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Aktuelle Medienmitteilungen

Ständerat verweigert den Kantonen die Möglichkeit zur Lohnkontrolle

Die Standesinitiative des Kantons Genf forderte die Kompetenz ein, die Umsetzung des revidierten Gleichstellungsgesetzes kantonal und in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern zu überprüfen. Der Ständerat hat diesen Antrag heute abgelehnt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, sieht sich damit in seiner Absicht bestätigt, die Einhaltung der neu im Gleichstellungsgesetz verankerten Lohnanalysen genau zu überprüfen. mehr

Der Kanton Genf hat mit seiner im Mai 2018 eingereichten Standesinitiative beantragt, den Kantonen die Kompetenz zu übertragen, die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichstellung von Mann und Frau insbesondere punkto Lohn zu überprüfen.

In der Zwischenzeit hat das Parlament eine minimalistische Revision des Gleichstellungsgesetzes beschlossen. Der neue Text schreibt eine Lohnselbstkontrolle für Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten vor, obschon eine Kontrolle ab 50 Beschäftigten empfohlen wurde. Damit sind 99,1% der Unternehmen und 54% der Arbeitnehmenden von dieser neuen Regelung ausgenommen. Darüber hinaus enthält das überarbeitete Gesetz weder offizielle Kontrollmechanismen noch Sanktionsmöglichkeiten bei Verstössen.

Die Handlungsbereitschaft der Kantone ist verständlich und legitim und wird von Travail.Suisse voll und ganz geteilt. Travail.Suisse bedauert, dass der Ständerat die Genfer Initiative abgelehnt hat. Für Valérie Borioli Sandoz, Leiterin der Gleichstellungspolitik, bedeutet diese Entscheidung, „dass es nun an uns liegt, die effektive Anwendung des Gesetzes durch die Entwicklung eigener Instrumente zu überwachen".

Für weitere Informationen:
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik, 079 598 06 37

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2019 03 20 CP CE-refus-de-deleguer-controle-de-l-egalite-salariale d.doc 53 KB

20. März 2019, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

Travail.Suisse begrüsst Ausbildungszulage ab Ausbildungsbeginn

Der Nationalrat hat heute als Erstrat das Bundesgesetz über die Familienzulagen teilrevidiert und zwei wichtige Änderungen beschlossen, um den heutigen Realitäten besser Rechnung zu tragen und Lücken zu schliessen: Die höheren Ausbildungszulagen werden neu bereits ab Beginn der nachobligatorischen Ausbildung ausbezahlt, und arbeitslose Mütter können auch Kinderzulagen erhalten. mehr

Mit dem früheren Schuleintritt durch HarmoS gibt es vermehrt Jugendliche, die ihre nachobligatorische Ausbildung vor dem 16. Lebensjahr beginnen. Diese waren bis jetzt vom Bezug der Ausbildungszulagen ausgeschlossen. Die beschlossene Änderung trägt dieser Entwicklung Rechnung. Sie geht auf eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Stefan Müller-Altermatt zurück, der die Travail.Suisse-Mitgliedsorganisation transfair präsidiert. Travail.Suisse bedauert, dass die Mehrheit eine Erhöhung der starren Alterslimite der Ausbildungszulage abgelehnt hat. Dies wäre nötig, da die nachobligatorischen Ausbildungen teileweise auch deutlich länger gehen können als früher oder nicht selten durch eine Zweitausbildung ergänzt werden. Immerhin kann ein erster Missstand korrigiert werden und eine Verbesserung der Situation für betroffene Familien erreicht werden. Der Ständerat wird aufgefordert, mindestens den Beschlüssen des Nationalrates zu folgen.

Erfreut ist Travail.Suisse auch über die zweite beschlossene Verbesserung: Alleinstehende und arbeitslose Mütter sollen neu während der Mutterschaftsentschädigung ebenfalls Anspruch auf Familienzulagen haben. Für die Betroffenen stellt dies eine wichtige Verbesserung in einer bereits schwierigen Situation dar. Für Nationalrat und Travail.Suisse-Präsident Adrian Wüthrich ist klar: „Die Diskussion über die Erhöhung der Mindesthöhe der Kinderzulagen muss in der nächsten Legislatur wieder geführt werden. Kinderzulagen sind das bessere Instrument zur Unterstützung der Familien als Kindersteuerabzüge, welche nur Eltern mit den höchsten Einkommen zu Gute kommen.“

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident / Nationalrat, Mobile: 079 287 04 93

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2019 03 19 Bundesgesetz-ueber-die-Familienzulagen d.doc 54 KB

19. März 2019, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Keine Zustimmung zum Rahmenabkommen in dieser Form

An der heutigen Konsultation der Sozialpartner zum Vorschlag der EU für ein institutionelles Rahmenabkommen hat Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, dem Bundesrat seine Position erneut verdeutlicht. Ein Rahmenabkommen, das die bisherigen flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen schwächt und die eigenständige Weiterentwicklung in Frage stellt, ist für die Arbeitnehmenden ein schlechtes Abkommen. Travail.Suisse kann einem Rahmenabkommen in dieser Form unmöglich zustimmen. Der Bundesrat ist gefordert, die Schwachstellen beim Arbeitnehmerschutz auszumerzen, erst dann ist eine abschliessende Beurteilung möglich. mehr

Geregelte Beziehungen zur EU als wichtigste Handelspartnerin und direkte Nachbarin sind für Travail.Suisse unabdingbar. Gleichzeitig gehören Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden in der Schweiz geschützt. Damit dies funktioniert gibt es die flankierenden Massnahmen (FlaM), die im Verhandlungsmandat für ein institutionelles Rahmenabkommen als rote Linie definiert wurden. Dass die FlaM jetzt doch in den Geltungsbereich eines solchen Rahmenabkommens kommen sollen, ist für Travail.Suisse nicht akzeptabel, was dem Bundesrat an der heutigen Konsultation auch so mitgeteilt wurde. „Ein Abkommen, dass den eigenständigen Lohnschutz in der Schweiz schwächt und in Frage stellt, ist für die Arbeitnehmenden ein schlechtes Abkommen“, sagt Adrian Wüthrich, Nationalrat und Präsident von Travail.Suisse.

Die 8-tägige Voranmeldefrist und die Pflicht zur Hinterlegung einer Kaution sind zentrale Schutzinstrumente gegen Lohndumping. Die Voranmeldefrist ist notwendig, um überhaupt Kontrollen von Firmen aus dem Ausland organisieren und durchführen zu können; die Kaution garantiert, dass Sanktionen gegen fehlbare Firmen auch tatsächlich durchgesetzt werden können, ohne dass sich diese durch Konkurs den drohenden Sanktionen entziehen und so die FlaM unterlaufen. „Der Bundesrat ist aufgefordert, die Schwachstellen beim Arbeitnehmerschutz auszumerzen, erst dann ist eine abschliessende Beurteilung möglich“, sagt Wüthrich.

Eine politische Mehrheit für ein solches Rahmenabkommen ist auch nach der Konsultation kaum vorstellbar – nicht zuletzt weil neben den Fragen des Lohnschutzes auch noch viele Fragen zur Zukunft der kantonalen Beihilfen oder der möglichen Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie offen sind. Travail.Suisse und seine Verbände werden auch weiter aktiv die Interessen der Arbeitnehmenden verteidigen, damit diese nicht für die Interessen der Wirtschaft am EU-Marktzugang geopfert werden.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident / Nationalrat, Mobile: 079 287 04 93

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2019 03 13 TravailSuisse Konsultation InstA d.docx 41 KB

13. März 2019, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub sind zu wenig!

In den vergangenen drei Monaten konnte Stellung zum indirekten Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative bezogen werden. Der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ unterstreicht mit seiner Stellungnahme seine bisherige Position: Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub sind zu wenig, die von der Initiative geforderten vier Wochen sind bereits ein Kompromiss. Der Verein hat eine entsprechende Vernehmlassungsantwort eingereicht. mehr

Der „Verein Vaterschaftsurlaub jetzt!“ vereinigt insgesamt über 180 Organisationen. Für sie alle ist klar: Die geforderten vier Wochen Vaterschaftsurlaub sind bereits ein gut schweizerischer Kompromiss. Viele die¬ser Organisationen haben eine Vernehmlassungsantwort eingereicht.

Es braucht zwingend mehr als zwei Wochen Vaterschaftsurlaub

Damit ein Vaterschaftsurlaub die Rahmen- und Startbedingungen einer jungen Familie wirklich verbessern kann, braucht es vier Wochen, so wie es die Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“ vorschlägt. Die Argumente sind aus familien- und gleichstellungspolitscher, wie auch aus arbeitsmarkt- und demografischer Perspektive einleuchtend:
• Ein Vaterschaftsurlaub soll die Beziehung innerhalb der (neuen) Familie stärken, damit die Mütter entlasten und zur familiären Stabilität beitragen. Steht Vätern ausreichend Zeit für einen guten Familienstart zur Verfügung, erwerben sie die erforderlichen Kompetenzen und beteiligen sich längerfristig stärker an der Familienarbeit.
• Ein Vaterschaftsurlaub stärkt die Erwerbsbeteiligung der Mütter und ist ein unerlässlicher Pfeiler im Kampf gegen den Fachkräftemangel
• Gleich lange Spiesse für alle Unternehmen und Arbeitnehmer: Heute erhalten vor allem Arbeit-nehmer von grösseren Unternehmen einen Vaterschaftsurlaub. KMU tun sich mit der Finanzierung schwerer. Eine gesetzliche Regelung mit solidarischer Finanzierung bringt gleich lange Spiesse für alle Unternehmen und Arbeitnehmer.

Auf Basis dieser Argumente ist für den Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ klar, dass eine Antwort auf den indirekten Gegenentwurf der SGK-S nur lauten kann: Grundsätzlich ja, aber nur mit vier Wochen Vaterschaftsurlaub.

Wirtschaftlich und organisatorisch sinnvoll und vernünftig

Vier Wochen Vaterschaftsurlaub – flexibel und auch in Einzeltagen innert dem ersten Lebensjahr des Kindes zu beziehen – machen auf jeder Ebene Sinn: Die Familie kann dank dieser Flexibilität die Tage so beziehen, wie es ihren Bedürfnissen entspricht. Gleichzeitig ist es möglich, gemeinsam mit dem oder der Vorgesetzten realisierbare Abwesenheiten zu vereinbaren. Vier Wochen Vaterschaftsurlaub kosten zwischen 400 und maximal 450 Millionen Franken pro Jahr, was für Arbeitgeber und -nehmer je 0.055 Lohnprozente ausmacht. Bei einem durchschnittlichen Monatslohn macht das je 3 Franken aus – weniger als eine Tasse Kaffee.

Es ist an der Zeit, dass sich in der Schweizer Familienpolitik endlich etwas bewegt. Vier Wochen Vaterschaftsurlaub sind ein gutschweizerischer, vernünftiger Kompromiss.

Die Vernehmlassung des Vereins „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ finden Sie unter https://www.vaterschaftsurlaub.ch/blog/zwei-wochen-vaterschaftsurlaub-sind-zu-wenig

Mehr Informationen:
• Adrian Wüthrich, Präsident Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ und Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93
• Maya Graf, Vize-Präsidentin Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ und Co-Präsidentin alliance F, Mobile: 079 778 85 71
• Markus Gygli, Vize-Präsident Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ und Präsident männer.ch, Mobile: 079 757 79 91
• Philippe Gnägi, Vize-Präsident Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ und Direktor Pro Familia Schweiz, Mobile: 079 476 29 47

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2019 03 02 MM Vaterschaftsurlaub Vernehmlassungsende d.docx 55 KB

26. Februar 2019, Adrian Wüthrich, Präsident und Linda Rosenkranz, Leiterin Kommunikation Drucker-icon

Die AHV braucht deutlich mehr Mittel

Die heutigen Zahlen zeigen es klar und deutlich: Die AHV braucht in den nächsten Jahren Zusatzeinnahmen. Ein erster Schritt zur Stabilisierung der finanziellen Situation der AHV kann nach Ansicht von Travail.Suisse, der unabhängigen Dachorganisation der Arbeitnehmenden, mit der Unterstützung der Steuervorlage STAF gemacht werden. Diese würde der AHV 2 Milliarden Franken zuführen. Das allein reicht jedoch nicht. Im Rahmen der anstehenden Reform muss die AHV mit einer substanzielleren Zusatzfinanzierung ausgestattet werden. mehr

Die heute veröffentlichten negativen Zahlen zum AHV-Fonds sind keine Überraschung. Der demografische Druck durch die Baby-Boomer und die gestiegene Lebenserwartung zeichnet sich schon lange ab. Dementsprechend kommen Zusatzbelastungen auf die AHV zu. Bisher konnte die AHV mit guten Anlageergebnissen das Loch jeweils noch stopfen. Im letzten Jahr sah es anders aus: Wie die meisten Pensionskassen oder auch die Suva verlor die AHV wegen des Rückgangs der Finanzmärkte zusätzlich Geld.

Umlagedefizite mit Zusatzfinanzierung stoppen

Im Gegensatz zu den Pensionskassen ist es jedoch nicht die Hauptaufgabe der AHV, mit Anlagen Geld zu verdienen. Deshalb ist die Anlagepolitik nicht das Hauptproblem der AHV, sondern die in den nächsten Jahren markant steigenden Umlagedefizite. „Die AHV ist angesichts der demografischen Herausforderungen schlicht unterfinanziert“, betont Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse. „Sie braucht dringend Zusatzeinnahmen. Sonst können die Renten schon in rund 10 Jahren nicht mehr bezahlt werden.“.

Ein erster Schritt mit STAF

Ein erster Schritt für zusätzliche AHV-Mittel kann im Mai mit der Annahme der STAF-Vorlage gemacht werden. Diese führt der AHV rund 2 Milliarden Franken zu. Damit kann etwas Zeit gewonnen werden. Nichtsdestotrotz muss die danach anstehende Reform AHV 21 eine deutlich stärkere Zusatzfinanzierung bringen: Gefragt ist eine Finanzspritze in der Grössenordnung von 1.5 Mehrwertsteuerprozenten, damit die Renten über das Jahr 2030 hinaus verlässlich bezahlt werden können.

Weitere Schritte müssen folgen

Die Zusatzeinnahmen der AHV sollen hauptsächlich über die Erhöhung der Lohnbeiträge und über eine Mehrwertsteuererhöhung erfolgen: Die Lohnbeiträge garantieren, dass Arbeitgeber und gut Verdienende einen grossen Beitrag an die AHV liefern. Die Mehrwertsteuer stellt sicher, dass die ganze Bevölkerung und nicht nur die Erwerbstätigen einen Beitrag leisten. Angesichts der speziellen Situation der AHV sind auch zusätzliche Finanzierungsquellen zu prüfen. Travail.Suisse schlug im Rahmen der Vernehmlassung zu AHV 21 vor, einen Solidaritätsbeitrag sehr wohlhabender Rentner/innen zu prüfen.

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse und Nationalrat, 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, 078 625 72 73

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2019 02 14 AHV braucht mehr Mittel.docx 41 KB

14. Februar 2019, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon