Themen – Arbeit – Arbeitsbedingungen

Stellenmeldepflicht: Neue Hoffnung für diskriminierte Stellensuchende

Mit der Stellenmeldepflicht erhalten Stellensuchende und die öffentliche Arbeitsvermittlung einen Informationsvorrang für ausgeschriebene Stellen. Dies erhöht die Chancen von bisher auf dem Arbeitsmarkt diskriminierten Arbeitnehmenden, setzt allerdings die Bereitschaft der Arbeitgeber voraus, sich von bisherigen Vorurteilen zu lösen. Die Wirksamkeit der Stellenmeldepflicht wird sich erst mit zukünftigen Evaluationen feststellen lassen. mehr

Auf den 1. Juli 2018 ist in der Schweiz die sogenannte Stellenmeldepflicht in Kraft getreten. Damit sind Arbeitgeber verpflichtet, alle offenen Stellen in Berufsarten, in denen die Arbeitslosigkeit den Schwellenwert übersteigt den regionalen Arbeitsvermittlungen (RAV) zu melden. Dieser Schwellenwert wird bei einer Arbeitslosenquote von 8 Prozent eingeführt, um dann auf den 1. Januar 2020 auf 5 Prozent gesenkt zu werden. Travail.Suisse unterstützt diese schrittweise Einführung, wird doch so dem System im Allgemeinen und den RAV’s und den Arbeitgebern im Speziellen genügend Zeit eingeräumt, um die Prozesse und Ressourcen anzupassen.

Da es sich bei der Stellenmeldepflicht um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative handelt ist ein Inländervorrang vorgesehen. So bleibt eine gemeldete Stelle für fünf Arbeitstage gesperrt. Während dieser Frist darf die gemeldete Stelle nicht anderweitig publiziert werden und steht somit ausschliesslich den bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung angemeldeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zur Verfügung. Gar innerhalb von drei Arbeitstagen erhalten die Arbeitgeber eine Meldung aus den RAV‘s, ob bei ihnen Dossiers von passenden Stellensuchenden vorliegen und allenfalls deren Kontaktdaten.

Ausnahmen von der Stellenmeldepflicht gibt es bei internen Stellenbesetzungen (dies gilt auch für die Weiterbeschäftigung von Lernenden nach der Ausbildung), bei einer kurzfristigen Beschäftigungsdauer (bis 14 Tage) und bei Beschäftigungen aus dem nahen Familienumfeld.

Wem nützt die Stellenmeldepflicht?

Es gibt auf dem Arbeitsmarkt und insbesondere im Prozess der Stellenbesetzung diskriminierte Arbeitnehmende. Dazu gehören beispielsweise ältere Arbeitnehmende oder Personen mit ausländischen Namen, welche zum Teil systematisch und unabhängig der Kompetenzen aus dem Bewerbungsprozess herausgefiltert werden. Aber auch Rückkehrerinnen nach Familienpausen oder Rückkehrende aus dem Strafvollzug, welche aufgrund ihrer Biografie, resp. ihrer unterbrochenen Erwerbsverläufe mit Schwierigkeiten bei der Wiederbeschäftigung konfrontiert sind. Aufgrund von Vorurteilen dieser individuellen Merkmalen gegenüber scheitern diese Personengruppen häufig bereits bei der ersten Stufe des Stellenbesetzungsprozesses und werden gar nicht erst zum Bewerbungsgespräch eingeladen, um dort ihre Fähigkeiten und ihre Passung zur ausgeschriebenen Stelle unter Beweis stellen zu können.
Letztlich hilft so die Stellenmeldepflicht, sämtlichen Arbeitnehmenden bei der Verbesserung der Arbeitsmarktmobilität. Ist es doch gerade die wahrgenommene Einschränkung der wahrgenommenen Arbeitsmarktmobilität, welche sich bei den Arbeitnehmenden in den letzten Jahren verschlechtert hat. So hat das «Barometer Gute Arbeit», von Travail.Suisse von 2015 auf 2017 eine signifikante Verschlechterung ebendieser Arbeitsmarktmobilität nachgewiesen. So glaubt über die Hälfte der Arbeitnehmenden kaum daran, bei Stellenverlust wieder eine vergleichbare Stelle zu finden (vgl. Grafik 1).

Die Stellenmeldepflicht nützt aber auch den Arbeitgebenden, wird doch damit für die Arbeitgebenden ein Grossteil des Rekrutierungsprozesses von der öffentlichen Arbeitsvermittlung übernommen, ohne dass dafür beim Arbeitgeber zusätzliche Kosten anfallen. Anstatt sich durch einen grossen Berg von eingegangenen Bewerbungen für eine ausgeschriebene Stelle zu mühen und die Kandidaten für ein Vorstellungsgespräch zu evaluieren, erhalten sie die optimalen Dossiers von den RAV innert drei Arbeitstagen zugesandt. Weil mit der Stellenmeldepflicht lediglich eine Pflicht zur Meldung von offenen Stellen und nicht etwa eine Pflicht zur Einladung zum Vorstellungsgespräch oder gar eine Pflicht zur Anstellung verbunden ist, wird es für den Erfolg der Stellenmeldepflicht entscheidend sein, dass die Arbeitgeber bereit sind, ihre Vorurteile gegenüber bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung registrierten Stellensuchenden abzubauen und diesen Personen effektiv eine Chance einzuräumen.

Ob und wie die Stellenmeldepflicht tatsächlich die Chancen der Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt verbessert wird sich erst in Zukunft zeigen lassen. Eine genaue Evaluation der Wirkungsweise wird unabdingbar sein, würde doch eine wirkungslose Stellenmeldepflicht die Kritik an der Personenfreizügigkeit vergrössern und so nicht zuletzt den bilateralen Weg mit der Europäischen Union in Frage stellen.

03. Juli 2018, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik

Mängel in der Prävention psychosozialer Risiken

Stress und psychosoziale Risiken im Arbeitsmarkt sind auf dem Vormarsch. Das Seco und die kantonalen Arbeitsinspektorate führen deshalb 2014-2018 einen Vollzugsschwerpunkt dazu durch. Ein Bericht betont nun dessen präventive Wirkung, deutet aber auch klar auf die vorhandenen Grenzen hin. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, gibt es Handlungsbedarf auf drei Ebenen. mehr

Gaben in der Stressstudie im Jahr 2000 noch 27 Prozent der Arbeitnehmer an, häufig gestresst zu sein, waren es 2010 bereits 34 Prozent und 2017 im «Barometer Gute Arbeit» von Travail.Suisse bereits 41 Prozent. Zusätzlich vermeldete der Krankenversicherer Swica zuletzt seit 2012 eine starke Zunahme der Krankheitsfälle insgesamt und der psychischen Erkrankungen im Speziellen. In einem Bericht präsentiert das Seco die Evaluation eines Vollzugsschwerpunktes, welcher seit 2014 läuft. Dabei wurden die psychosozialen Risiken stärker in die Inspektionstätigkeit integriert. Im Ergebnis zeigt sich eine stärkere Sensibilisierung der Arbeitgeber, es kommen aber auch ganz klar Grenzen der Präventionswirkung zum Ausdruck. „Zur Bekämpfung von Stress und psychosozialen Risiken braucht es neben einer weiteren Stärkung der Arbeitsinspektoren auch eine stärkere Mitverantwortung der Arbeitgeber und griffigere Regelungen im Gesetz“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik von Travail.Suisse. Für Travail.Suisse weist der Bericht auf Handlungsbedarf auf den folgenden drei Ebenen:

Stärkung der Arbeitsinspektoren: Der Bericht macht deutlich, dass eine präventive Wirkung der Arbeitsinspektoren nur mit einem stimmigen Kontext möglich sind. Dazu braucht es einen Fokus auf die psychosozialen Risiken in den Kontrollen, mehr Aus- und Weiterbildung der Inspektoren, zusätzliche finanzielle Ressourcen für die Arbeitsinspektorate und einen gesteigerten Erfahrungsaustausch.
Mitverantwortung der Arbeitgeber: Laut der Evaluation kümmern sich die Arbeitgeber zwar um psychosoziale Risiken. Allerdings liegt der Fokus auf der individuellen Problemlösung oder bei der Steigerung der Produktivität – vernachlässigt wird die Prävention durch eine Anpassung der Arbeitsorganisation und den Einbezug der Mitarbeitenden. Es braucht zusätzliche Sensibilisierung der Vorgesetzten und psychosoziale Risiken und deren Prävention müssen zu einem Schwerpunkt in den Aus- und Weiterbildungen der Personalverantwortlichen werden.
Gesetzgeberischer Handlungsbedarf: Auf eine weitere Flexibilisierung und Ausdehnung der Arbeitszeiten muss zwingend verzichtet werden. Im Gegenteil muss die allgemeine Sorgfaltspflicht des Arbeitsgebers aus dem Arbeitsgesetz auf die psychosozialen Risiken angepasst und angewendet werden.

Für mehr Informationen : Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, Tel. 076 412 30 53

21. Juni 2018, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik

Die Arbeitgeber-Katze lässt das Mausen nicht

Arbeitsgesetz: Die Ständeratskommission verschlechtert Arbeitsbedingungen für Hunderttausende. Mehr arbeiten, weniger Schutz: Dieses Ziel verfolgen zwei Vorstösse, die demnächst ins Parlament kommen. mehr

Der Abbau der Arbeitnehmendenrechte bei Zeiterfassung sowie Höchstarbeits- und Ruhezeiten wird hunderttausende Angestellte betreffen – mit gravierenden Folgen. Die beiden Gewerkschaftsbünde SGB und Travail.Suisse sowie die Arbeitnehmerorganisationen VSAO (Verband Schweizerischer Oberärztinnen und -ärzte), Unia und Syna sagen Nein dazu und wehren sich.

Das schweizerische Arbeitsrecht ist eines der liberalsten und arbeitgeberfreundlichsten Europas. In der Schweiz wird so viel gearbeitet wie kaum irgendwo. Gleichzeitig nehmen Burn-out- und Stresserkrankungen am Arbeitsplatz in unserem Land dramatisch zu. Immer mehr Menschen haben Mühe, mit den unregelmässigen Arbeitszeiten umzugehen, mit der Verwischung der Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit im Rahmen der Digitalisierung sowie mit dem erhöhten Arbeitsdruck. Vor allem für ältere Arbeitnehmende und solche mit familiären Verpflichtungen ist es immer schwieriger, im Berufsleben integriert zu bleiben.

Es ist deshalb zynisch, dass heute die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) unter der Federführung von Konrad Graber und Karin Keller-Sutter beschlossen hat, die Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmenden in der Schweiz weiter zu verschlechtern.

Geht es nach dem Willen der beiden Standesvertreter aus Luzern und St. Gallen und der WAK-S, dürften Arbeitnehmende, deren Arbeitsvertrag sie als Fachspezialisten oder Kader ausweist, nicht mehr in den Genuss grundlegendster Arbeitsschutzbestimmungen kommen. Für die Betroffenen würde nicht nur die wöchentliche Höchstarbeitszeit praktisch abgeschafft – auch der Schutz vor Arbeit in der Nacht sowie die Sonntagsruhe wären massiv bedroht.

Die Folgen für die Gesundheit sind von Arbeitsmedizinern längst erkannt worden und belegt. Doch auch die Löhne kämen unter Druck. Die von der Kommission gutgeheissenen parlamentarischen Initiativen sind aber nur die Spitze des Eisbergs: Noch andere parlamentarische Vorstösse zielen darauf ab, das Schweizer Arbeitsrecht weiter zu durchlöchern. Die Arbeitnehmerorganisationen werden dem nicht tatenlos zusehen. Sie fordern das Parlament auf, endlich zur Besinnung zu kommen und die parlamentarischen Initiativen Graber und Keller-Sutter zu begraben.

Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB, Travail.Suisse, Syna, Unia und VSAO

Auskünfte:

  • Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74
  • Linda Rosenkranz, Leiterin Kommunikation Travail.Suisse, 079 743 50 47

19. Juni 2018, Adrian Wüthrich, Präsident

Der Lohnschutz steht nicht zur Disposition – Travail.Suisse, SGB, Syna und Unia zu Flankierenden Massnahmen und Rahmenabkommen

Bundesrat Cassis hat sich diese Woche bereit erklärt, die “rote Linie” der Flankierenden Massnahmen FlaM in den Verhandlungen mit der EU-Kommission preis zu geben. Damit hat der die Unterstützung der Gewerkschaften verloren. mehr

Indem der Aussenminister die 8-Tage-Regel als “fast religiöse Frage” lächerlich machte, signalisierte er die Bereitschaft, den Schutz der Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen insgesamt zur Disposition zu stellen. Denn bei der Diskussion um die 8-Tage-Regel geht es schlicht um die Frage, ob die Schweiz ihre europaweit höchsten Löhne eigenständig schützen kann. Diese Regeln und die Flankierenden insgesamt müssen vom neuen Rahmenabkommen ausgenommen werden. Nur so ist sichergestellt, dass trotz institutionellen Verflechtungen die Regelungen nicht durch EU-Gerichtsbarkeiten oder ein Schiedsgericht ausgehebelt werden.

Die Bilateralen müssen den Berufstätigen in der Schweiz nützen. Deshalb müssen in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden. Deshalb hat Bundesrat bereits bei der ersten Abstimmung zu den Bilateralen “einen umfassenden Schutz vor Lohn- und Sozialdumping” durch die FlaM versprochen. Auch das Freizügigkeitsabkommen verlangt die “Einräumung der gleichen Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen wie für Inländer” Die Löhne der In- und Ausländer müssen vor Dumping geschützt sein.

8-Tage-Voranmeldung als zentrales Schutzelement

Die 8-Tage-Voranmeldung ist ein zentrales Element des Schweizer Lohnschutzes – zur Planung der Kontrollen und zur Durchsetzung der Kautionen. Die Einsätze vieler Firmen sind vergleichsweise kurz. Ohne Voranmeldung hätten die ausländischen Unternehmen in vielen Fällen den Einsatz schon beendet, bevor die Kontrollorgane vom Einsatz wissen.

In der Praxis stellt diese Voranmeldung kein wesentliches Hindernis dar. Bereits heute arbeiten in keinem anderen europäischen Land so viele ausländische Firmen wie in der Schweiz (gemessen an der Wohnbevölkerung). Die Firmen müssen ihre Einsätze in der Schweiz planen, was in den allermeisten Fällen deutlich über 8 Tage dauert. In Ausnahmefällen wie Reparaturen usw. kann die Arbeit vor Ablauf der achttägigen Frist aufgenommen werden.

Nach den Äusserungen von Bundesrat Cassis muss ich der Gesamtbundesrat fragen, ob das Rahmenabkommen für die nächste Zeit überhaupt angestrebt werden soll. Oder ob nicht zuerst die Abstimmungen über die sogenannte “Selbstbestimmungsinitiative” und die Kündigungsinitiative durchgeführt werden sollen. Denn ein funktionierender Lohnschutz ist die Voraussetzung dafür, dass diese beiden Vorlagen abgelehnt werden.

Weitere Auskünfte:

  • Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, 079 287 04 93
  • Hans Maissen, Vizepräsident Syna, 079 221 30 50
  • Paul Rechsteiner, Präsident SGB, 079 277 61 31
  • Daniel Lampart, Sekretariatsleiter und Chefökonom SGB, 079 205 69 11
  • Vania Alleva, Präsidentin Unia, 079 620 11 14

19. Juni 2018, Adrian Wüthrich, Präsident

Braucht es einen neuen Status für den Arbeitsmarkt?

Heute Nachmittag wird der Nationalrat voraussichtlich ein Postulat diskutieren, das die Prüfung eines neuen Arbeitnehmerstatus vorsieht. Gemäss Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, muss dieses Postulat abgelehnt werden. Auch wenn die Digitalisierung zu Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt führt und rechtliche Fragen aufwirft: Die Schaffung einer neuen, „billigen“ Kategorie von Arbeitnehmenden ist keine Option. mehr

Heute Nachmittag wird sich der Nationalrat voraussichtlich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Schaffung einer neuen Kategorie von Arbeitnehmenden geprüft werden soll. Auch wenn sich vor dem Hintergrund der Digitalisierung gewisse rechtliche Fragen stellen, ist es nicht angezeigt, eine dritte untergeordnete Kategorie von Arbeitnehmenden zu schaffen. Der neue Arbeitnehmerstatus, auf den sich das Postulat bezieht, betrifft die sogenannten Plattform-Beschäftigten, die für Plattform-Unternehmen wie z.B. Uber tätig sind. Ihnen würde eine schwächere soziale Absicherung gewährt als den Personen, die in einem Angestelltenverhältnis stehen.

Travail.Suisse fordert, dass bei der Beurteilung des Status von Plattform-Beschäftigten weiterhin die heute von den Gerichten verwendeten Kriterien herangezogen werden, um zwischen Angestellten und Selbständigerwerbenden zu unterscheiden.

Für mehr Informationen : Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen, Tel. 078 760 93 73

14. Juni 2018, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen

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