der Studie


1 Schweizerischer Verband für Weiterbildung SVEB, Schweizerisches Rotes Kreuz SRK, Verband Schweizerischer Elektro-Installationsfirmen VSEI, Verband des Schweizerischen Schreinermeister und Möbelfabrikanten VSSM, Branche Bewegung und Gesundheitsförderung, Travail.Suisse, Schweizerischer Gewerbeverband sgv, Centre Patronal.
2 https://alice.ch/fileadmin/Dokumente/Themen/Forschung/190527_SVEB_ABA-Studie.pdf

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2019 05 28 MM Branchenzertifikate d.docx 44 KB

28. Mai 2019, Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik Drucker-icon

Lohndruck ist Realität – es braucht mehr statt weniger Lohnschutz

Das SECO hat heute den Bericht zur Umsetzung der flankierenden Massnahmen im Jahr 2018 veröffentlicht. Trotz funktionierenden Kontrollen ist Lohndruck eine Realität und Lohnunterbietungen der Löhne und Arbeitsbedingungen sind an der Tagesordnung. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass die flankierenden Massnahmen nicht im Poker um ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU geschwächt werden dürfen. mehr

Der jährliche Bericht des SECO zu den flankierenden Massnahmen zeigt Kontrollaktivitäten und deren Ergebnisse auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt. So wurden 2018 insgesamt über 41‘000 Kontrollen der Löhne und Arbeitsbedingungen durch die paritätischen und tripartiten Kommissionen durchgeführt. Dabei wurden bei 13 bis 24 Prozent der kontrollierten Betriebe Lohnunterbietungen gefunden und bei 6 Prozent der Selbständigen handelte es sich um Scheinselbständige. „Das beweist, dass die flankierenden Massnahmen sehr effektive Instrumente zur Aufdeckung von Lohnunterbietungen sind. Es beweist aber auch, dass Lohnunterbietungen in der Schweiz an der Tagesordnung sind“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Auffällig ist die Zweiteilung auf dem Arbeitsmarkt: Einerseits gibt es Branchen mit allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen (AVE GAV). Dort existieren verbindliche Mindestlöhne und damit klare Grenzen für Lohnunterbietungen und bei Missbrauch entsprechende Bussen und Sanktionen. Andererseits sind aber rund die Hälfte der Arbeitsverhältnisse in der Schweiz nicht durch einen GAV abgesichert. Die Kontrolleure müssen sich auf schwammige, teilweise willkürliche oder gar nutzlos tiefe orts- und branchenübliche Löhne abstützen. Können dennoch Lohnunterbietungen nachgewiesen werden, so kommt es zu Verständigungsverfahren, mit denen Lohnnachzahlungen für die von Lohnunterbietung betroffenen Arbeitnehmenden erreicht werden sollen. Während diese Verfahren mit Entsendebetrieben zu 85 Prozent erfolgreich abgeschlossen werden können, gelingt dies bei den Schweizer Unternehmen nur zu 51 Prozent. Es sind also insbesondere die Schweizer Arbeitgeber, die die Wirksamkeit der FlaM unterlaufen.

Kein Abbau der FlaM für ein institutionelles Rahmenabkommen

Der FlaM-Bericht zeigt, dass dem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen auch zukünftig grösste Beachtung geschenkt werden muss. Der vorliegende Entwurf eines institutionellen Rahmenabkommens mit der Europäischen Union stellt zentrale Elemente der FlaM in Frage und verunmöglicht insbesondere die eigenständige Anpassung und Weiterentwicklung des Schutzes der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz. Ein solches Abkommen ist schlecht für die Arbeitnehmenden und wird von Travail.Suisse entschieden abgelehnt. Das vorliegende InstA ist politisch chancenlos und gefährdet damit die europapolitischen Errungenschaften der letzten zwei Jahrzehnte. Nur die kontinuierliche Weiterentwicklung kann die Effektivität der FlaM und damit der Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen garantieren und so die Bevölkerung nachhaltig vom bilateralen Weg mit der EU überzeugen.

Für weitere Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, 076 412 30 53

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2019 05 23 MM TravailSuisse FlaM-Bericht d.docx 41 KB

23. Mai 2019, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon