Themen – Arbeit – Arbeitsbedingungen

Ergebnisse der Lohnrunde 2018: Arbeitnehmer profitieren zu wenig vom Aufschwung

Die Schweizer Wirtschaft profitiert von der Erholung im Euroraum und dem sich abschwächenden Schweizer Franken. Sie steht am Anfang eines Aufschwungs: Für nächstes Jahr wird ein BIP-Wachstum von bis zu 2.4 Prozent prognostiziert. Im Kontrast dazu steht der diesjährige Lohnherbst. Neben einigen Nullrunden werden sich die Löhne für die Arbeitnehmenden in der Schweiz lediglich um zwischen 0.5 und 1 Prozent erhöhen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, beurteilt die Lohnrunde 2018 als ungenügend. Positiv im Vergleich zu den letzten Jahren ist die zunehmende Gewährung von generellen Lohnmassnahmen. mehr

Der Dachverband Travail.Suisse und die ihm angeschlossenen Verbände Syna, transfair und Hotel&Gastro Union haben im August 2017 die Lohnrunde 2018 eingeläutet. Unter der sich bereits abzeichnenden wirtschaftlichen Erholung wurden Lohnerhöhungen in der Grössenordnung von rund 1.5 Prozent gefordert. Dank der wirtschaftlichen Stabilisierung im europäischen Umfeld und der spürbare Abschwächung des Schweizer Frankens hat sich die Wirtschaftsentwicklung in der Schweiz im zweiten Halbjahr 2017 laufend verbessert. Auch die Aussichten sind positiv. So wurde der Einkaufsmanagerindex der Credit Suisse für November unter dem Titel „Schweizer Industrie boomt wieder“1 veröffentlicht. Der PMI befindet sich bei 65.1 Punkten, was dem höchsten Wert seit über sieben Jahren entspricht. Das bedeutet: Die Auftragsbücher sind prall gefüllt und die Produktion brummt. Dass sich die Schweizer Wirtschaft in einem breit abgestützten Aufschwung befindet zeigen auch die BIP-Prognosen für das kommende Jahr. Sowohl SECO, KOF wie auch BAK Basel rechnen für nächstes Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von bis zu 2.4 Prozent. Von der positiven Wirtschaftsentwicklung und den blendenden Aussichten konnten die Arbeitnehmenden bisher zu wenig profitieren – das zeigt ein Blick auf die Ergebnisse der Lohnverhandlungen in diesem Herbst.

Ungenügende Resultate der Lohnrunde – wieder gerechtere Verteilung

Für einen Grossteil der Arbeitnehmenden werden die Löhne 2018 zwischen 0.5 und 1 Prozent steigen. Dieses Ergebnis ist insbesondere mit Blick auf die Teuerungsentwicklung ungenügend. Nach einer längeren Periode mit praktisch Nullteuerung, hat die Inflation im Jahresverlauf 2017 angezogen und wird für das gesamte Jahr bei etwa 0.5 Prozent zu liegen kommen. Ebenfalls stark gestiegen sind die Krankenkassenprämien. Gemäss Bundesamt für Statistik2 sind damit die verfügbaren Einkommen 2017 um 0.3 Prozent geschrumpft. Die meisten Arbeitnehmenden werden somit trotz Lohnerhöhungen real nicht mehr Geld in ihrem Budget zur Verfügung haben. Besonders unbefriedigend ist die Situation in der Baubranche. Hier wurde erneut eine Nullrunde verhängt; obwohl die Branche sehr gute Jahre hinter sich hat und bereits die letzten Jahre von einer Lohnstagnation gekennzeichnet waren. Auch die gescheiterten Lohnverhandlungen in der Gastronomie sind besorgniserregend und werden nicht zu einer Verbesserung des Images der Branche beitragen. So zeigt das «"Barometer Gute Arbeit":CHOOSE_INTERNAL_LINK» von Travail.Suisse deutlich, dass gerade im Gastgewerbe die Unzufriedenheit mit der Einkommenssituation am ausgeprägtesten ist – rund 54 Prozent der Arbeitnehmenden halten ihr Einkommen für nicht angemessen.3 Etwas positiver fällt das Urteil mit Blick auf die Verteilung aus. Zwar dominieren nach wie vor individuelle Lohnmassnahmen. Das hat zur Folge, dass längst nicht alle am positiven Geschäftsgang partizipieren können und Lohnerhöhungen wenig transparent und bis zu einem gewissen Grad auch willkürlich gewährt werden. Insbesondere in einzelnen Branchen wie dem Detailhandel oder dem öffentlichen Verkehr finden sich fast ausschliesslich individuelle Lohnmassnahmen. Gleichzeitig hat aber der Anteil an generell ausgerichteten Lohnerhöhungen im Vergleich zu den letzten Jahren wieder zugenommen. Das beharrliche Pochen auf generelle Lohnerhöhungen durch die Gewerkschaften scheint zumindest im Gewerbe und der Industrie zunehmend von Erfolg gekrönt zu sein. Mit einem Anziehen der Inflation über das nächste Jahr hinaus werden flächendeckende generelle Lohnerhöhungen zum Erhalt der Kaufkraft der Arbeitnehmenden wieder an Bedeutung gewinnen müssen.

Zuwenig Bewegung bei Mindestlöhnen, Frauenlöhnen und dem Vaterschaftsurlaub

Aufgrund der bescheidenen Lohnerhöhungen hätte die Möglichkeit bestanden im Bereich der Mindest- und Frauenlöhne oder den Regelungen zum Vaterschaftsurlaub ein Zeichen zu setzen; leider wurden diese Möglichkeiten durch die Arbeitgeber verpasst. In den meisten Branchen konnten keine Erhöhung der Mindestlöhne erzielt werden. Dass dies möglich wäre zeigen die Beispiele Bäcker-, Konditoren- und Konfiseurgewerbe sowie die Reinigungsbranche, die ihre Mindestlöhne erhöhen oder Fenaco und Auto Uri AG, welche die tiefen Einkommen überproportional an den Lohnerhöhungen partizipieren lassen. Mit Bezug auf die Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern waren die Arbeitgeber auch dieses Jahr nicht bereit, einen besonderen Effort bei der Erhöhung der Frauenlöhne zu leisten. Travail.Suisse unterstreicht, dass die Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern auf freiwilligem Weg nicht erreicht werden kann und unterstützt deshalb eine politische Lösungsfindung. Es ist höchste Zeit, dass sich das Parlament endlich mit der Botschaft der Revision des Gleichstellungsgesetzes befasst und die Unternehmen zumindest zu einer Kontrolle der Lohngleichheit aufgefordert werden. Es ist aber absehbar, dass griffige Massnahmen im Bereich der Kontrollen und Sanktionen ergänzt werden müssen, um das Ziel der Lohngleichheit wirklich zu erreichen. Auch bei der Thematik Vaterschaftsurlaub konnten kaum Fortschritte erzielt werden. Mit Ausnahme der Auto Uri AG (neu 4 Wochen) und im Orgelbau (neu 5 Tage) konnten keine Verbesserungen erzielt werden. Es verbleiben zuviele Arbeitnehmenden beim gesetzlichen Minimum von einem Tag Vaterschaftsurlaub – das ist gleich viel wie für einen Wohnungswechsel. Die von Travail.Suisse und weiteren Organisationen lancierte Initiative (www.vaterschaftsurlaub.ch) bleibt somit der realistischste Weg zu einem vernünftigen Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen für alle Arbeitnehmenden.


1 https://www.procure.ch/magazin/artikel/1/pmi-november-schweizer-industrie-boomt-wieder/
2 Vgl. Krankenversicherungsprämienindex 2017 ; Bundesamt für Statistik
3 vgl. http://www.travailsuisse.ch/themen/arbeit/barometer_gute_arbeit

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2017 12 18 Lohnergebnisse-2018 Arbeitnehmende-profitieren-zu-wenig d.doc 51 KB

18. Dezember 2017, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Der Druck auf Arbeitnehmende steigt

Das «Barometer Gute Arbeit» wird jährlich als Kooperationsprojekt der Berner Fachhochschule und Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, herausgegeben. Die repräsentativen Ergebnisse beleuchten die Qualität der Arbeitsbedingungen in der Schweiz und ihre Veränderungen. Die Ausgabe 2017 zeigt grosse psychosoziale Belastungen, mangelnde Förderung der Weiterbildung und den Einfluss der Digitalisierung auf die Arbeitsplatzsicherheit. mehr

Der Druck auf die Arbeitnehmenden ist hoch und psychosoziale Belastungen wie Stress oder emotionale Erschöpfungszustände nehmen zu. Gleichzeitig verlieren Arbeitnehmende immer mehr die Hoheit über ihre freie Zeit, was die Vereinbarkeit zwischen Arbeit und Privatleben erschwert. Dazu kommen mangelhafte Investitionen der Arbeitgeber in ihre Angestellten – etwa in Mitarbeitergespräche oder Weiterbildungen. Neu ist die Angst, aufgrund der Digitalisierung den Arbeitsplatz zu verlieren.

Druck auf Arbeitnehmende steigt stetig

Die Ergebnisse des Barometer 2017 zeigen, dass Arbeitnehmende zunehmend stärkeren psychosozialen Belastungen ausgeliefert sind: „41 Prozent der Befragten fühlen sich oft oder sehr häufig durch ihre Arbeit gestresst, das sind eindeutig zu viele“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. „Stress und emotionale Erschöpfung sind heute für viele Alltag – das darf nicht sein.“ Die Ergebnisse der Studie zeigen auch, dass Arbeitnehmende heute massiv weniger Einfluss auf die Gestaltung ihrer Arbeitszeiten haben: Zwischen 2015 und 2017 hat der Anteil von 38 auf 47.8 Prozent zugenommen. „Das schadet der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben“, sagt Fischer. Dieser Befund gewinnt an Bedeutung, da das Arbeitsgesetz von Arbeitgeberseite seit längerem traktiert wird. Gefordert werden die Abschaffung der Arbeitszeiterfassung, noch mehr Flexibiltät und längere Arbeitszeiten – am besten ohne Pausen. Dabei wird der beschleunigte Strukturwandel aufgrund der Digitalisierung als Vorwand für weitere Flexibilisierungen vorgeschoben. „Travail.Suisse wird Angriffe auf das bestehende Arbeitsgesetz unter dem Deckmantel der Digitalisierung bekämpfen“, sagt Fischer.

Keine Veränderungsmöglichkeiten

Arbeitnehmende in der Schweiz stehen stärker und häufiger unter Druck, sie verlieren immer mehr die Hoheit über ihre freie Zeit, die Löhne stagnieren und Standortbestimmungen und Förderung der Weiterbildung führen ebenfalls ein Mauerblümchen-Dasein. Über die Hälfte der Arbeitnehmenden verfügt über kein jährliches Mitarbeitergespräch oder erlebt es nicht als konstruktiv und hilfreich. Ebenfalls fast die Hälfte wird nicht oder zuwenig in seiner Weiterbildungstätigkeit gefördert. Zudem investieren Arbeitgeber stärker in bereits höher anstatt in tiefer Qualifizierte. „Insbesondere tiefer qualifizierte Arbeitnehmende drohen so den Anschluss und die Arbeitsmarktfähigkeit zu verlieren“, sagt Fischer. So glauben 52.6 Prozent der Arbeitnehmenden nicht oder kaum daran, bei Stellenverlust wieder eine vergleichbare Stelle zu finden – auch dieser Anteil hat gegenüber 2015 zugenommen. Mitarbeitergespräche und Weiterbildungen sind gerade für Erwerbstätige zwischen 40 und 45 Jahren zentral. Sie müssten von einer Standortbestimmung profitieren können, damit auch die Dequalifizierungen aufgedeckt werden könnten, die sich über die Jahre eingeschlichen haben. Damit können Betroffene das Risiko, zu älteren Arbeitslosen zu werden, massiv minimieren. Gerade heute, in Zeiten von Fachkräftemangel und Digitalisierung, müssten Arbeitnehmer die Möglichkeit erhalten, sich immer weiter zu qualifizieren, um bis zu Pensionierung die Arbeitsstelle behalten zu können.

Hände weg vom Arbeitsgesetz und zwei weitere Forderungen

Zukunftsfähige Arbeit muss die Gesundheit der Arbeitnehmenden schützen, ihre Motivation erhalten und ein gewisses Mass an Sicherheit bieten. Auf Basis der aktuellen Resultate des „Barometer Gute Arbeit“ stellt Travail.Suisse folgende Forderungen:

1. Hände weg vom Arbeitsgesetz
Erst kürzlich wurde die Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 50 Stunden gefordert. Ebenfalls auf der Agenda der Arbeitgeber ist die Abschaffung der Arbeitszeiterfassung. Beides bekämpft Travail.Suisse vehement. Die Aufhebung der Arbeitszeiterfassung führt einzig zu mehr Gratisarbeit und eine 50 Stunden Woche zu noch grösserer Belastung der Arbeitnehmenden. Das Arbeitsrecht soll nicht verschrottet, sondern muss zwingend verbessert werden – dies gilt gerade mit dem zu erwartenden Wandel durch die Digitalisierung.

2. Mehr Weiterbildung – auch für tiefer qualifizierte Arbeitnehmende
Aufgrund von Fachkräftemangel und beschleunigtem Strukturwandel müssen Arbeitnehmende ihre Qualifikationen ständig überprüfen und anpassen. Für Travail.Suisse ist der Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit ein zentrales Anliegen. Dazu müssen neben den Arbeitnehmenden auch die Arbeitgeber mit mehr Engagement beitragen. Travail.Suisse fordert ausserdem einen Fonds, damit Weiterbildungen und Umschulungen für (ältere) Arbeitnehmende im Zuge der Digitalisierung finanziert werden können.

3. Inländervorrang muss wirkungsvoll umgesetzt werden
Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative erfordert eine bessere Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials. Mehr als die Hälfte aller Befragten gaben an, dass es für sie gar nicht oder gering einfach wäre, eine vergleichbare Arbeit mit vergleichbarem Lohn zu finden falls, sie ihre Arbeit verlieren. Diese Tatsache belastet die Arbeitnehmenden überproportional. Mit der Stellenmeldepflicht bekommen inländische Arbeitnehmende einen Vorteil – allerdings nur mit einer entsprechend wirkungsvollen Umsetzung mit wenigen Ausnahmen und kurzer Übergangszeit. Die Massnahmen müssen zwingend ab 2018 Wirkung erzielen, um das Vertrauen der Arbeitnehmenden zu gewinnen.

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Weitere Informationen:
• Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, 079 287 04 93
• Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse, 076 412 30 53

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2017 11 23 MM Barometer-Gute-Arbeit d.pdf 129 KB

2017 11 23 Barometer-Gute-Arbeit Analysetext A-Wuethrich d.pdf 123 KB

2017 11 23 Barometer-Gute-Arbeit Analysetext G-Fischer d.pdf 567 KB

2017 11 23 Barometer-Gute-Arbeit Schlussbericht d.pdf 2106 KB

23. November 2017, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Bundesrat hat schönfärberische Einschätzung zu den Auswirkungen der Digitalisierung

Der Bundesrat zieht im heute veröffentlichten Bericht zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf Beschäftigung und Arbeitsbedingungen eine positive Bilanz. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, teilt zwar die Einschätzung, dass die Auswirkungen der Digitalisierung bisher kaum spürbar sind, sieht aber auch Risiken für die Arbeitnehmenden. Insbesondere die Aus- und Weiterbildung wird zentral sein, um den kommenden Strukturwandel unbeschadet zu überstehen. mehr

Es ist richtig und wichtig, dass der Bundesrat Massnahmen für bessere Datengrundlagen über neue Beschäftigungsformen sowie die Veränderungen von Beschäftigung und Arbeitsbedingungen im Kontext der Digitalisierung plant. „Der Bundesrat darf aber keinesfalls die Augen vor den Risiken der Digitalisierung verschliessen. Gerade in der Zunahme der atypisch-prekären Arbeitsverhältnisse einerseits und der Schere zwischen digitaler Elite und digitalen Zulieferern resp. Erbringern von persönlichen Dienstleistungen liegt eine der grössten Gefahren der Digitalisierung“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Auch die zunehmende Flexibilisierung von Arbeit und Arbeitszeiten bringt zusätzliche Arbeits- und psychosoziale Belastungen wie Stress oder emotionale Erschöpfung. Die Seco-Stressstudie wie auch der « Barometer Gute Arbeit » von Travail.Suisse belegen diese Zunahme von Stress in der Arbeitswelt. Leider wird dies im Bericht des Bundesrates zu wenig berücksichtigt.

Massnahmen zur Förderung der Aus- und Weiterbildung unzureichend

Dass Aus- und Weiterbildung zentral sein werden, um den durch die Digitalisierung induzierten Strukturwandel erfolgreich zu gestalten, anerkennt der Bundesrat in seinem Bericht. Allerdings bleiben die vorgeschlagenen Massnahmen unzureichend. Eine gezielte Förderung der Grundkompetenzen am Arbeitsplatz und der MINT-Kompetenzen im Ausbildungssystem sowie die Klärung der Möglichkeiten der arbeitsmarktlichen Massnahmen der Arbeitslosenversicherung zu Umschulungszwecken sind zwar zu begrüssen. Allerdings fehlt neben diesen punktuellen Massnahmen ein genereller Plan, wie die Weiterbildung für diejenigen Arbeitnehmenden gefördert werden kann, die aufgrund des Strukturwandels drohen, abgehängt zu werden.

Mehr Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, 076 412 30 53

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2017 11 08 MM Bericht Digitalisierung d.docx 40 KB

08. November 2017, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Schweizerischer Gewerbeverband startet erneuten Frontalangriff auf das Arbeitsgesetz

Das Arbeitsgesetz ist in jüngster Zeit immer wieder Angriffen ausgesetzt. Nun startet der Schweizerische Gewerbeverband eine neue Offensive: Unter dem Deckmantel der Flexibilität soll das Arbeitsgesetz ausgehöhlt werden. Das ist Gift für die Gesundheit der Arbeitnehmenden. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden und nationaler Sozialpartner des Gewerbeverbandes, ist bereit über das Arbeitsgesetz zu sprechen, wird aber sämtliche einseitigen Verschlechterungen bekämpfen und fordert als ersten Schritt ein klares Bekenntnis zur Arbeitszeiterfassung. mehr

Nachdem anfangs September die Wirtschaftskommission des Ständerates die beiden parlamentarischen Initiativen Graber (16.414) und Keller-Sutter (16.423) angenommen hat, startet der Schweizerische Gewerbeverband heute den nächsten Angriff. Er schlägt konkrete Änderungen im Arbeitsgesetz und den dazugehörigen Verordnungen vor, die allesamt einseitig zugunsten der Arbeitgeber und zulasten der Arbeitnehmenden gehen – etwa mit dem Vorschlag, die Wochenarbeitszeit auf 50 Stunden zu erhöhen. „Mit diesen Vorschlägen nimmt der Gewerbeverband die Situation vieler Arbeitnehmenden in der Schweiz nicht ernst. Die Schweiz hat bereits eines der liberalsten Arbeitsgesetze Europas mit überdurchschnittlich langen und flexiblen Arbeitszeiten. Die Forderung, die Arbeitszeiten um über 11 Prozent zu erhöhen, ist schlicht dreist“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse.

Arbeitnehmende stehen bereits heute unter Druck

Bereits heute ist der Druck auf die Arbeitnehmenden hoch. Stress, Arbeitsbelastung und Burnouts haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Kosten durch stressbedingten Krankheitsfälle steigen seit Jahren. Mit den Vorschlägen des Gewerbeverbandes kämen die Arbeitnehmenden noch weiter unter Druck: „Die Folgen von längeren Arbeitseinsätzen, weniger Erholungszeit sind klar: mehr Stress, mehr gesundheitliche Risiken und damit höhere volkswirtschaftliche Kosten“, sagt Wüthrich. Im «Barometer Gute Arbeit» von Travail.Suisse wird der Verlust von Zeitautonomie in der Arbeitswelt als grösste Verschlechterung der Arbeitsbedingungen beklagt (vgl. Barometer Gute Arbeit 2016). Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, das wichtige Engagement in der Familie als Eltern oder pflegende Angehörige, das Privatleben, die Weiterbildung, das Engagement in der Gesellschaft für Milizämter in Politik und Vereinen würde noch weiter erschwert, wenn nicht verunmöglicht.

Travail.Suisse ist bereit, mit den Arbeitgeberverbänden in den sozialpartnerschaftlichen Dialog zu treten und der Politik Vorschläge zu unterbreiten. „Die Schmerzgrenze für die Arbeitnehmenden darf dabei aber nicht überschritten werden. Das heisst, die Arbeitszeiten dürfen nicht weiter erhöht und die Arbeitszeiterfassung nicht weiter abgebaut werden. Ausserdem braucht es auch eine Kompromissbereitschaft von Seiten der Arbeitgeberverbände“, sagt Wüthrich. Eine Demontage des Arbeitsgesetzes wie aktuell gefordert wird, wird Travail.Suisse vehement bekämpfen.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93

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2017 11 07 MM SGV-startet-Frontalangriff-auf-Arbeitsgesetz d.docx 42 KB

07. November 2017, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Personenfreizügigkeit: Verbesserungen im Inland statt Kündigung und Isolation

Im Streit um die Beziehungen der Schweiz mit der EU geht es in die nächste Runde. Mit der jetzt lancierten Kündigungsinitiative zur Personenfreizügigkeit steht ein nächster politscher Showdown bevor. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass eine Kündigung der Personenfreizügigkeit, ein Wegfall der bilateralen Verträge und der Weg in die Isolation nicht im Interesse der Arbeitnehmenden sein kann. Was es aber braucht sind Massnahmen im Inland zum besseren Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen und einer gerechteren Verteilung der Freizügigkeitsrendite. mehr

Die SVP kocht mit der jetzt lancierten Kündigungsinitiative zur Personenfreizügigkeit ihr fremdenfeindliches Abschottungssüppchen weiter. Perfekt abgestimmt, dass der Schluss der Unterschriftensammlung im Wahlkampf für die nationalen Wahlen 2019 zu liegen kommt – wie schon 2011 mit der Masseneinwanderungsinitiative und 2015 mit der Durchsetzungsinitiative. Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit und damit ein Wegfall der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union ist aus Sicht der Arbeitnehmenden ein Irrweg. Eine kleine, offene und exportorientierte Volkswirtschaft wie die Schweiz ist angewiesen auf geregelte Beziehungen mit den wichtigsten Handelspartnern und direkten Nachbarn. Es ist aber auch klar, dass die negativen Begleiterscheinungen einer Personenfreizügigkeit noch stärker angegangen werden müssen. Es braucht Investitionen in die Infrastruktur und den Service Public, statt über Steuerdumping weiter ausländische Firmen und zusätzliche Arbeitskräfte anzulocken. Die Freizügigkeitsrendite darf nicht nur in Form von Gewinnen oder Steuersenkungen den Unternehmen zugutekommen, sondern muss auch für die Bevölkerung spürbar werden. Dies kann beispielsweise über Massnahmen gegen steigende Mieten und Krankenkassenprämien, für mehr finanzierbare familienexterne Kinderbetreuung, für zusätzliche Unterstützung bei der Aus- und Weiterbildung oder der Einführung eines bezahlten Vaterschaftsurlaubes geschehen.

Zentral bleibt aber auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Denn die Angst vor einer Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt – sei es direkt durch Verdrängungseffekte und schlechtere Chancen bei der Stellenbesetzung, sei es durch mehr Druck auf die Arbeitsbedingungen oder eine stagnierende Lohnentwicklung – ist der Nährboden, auf dem die Chancen für eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit wachsen können. Die Ausgangslage ist vergleichbar mit 2014, damals hat eine knappe Mehrheit der Stimmbevölkerung die Masseneinwanderungsinitiative angenommen und die Schweizer Politik in ein Dilemma gestürzt und für drei Jahre blockiert.

Stellenmeldepflicht als wichtiger Schritt

Erst mit der Stellenmeldepflicht konnte eine Umsetzung dieser Initiative gefunden werden, die mit den bilateralen Verträgen kompatibel ist und diese nicht gefährdet. Auch wenn sich Travail.Suisse in den vergangenen Jahren immer zu den bilateralen Verträgen und damit zur Personenfreizügigkeit bekannt hat, ist die Akzeptanz von uneingeschränkter Konkurrenz der inländischen Arbeitskräfte nicht einfach selbstverständlich. Mit der Einführung der Personenfreizügigkeit wurde das politische Versprechen abgegeben, mit effektiven flankierenden Massnahmen dafür zu sorgen, dass die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz geschützt bleiben – dieses Versprechen gilt es einzuhalten.

Nur mit einer erfolgreichen Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials und einer kontinuierlichen Verbesserung der flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen kann die Zustimmung der Bevölkerung zur Personenfreizügigkeit nachhaltig aufrechterhalten bleiben. Dabei ist die Einführung einer effektiven Stellenmeldepflicht ein wichtiger erster Schritt. Mit der Stellenmeldepflicht müssen in Berufen und Tätigkeiten mit erhöhter Arbeitslosigkeit, offene Stellen bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung gemeldet werden. Im Sinne eines Inländervorrangs haben diese dann die Möglichkeit, passende Dossiers von registrierten Personen den Arbeitsgebern zu melden, bevor eine Stelle ordentlich ausgeschrieben werden darf. Im Kern werden so die Chancen von arbeitslosen Personen auf ein Bewerbungsgespräch und allenfalls eine Wiederanstellung erhöht. Im Besonderen davon profitieren dürften bei der Arbeitssuche diskriminierte Personen, deren Dossiers im Bewerbungsverfahren ansonsten vorschnell aussortiert werden. Dazu zählen insbesondere ältere Arbeitnehmende, WiedereinsteigerInnen, Arbeitslose mit ausländischen Namen und RückkehrerInnen aus dem Strafvollzug. Allerdings bedingt es zur Wirksamkeit des Instrumentes einen Kulturwandel bei den Arbeitgebern. Einerseits müssen die Vorurteile gegenüber den bei den RAVs gemeldeten Personen abgebaut werden und andererseits muss diesen Personen dann auch tatsächlich eine Chance gegeben werden anstatt vorschnell im Ausland zu rekrutieren, nur so können die Chancen der inländischen Erwerbsbevölkerung tatsächlich verbessert werden.

FlaM: Wirksame Instrumente aber grundlegende Probleme ungelöst

Die flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Personenfreizügigkeit sind starke Instrumente zum Schutz der Löhne und Anstellungsbedingungen und zur Bekämpfung von Missbräuchen auf dem Arbeitsmarkt. Gleichzeitig braucht es aber dauernde Optimierungen und einen kontinuierlichen Ausbau der Instrumente um mit den Realitäten auf dem Arbeitsmarkt mithalten zu können. In den letzten Jahren lag der Fokus sehr stark auf der Optimierung des Vollzugs. Unter dem Namen Aktionsplan Vollzugsoptimierung wurde beispielsweise die weitere Professionalisierung und teilweise Vereinheitlichung der Arbeit der paritätischen und kantonalen tripartiten Kommissionen gefördert. Weiter wurden Mindeststandards für Kontrollen, Verständigungsverfahren und Verwaltungssanktionen festgelegt und die Schulung der Inspektoren und der Austausch unter den verschiedenen Kommissionen weiter intensiviert. Vollzugsoptimierungen sind zu begrüssen und ständig zu evaluieren. Aus Sicht der Arbeitnehmenden braucht es aber auch eine materielle Weiterentwicklung der FlaM. Zwar wurden in diesem Jahr die Sanktionen bei Verstössen gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen im Entsendegesetz erhöht, die Möglichkeit zur Verlängerung von Normalarbeitsverträgen geschaffen und in der Entsendeverordnung die minimale Anzahl Kontrollen auf 35‘000 Kontrollen erhöht und damit der Realität von jährlich knapp 45‘000 durchgeführten Kontrollen angenähert, aber grundlegende Problembereiche im System der FlaM blieben ungelöst. So liegt die Schweiz mit einer Abdeckung über einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) von rund 50% im europäischen Vergleich deutlich zurück; jeder zweite Arbeitnehmende ist also nicht durch einen verbindlichen Mindestlohn geschützt. Es braucht dringend eine Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von GAV, um mehr Arbeitnehmende unter den Schutz der GAV zu stellen. Nicht zuletzt fehlt ohne verbindlichen Mindestlohn eine klar bestimmbare Grenze für Lohndumping. Zwar gilt es dann die orts- und branchenüblichen Löhne einzuhalten, was allerdings eine schwammige Grenze darstellt. So werden diese orts- und branchenüblichen Löhne in den Kantonen unterschiedlich ermittelt und zum Teil mit zusätzlichen Abschlägen oder willkürlichen Missbrauchsschwellen versehen. Dies erzeugt grosse Unterschiede zwischen den Kantonen und teilweise sehr tiefe Grenzen für Lohndumping, was die ganze Transparenz und Glaubwürdigkeit des FlaM-Systems untergräbt. Es braucht dringend einen national einheitlichen Lohnrechner und vergleichbare Missbrauchsschwellen, um die Beurteilung von Lohnunterbietungen einheitlicher vornehmen zu können und eine einheitlichere Anwendung des FlaM-Instrumentariums sicherzustellen. Es ist bezeichnend, dass die grosse Mehrheit der kantonalen Normalarbeitsverträge in den Kantonen Tessin und Genf erlassen wurden und dazu lediglich noch drei Kantone überhaupt NAVs kennen. Positiv ist die Tatsache, dass dieses Jahr im Detailhandel von Basel-Stadt erstmals ein NAV in einem Kanton der Deutschschweiz eingeführt wurde. Dennoch wendet die grosse Mehrheit der Kantone ein wichtiges Instrument der FlaM gar nicht erst an. Weiter ist das angedachte Projekt der Einführung von GAV-Bescheinigungen raschestmöglich umzusetzen. Mit einer GAV-Bescheinigung könnte ein Unternehmen nachweisen, dass bei vergangenen Kontrollen keine Verstösse gegen die Lohn- und Arbeitsbedingungen festgestellt wurden. Gerade im öffentlichen Beschaffungswesen würde dies sicherstellen, dass Vergaben nur an diejenigen Unternehmen erfolgen, welche die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen belegen können. Die öffentliche Hand könnte so sicherstellen, nur mit Unternehmen zusammenzuarbeiten, welche den Schutz ihrer Arbeitnehmenden garantieren.

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2017 10 30 Kuendigung-PFZ.docx 20 KB

30. Oktober 2017, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon