Themen – Arbeit – Arbeitsbedingungen

Konsultation zum Institutionellen Rahmenabkommen: Das Abkommen muss verbessert, der Lohnschutz ausgeklammert werden

Am 13. März waren die Sozialpartner eingeladen, sich mit dem Bundesrat über das Institutionelle Rahmenabkommen (InstA) auszutauschen. Travail.Suisse hat dabei klar gemacht, dass der Bundesrat das vorliegende Rahmenabkommen nicht genehmigen kann. Die Schweiz darf beim Lohnschutz keine Kompromisse eingehen. Wie bei der Unionsbürger-Richtlinie muss der Konflikt transparent gemacht werden. Dabei müssen alle innenpolitischen Akteure zu den Flankierenden Massnahmen stehen. Travail.Suisse steht weiterhin für die Bilateralen Abkommen ein und kämpft für eine sozialere Schweiz und ein sozialeres Europa. mehr

Seit dem 7. Dezember 2018 ist der genaue Inhalt des Institutionellen Rahmabkommens (InstA) zwischen der Schweiz und der Europäischen Union öffentlich. Bis Mitte April führt nun der Bundesrat verschiedene Konsultationen durch, bevor er ungefähr Ende Mai der EU eine Einschätzung abgibt. Travail.Suisse hat sich beim Treffen vom 13. März klar positioniert – das Abkommen muss besser und der Lohnschutz ausgeklammert werden.

Travail.Suisse anerkennt, dass über die vielen bilateralen Verträgen zwischen der EU und der Schweiz ein Rahmenvertrag vereinbart werden soll. Es ist verständlich, dass für beide Seiten stabile und klare Regeln der Zusammenarbeit definiert werden. Wir kennen das von den Gesamtarbeitsverträgen. Das InstA wie es jetzt vorliegt bringt diese Stabilität im Grundsatz. Für die Gewerkschaften war das Ja zu den bilateralen Verträgen aber immer verknüpft mit einem starken Lohnschutz. Nur mit einem Schutzdispositiv erreichen wir tagtäglich, dass die Schweizer Löhne nicht unter Druck geraten, dass der ausländische Unternehmer nicht mit tieferen Löhnen inländischen Unternehmen Aufträge abjagen können. Die Schweizer Unternehmen wären im Inland nicht mehr konkurrenzfähig und würden ihrerseits die Löhne unterbieten. Das muss verhindert werden. Die Schweiz kontrolliert die Löhne und Arbeitsbedingungen der inländischen und der entsendenden Unternehmen und setzt im Inland für die gleiche Arbeit gleiche Löhne durch. Dieses Ziel wird im Grundsatz auch von allen unterstützt. Die Flankierenden Massnahmen geben den Arbeitnehmenden Stabilität. Gewisse Kreise sind allerdings bereit, bei den Massnahmen zur Erreichung dieses Ziels Konzessionen zu machen – sogar ohne Kompensation. Dabei vergessen die gleichen Kreise, dass am Schluss das Schweizer Stimmvolk über das InstA entscheiden wird. Bereits heute ist bekannt, dass gewisse Unternehmen viel dafür machen, um die Lohnvorgaben zu unterbieten. Jedes vierte Unternehmen, das kontrolliert wird, hält sich nicht an alle Vorgaben. Deshalb ist der Lohnschutz so wichtig und für Travail.Suisse nicht diskutierbar. Travail.Suisse bietet allerdings Hand, um das System der Flankierenden Massnahmen weiterzuentwickeln.

Die Delegation von Travail.Suisse – Arno Kerst, Syna-Präsident, Renato Riccardi, OCST-Co-Präsident und Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse – hat den anwesenden Bundesräten Ignazio Cassis und Guy Parmelin deutlich gemacht, dass das vorliegende InstA nicht unterstützt werden kann. Der Teil des Lohnschutzes – das Protokoll 1 – wurde gemäss Aussagen des Bundesrates nicht mit der EU verhandelt (die EU-Kommission hat dies am 7. Dezember 2018 in einer Medienmitteilung allerdings „cristally clear“ dementiert). Vielleicht hat sich der Bundesrat als Gremium (noch) nicht zum InstA geäussert, weil ihm das Verhandlungsresultat einfach nicht behagt. Es liegt deshalb beim Bundesrat – Ignazio Cassis alleine dürfte es nicht sein – in den kommenden Monaten in Brüssel in weiteren politischen Gesprächen klarzumachen, dass der Bundesrat beim Lohnschutz nicht gleicher Meinung ist. Wie bei der Unionsbürgerrichtlinie, wo der Bundesrat nicht auf Verhandlungen einsteigen will, darf die Schweiz auch beim Lohnschutz keinen Millimeter nachgeben. Travail.Suisse fordert klar, dass der Lohnschutz weiterhin eigenständig und ohne Druck der EU weiterentwickelt werden kann. Der Lohnschutz muss sich auch in der EU verbessern, dafür engagiert sich Travail.Suisse als Teil des Europäischen Gewerkschaftsbundes auch in Zukunft. Die Entsenderichtlinie von 1996 hat die Schweiz in den Bilateralen Verträgen bereits übernommen. Es wäre unverständlich, wenn die EU einen Rahmenvertrag mit einem Streitbeilegungsmechanismus haben will und aufgrund kleiner Differenzen bei einem konkreten Streit wirklich das ganze InstA in Frage stellen will.

Gemeinsam für den Lohnschutz

Es ist zentral, dass in der Schweiz auch Parteien und Wirtschaftsverbände hinter dem Lohnschutz stehen. Dass dies nicht der Fall ist, zeigt exemplarisch NZZ-Inlandchef Schönenberger in einem Kommentar: „Schon die Einführung der flankierenden Massnahmen war für Liberale eine nur schwer verdauliche Kröte. Weitere gewerkschaftliche Kröten dürfen nicht geschluckt werden.“ Diese Haltung stellt die ganze Europapolitik in Frage. Die Unternehmen sollen von den Vorteilen des grossen europäischen Marktes profitieren, aber eine soziale Komponente für die ganze Gesellschaft – ob arm oder reich – wird in Frage gestellt. Doch die EU hat aus dem Brexit gelernt: Der soziale Pfeiler mit diversen sozialen Verbesserungen für die Menschen in Europa wird nach und nach in Gesetzen umgesetzt. In zwei Jahren werden für alle EU-Länder zwei Wochen Vaterschaftsurlaub und eine viermonatige Elternzeit Pflicht sein, Mitte April wird eine (zwar schwache – aber immerhin) Europäische Arbeitsbehörde geschaffen, welche die grenzüberschreitenden Kontrollen der Löhne und Arbeitsbedingungen erleichtern soll. Die EU hat die Zeichen der Zeit erkannt – was nach den Europäischen Wahlen im Mai passiert wird sich zeigen.

Es geht nur mit sozialer Abfederung

Es wäre wünschenswert, dass alle Akteure in der Schweiz die Zeichen der Zeit erkennen. Der Marktzugang muss zwingend sozial ausgestaltet werden. Die Gewerkschaften können den Bilateralen Weg nur mit einem starken Lohnschutz unterstützen. Wenn die Stimmbevölkerung einmal Nein zum bilateralen Weg sagt, haben alle verloren. Der Bundesrat tut deshalb gut daran, diese Botschaft noch einmal in aller Deutlichkeit in Brüssel zu deponieren. Dann muss die erste Hürde gemeistert und die SVP-Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit versenkt werden (auch ein Ja zur AHV-Steuervorlage und ein Ja zum Waffenrecht am 19. Mai sind wichtig). Obwohl die Initianten heute etwas anderes sagen als noch im Januar 2018: Es geht der SVP nicht nur darum, die Personenfreizügigkeit wegzuhaben, nein, sie zielen auch auf die Flankierenden Massnahmen und den Lohnschutz. Aus gewerkschaftlicher Sicht – aus Sicht der Arbeitnehmenden – wäre dies ein düsteres Szenario für die Lebensqualität. Dieses Wegfegen der Flankierenden Massnahmen wäre ein schrecklicheres Szenario, als die Schleifversuche, welche die EU jetzt im InstA vorschlägt. Kurzum: Travail.Suisse steht zur Personenfreizügigkeit – inklusive dem heutigen Lohnschutz, der auch in Zukunft verbessert werden soll. Diese europapolitische Vernunft wird hoffentlich bei allen Akteuren (wieder) einkehren.

25. März 2019, Adrian Wüthrich, Präsident

Keine Zustimmung zum Rahmenabkommen in dieser Form

An der heutigen Konsultation der Sozialpartner zum Vorschlag der EU für ein institutionelles Rahmenabkommen hat Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, dem Bundesrat seine Position erneut verdeutlicht. Ein Rahmenabkommen, das die bisherigen flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen schwächt und die eigenständige Weiterentwicklung in Frage stellt, ist für die Arbeitnehmenden ein schlechtes Abkommen. Travail.Suisse kann einem Rahmenabkommen in dieser Form unmöglich zustimmen. Der Bundesrat ist gefordert, die Schwachstellen beim Arbeitnehmerschutz auszumerzen, erst dann ist eine abschliessende Beurteilung möglich. mehr

Geregelte Beziehungen zur EU als wichtigste Handelspartnerin und direkte Nachbarin sind für Travail.Suisse unabdingbar. Gleichzeitig gehören Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden in der Schweiz geschützt. Damit dies funktioniert gibt es die flankierenden Massnahmen (FlaM), die im Verhandlungsmandat für ein institutionelles Rahmenabkommen als rote Linie definiert wurden. Dass die FlaM jetzt doch in den Geltungsbereich eines solchen Rahmenabkommens kommen sollen, ist für Travail.Suisse nicht akzeptabel, was dem Bundesrat an der heutigen Konsultation auch so mitgeteilt wurde. „Ein Abkommen, dass den eigenständigen Lohnschutz in der Schweiz schwächt und in Frage stellt, ist für die Arbeitnehmenden ein schlechtes Abkommen“, sagt Adrian Wüthrich, Nationalrat und Präsident von Travail.Suisse.

Die 8-tägige Voranmeldefrist und die Pflicht zur Hinterlegung einer Kaution sind zentrale Schutzinstrumente gegen Lohndumping. Die Voranmeldefrist ist notwendig, um überhaupt Kontrollen von Firmen aus dem Ausland organisieren und durchführen zu können; die Kaution garantiert, dass Sanktionen gegen fehlbare Firmen auch tatsächlich durchgesetzt werden können, ohne dass sich diese durch Konkurs den drohenden Sanktionen entziehen und so die FlaM unterlaufen. „Der Bundesrat ist aufgefordert, die Schwachstellen beim Arbeitnehmerschutz auszumerzen, erst dann ist eine abschliessende Beurteilung möglich“, sagt Wüthrich.

Eine politische Mehrheit für ein solches Rahmenabkommen ist auch nach der Konsultation kaum vorstellbar – nicht zuletzt weil neben den Fragen des Lohnschutzes auch noch viele Fragen zur Zukunft der kantonalen Beihilfen oder der möglichen Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie offen sind. Travail.Suisse und seine Verbände werden auch weiter aktiv die Interessen der Arbeitnehmenden verteidigen, damit diese nicht für die Interessen der Wirtschaft am EU-Marktzugang geopfert werden.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident / Nationalrat, Mobile: 079 287 04 93

13. März 2019, Adrian Wüthrich, Präsident

Institutionelles Rahmenabkommen: Nicht auf Kosten des Arbeitnehmerschutzes

Seit 2013 werden Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen als Fortführung des bilateralen Weges geführt. Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit und damit der eigenständige Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz galten in diesen Verhandlungen immer als rote Linien. Gleichwohl liegt jetzt ein Verhandlungsentwurf vor, der nicht nur die bisherigen flankierenden Massnahmen schwächt, sondern auch die Weiterentwicklung verunmöglicht. Damit würde das politische Versprechen vom Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen gebrochen. Ein solches Rahmenabkommen zum Nachteil der Arbeitnehmenden wird von Travail.Suisse entschieden abgelehnt. mehr

Mit den bilateralen Verträgen hat die Schweiz ihre Beziehungen zur Europäischen Union geregelt. Geordnete Beziehungen sind nicht nur wirtschaftlich äusserst wichtig, sondern auch politisch. Das aktuelle Chaos um den Austritt von Grossbritannien aus der EU im Rahmen der Brexit-Verhandlungen zeigt dies in aller Deutlichkeit.

Die wirtschaftliche Bedeutung von geregelten Beziehungen mit den direkten Nachbarn ist für die kleine und offene Schweizer Volkswirtschaft immens. Mehr als die Hälfte der Exporte von Schweizer Firmen geht in den EU-Raum. Die bilateralen Verträge garantieren den freien Marktzugang und erleichtern die Lieferung von Schweizer Waren in die EU. Damit stärken sie den Produktionsstandort und sichern die Arbeitsplätze und Löhne in unserem Land. Neben dem freien Warenverkehr gehört auch der freie Personenverkehr zu den bilateralen Verträgen. Es bestehen also nicht nur für die Exporteure geregelte Beziehungen, sondern auch für die Arbeitnehmenden. Zur Erinnerung: Rund 25 Prozent der Erwerbstätigen in der Schweiz besitzen einen EU-Pass und knapp eine halbe Million Schweizerinnen und Schweizer leben in der Europäischen Union.

Weil in der Schweiz europaweit die höchsten Löhne bezahlt werden, wurde mit der Einführung der Personenfreizügigkeit das politische Versprechen abgegeben, dass in der Schweiz auch in Zukunft Schweizer Löhne bezahlt werden und die Löhne und Arbeitsbedingungen vor Dumping geschützt bleiben. Dieses Versprechen wurde mit der Einführung der flankierenden Massnahmen (FlaM) umgesetzt. Nur dank diesen Massnahmen konnte auch Travail.Suisse die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union gutheissen und sie im Vorfeld verschiedener Volksabstimmung verteidigen. Tatsächlich ist es aus Sicht einer Arbeitnehmerorganisation alles andere als selbstverständlich, der uneingeschränkten Konkurrenz der inländischen Arbeitskräfte zustimmen. Dazu braucht es die Garantie des Schutzes der Löhne und Arbeitsbedingungen, dazu braucht es die flankierenden Massnahmen.

Dass die EU eine Weiterentwicklung der bilateralen Verträge wünscht, ist nichts Neues. Bereits 2013 hat die Schweiz ein Verhandlungsmandat für ein institutionelles Rahmenabkommen verabschiedet. Im Kern geht es einerseits um die Frage, wie das statische bilaterale Vertragswerk mit der dynamischen Rechtsentwicklung in Einklang gebracht werden kann, und andererseits darum, wie man bei Uneinigkeiten über die Auslegung der Verträge eine Streitbeilegung erreicht. Die flankierenden Massnahmen wurden bereits im Verhandlungsmandat als rote Linien bezeichnet, über die nicht verhandelt wird. Diese Position wurde in der Vergangenheit mehrfach vom Bundesrat bestätigt, bis sie der neue Aussenminister Ignazio Cassis und seine Entourage im letzten Halbjahr wie aus dem Nichts in Frage stellten. Und tatsächlich werden die flankierenden Massnahmen jetzt im Verhandlungsentwurf des institutionellen Rahmenabkommens, den der Bundesrat in eine breite Konsultation geben wird, aufgeführt.

FlaM entscheidend für den Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen

Die flankierenden Massnahmen sehen Lohnkontrollen vor, um Lohndumping aufzudecken und Lohnnachzahlungen zu veranlassen. Gleichzeitig sind Sanktionen wie Bussen und – in besonders gravierenden Fällen – Dienstleistungssperren möglich. Weiter erlauben sie Bund und Kantonen, bei wiederholten und missbräuchlichen Lohnunterbietungen verbindliche Mindestlöhne einzuführen, sei es über die erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) oder durch Normalarbeitsverträge in Branchen ohne GAV. Im Vollzug existiert dabei ein duales System. Während in Branchen mit AVE GAV die Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen durch die paritätischen Kommissionen (Vertreter der Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden) der jeweiligen Branchen durchgeführt werden, sind in Branchen ohne AVE GAV die kantonalen tripartiten Kommissionen (Arbeitgebende, Arbeitnehmende und Kantone) in der Verantwortung.

Aus dem jährlichen FlaM-Bericht des Seco wird deutlich, dass Unterbietungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen an der Tagesordnung sind und dass die FlaM ein wirksames Instrument gegen diese Unterbietungen darstellen. 2017 wurde in rund 44‘000 Unternehmen die Einhaltung der Lohnbedingungen von 170‘000 Arbeitnehmenden kontrolliert und in über 8000 Betrieben wurden Verstösse gegen die Lohnbestimmungen festgestellt. In diesem Sinne ist es schon fast zynisch, wenn jetzt aus gewissen Wirtschaftskreisen versucht wird, die Wirkung der flankierenden Massnahmen kleinzureden. Es ist zwar richtig, dass seit der Einführung der Personenfreizügigkeit die Löhne, insbesondere der tiefsten Einkommenskategorien, nicht entscheidend abgerutscht sind. Dies kann aber nicht als Beweis für die Überflüssigkeit der FlaM, sondern muss vielmehr als deren Verdienst interpretiert werden.

Auch der Verweis auf den kleinen Anteil des Entsendewesens an der gesamten Beschäftigung in der Schweiz verfängt nicht. Einerseits ist der Anteil der meldepflichtigen Kurzaufenthalter in den letzten Jahren stark angestiegen. Waren 2005 noch weniger als 100‘000 Kurzaufenthalter in der Schweiz tätig, ist deren Zahl seither kontinuierlich gestiegen und betrug letztes Jahr knapp 240‘000 Arbeitnehmende. Andererseits ist gerade der Bereich der meldepflichtigen Kurzaufenthalter sehr sensibel und anfällig für Lohndumping. Zudem ist die präventive Wirkung von rigiden Kontrollen zwar nicht quantifizierbar, aber entscheidend. Anders ausgedrückt: Die Signal- und Anreizwirkung eines Abbaus der Schutznormen für Löhne und Arbeitsbedingungen im Bereich der meldepflichtigen Kurzaufenthalter ist fatal. Gelingt es nicht, Löhne und Arbeitsbedingungen in diesen sensiblen Bereichen zu schützen, droht eine weitreichende Erosion des Lohnschutzes auch bei den übrigen Beschäftigten.

Um mit den flankierenden Massnahmen effektiv die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz schützen zu können, müssen ausländische Firmen und Kurzaufenthalter rigide kontrolliert und bei Verfehlungen effektiv sanktioniert werden. Ausserdem ist eine eigenständige, kontinuierliche Anpassung der flankierenden Massnahmen an sich verändernde Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt unabdingbar. Hier setzt jetzt aber der Verhandlungsentwurf des institutionellen Rahmenabkommens an. Die eigenständige Weiterentwicklung oder Anpassung der flankierenden Massnahmen wäre nicht mehr möglich. Der Europäische Gerichtshof (EUGH) würde seine Rolle spielen und weitergehende Schutzmechanismen verunmöglichen, wie er dies bereits in anderen Ländern der Europäischen Union getan hat. Ausserdem werden im Verhandlungsentwurf die 8-tägige Voranmeldefrist und die Pflicht zur Hinterlegung einer Kaution in Frage gestellt. Es sind dies aber zentrale Schutzinstrumente gegen Lohndumping. Die Voranmeldefrist ist notwendig, um überhaupt Kontrollen von Firmen aus dem Ausland organisieren und durchführen zu können, und die Kaution ist eine Garantie, um Sanktionen gegen fehlbare Firmen auch tatsächlich durchzusetzen, ohne dass sich diese durch Konkurs den drohenden Sanktionen entziehen und damit die flankierenden Massnahmen unterlaufen.

Mit dem Einbezug der flankierenden Massnahmen in den Entwurf zum institutionellen Rahmenabkommen wurden nicht nur die roten Linien des Verhandlungsmandates überschritten, sondern es wird grundsätzlich das politische Versprechen vom Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit gebrochen. Ein institutionelles Rahmenabkommen, welches die flankierenden Massnahmen schwächt und deren Weiterentwicklung verunmöglicht, ist ein schlechtes Rahmenabkommen für die Arbeitnehmenden in der Schweiz und wird von Travail.Suisse entschieden abgelehnt.

22. Januar 2019, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik

Teilzeitarbeit auf dem Vormarsch – Diskriminierungen bleiben

Das Bundesamt für Statistik hat heute die neusten Zahlen zur Entwicklung der Teilzeiterwerbstätigkeit veröffentlicht. Teilzeitarbeit hat in den letzten Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert die Politik auf, die Diskriminierungen der Teilzeitarbeitenden zu bekämpfen und Teilzeitarbeit der Vollzeitarbeit gleichzustellen. mehr

1.7 Millionen Arbeitnehmenden arbeiten in der Schweiz in einem Teilzeitpensum. Dies entspricht einem Anteil von 36.8 Prozent und damit einer Zunahme von 8.4 Prozent in den letzten 20 Jahren. Auch wenn eine gewisse Anpassung zwischen den Geschlechtern feststellbar ist, ist der Anteil der Frauen in Teilzeitarbeit immer noch mehr als dreimal so hoch wie bei den Männern (59% gegenüber 17.6%). Besonders ausgeprägt ist der Geschlechterunterschied bei Haushalten mit kleinen Kindern. „Dies zeigt, dass immer noch der Grossteil der Familienarbeit von den Frauen geleistet wird“, betont Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Im Zuge des zunehmenden Wandels zur Dienstleistungsgesellschaft und der fortschreitenden Digitalisierung wird Teilzeitarbeit weiter zunehmen. „Die Politik ist dringend gefordert, Teilzeitarbeit als Realität auf dem Arbeitsmarkt anzuerkennen und die Diskriminierung der Teilzeiterwerbstätigen zu stoppen“, so Fischer weiter. Eine Diskriminierung von Teilzeitarbeitenden ortet Travail.Suisse insbesondere in folgenden Bereichen:

• In den Sozialversicherungen hindern Eintrittsschwelle und Koordinationsabzug einen gleichberechtigen Rentenaufbau in der zweiten Säule.
• Bei der Überzeitarbeit beginnt die zuschlagspflichtige Arbeit für Teilzeitarbeitende bei der gleichen Anzahl Wochenarbeitsstunden wie für Vollzeitarbeitende.
• Karrierechancen, Lohnerhöhungen und Unterstützung bei Weiterbildungen sind bei Teilzeitarbeit eingeschränkt.
• Probleme bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und eine zu teure familienexterne Kinderbetreuung führen zu überproportionaler Teilzeitarbeit von Frauen.

Für mehr Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 076 412 30 53

17. Januar 2019, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik

Revision Arbeitsgesetz: Kahlschlag beim Arbeitnehmerschutz

Der Bundesrat hat eine Revision des Arbeitsgesetzes in Vernehmlassung gegeben, welche bei grossen Teilen der Arbeitnehmenden die Erfassung der Arbeitszeiten abschaffen und gleichzeitig eine massive Erhöhung der wöchentlichen Arbeitsstunden und eine Verkürzung der Ruhezeiten ermöglichen soll. Damit wird ein sozialpartnerschaftlicher Kompromiss mit Füssen getreten und der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden ausgehöhlt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, lehnt diesen Kahlschlag im Arbeitsgesetz ab und wird den Abbau von Schutznormen für die Arbeitnehmenden bekämpfen. mehr

Aufgrund der beiden parlamentarischen Initiativen von Ständerat Konrad Graber und Ständerätin Karin Keller-Sutter hat das Seco eine Revision des Arbeitsgesetzes in Vernehmlassung gegeben. Dabei soll für Vorgesetzte und Fachpersonen die Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeiten aufgehoben werden, sofern sie über wesentliche Entscheidbefugnisse und Arbeits- und Arbeitszeitautonomie verfügen. Weiter soll für die gleichen Arbeitnehmenden ein Jahresarbeitszeitmodell geschaffen werden, mit welchem die tägliche und wöchentliche Höchstarbeitszeit ausgedehnt, die Ruhezeit verkürzt und das Verbot der Sonntagsarbeit abgeschafft werden soll.

Schwammiger Geltungsbereich betrifft Grossteil der Arbeitnehmenden

Im Rahmen der vorgesehenen Revision werden zwei elementare Schutzbestimmungen für die Arbeitnehmenden attackiert: Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung und die wöchentliche Höchstarbeitszeit. Dabei sollen nicht einfach Ausnahmeregelungen für einzelne Branchen oder Berufe geschaffen werden, sondern es wird eine Deregulierung der Arbeitszeiten für weite Teile der Arbeitnehmenden gefordert, der Geltungsbereich ist entsprechend schwammig formuliert. Der gewählte Begriff der „Fachperson in ihrem Fachgebiet“ lässt sehr grossen juristischen Interpretationsspielraum und auch die zusätzlichen Bedingungen der „wesentlichen Entscheidbefugnisse“ oder der „grossen Autonomie bei der Arbeit“ sind keine klar messbaren Kriterien. So spricht denn auch der erläuternde Bericht zur Vernehmlassungsvorlage davon, dass womöglich auf Verordnungsstufe ein bestimmter Bildungsabschluss gemäss dem nationalen Qualifikationsrahmen als zusätzliches Kriterium für eine klare Rechtsgrundlage aufgenommen werden sollte. Als Beispiele werden Abschlüsse wie ein Bachelor oder eine Berufsabschluss genannt. Damit drohen potentiell ein Grossteil der Arbeitnehmenden in den Geltungsbereich dieser neuen Deregulierung zu geraten, wie ein Blick in die Statistiken der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (SAKE) des Bundesamtes für Statistik zeigt: Von den rund 4.5 Millionen Erwerbstätigen in der Schweiz, verfügen knapp 2 Millionen über einen Berufsabschluss auf Sekundarstufe II und ebenfalls knapp 2 Millionen über einen tertiären Bildungsabschluss. 937‘000 Arbeitnehmende verfügen über eine Vorgesetztenfunktion und 1.643 Millionen erbringen ihre Arbeitsleistung ohne fixen Arbeitszeiten.

Sozialpartnerschaftlicher Kompromiss wird mit Füssen getreten

Fällt die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung weg, so wird ein sozialpartnerschaftlicher Kompromiss, der erst auf Anfang 2016 in Kraft getreten ist, mit Füssen getreten. Nach langem und zähem Ringen ist es seit knapp 3 Jahren möglich, Arbeitszeiten in einer vereinfachten Form – das Total der täglichen Arbeitsstunden, aber ohne deren genauen Lage – zu erfassen; in einem Gesamtarbeitsvertrag ist für bestimmte Kategorien der Arbeitnehmenden gar ein vollständiger Verzicht auf die Erfassung regelbar. Obwohl eine Evaluation dieser bereits angepassten Regelungen durch das SECO erst auf Mitte 2019 vorliegen wird, soll mit der vorgesehenen Arbeitsgesetzrevision die Arbeitszeiterfassung auf breiter Front abgeschafft werden.

Das Hauptproblem beim Verzicht auf die Arbeitszeiterfassung liegt darin, dass zwar arbeitsgesetzliche Normen, die an die Arbeitszeit anknüpfen (z.B. wöchentliche Höchstarbeitszeiten, Ruhezeiten, Verbot der Nachtarbeit, Pausenregelungen usw.) faktisch bestehen bleiben, dass aber gleichzeitig ein tatsächlicher Vollzugsnachteil entsteht. Anders ausgedrückt: Wie soll eine Höchstarbeitszeit kontrolliert werden, wenn die Arbeitszeit nicht erfasst wird? Ohne Arbeitszeiterfassung sind also weite Bereiche der Bestimmungen aus dem Arbeitsgesetz für die Vollzugsorgane gar nicht mehr kontrollierbar, womit die Schutznormen für die Arbeitnehmenden ausgehebelt werden. Grundsätzlich ist fraglich, wie die im Obligationenrecht und dem Arbeitsgesetz verankerte Fürsorgepflicht des Arbeitgebers wahrgenommen werden kann, wenn mit der Arbeitszeiterfassung ein zentrales Instrument für die Erkennung von Überbelastung und Überarbeitung nicht mehr existiert.

Damit nicht genug: Auch wichtige Instrumente zur Bewältigung von wirtschaftlichen Krisenzeiten wie etwa die Kurzarbeit aus der Arbeitslosenversicherung würden mit einem Wegfall der Arbeitszeiterfassung in Frage gestellt. Eine zwingende Voraussetzung zur Gewährung von Kurzarbeitsentschädigung ist nämlich, dass für die betroffenen Arbeitnehemenden ein Arbeitszeitkonto geführt wird, um insbesondere allfällige Überstunden abzubauen, bevor Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezogen werden. Überhaupt wären Überstunden stark vom Verzicht auf die Arbeitszeiterfassung tangiert – es würde sie nämlich gar nicht mehr geben. Die in der Arbeitsvolumenstatistik des BfS für 2017 ausgewiesenen 191 Mio. geleisteter Überstunden würden sich ohne Erfassung der Arbeitszeit in Luft auflösen, resp. als Gratisarbeit den Arbeitgebern geschenkt werden.

Kahlschlag bei den Arbeitszeitregelungen erhöht die Gesundheitsrisiken

Neben der Aufhebung der Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeiten sollen mit der vorgesehenen Revision auch die wöchentlichen Höchstarbeitszeiten flexibilisiert werden. Im Rahmen eines Jahresarbeitszeitmodells würden die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 45 bzw. 50 Stunden nicht mehr gelten. Zusammen mit der ebenfalls geplanten Verlängerung des zulässigen täglichen Beschäftigungszeitraums und der Verkürzung der täglichen Ruhezeit, sowie der generellen Ausnahme vom Verbot der Sonntagsarbeit, könnte die zu leistende Arbeitszeit pro Woche massiv ausgedehnt werden. Mit Arbeitszeiten von bis zu 13.5 Stunden täglich und dem Wegfall des Verbotes der Sonntagsarbeit würden so im Extremfall Arbeitswochen mit bis zu 70 Arbeitsstunden legalisiert werden. Problematisch scheint aber auch, dass geleistete Überzeiten in kleinerem Umfang im Jahresarbeitszeitmodell nicht mehr wie bisher grundsätzlich innerhalb von 14 Wochen kompensiert werden müssen, sondern erst auf Ende Jahr bemessen werden. Damit werden längere Phasen von mehrere Monaten mit höchsten zusätzlichen Belastungen für die Arbeitnehmenden zulässig. Solche ausufernden Arbeitszeiten bringen für die Arbeitnehmenden grosse Probleme mit sich. Einerseits führen sie zu einem Verlust von Planbarkeit und Hoheit über die Arbeitszeiten, was die Vereinbarkeit von Beruf mit anderen Lebensbereichen wie Familienpflichten, Freizeit, Bildungen oder Sozialzeit verunmöglicht. Andererseits erhöht sich die Gefahr von Selbstausbeutung und gesundheitlichen Risiken aufgrund überstarker Arbeitsbelastung. Aus dem «Barometer Gute Arbeit» ist bekannt, dass rund 40 Prozent der Arbeitnehmenden oft oder sehr häufig durch die Arbeit gestresst sind und dass sich der Anteil der Arbeitnehmenden, die am Ende des Arbeitstages emotional erschöpft sind in den letzten 4 Jahren kontinuierlich erhöht hat. Dies deckt sich mit den Ergebnissen einer Studie des Krankenversicherers CSS, die über die letzten 5 Jahre eine Zunahme der psychischen Erkrankungen um 35 Prozent festgestellt hat.

Travail.Suisse ist überzeugt, dass es statt der Deregulierung des Arbeitsgesetz mit ausufernden Arbeitszeiten einen Ausbau der Schutzmassnahmen gegen psychosoziale Risiken und ein regelmässiges Stressmonitoring braucht. Ein Kahlschlag bei den Arbeitzeitregelungen und das flächendeckende aufs-Spiel-setzen der Gesundheit der Arbeitnehmenden bei gleichzeitiger Missachtung eines sozialpartnerschaftlichen Kompromisses bei der Arbeitszeiterfassung und der Opferung des arbeitsfreien Sonntages lehnt Travail.Suisse entschieden ab und wird mit sämtlichen Mitteln bekämpft werden.

05. November 2018, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik

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