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Travail.Suisse spricht über eine Verbesserung der flankierenden Massnahmen

Die politische Sommerpause war von den Diskussionen über das institutionelle Rahmenabkommen und zu den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit geprägt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat anfänglich an den Gesprächen mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann teilgenommen. Abgebrochen wurden sie, als abermals Vorschläge zum Abbau des Lohnschutzes präsentiert wurden, ohne aufzuzeigen wie das Lohnschutzniveau gehalten werden kann. Jeder nicht ausgebesserte Kratzer an den flankierenden Massnahmen (FlaM) gefährdet die Zustimmung des Stimmvolks zum Rahmenabkommen. mehr

Dass die flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Personenfreizügigkeit im Rahmen der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen von der Europäischen Kommission zur Diskussion gestellt werden, war schon länger klar. Der Vorstand von Travail.Suisse hat sich an seiner Klausur im Februar 2017 im Tessin intensiv mit der Europapolitik befasst und anerkannte die grosse volkswirtschaftliche Bedeutung der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union. Eine kleine, offene und exportorientierte Volkswirtschaft wie die Schweiz ist angewiesen auf geregelte Beziehungen mit den wichtigsten Handelspartnern. Gleichzeitig ist für Travail.Suisse als Dachverband der Arbeitnehmenden die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit und der damit verbundenen unbeschränkten Konkurrenz der inländischen Arbeitskräfte durch Arbeitskräfte aus der EU nicht einfach selbstverständlich. Gemessen an der Wohnbevölkerung werden in die Schweiz im Vergleich zu allen EU-Staaten am meisten Arbeitskräfte entsendet.

FlaM waren und bleiben die rote Linie

Doch die Personenfreizügigkeit kann nur mit den FlaM funktionieren. Mit der Einführung der Personenfreizügigkeit wurde das politische Versprechen abgegeben, dass mit effektiven flankierenden Massnahmen dafür gesorgt wird, dass die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz geschützt werden. Das Versprechen konnte bis heute mehr oder weniger eingehalten werden. Travail.Suisse setzt sich dafür ein, dass dieses Versprechen auch mit einem Rahmenabkommen eingehalten wird. Diese Haltung hat die Delegiertenversammlung von Travail.Suisse Ende April diesen Jahres bekräftigt. In der verabschiedeten Resolution wurde festgehalten, dass ein Rahmenabkommen mit der EU keinen unmittelbaren Nutzen für die Arbeitnehmenden hat und dass die FlaM auf keinen Fall in den Geltungsbereich des Abkommens fallen und in den Verhandlungen geschwächt werden dürfen (zur Resolution).

Genau diese Schwächung der FlaM hat aber Anfang Juni Bundesrat Ignazio Cassis in einem Radiobeitrag zur Diskussion gestellt. Nicht ohne Grund: Staatssekretär Roberto Balzaretti berichtete, dass die EU von der Schweiz für den Abschluss des Rahmenabkommens im Bereich der FlaM ein Zugeständnis erwartet. Travail.Suisse hat am 15. Juni entsprechend deutlich reagiert: Es gibt keinen Grund, den Lohnschutz zur Diskussion zu stellen. Die FlaM müssen gegenüber der EU als rote Linien deklariert werden. Der Bundesrat hat diese Haltung am 4. Juli bestätigt. Das Departement Schneider-Ammann wollte aber noch „die Meinung der Sozialpartner und der Kantone einholen“ wie es in der Medienmitteilung des Bundesrates heisst. Von Verhandlungen steht nichts. Das mag vielleicht ein Detail sein, führte aber zur Frage, ob das Vorgehen von Bundesrat Schneider-Ammann vom Bundesrat gestützt wird.

Ungeschickte „Sommerferien-Aktion“ von Bundesrat Schneider-Ammann

Das Vorgehen sah drei Phasen vor: Bilaterale Gespräche mit den Präsidenten der Sozialpartner und den Kantonen, eine technische Runde zur Besprechung konkreter Vorschläge und am 1. September 2018 eine Sitzung der Präsidien der Sozialpartner und der Kantone. Bei Phase 1 war Travail.Suisse dabei: Der Präsident Adrian Wüthrich hat am 30. Juli anlässlich einem langen Telefongespräch mit Bundesrat Schneider-Ammann klar darlegen können, dass die Schweiz ihren Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen eigenständig regeln soll – ohne auf den Segen der EU angewiesen zu sein. Die Botschaft war klar: Bei den flankierenden Massnahmen darf nicht abgebaut werden.

Als Vorbereitung zur Phase 2 hat Bundesrat Schneider-Ammann ein Dokument mit den Zielen und dem Auftrag an die technische Arbeitsgruppe unterbreitet mit dem Wunsch, dass alle Präsidien dies unterzeichnen. Es war als Präsident eines Arbeitnehmenden-Dachverbands unmöglich dies zu tun, denn es war nicht erkenntlich, wie das Schutzniveau der FlaM gehalten werden soll, wenn gleichzeitig die Arbeitsgruppe bei sieben Themenstellungen einen Abbau der FlaM diskutieren soll. Obwohl Travail.Suisse am 4. und 5. August 2018 schriftlich wie auch mündlich entsprechende Statements geliefert hat, wurden am 7. August Unterlagen ohne klare Kompromissvorschläge zugestellt. Der Abbau wurde in einer mehrseitigen Notiz noch weiter ausgeführt – aber ohne Gegenmassnahmen zum Halten des Schutzniveaus. An der kurzfristig einberufenen Telefonkonferenz vom 8. August informierte Bundesrat Schneider-Ammann seine Gesprächspartner, dass der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) nicht an den weiteren Gesprächen teilnehme. Auf die abermals formulierte Kritik folgten keinerlei einlenkende Kommentare, im Gegenteil. Die Dachverbände der Arbeitnehmenden müssten die Arbeitsplätze in der Schweiz sichern helfen und über die FlaM diskutieren, Verbesserungsvorschläge könnte Travail.Suisse in Phase 3 beim Gespräch mit den Präsidien am 1. September einbringen, so lautete der Tenor.

Man stelle sich das vor: Nicht nur die 8-Tage-Regel, auch sechs weitere Abbau-Punkte sollten in der technischen Arbeitsgruppe angeschaut werden, an denen die EU Kritik übt. Massnahmen als Ausgleich um das Lohnschutzniveau halten zu können, hätte die Arbeitsgruppe keine behandelt. Diese hätten erst in der politischen Runde ohne technische Vorbereitung eingebracht werden sollen. Wenn schon ein Kompromiss hätte zu Stande kommen sollen, so hätte der Auftrag an die Arbeitsgruppe anders lauten sollen. Für Travail.Suisse war klar: Man wird sich nicht zu einem Kompromiss zusammenraufen können. Und obschon Travail.Suisse die Sozialpartnerschaft immer hochhält war klar, dass in dieser Situation weitere Gespräche keinen Sinn mehr machten.

Travail.Suisse ist weiterhin offen für Gespräche

Die Situation ist leider nicht neu: Im Januar/Februar 2016 hatten sich die Sozialpartner zusammen mit Bund und Kantonen im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung bereits einmal während sechs Sitzungen über zusätzliche Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen auf dem Arbeitsmarkt auseinandergesetzt. Die Arbeitgeberseite war zu keinen Zugeständnissen bereit und deshalb fanden die Sozialpartner keine Einigung. Das ist eine grosse Veränderung zu den bisherigen Öffnungsschritten: Die Arbeitgeberseite verweigert jede Verbesserung des Lohnschutzes. Obwohl der Arbeitgeberverband rhetorisch das Lohnschutzniveau auch halten will, blieb er den Tatbeweis schuldig, dass er dies ernst meint. Der Gewerbeverband unterstützt immerhin die 8-Tage-Regel, will ebenso keinen Verbesserungen für den FlaM-Abbau einwilligen. Dabei hat Travail.Suisse auf wirkliche „kreative“ Lösungen gesetzt, die am Schluss eine Stärkung der flankierenden Massnahmen bedeutet hätten. Doch das Vorgehen des Departement Schneider-Ammann macht den Anschein, dass in erster Linie ein verkappter FlaM-Abbau verfolgt wird und einseitig der Kritik der Europäischen Kommission entgegengekommen werden soll. Unter anderem soll auch der GAV-Vollzug durch die Paritätischen Kommissionen – nicht jedoch der Vollzug der Kantone – überprüft werden, was deutlich über die zuerst angetönte Frage der Kontrollkostenüberwälzung hinausgeht.

Travail.Suisse unterstützt weiterhin den Beschluss des Bundesrates vom 4. Juli: Der Bundesrat soll die FlaM als rote Linien deklarieren. Das Rahmenabkommen hat keine Chance, wenn für alle strittigen Punkte eine einvernehmliche Lösung mit der EU gefunden wird (technische Handelshemmnisse, Börse, etc.), aber nur die Arbeitnehmenden Konzessionen machen müssen. Was etwas vergessen geht: Es sind noch weitere Bereiche ohne Lösung (u.a. Unionsbürgerschaft, staatliche Beihilfen). Auch mit einem Zugeständnis bei den FlaM wäre ein Rahmenabkommen noch nicht unter Dach, obwohl es aktuell so tönt, als sei es das nicht aufgrund des Ausstiegs der Gewerkschaftsdachverbände.

Travail.Suisse ist offen, eine Evaluation der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit vorzunehmen. Verbesserungen können vorgenommen werden. Dies alles muss die Schweiz aber eigenständig ohne Druck der EU tun. Ein neues computergestütztes Meldeverfahren, das vom Bund finanziert wird, kann die Umsetzung der flankierenden Massnahmen in der Praxis verbessern. Travail.Suisse ist gerne bereit an entsprechenden Gesprächen ausserhalb der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen teilzunehmen.

21. August 2018, Adrian Wüthrich, Präsident

Pflegende Angehörige – drei Massnahmen und noch mehr Bedürfnisse

Kurz vor den Sommerferien begann die Vernehmlassung zur Gesetzesvorlage, die erwerbstätige betreuende und pflegende Angehörige entlasten soll. Die Vorlage enthält zwar drei Massnahmen. Sie zielt jedoch vor allem auf Notsituationen ab. Die Bedürfnisse der pflegenden Angehörigen sind aber vielfältig, insbesondere in den Betreuungssituationen, in denen hilfsbedürftige Personen regelmässig auf Betreuung und Unterstützung angewiesen sind. Für sie sieht der Gesetzesentwurf leider keine Lösung vor. Travail.Suisse fordert die Regierung auf, nochmals über die Bücher zu gehen und das Massnahmenpaket zu ergänzen. mehr

Wie nach der Ankündigung des Bundesrates im Februar des vergangenen Jahres zu erwarten war, konzentriert sich der Inhalt der Gesetzesvorlage auf die Bedürfnisse der berufstätigen pflegenden Angehörigen, um sie bei der Wahrnehmung ihrer Doppelrolle als Erwerbstätige und Betreuende etwas zu entlasten.

Drei Massnahmen, um Notsituationen besser zu meistern

Die drei Massnahmen, die bis zum 19. Oktober in die Vernehmlassung gegeben wurden, beinhalten:

  • die gesetzliche Verankerung der Lohnfortzahlung während des bestehenden kurzen Betreuungsurlaubs zugunsten der Eltern von kranken Kindern und die Ausweitung des Urlaubanspruchs auf Angehörige ohne Unterhaltspflichten;
  • die Einführung eines neuen Langzeiturlaubs für die Betreuung schwer kranker oder verunfallter eigener Kinder (14 Wochen), welcher über die Erwerbsersatzversicherung (EO) bezahlt wird;
  • die Ausweitung des Anspruchs auf Betreuungsgutschriften für die AHV auf Konkubinatspartner und auf Fälle von leichter Hilflosigkeit.

Die ersten beiden Massnahmen liefern eine Antwort auf Notsituationen von berufstätigen Frauen und Männern, die ihre Betreuungspflichten gegenüber ihren Kindern wahrnehmen müssen, und im weiteren Sinne von allen Erwerbstätigen, die nahestehende Personen betreuen.

Betreuungsurlaub bei akuten Notsituationen für Angehörige im weiteren Sinne

In Bezug auf den kurzen Betreuungsurlaub ist festzustellen, dass das Kriterium der «Unterhaltspflicht» gemäss Artikel 324a des Obligationenrechts künftig nicht mehr ausschlaggebend sein wird: So können im Rahmen des Kurzurlaubs in Notsituationen neben den eigenen Kindern, dem Ehepartner/der Ehepartnerin oder dem eingetragenen Lebenspartner auch nahestehende Personen im weiteren Sinne betreut werden. Es handelt sich dabei um Personen, mit denen die Betreuungsperson de facto in einer festen Partnerschaft lebt, um Eltern, Brüder und Schwestern sowie «nahestehende Personen»: Sie alle können von einer erwerbstätigen Person betreut werden, wobei letztere die Gewissheit hat, dass sie während dieses kurzen Betreuungsurlaubs entschädigt wird.

Selbstverständlich begrüsst Travail.Suisse diese erste Massnahme, bedauert jedoch, dass gleichzeitig ein neues Kriterium eingeführt werden soll – das Kriterium des «Allein-lebens». So kann etwa im Fall der Eltern nicht automatisch vorausgesetzt werden, dass ein Elternteil im Alter in der Lage ist, die Betreuung des Ehepartners/der Ehepartnerin regelmässig zu übernehmen. Jede Situation ist einzigartig, und was für ein Paar möglich erscheint, ist es nicht zwangsläufig auch für ein anderes Paar. Travail.Suisse wünscht zudem, dass dieser Urlaub auch berufstätigen Grosseltern zugutekommt, die ihre Enkelkinder regelmässig betreuen – und dies betrifft viele Personen.

Der neu gestaltete Noturlaub hat den Vorteil, dass er Rechtssicherheit schafft, hat die im Vorfeld bei den Unternehmen durchgeführte Regulierungsfolgenabschätzung doch ergeben, dass ein Drittel der Personen, die den Noturlaub beanspruchen, heute aufgrund der unklaren Rechtslage keine Entschädigung erhalten. Diese Personen werden von der gesetzlichen Verankerung der Lohnfortzahlung im neuen Artikel 329g des Obligationenrechts direkt profitieren.

Neuer Langzeiturlaub: gut, aber zu kurz und zu restriktiv

Die wichtigste neue Massnahme, welche der Bundesrat in seinem Gesetzesentwurf vorschlägt, ist der Langzeiturlaub von 14 Wochen für Eltern, die ein schwer krankes oder verunfalltes Kind pflegen müssen. Die Eltern von jährlich mehreren Tausend hospitalisierten Kindern befinden sich heute in einer prekären Lage. Wenn ihre Anwesenheit zur Betreuung eines gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes erforderlich ist, führt dies oft dazu, dass ein Elternteil die Erwerbstätigkeit vollständig aufgibt.

Die Vorlage schlägt daher einen neuen bezahlten Urlaub von 14 Wochen (98 Kalendertage) vor, welcher sich am Modell des Mutterschaftsurlaubs orientiert und mit 80 Lohnprozenten entschädigt wird. Im Vergleich zur heutigen Situation ist dies in der Tat eine bedeutende Verbesserung. Wie im erläuternden Bericht betont wird, beträgt die Dauer der Betreuung eines an Krebs erkrankten Kindes aber durchschnittlich 155 Arbeitstage. Berücksichtigt sind dabei weder die Betreuungsleistungen, die ausserhalb der Spitalbesuche erbracht werden, noch die Tatsache, dass eine Krebserkrankung in der Regel nicht innerhalb eines Jahres geheilt werden kann. Insgesamt dauert die Arbeitsabsenz der betroffenen Eltern durchschnittlich 320 Tage. Diese Fälle sind nicht sehr zahlreich (zwischen 1000 und 8000 pro Jahr), doch sie führen zu äusserst schwierigen und belastenden Situationen. Travail.Suisse ist der Ansicht, dass wir uns hier grosszügig zeigen und einen Urlaub von 22 Wochen vorsehen sollten, wenn die Gesellschaft den von solchen dramatischen Situationen betroffenen Familien eine echte Unterstützung anbieten und gleichzeitig verhindern will, dass die Eltern in ihren beruflichen Perspektiven (und später im Ruhestand) benachteiligt werden. Ausserdem muss der Anspruch auf diesen Urlaub auch für Behinderungen gelten.

In diesem Zusammenhang bedauert Travail.Suisse noch eine weitere gravierende Lücke: Dieser neue Langzeiturlaub ist ausschliesslich für die Betreuung kranker Kinder gedacht, nicht aber für andere Angehörige, für deren Betreuung sich eine erwerbstätige Person mehr als drei Tage beurlauben lassen muss – beispielsweise um ihren Lebenspartner oder die eigenen Eltern am Lebensende zu begleiten. Ein solcher Langzeiturlaub könnte kürzer sein, müsste aber auf jeden Fall im Gesetz vorgesehen und bezahlt sein.

Indirekte Anerkennung der pflegenden Angehörigen in der AHV

Die dritte Massnahme ist eine indirekte finanzielle Anerkennung für Töchter und Söhne, die ihre Eltern pflegen, oder für Mitglieder einer eingetragenen Partnerschaft, die ihren Lebenspartner/ihre Lebenspartnerin betreuen. Die Ausweitung der Betreuungsgutschriften in der AHV soll für Fälle von leichter Hilflosigkeit sowie für Konkubinatspartner gelten. Das ist eine sehr gute Nachricht.

Travail.Suisse bedauert jedoch, dass die Frage der «leichten Erreichbarkeit», welche heute in Artikel 29septies AHVG und vor allem in Artikel 52g AHVV geregelt ist, nicht revidiert wurde. Diese beiden Artikel schreiben vor, dass die betreute Person nicht mehr als 30 Kilometer vom pflegenden Angehörigen entfernt wohnen darf beziehungsweise innerhalb einer Stunde erreichbar sein muss.
Die «Fernbetreuung» stellt jedoch eine ebenso reale Belastung dar wie die direkte Care-Arbeit am Wohnort der betreuten Person. Die Familien sind heute vermehrt über grössere Distanzen verstreut; die Eltern wohnen nicht mehr in der Nähe ihrer erwachsenen Kinder. Das Kriterium der Entfernung bzw. der Anfahrtszeit hat im Zeitalter der neuen Kommunikationsformen nicht mehr die gleiche Relevanz wie in früheren Zeiten. Auch aus der Ferne koordinieren und organisieren ist aktive Care-Arbeit.

Innovative Lösungen sind notwendig, um mehr Betreuungssituationen abzudecken

Wie wir bereits am Anfang dieses Jahres festgestellt haben1, ist es natürlich unerlässlich, Not- und Ausnahmesituationen wie schwere Krankheiten, Unfälle und Notfälle gesetzlich zu regeln. Dabei handelt es sich jedoch um Situationen, in denen die Arbeitgeber grösstenteils Verständnis und entsprechendes Entgegenkommen zeigen. Unsere Volksvertreter und unsere Regierung haben aber auch die Aufgabe, innovative Massnahmen für die regelmässige Langzeitbetreuung vorzuschlagen.

In einer nächsten Ausgabe werden wir auf die Gründe für den Handlungsbedarf und auf die Notwendigkeit zurückkommen, eine harmonisierte Politik zu erarbeiten, welche die Thematik der berufstätigen pflegenden Angehörigen möglichst umfassend abdeckt. Travail.Suisse hat eine Reihe von Forderungen zur Gleichstellung2 erarbeitet, die u.a. pflegende Angehörigen betreffen, denn es sich überwiegend Frauen. Einzelne innovative Ideen sind bereits vom Parlament aufgenommen worden, andere sollten in Zukunft Eingang in die politische Agenda finden.


1 Valérie Borioli Sandoz , «Es braucht bezahlte Urlaube für die Betreuung von Angehörigen», Medienservice, 6. Februar 2018.
2 Valérie Borioli Sandoz, «Gleichstellung von Frau und Mann heute und morgen. 28 Forderungen für mehr Wahlfreiheit und zur Gewährleistung der Lebensqualität von Arbeitnehmenden», Travail.Suisse, Bern, April 2018.

21. August 2018, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik

Offener Brief an DEZA-Chef Cassis: Kritik an geplantem Ausstieg aus Lateinamerika

Eine Koalition von 23 Schweizer Entwicklungshilfe- und Menschenrechtsorganisationen – darunter Brücke · Le pont – fordert in einem offenen Brief an Bundesrat Ignazio Cassis, dass sich die Schweiz auch in Zukunft in Lateinamerika engagiert. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) hatte einen Kurswechsel angekündigt, der auch den Rückzug aus Lateinamerika beinhaltet. mehr

Die NZZ am Sonntag veröffentlichte am 17. Juni 2018 einen Artikel, in welchem gut informierte Quellen von einem geplanten graduellen Ausstieg der Südzusammenarbeit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) aus Lateinamerika berichten. An der Jahreskonferenz der (DEZA) zwei Wochen später kündigte der DEZA-Chef und Aussenminister Ignazio Cassis zudem eine thematische und geographische Schwerpunktsetzung der DEZA an. Die Ankündigung in Verbindung mit dem Artikel löste bei zahlreichen Organisationen der Schweizer Zivilgesellschaft grosse Besorgnis aus. Am 4. Juli unterzeichnete deshalb Brücke · Le pont zusammen mit 22 weiteren Organisationen einen offenen Brief an den Bundesrat. Darin fordert das Hilfswerk von Travail.Suisse, dass sich die Schweiz auch in Zukunft in Lateinamerika engagiert.

Die Präsenz und die Programme der DEZA in Lateinamerika, namentlich in Bolivien, Kolumbien, Nicaragua, Honduras, Haiti und Kuba, geniessen hohe Anerkennung, sowohl in den betreffenden Ländern, als auch bei der internationalen Gemeinschaft im Allgemeinen. Das langfristige Engagement, das mit innovativen Strategien und Ansätzen auf die grundlegenden Ursachen von Armut, stagnierender Entwicklung, Fragilität, Menschenrechtsverletzungen und Gewalt abzielt, wird sehr geschätzt und ist gerade in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen in der Region dringend nötig.

Die unterzeichnenden Organisationen, die wie Brücke · Le pont teilweise seit Jahrzehnten in verschiedenen Ländern Lateinamerikas tätig sind, beobachten mit grosser Besorgnis die gravierenden Menschenrechtsverletzungen, die sozio-politischen Konflikte und die massive kriminelle, strukturelle und politische Gewalt, welche die Region und insbesondere Zentralamerika an den Rand einer humanitären Tragödie bringen. So sterben in Honduras, einem Programmland von Brücke · Le pont, jährlich tausende von Menschen, insbesondere Jugendliche, durch kriminelle und politische Gewalt. Hunderttausende sind auf der Flucht in Richtung Norden. Viele Länder Lateinamerika sind fragil und von sozialen, politischen und klimatischen Krisen betroffen – etwa Haiti, Kolumbien und jüngst Nicaragua. Einige Regionen weisen enorm hohe und teilweise steigende Raten von Armut und extremer Armut auf.

Vor diesem Hintergrund wäre für Brücke · Le pont ein Ausstieg der DEZA aus Lateinamerika ein herber Verlust und ein weltpolitisch falsches Signal der Schweiz. Er würde den langfristigen Interessen der Schweiz einer friedlichen und gerechten internationalen Ordnung zuwiderlaufen und das Vertrauen in die Schweiz als glaubwürdiger Akteur auf internationalem Parkett gefährden.

Brücke · Le pont fordert gemeinsam mit 22 weiteren Organisationen deshalb, in den Diskussionen rund um die zukünftige Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit von einer einseitigen Verknüpfung mit kurzfristigen wirtschaftlichen und migrationspolitischen Interessen der Schweiz abzusehen und in diesem Sinne auch auf einen graduellen Ausstieg der DEZA aus Lateinamerika zu verzichten.

>> zum offenen Brief an Bundesrat Ignazio Cassis

21. August 2018, Andreas Jahn, Kommunikation und Entwicklungspolitik

Das EU-Rahmenabkommen muss auch den Arbeitnehmenden einen Nutzen bringen und den Schweizer Lohnschutz stützen

Das Verhältnis zur Europäischen Union beschäftigt den Bundesrat in diesem Jahr stark. Getrieben von den Interessen der Schweizer Unternehmen verhandelt er über ein institutionelles Rahmenabkommen und will dieses in den nächsten Wochen abschliessen. Das Rahmenabkommen hat bei einer Volksabstimmung nur eine Chance, wenn es den Arbeitnehmenden einen Nutzen bringt und die Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit unangetastet bleiben. mehr

Über den Stand der Verhandlungen hat der Bundesrat bisher nicht offiziell informiert. Morgen wird er über das weitere Vorgehen entscheiden. Ob er die Öffentlichkeit informieren wird, ist offen. Mitten in den Verhandlungen mit der Europäischen Union kann der Bundesrat noch nicht alle Details bekannt geben, sonst würde er seine Position schwächen. Insofern waren die Äusserungen von Bundesrat Cassis am 13. Juni zu den Flankierenden Massnahmen FlaM ein Fehler – ein Fehler zu Lasten der Arbeitnehmenden in der Schweiz. Bisher hat der Bundesrat im Einklang mit den Arbeitnehmendenverbänden die FlaM zur Personenfreizügigkeit als nicht verhandelbare, rote Linien bezeichnet. Das soll aus Sicht von Travail.Suisse auch weiterhin gelten.

Gemäss Medienberichten – aber ohne offizielle, öffentliche Bestätigung des Bundesrates – haben sich die Diplomaten der EU und der Schweiz in fast allen Punkten auf ein Rahmenabkommen geeinigt. Die EU will von der Schweiz Zugeständnisse bei den Flankierenden Massnahmen, weil das Lohnschutzniveau hierzulande über jenem der EU liegt, was der EU-Logik der Personenfreizügigkeit und dem freien Binnenmarkt widerspreche. Die Forderungen der EU habe ich in Brüssel beim Besuch bei Vertretern der EU-Kommission am 20. Juni offiziell gehört. Viele Medien haben sich in die Diskussion eingeschaltet und bezeichnen die Position der Arbeitnehmendenvertreter als antiquiert. In meiner ersten Session als Nationalrat wurde ich fast täglich von irgendjemandem auf die Flankierenden Massnahmen angesprochen. Über die 8-Tage-Regel – die Meldepflicht von acht Tagen bevor ein Unternehmen aus der EU in der Schweiz Arbeitnehmende entsenden kann – solle doch diskutiert werden können und das Rahmenabkommen könne man doch deswegen nicht aufs Spiel setzen. Travail.Suisse und der SGB haben nach den Äusserungen von Bundesrat Cassis an einer Medienkonferenz vom 15. Juni die Position klargemacht und den heutigen Lohnschutz verteidigt.

Erstens ist noch viele unklar in Bezug auf den Inhalt des Rahmenabkommens. Klar ist, dass die EU von der Schweiz verlangt in gewissen Gebieten EU-Recht „dynamisch“ zu übernehmen. Heute gelten die Bilateralen Verträge, die wir in der Volksabstimmung angenommen haben. Wie das Schweizer Recht durch die Politik weiterentwickelt wird, entwickelt sich auch das EU-Recht weiter. Aus diesem Grund soll eine dynamischere Form der EU-Rechtsübernahme gefunden werden, weil man sich davon weniger Probleme in der Rechtsanwendung verspricht. Diese zentrale Abkehr von den bisherigen Verträgen bekämpft die Rechte in der Schweiz und will deshalb kein Rahmenabkommen. Es ist davon auszugehen, dass der Bundesrat eine mit unseren Volksrechten kompatible Form finden wird. Die Stimmberechtigten werden dies genau beurteilen. Weil die letzten Abstimmungen zu den Bilateralen Verträgen dank den FlaM erfolgreich waren, hat die SVP im letzten Januar ebendieses Schutzdispositiv angegriffen. Sie hat die flankierenden Massnahmen verteufelt und als schlecht dargestellt. Das kam nicht von ungefähr: Sie will mit der Personenfreizügigkeit auch den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmenden in der Schweiz wegradieren.

Zweitens kann jetzt schon gesagt werden, dass ein Rahmenabkommen stark im Interesse der Wirtschaft ist. Die Bilateralen Verträge wurden deswegen auch immer bestätigt. Die Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative hat gezeigt, dass die Personenfreizügigkeit von der Bevölkerung nicht mehr eindeutig getragen wird. Die Schweizer Wirtschaft läuft wieder auf Hochtouren und sie benötigt mehr Arbeitnehmende, die sie dank der Personenfreizügigkeit einfacher aus der EU rekrutieren kann. Dies soll mehr Steuereinnahmen bringen und gut für die Schweiz sein. Aus diesem Grund fordert Travail.Suisse schon lange, dass die Bilateralen Verträge allen einen Nutzen bringen sollen. Das gilt auch für das Rahmenabkommen.

Die Steuereinnahmen des Bundes sind angestiegen. Statt die Lebensqualität der Menschen zu verbessern und beispielsweise in die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu investieren, wird mit Steuersenkungen den Reichsten und den Unternehmen wieder vom erarbeiteten Volkseinkommen zurückgegeben. Die Folge: Bei der öffentlichen Hand wird gespart. Bei den Löhnen haben wir in den letzten Jahren eine grosse Zurückhaltung gespürt. Die Unternehmensgewinne sind gleichzeitig angestiegen, die Aktionärinnen und Aktionäre profitieren. Warum sollen die Arbeitnehmenden also für ein Rahmenabkommen stimmen, das in erster Linie den Unternehmen dient und sie nicht daran teilhaben lässt?

Schon die kleinsten Forderungen an die Unternehmen werden in der Politik von den Parteien Mitte-rechts bekämpft und als Gefährdung der Wirtschaft dargestellt. Beispiel Gleichstellungsgesetz: Als Mitglied der vorberatenden Kommission des Nationalrates habe ich mir die Vorschläge genauer angeschaut: Sie belasten die Unternehmen fast nicht. Sie werden aber bekämpft, aus einer Mücke wird ein Elefant gemacht. Dieses weichgespülte Gleichstellungsgesetz ist ein Versuch die in der Verfassung verankerte Lohngleichheit durchzusetzen. Beispiel Vaterschaftsurlaub: Alle EU-Länder haben eine gesetzliche Lösung für dieses berechtigte, gesellschaftliche Anliegen. Unser Vorschlag belastet die Unternehmen fast nicht, im Gegenteil. Der Vaterschaftsurlaub wird aber abgelehnt. Beispiel Fachkräfteinitiative: Statt wirksame Massnahmen umzusetzen, um inländisches Arbeitskräftepotential zu fördern, hat der Bundesrat letzten Mittwoch die Projektorganisation aufgelöst.

Den Arbeitnehmendenverbände und den Gewerkschaften Sturheit vorzuwerfen, wenn sie die Voranmeldefrist von 8-Tagen für entsendende Unternehmen verteidigen – also die bis anhin rote Linie des Bundesrates – ist in einem grösseren Zusammenhang zu sehen. Kommt hinzu, dass Kompromisse in den letzten Jahren nicht mehr möglich waren. Die Altersvorsorge 2020 wurde von den Arbeitgeberverbänden und Mitte-rechts bekämpft. Die Arbeitszeiterfassung wurde nach der Lockerung von einer Arbeitgebervertreterin erneut angegriffen, bis zu einem Fünftel der Arbeitnehmenden sollen ausgenommen werden.

Der Bundesrat muss die Interessen auch bei den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen austarieren. Sieht er im Moment keine Möglichkeit für eine gangbare Lösung, muss er die Verhandlungen aussetzen. Wir werden in den kommenden zwei Jahren erneut indirekt oder direkt über die Personenfreizügigkeit abstimmen, die Selbstbestimmungsinitiative oder die Kündigungsinitiative als Beispiele. Die Stimmberechtigten werden so abermals über die Bilateralen Verträge entscheiden. Die Trennung vom Rahmenabkommen ist vielleicht besser.

Erachtet der Bundesrat jedoch die Zeit gekommen die Rechtssicherheit zu erhöhen, soll er gemäss dem erfolgreichen Prozess der letzten EU-Abkommen vorgehen. Bei den bisher abgeschlossenen Verträgen mit der EU fanden sich vorgängig immer Lösungen, welche Verbesserungen für alle Arbeitnehmenden brachten. Travail.Suisse hat die Bilateralen Verträge immer unterstützen können. Entscheidend war und bleibt der Schutz der Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen nach Schweizer Recht. Wir wollen nicht, dass die Flankierenden Massnahmen ins Rahmenabkommen aufgenommen oder in einer Weise vom Einverständnis der EU abhängen. Die EU hat ein tieferes Schutzniveau, die höheren Löhne rechtfertigen es, dass die Schweiz einen besseren Lohnschutz hat. Beim Besuch in Brüssel haben uns unsere Kollegen aus Österreich und Deutschland geraten, nicht von unserer Position abzuweichen. Es wäre ein schlechtes Signal an alle Arbeitnehmenden Europas, wenn die EU das Rahmenabkommen wegen dem Schweizer Lohnschutz ablehnen würde. Es kann auch nicht im Interesse der EU sein, dass in der Schweiz das Rahmenabkommen in einer Volksabstimmung abgelehnt wird. Es wäre nach dem Brexit ein weiteres Nein zur Personenfreizügigkeit.

Travail.Suisse, Hopfenweg 21, 3001 Bern, Tel. 031 370 21 11, info@travailsuisse.ch,
www.travailsuisse.ch

03. Juli 2018, Adrian Wüthrich, Präsident

Die Schweiz erlebt gerade ein «Momentum» der Gleichstellung

Die #metoo-Bewegung wird mit Kundgebungen, einem landesweiten Streik, aber auch mit Tagungen, Forderungskatalogen und humoristischen Kampagnen in den sozialen Netzwerken weitergeführt. Das «Momentum» der Gleichstellung ist bereits da. Auch Travail.Suisse beteiligt sich mit seinem Positionspapier zur Gleichstellung daran. Kündigt sich für den Herbst 2018 eine Aufwärmrunde für die nationalen Wahlen an? mehr

Das Ausmass der internationalen Mobilisierung gegen sexuelle Belästigung, nachdem Opfer aus der Kino- und Kunstszene ihre Stimme erhoben hatten, war und ist beispiellos. Seit Herbst 2017 wird das mit dem Hashtag #metoo in den sozialen Netzwerken in Gang gesetzte Bewusstwerden in Medien, Unternehmen, internationalen Organisationen und Gesprächen zwischen Einzelnen weitergeführt. Es vergeht keine Woche, ohne dass ein Manager oder ein bekannter Schauspieler öffentlich der Belästigung beschuldigt wird, manchmal nachdem das Opfer jahrelang aus Angst geschwiegen hatte.

Diese Kampagne ist jedoch nicht neu, sondern wurde bereits vor 10 Jahren von Tarana Burke ins Leben gerufen, einer amerikanischen Aktivistin und Direktorin der Organisation «Girls for gender equity» mit Sitz in Brooklyn. Auf der Startseite der Website1 der #metoo-Bewegung erscheint eine Zahl: fast 18 Millionen Frauen haben seit 1998 eine sexuelle Aggression angezeigt.

Sexuelle Belästigung: jedes Jahr eine traurige Tatsache für jede dritte Person in der Schweiz

Die traurige Wahrheit ist, dass sexuelle Gewalt gegen Frauen und Männer in unterschiedlichem Grad in allen Ländern der Welt vorkommt. Auch in der Schweiz. Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) und das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO haben 2007 eine Erhebung durchgeführt2. Ihre Schlussfolgerung ist bezeichnend: «(…) 6,5 % der in einem Angestelltenverhältnis beschäftigten Personen in der Schweiz mit sexueller Belästigung am Arbeitsplatz konfrontiert, Frauen (10,3 %) deutlich stärker als Männer (3,5 %). Bezogen auf das gesamte Erwerbsleben sind insgesamt 18,1 % mindestens einmal sexuell belästigt worden, 28,3 % der Frauen und 10 % der Männer.»

Die sexuelle Belästigung deckt eine breite Palette von strafbaren Tatbeständen ab, zu der auch potenziell belästigendes Verhalten gehört (verbale Kommentare, unangebrachte Witze, Gesten, Andeutungen, aufgedrängte obszöne Bilder usw.). Dieses Verhalten ist weit verbreitet: «Insgesamt hat knapp jede dritte Person in den vergangen 12 Monaten und gut jede zweite Person bezogen auf ihr gesamtes Erwerbsleben mindestens ein potenziell belästigendes Verhalten erlebt, Frauen bezogen auf das gesamte Erwerbsleben häufiger als Männer (54,8 % vs. 48,6 %).»

Aufgrund des Ausmasses des Phänomens wurden mehrere Prospekte und Leitfäden für Arbeitgebende und Arbeitnehmende entwickelt, um diesen inakzeptablen Situationen zu begegnen. Diese sind sowohl auf der Website des EBG3 als auch auf jener des SECO4 verfügbar.

Nachdem das Treiben eines mächtigen Hollywood-Produzenten – Harvey Weinstein – publik gemacht wurde, übernahm die amerikanische Schauspielerin Alyssa Milano den Titel der Kampagne von 2007 und stellt ihm ein Hashtag (#) voran. In Frankreich entfacht ein anderes Hashtag das Feuer in den sozialen Netzwerken: #balancetonporc, lanciert von der französischen Journalistin Sandra Muller, inspiriert von einem Artikel der Zeitung Le Parisien über die Affäre Weinstein. Seitdem versiegt der Fluss der Anschuldigungen nicht mehr, führt aber auch zu inakzeptablen Entwicklungen wie der Nennung (und Verurteilung ohne Anhörung) von Personen ausserhalb der Rechtsstaatlichkeit.

Tragen die Ständeräte Ohrstöpsel?

Bei der Debatte der Parlamentarierinnen und Parlamentarier über die Revision des Gleichstellungsgesetzes ging es ab. Von Spitzfindigkeiten über Scheinargumente und falsche Behauptungen bis zur Leugnung von offiziellen statistischen Informationen drückten sich mehrere Ständeräte (ausschliesslich Herren der Schöpfung) unerquicklich über das Thema aus. Tatsächlich soll diese Revision aber einzig eine gravierende Gesetzeslücke schliessen, denn obwohl die Lohndiskriminierung rechtswidrig ist, ist keine Anwendung des Gesetzes vorgesehen; keine Selbstkontrollen, keine externen Kontrollen und erst recht keine Sanktionen, auch keine progressiven. Die Frage stellt sich deshalb: trägt die eidgenössische Politik Ohrstöpsel, dass sie sich gegenüber des aktuellen «Momentums» der Gleichstellung so taub stellen kann? Nach dem Ständerat liegt es nun am Nationalrat und seiner Kommission, sich mit der sehr bescheidenen Vorlage des Bundesrats zu befassen. Wir hoffen, dass die grosse Kammer die Angelegenheit ernster nimmt und den ursprünglichen Entwurf wieder aufnimmt.

Nationale Kundgebung #ENOUGH18 für Lohngleichheit

In Folge dieser parlamentarischen Debatten gewann die Mobilisierung für Lohngleichheit an Fahrt. Die Rückweisung der Vorlage für die Revision des Gleichstellungsgesetzes löste eine Schockwelle aus. Über vierzig Frauen-, Männer- und religiöse Organisationen sowie Gewerkschaften bereiten für den 22. September 2018 eine grosse nationale Kundgebung in Bern vor, um – während der Herbstsession des Parlaments – auf die Unzufriedenheit der Frauen, die schon zu lange unter der Lohndiskriminierung leiden, aufmerksam zu machen. Jeden Monat werden den Frauen im Schnitt 600 Franken vorenthalten. Für die Gesamtheit der Arbeiterinnen betrachtet führt dieser Schnitt zum unglaublichen Betrag von über 7 Milliarden Franken, den die Frauen jedes Jahr ohne sachlichen Grund verlieren. Ein hoher Zoll der Diskriminierung.

Travail.Suisse beteiligt sich wie seine Mitglieder Syna, SCIV und OCST an dieser Kundgebung. Es versteht sich von selbst, dass die Forderung der Lohngleichheit Teil des allgemeinen Positionspapiers zur Gleichstellung ist, das am Vortag des 1. Mais an einer Medienkonferenz vorgestellt wurde. Am 30. April 2018 veröffentlichte Travail.Suisse 28 Forderungen zu verschiedenen Themen im Rahmen eines Positionspapiers zur Gleichstellung von Frau und Mann heute und morgen5.

Das Rentenalter der Frauen ist kein Klacks

Auf dem Menü der Kampagne «#65nopeanuts – Egalité complète, pas de cacahuètes»6 stehen ebenfalls über dreissig Ziele. Mit einem Augenzwinkern befasst sich das aus Ökonominnen und Juristinnen bestehende Kollektiv ernsthaft mit der Dynamik der Gleichstellung in Bezug auf sechs Aktionsfelder und bietet vierunddreissig Lösungen an. Alle diese Vorschläge sollen idealerweise umgesetzt werden, bevor das Rentenalter der Frauen heraufgesetzt wird.

Auch nachdem das Volk das Reformpaket Vorsorge 2020 von Alain Berset abgelehnt hat, wird in den laufenden Debatten und Arbeiten für die finanzielle Sicherstellung der AHV in der Zukunft weiter von der Erhöhung des Rentenalters der Frauen von 64 auf 65 Jahre gesprochen. Obwohl diese Erhöhung des Rentenalters der Frauen zu einem grossen Teil für das Scheitern der Volksabstimmung vom 24. September 2017 verantwortlich ist. Travail.Suisse ist nicht gegen ein egalitäres Rentenalter, jedoch zu bestimmten Bedingungen. Die dank dieser Massnahme zusätzlich eingebrachten hunderte Millionen müssen an anderen Fronten kompensiert werden, um die Gleichstellung der Frauen und Männer in der Realität zu fördern (bessere Bedingungen für die berufliche Vorsorge der Teilzeitangestellten, Flexibilität bei der Frühpensionierung für benachteiligte Bevölkerungsgruppen, Rahmenbedingungen für die Vereinbarung von Berufs- und Familienleben usw.).

Das Kollektiv #65nopeanuts sieht das nicht anders. Sollen die Frauen mit 65 pensioniert werden, soll dies kein Klacks sein. Dieses Kollektiv ruft zu einer breiten Koalition für eine vollständige Gleichstellung auf und es können sich ihr alle anschliessen, indem sie sich in die Unterstützungsliste der Aktion eintragen7.

Aufruf zu einem erneuten Frauenstreik 2019

Eine nationale Mobilisierung ruft für den 14. Juni 2019 zu einem nationalen Frauenstreik auf. Es werden gegenwärtig kantonale Gruppierungen gebildet, um den grossen Streik vom 14. Juni 1991 zu wiederholen, an dem sich eine halbe Million Frauen beteiligte. Dieser Entschluss wurde an der Westschweizer Feministinnentagung vom 2. Juni 2018 gefasst. Dieser Streik soll genau wie jener von 1991 mit den lila Tüchern, dem Bummelstreik in den Familien und den Demonstrationszügen nicht nur symbolisch sein. Der anstehende Streik wird sowohl für das berufliche als auch das private Umfeld organisiert.

Richtet sich der Aufruf an alle Frauen, werden zweifellos auch die Männer folgen. Sei es nur, um auch ihren Teil der Gleichstellung einzufordern, insbesondere die Einführung eines bezahlten Vaterschaftsurlaubs von 20 Tagen, wie dies die Initiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» verlangt. Denn wie der FDP-Nationalrat Philippe Nantermod kürzlich in einer Kolumne in der Zeitung Le Temps schrieb, ist die «Gleichstellung weder Frauensache» noch «eine Marotte der Linken».

Unser Land erlebt gerade ein wahres «Momentum» der Gleichstellung, das bis zu den nächsten nationalen Wahlen 2019 seine Wirkung zeigen wird. Travail.Suisse beteiligt sich aktiv daran.


1 https://metoomvmt.org/
2 EBG und SECO, «Risiko und Verbreitung sexueller Belästigung am Arbeitsplatz», Bern 2008.
3 https://www.ebg.admin.ch/ebg/de/home/dokumentation/publikationen/publikationen-zu-gleichstellung-im-erwerbsleben/sexuelle-belaestigung-am-arbeitsplatz.html
4 https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Arbeit/Personenfreizugigkeit_Arbeitsbeziehungen/Arbeitsrecht/FAQ_zum_privaten_Arbeitsrecht/sexuelle-belaestigung-am-arbeitsplatz-und-mobbing.html
5 http://www.travailsuisse.ch/aktuell/positionen?lang=de&which_abo=
6 www.65nopeanuts.ch
7 https://www.65nopeanuts.ch/rejoignez-nous/

03. Juli 2018, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik

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