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Es braucht weiterhin ein Impulsprogramm für die familienergänzende Kinderbetreuung

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert den Ständerat auf, die Anschubfinanzierung des Bundes für die Schaffung von mehr familienergänzender Kinderbetreuung zu verlängern. mehr

Das Impulsprogramm ist eine Erfolgsgeschichte: Bis heute konnten rund 55‘000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden. Die Anstossfinanzierung hat sich als effizientes und auch nachhaltiges Förderinstrument zur Schaffung von Betreuungsplätzen erwiesen, wie die Evaluation aufzeigt. Die Nachfrage der Eltern ist aber nach wie vor vielerorts grösser als das Betreuungsangebot.

„Ein ausreichendes und qualitativ hochstehendes Betreuungsangebot ist für Eltern absolut zentral, damit Familie und Beruf vereinbart werden können“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Zusätzliche Betreuungsplätze ermöglichen es den Eltern, gemäss ihren Wünschen berufstätig zu sein. Das muss auch im Interesse der Wirtschaft und des Staats sein. Einerseits kann so dem Fachkräftemangel besser begegnet werden und andererseits führt eine stärkere Erwerbstätigkeit zu mehr Steuereinnahmen. Diese übersteigen die Investitionen nachweislich bei weitem.

Travail.Suisse fordert den Ständerat deshalb auf, Der Fortführung des Impulsprogramms morgen zuzustimmen.

Mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, 079 777 24 69

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2018 09 17 Impulsprogramm famergaenzende-Kinderzulagen d.docx 40 KB

17. September 2018, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Verknüpfung von Steuervorlage 17 und Finanzierung der AHV als unterstützbarer Minimalkompromiss

Am Mittwoch, 12. September, wird der Nationalrat über die Steuervorlage 17 (SV 17) beraten. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, sieht die Notwendigkeit einer schnellen Finanzierung der AHV und unterstützt darum die Verknüpfung mit der SV 17, wie sie vom Ständerat in der Sommersession verabschiedet wurde. Es handelt sich aus Sicht der Arbeitnehmenden zwar um einen nicht in jeder Hinsicht befriedigenden Kompromiss, aber zurzeit ist keine bessere Lösung in Sicht, die politisch eine Chance hat. Im Fall von weiteren Verschlechterungen des „Deals“ wird Travail.Suisse nicht mehr hinter dem Kompromiss stehen können.%(mehr)mehr%

Mit dem vom Ständerat verabschiedeten Gesetz zur Steuerreform 17 und zur Finanzierung der AHV würde jeder Franken an Steuerverlusten in der AHV ausgeglichen. Das ist als positiver Punkt zu werten. Ein weiterer positiver Punkt ist, dass diese Art von Kompensation der gesamten Bevölkerung zugutekommt. Klar ist: Durch diese Form der Stabilisierung der finanziellen Situation der AHV bis etwa 2024 ist die Erhöhung des Rentenalters für Frauen vom Tisch. Ausserdem würde genügend Zeit für eine solide und soziale Reform der AHV bleiben. Dem Argument, dass die Verknüpfung von Steuervorlage und AHV-Sanierung fragwürdig ist, kann entgegengehalten werden, dass dasselbe für jede andere Art von sozialem Ausgleich gilt. Travail.Suisse kann eine Steuerreform ohne sozialen Ausgleich nicht unterstützen und erwartet, dass der Nationalrat den Vorschlag des Ständerates annimmt. Sollte die Vorlage abgeschwächt werden, könnte sie Travail.Suisse nicht mehr unterstützen.

Ein starker Sozialausgleich ist auch in den Kantonen erforderlich

Die Steuervorlage 17 wird zu erheblichen Steuerausfällen in den Kantonen führen. Travail.Suisse fordert deshalb von den Kantonen, dass diese unter finanzieller Beteiligung der Arbeitgeber nennenswerte Kompensationsmassnahmen einführen (Erhöhung der Familienzulagen, Senkung der Krankenkassenprämien, Unterstützung der familienexternen Kinderbetreuung, mehr finanzielle Mittel für Bildungen etc.). Das Beispiel des Kantons Waadt soll in dieser Hinsicht als Vorbild dienen. "Das Niveau der kantonalen Kompensationsmassnahmen ist entscheidend für die Frage, ob Travail.Suisse ein Referendum gegen die Vorlage unterstützt oder nicht“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse und Nationalrat: „Deshalb müssen die Kantone nun offenlegen, welche Massnahmen sie umsetzen wollen.“ Die Kantone sollen die optionalen Steuerinstrumente möglichst sparsam einsetzen. Was die Kantone anbieten, ist entscheidend für den Erfolg der Vorlage.

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident und Nationalrat, Tel. 079 287 04 93
Denis Torche, Leiter der Steuerpolitik, 079 846 35 19 19

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2018 09 11 Projet-fiscal Steuervorlage d.docx 41 KB

11. September 2018, Adrian Wüthrich, Präsident und Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Nationalrat schwenkt bei EL-Reform in Kompromiss ein

Der Nationalrat hat heute die Differenzen bei der Revision der Ergänzungsleistungen behandelt. Die Mehrheit will die Mietzinsmaxima anpassen. Damit kann vielen Menschen geholfen werden, die heute unter den hohen Mieten leiden. Die Entscheide des Nationalrates sind am untersten verträglichen Niveau. Die Existenzsicherung im Alter und ein würdevolles Leben im Alter sollen auch mit dieser EL-Reform gewährleistet werden. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, wird die EL-Reform weiterhin eng begleiten. Weitere Verschlechterungen wären nicht tolerierbar. mehr

Travail.Suisse macht darauf aufmerksam, dass die Leistungen der EL für die Existenzsicherung erhalten werden müssen. Es darf kein Nebeneinander von EL und Sozialhilfe geben. Mit den bisherigen Beschlüssen des Nationalrats wäre dies jedoch der Fall. Travail.Suisse nimmt zur Kenntnis, dass der Nationalrat in wichtigen Punkten dem Ständerat gefolgt ist und damit einen Kahlschlag verhindert.

Seit 2001 sind die Mietzinsen im Durchschnitt um fast 25 Prozent angestiegen. Die anrechenbaren Mietzinsmaxima müssen dringend erhöht und an diese steigenden Mietzinsen angepasst werden. Es bräuchte eigentlich Erhöhungen über die bisher gemachten Vorschläge hinaus. Travail.Suisse ist erfreut, dass der Nationalrat die Mietzinsmaxima immerhin gemäss Ständerat erhöhen will. In diesem Punkt wurde eine wichtige Einigung zwischen den Räten erzielt. Positiv ist auch, dass die Bedingung, mindestens 10 Jahre AHV-Beiträge geleistet zu haben für den Erhalt einer EL-Rente, abgelehnt wurde. Dies hätte eine Kostenverschiebung in die Sozialhilfe zur Folge.

Travail.Suisse lehnt eine pauschalisierende Bestrafung eines früheren Kapitalbezugs mittels zehnprozentiger Kürzung der EL-Zahlungen dezidiert ab. Der Nationalrat hat diesen Punkt leider entgegen dem Ständerat bestätigt und eine Differenz belassen. Diese Massnahme ist unausgegoren und nicht durchdacht. So gilt die Kürzung selbst bei einem weit zurückliegenden, geringfügigen Kapitalbezug. Travail.Suisse wird sich im Ständerat dafür einsetzen, dass dieser Punkt gestrichen wird.

Eine Eintrittsschwelle beim Vermögen lehnt Travail.Suisse ebenso ab. Der Nationalrat hat diese Bestimmung gegen den Ständerat beschlossen. Das Vermögen wird bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens bereits stark berücksichtigt. Die Lösung des Ständerats bezüglich EL-Bezüger/-innen mit Wohneigentum ist zudem viel einfacher und hat fast die gleichen Wirkungen.

Bei der Frage der Krankenkassenprämien ist der Nationalrat auf die vernünftigere Linie des Ständerats eingeschwenkt. Travail.Suisse begrüsst, dass bei der Übernahme der Krankenkassenprämie von der kantonalen Durchschnittsprämie ausgegangen werden soll. Das entspricht dem System der EL mit Pauschalen. Diese Differenz wurde bereinigt.

Travail.Suisse bedauert, dass die Beiträge für den Lebensbedarf von Kindern gesenkt werden sollen. Kinder sollen trotz EL-Bezug der Eltern nicht unter prekären Bedingungen aufwachsen müssen. Der Ständerat soll an seiner Haltung festhalten.

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse und Nationalrat, 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, 079 777 24 69

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2018 09 10 EL-Reform im Nationalrat auf Kompromisskurs d.docx 42 KB

10. September 2018, Adrian Wüthrich, Präsident und Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Die IG Betreuende und pflegende Angehörige unterstützt die Massnahmen des Bundesrates, beurteilt sie aber als unzureichend

Die Anfang dieses Jahres neu gegründete «Nationale Interessengemeinschaft für betreuende und pflegende Angehörige» hat mit Nachdruck auf die Bedeutung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung hingewiesen. Die Mitglieder der IG-Betr. Angehörige sind in ihrer täglichen Arbeit mit den Herausforderungen der Angehörigenbetreuung und -pflege konfrontiert und unterstreichen die Notwendigkeit einer starken Positionierung im Hinblick auf die bis zum 16. November laufende Vernehmlassung. Insgesamt befürworten die Mitglieder der IG-Betr. Angehörige die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen. mehr

Wenn eine schwere Krankheit oder eine Behinderung nahestehende Personen trifft, sind die Angehörigen der betroffenen Person an vorderster Front gefordert. Dies sind die betreuenden und pflegenden Angehörigen, ohne die unsere Gesellschaft nicht überlebensfähig wäre. Die Angehörigen von Personen, die an einer schweren oder chronischen Krankheit oder an einer Behinderung leiden, sehen sich in der Pflicht, die Betroffenen zu begleiten und mitunter auch zu pflegen. Sie tun dies freiwillig, setzen dabei aber oftmals ihr eigenes inneres Gleichgewicht und ihre Gesundheit aufs Spiel. Insgesamt 1,9 Millionen Menschen in der Schweiz – oder 35% der ständigen Wohnbevölkerung im Alter von 15 bis 64 Jahren – unterstützen, betreuen und begleiten täglich ein Kind oder eine erwachsene Person. Ihre Zahl dürfte aufgrund der Alterung der Bevölkerung in Zukunft weiter ansteigen.

Für die fünf Gründungsmitglieder der IG-Betr. Angehörige stehen wir bei der Bewältigung dieser Herausforderung noch ganz am Anfang, und weitere Massnahmen auf Bundesebene sind zwingend erforderlich.

• Die IG begrüsst das Engagement des Bundesrates und seine Absicht, die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Care-Arbeit (Betreuung und Pflege) der betreuenden und pflegenden Angehörigen zu unterstützen, und befürwortet die vorgeschlagenen Massnahmen;
• Die IG wünscht, dass die BetreuerInnen von behinderten Personen bei den beiden Urlaubsarten nicht ausgeschlossen werden, und verlangt, dass andere alltägliche Situationen im Massnahmenpaket des Bundes besser berücksichtigt werden;
• Die IG wird auf die Lücken in diesem ersten Massnahmenpaket hinweisen, insbesondere auf das Fehlen eines Erholungsurlaubs für alle betreuenden und pflegenden Angehörigen sowie von Betreuungszulagen; diese Lücken sind Gegenstand von zwei parlamentarischen Initiativen, die vom Parlament überwiesen wurden.

Alle Mitglieder der IG sind aufgerufen, entsprechend ihren eigenen, bereichsspezifischen Anliegen eine Stellungnahme zu formulieren. Die gemeinsame Stellungnahme, die ihnen in nächster Zeit zur Verfügung gestellt wird, liefert eine Grundlage dazu.

Für zusätzliche Informationen
• Valérie Borioli Sandoz, Geschäftsstelle IG Pflegende und betreuende Angehörige,
Tel. 079 598 06 37, E-Mail : sekretariat@ig-pflegendeanghoerige.ch
• Andreas Bircher, Leiter Entlastung, Schweizerisches Rotes Kreuz,
Tel. 078 685 94 46, E-Mail : andreas.bircher@redcross.ch
• Ursula Koch, Leiterin Vorsorge, Betreuung & Nachsorge, Krebsliga Schweiz,
Tel. 079 753 87 19, E-Mail: ursula.koch@krebsliga.ch
• Benoit Rey, Leiter Dienstleistungen Romandie und Tessin, Pro Infirmis
Tel. 079 305 52 93, E-Mail: benoit.rey@proinfirmis.ch
• Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse und Nationalrat,
Tel. 079 287 04 93, E-Mail: wuethrich@travailsuisse.ch

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2018 09 10 MK IG-Pflegende-Angehoerige DOSSIER d.pdf 632 KB

10. September 2018, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

BVG-Kommission gefährdet mit Mindestzins-Senkung auf 0,75 Prozent das Vertrauen in die 2. Säule

Heute hat die BVG-Kommission beschlossen, dem Bundesrat für 2019 den Mindestzins in der beruflichen Vorsorge auf 0,75 Prozent zu senken. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist dieser Entscheid nicht nachvollziehbar. Die Kommission hätte gemäss Unterlagen gute Gründe gehabt, den Mindestzins bei 1 Prozent zu belassen. Umso mehr als dass die Pensionskassen gute Renditen erzielen. Der Entscheid wird das Vertrauen der Versicherten in die 2. Säule nicht stärken. mehr

Für Travail.Suisse ist der heutige Entscheid der BVG-Kommission unverständlich. Die Pensionskassen erzielten letztes Jahr Renditen zwischen 6 und 8 Prozent. Sie konnten ihre Deckungsgrade stark erhöhen und Wertschwankungsreserven anhäufen. In dieser wirtschaftlich sehr guten Zeit den Mindestzinssatz um 0,25 Prozent zu senken, wird von den Versicherten nicht verstanden. Für Travail.Suisse ist klar, dass die Versicherten stärker an den Erfolgen zu beteiligen wären. Grundsätzlich begrüsst Travail.Suisse, dass die BVG-Kommission eine weitere, neue Formel zur Herleitung des Mindestzinses entwickelt hat. Sie bildet das Anlageverhalten der Vorsorgeeinrichtungen etwas besser ab. Sie ist aber immer noch sehr vorsichtig, da die für die Rendite gegenwärtig entscheidenden Anlagekategorien Aktien und Immobilien weiterhin zurückhaltend berücksichtigt werden. Für Travail.Suisse ist deshalb klar, dass auch die neue Formel nur als ein Indikator verwendet werden kann und die weiteren Rahmenbedingungen mitentscheidend sind.

Die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen ist deutlich stabilisiert, die Teuerung und die Löhne steigen wieder stärker, so dass die Zinsen zur Erreichung des Leistungsziels ebenfalls mithalten müssen. Die Sollrenditen sind auf tiefem Niveau und verkraften ein Mindestzinssatz von 1 Prozent ohne Probleme, sogar eine Erhöhung würde drin liegen. Doch mit der Senkung des Mindestzinssatzes untergräbt die BVG-Kommission ohne Not das Vertrauen in die berufliche Vorsorge. Die Arbeitnehmenden werden beim Erhalt ihres Pensionskassenausweises feststellen, dass ihr Alterskapital im Pensionszeitpunkt tiefer ausgewiesen wird (da der Mindestzins zur Berechnung verwendet wird). Travail.Suisse fordert Grundlagen, die das Anlageverhalten einer durchschnittlichen Pensionskasse besser einbeziehen. Die Stiftungsräte der Pensionskassen fordert Travail.Suisse auf, nicht auf den Mindestzinssatz abzustellen, sondern die Versicherten an den effektiv erzielten Gewinnen teilhaben zu lassen. „Eine systematisch zu tiefe Verzinsung des angesparten Alterskapitals der Arbeitnehmenden untergräbt den Sinn der zweiten Säule“, so Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse.

Weitere Informationen
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, 079 777 24 69
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse und Nationalrat, 079 287 04 93

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2018 09 04 Mindestzins-Entscheid-der-BVG-Kommission-ist-nicht-nachvollziehbar d.docx 49 KB

04. September 2018, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik und Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon