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Aktuelle Medienmitteilungen

BVG-Kommission gefährdet mit Mindestzins-Senkung auf 0,75 Prozent das Vertrauen in die 2. Säule

Heute hat die BVG-Kommission beschlossen, dem Bundesrat für 2019 den Mindestzins in der beruflichen Vorsorge auf 0,75 Prozent zu senken. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist dieser Entscheid nicht nachvollziehbar. Die Kommission hätte gemäss Unterlagen gute Gründe gehabt, den Mindestzins bei 1 Prozent zu belassen. Umso mehr als dass die Pensionskassen gute Renditen erzielen. Der Entscheid wird das Vertrauen der Versicherten in die 2. Säule nicht stärken. mehr

Für Travail.Suisse ist der heutige Entscheid der BVG-Kommission unverständlich. Die Pensionskassen erzielten letztes Jahr Renditen zwischen 6 und 8 Prozent. Sie konnten ihre Deckungsgrade stark erhöhen und Wertschwankungsreserven anhäufen. In dieser wirtschaftlich sehr guten Zeit den Mindestzinssatz um 0,25 Prozent zu senken, wird von den Versicherten nicht verstanden. Für Travail.Suisse ist klar, dass die Versicherten stärker an den Erfolgen zu beteiligen wären. Grundsätzlich begrüsst Travail.Suisse, dass die BVG-Kommission eine weitere, neue Formel zur Herleitung des Mindestzinses entwickelt hat. Sie bildet das Anlageverhalten der Vorsorgeeinrichtungen etwas besser ab. Sie ist aber immer noch sehr vorsichtig, da die für die Rendite gegenwärtig entscheidenden Anlagekategorien Aktien und Immobilien weiterhin zurückhaltend berücksichtigt werden. Für Travail.Suisse ist deshalb klar, dass auch die neue Formel nur als ein Indikator verwendet werden kann und die weiteren Rahmenbedingungen mitentscheidend sind.

Die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen ist deutlich stabilisiert, die Teuerung und die Löhne steigen wieder stärker, so dass die Zinsen zur Erreichung des Leistungsziels ebenfalls mithalten müssen. Die Sollrenditen sind auf tiefem Niveau und verkraften ein Mindestzinssatz von 1 Prozent ohne Probleme, sogar eine Erhöhung würde drin liegen. Doch mit der Senkung des Mindestzinssatzes untergräbt die BVG-Kommission ohne Not das Vertrauen in die berufliche Vorsorge. Die Arbeitnehmenden werden beim Erhalt ihres Pensionskassenausweises feststellen, dass ihr Alterskapital im Pensionszeitpunkt tiefer ausgewiesen wird (da der Mindestzins zur Berechnung verwendet wird). Travail.Suisse fordert Grundlagen, die das Anlageverhalten einer durchschnittlichen Pensionskasse besser einbeziehen. Die Stiftungsräte der Pensionskassen fordert Travail.Suisse auf, nicht auf den Mindestzinssatz abzustellen, sondern die Versicherten an den effektiv erzielten Gewinnen teilhaben zu lassen. „Eine systematisch zu tiefe Verzinsung des angesparten Alterskapitals der Arbeitnehmenden untergräbt den Sinn der zweiten Säule“, so Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse.

Weitere Informationen
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, 079 777 24 69
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse und Nationalrat, 079 287 04 93

04. September 2018, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik und Adrian Wüthrich, Präsident

Ständeratskommission will mehr Gratisarbeit, Burn-Outs und Sonntagsarbeit

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) will es wissen: Nach fast zweijähriger Beratungszeit hat sie heute die gefährlichen parlamentarischen Initiativen Graber und Keller-Sutter mit ihrer Zustimmung in die Vernehmlassung geschickt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, verurteilt die politischen Entscheide zur Verschlechterung des Arbeitsgesetzes. Mit der Umsetzung würde das Arbeitsgesetz für bis zu 40 Prozent der Arbeitnehmenden verschlechtert. mehr

Die Annahme der parlamentarischen Initiativen von CVP-Ständerat Konrad Graber und von FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter durch die (WAK-S) kann bis zu zwei Millionen Arbeitnehmende betreffen. Mit den neuen Bestimmungen würden materielle Bestimmungen des Arbeitsrechts ausgehebelt und die Arbeitszeiterfassung könnte für Vorgesetzte und Fachpersonen ausgesetzt werden. „Ausserdem wäre der Gesundheitsschutz gefährdet, der Druck auf Gratis- und Sonntagsarbeit nähme massiv zu. Damit würden Tür und Tor zur Ausbeutung der Arbeitnehmenden geöffnet“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse und Nationalrat. Das ist angesichts des sich zuspitzenden Fachkräftemangels ein gefährliches Signal.

Zum Start der Venehmlassung erneuert Travail.Suisse seine klare Haltung: Der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden wird mit allen Mitteln verteidigt. Der Druck auf die Vorgesetzten würde direkt auf die übrigen Arbeitnehmenden weitergegeben. Bereits heute erachten es die Arbeitnehmenden gemäss dem „Barometer Gute Arbeit“ von Travail.Suisse als sehr belastend, dass sie ihre Arbeitszeit immer weniger mitgestalten können – mit entsprechenden Auswirkungen auf das Privatleben und insbesondere auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Flexibilität darf nicht einseitig zu Gunsten der Unternehmen ausgelegt werden – zu einfach wäre es plötzlich, sie für ihre wirtschaftlichen Interessen auszunutzen. Die zunehmende Flexibilisierung macht die Arbeitszeiterfassung erst richtig nötig, nur so kann Gratis-Arbeit vermindert werden.

Die beiden Vorstösse sind ein gefährlicher Mix für die Arbeitnehmenden in der Schweiz. Für Travail.Suisse-Präsident Adrian Wüthrich steht fest: „Wir werden zusammen mit unseren Mitgliederverbänden und in Zusammenarbeit mit anderen Arbeitnehmenden-Organisationen alle Hebel in Bewegung setzen die Pläne der WAK-S zu stoppen.“

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, 079 287 04 93

04. September 2018, Adrian Wüthrich, Präsident

Travail.Suisse, VPE und Syna fordern Bildungsoffensive und Branchen-GAV für die Stromwirtschaft

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, und seine angeschlossenen Verbände VPE und Syna präsentieren heute das neue Positionspapier „Strommarkt im Wandel und unter Druck. Zu meisternde Herausforderungen und Vorschläge für die Arbeitnehmenden“. Klar ist: Die Branche wandelt sich in hohem Tempo, es braucht deshalb zwingend Sicherheit und Schutz für die Arbeitnehmenden in dieser Branche. mehr

Die Sicherheit der Grundversorgung hängt stark von einem gut regulierten Elektrizitätsmarkt ab. Dafür sorgen unter anderem Arbeitnehmende mit direkt oder indirekt nicht weniger als 75‘000 Vollzeitstellen und einer Wertschöpfung von 18 Milliarden Franken. Doch die Branche ist im Wandel – und das in einem rasanten Tempo.

Schwierige Transformation ohne massive Bildungsoffensive

Aufgrund der tiefen Strompreise auf dem europäischen Markt fokussieren grosse Stromkonzerne immer mehr auf den Dienstleistungssektor. Gleichzeitig wachsen die Bedeutung der erneuerbaren Energien und auch die Notwendigkeit, Verteilnetze an neue Erfordernisse anzupassen. Diese drei Entwicklungen stellen bereits heute veränderte Anforderungen an die Arbeitnehmenden der Branche und haben massive Auswirkungen auf die berufliche Aus- und Weiterbildung. Eine Bildungsoffensive für die Mitarbeitenden der Branche ist nötig. Dafür braucht es ein Inventar der neuen Aus-und Weiterbildungsbedürfnisse und der notwendigen Fachkompetenzen, um die Ausbildung, die berufliche Weiterbildung und die Umschulung der Branche optimal zu steuern. Ausserdem braucht es im Stromversorgungsgesetz (StromVG) einen Artikel, der die Aus- und Weiterbildung sowie Möglichkeiten zur beruflichen Neuorientierung fördert.

Ein GAV für die Branche ist dringend nötig

Will die Schweiz eine vollständige Liberalisierung des Strommarktes, so ist ein für die gesamte Elektrizitätsbranche gültiger Gesamtarbeitsvertrag unverzichtbar. Es geht um viel: Um die Sicherung von Arbeitsbedingungen und Löhnen wie auch um die partizipative Bewältigung des Strukturwandels infolge des verschärften Wettbewerbs nach der vollständigen Marktliberalisierung. Insbesondere Elektrizitätsverteilungsunternehmen mit vielen Kleinkunden und Margen, die nach einer vollständigen Marktliberalisierung einzubrechen drohen, ist ein erweiterter GAV notwendig. Nur so können allfällige Restrukturierungen sozialverträglich begleitet werden. Der Grundsatz eines GAV muss im StromVG verankert werden, damit die Sozialpartner eine solide Basis haben, um dessen Inhalt auszuhandeln.

Neben einer Bildungsoffensive und einem GAV für die Branche muss eine vollständige Marktöffnung folgende drei Bedingungen erfüllen:

1. Die vollständige Marktöffnung darf nicht auf Kosten der Kunden erfolgen, der Grundgedanken des Service public, Leistungen für die ganze Bevölkerung zu einem sozialverträglichen Preis anzubieten, muss das Leitmotiv sein.
2. Die Netzinfrastruktur muss im Eigentum der öffentlichen Hand bleiben, die Politik muss eine Privatisierungswelle verhindern.
3. Die erneuerbare, einheimische Stromproduktion muss garantiert und gefördert werden, die im Rahmen der Energiestrategie 2050 geforderten Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbaren Energien müssen gesichert werden. Die vollständige Liberalisierung des Strommarktes darf diese nicht gefährden.

Weitere Informationen:
• Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse und Nationalrat, Mobile: 079 287 04 93
• Denis Torche, Leiter Energiepolitik, Travail.Suisse, Mobile : 079 846 35 19
• Dr. Bernd Frieg, Präsident VPE, Mobile: 079 445 23 32
• Diego Frieden, Zentralsekretär Elektrizitäts- und Energiewirtschaft Syna, Mobile: 076 478 20 05

03. September 2018, Adrian Wüthrich, Präsident und Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik

Sozialkommission des Nationalrats hält an Rundumschlag gegen EL-Bezüger/innen fest

Gestern und heute hat die SGK des Nationalrats die Differenzbereinigung zur Revision der Ergänzungsleistungen durchgeführt. Das Resultat ist absolut ungenügend. So wird an vielen Kürzungen festgehalten, während die seit Jahren zu tiefen Mietzinsmaxima weiterhin viel zu tief gehalten werden. Das grenzt an Realitätsverweigerung. So wird die Existenzsicherung im Alter und damit ein würdevolles Leben im Alter gefährdet. Travail.Suisse wird sich vehement dafür einsetzen, dass sich die vernünftigen Stimmen in diesem Geschäft durchsetzen und ein Kahlschlag abgewendet werden kann. mehr

Wem im Alter die Rente nicht zum Leben reicht, hat in der Schweiz Anrecht auf Ergänzungsleistungen (EL). Das gleiche gilt für Menschen mit einer Behinderung, welche auf eine IV-Rente angewiesen sind. Die Ergänzungsleistungen sollen ein würdevolles Leben im Alter und mit einer Behinderung ermöglichen. Sie wurden eingeführt, weil man sich in der Schweiz nicht auf existenzsichernde AHV- und IV-Renten einigen konnte. „Mit ihren Entscheiden nimmt die Sozialkommission des Nationalrats bewusst in Kauf, dass die Errungenschaft der Existenzsicherung im Alter und bei Invalidität gefährdet wird“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik von Travail.Suisse.
Weil es mehr ältere Menschen gibt und deshalb auch mehr EL-Bezüger/innen, hatte der Bundesrat eine moderate Reform der Ergänzungsleistungen vorgeschlagen. Der Nationalrat wollte einen Kahlschlag daraus machen und hat 15 Prozent aller Ausgaben gestrichen. Mittlerweile wurde er vom Ständerat fast einstimmig zurückgepfiffen. Das kümmert offenbar die Sozialkommission des Nationalrats wenig. Sie hat an vielen drastischen Kürzungsbeschlüssen festgehalten: So sollen z.B. bei einem vorgängigen Pensionskassenbezug, sei er auch noch so gering, die EL pauschal um 10 Prozent gekürzt werden. Weiter sollen die Beiträge an die Lebenshaltungskosten für eigene Kinder zurückgefahren werden. An der komplizierten Vermögensschwelle wird festgehalten, obschon der Ständerat eine einfachere und bessere Lösung vorgeschlagen hat. Einzig bei der Frage der Krankenkassenprämien ist die SGK-N auf die vernünftigere Linie des Ständerats eingeschwenkt.

An Realitätsverweigerung grenzt der Beschluss, die Mietzinsmaxima nur unwesentlich zu erhöhen. Ein Mietzinsmaximum legt fest, wie viel Geld maximal für die Miete rückerstattet wird. Seit 2001 sind diese nicht mehr an die stark gestiegenen Mietzinsen (rund 20 Prozent) angepasst worden. EL-Bezüger/innen können sich das Wohnen zuhause fast nicht mehr leisten. Deshalb wurde mit der aktuellen Revision eine Erhöhung der Mietzinsmaxima angekündigt. Diese hätte eine Entlastung für Betroffenen in teurer gewordenen Wohnregionen bedeutet. Das will die Sozialkommission des Nationalrats nicht. So gibt es Kantone, in welchen die Mieten um bis zu einem Drittel angestiegen sind, deren EL-Bezüger/innen gemäss SGK-N nun keinen oder nur einen unwesentlich höheren Beitrag an die Mieten erhalten sollen.

Travail.Suisse wird sich in der weiteren Differenzbereinigung und bei einer möglichen Volksabstimmung vehement für eine EL-Revision einsetzen, welche dem Anspruch an eine würdige Existenzsicherung der Betroffenen genügend Rechnung trägt.

Weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, 079 777 24 69

31. August 2018, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik und Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

Sozialkommission präsentiert einen indirekten Gegenvorschlag für zwei Wochen Vaterschaftsurlaub

Heute hat die Sozialkommission des Ständerates (SGK-S) über die Volksinitiative für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub und einen allfälligen Gegenvorschlag beraten. Sie lehnt die Initiative ab, stellt ihr aber einen 2-wöchigen Vaterschaftsurlaub als indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ ist enttäuscht über die Ablehnung der Initiative. Ermutigend ist immerhin, dass die SGK-S endlich das Bedürfnis der Familien anerkannt und einen ersten bescheidenen Schritt in die richtige Richtung gemacht hat. mehr

Die Schweiz hat als einziges Land in Europa noch immer keinen Vaterschaftsurlaub. Mit dem heutigen Entscheid der SGK-S, die Initiative abzulehnen und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub als indirekten Gegenvorschlag zu präsentieren, hat die Kommission zwar endlich die Notwendigkeit eines Vaterschaftsurlaubs anerkannt. Die konkrete Umsetzung ist aber noch sehr bescheiden.

20 Tage Vaterschaftsurlaub sind vernünftig, bezahlbar und organisierbar

Als nächster Schritt wird nun die zuständige Kommission des Nationalrats über die Initiative und den indirekten Gegenvorschlag der Schwesterkommission beraten. Klar ist: Die Schweiz braucht nun endlich einen Vaterschaftsurlaub, der seinen Namen auch verdient. „Als modernes und innovatives Land wie die Schweiz gar keinen Vaterschaftsurlaub zu bieten, das geht einfach nicht. Auch wenn zwei Wochen mehr als bescheiden sind, freuen wir uns, dass die SGK-S die Notwendigkeit eines Vaterschaftsurlaubs anerkannt hat“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident des Vereins „Vaterschaftsurlaub jetzt!“. Für Wüthrich ist aber klar: „Vier Wochen Vaterschaftsurlaub wie ihn unsere Initiative fordert, sind bereits ein Kompromiss. Wenn der Vaterschaftsurlaub flexibel und tageweise einziehbar ist, so wie es die Initiative will, ist dies auch kein Problem für die Arbeitgeber“, sagt Wüthrich.


Mehr Informationen:
• Adrian Wüthrich, Präsident Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ und Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93
• Maya Graf, Vize-Präsidentin Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ und Co-Präsidentin alliance F, Mobile: 079 778 85 71
• Markus Gygli, Vize-Präsident Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ und Präsident männer.ch, Mobile: 079 757 79 91
• Philippe Gnägi, Vize-Präsident Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ und Direktor Pro Familia Schweiz, Mobile: 079 476 29 47



Der Vaterschaftsurlaub ist…
… notwendig: Die Geburt eines Kindes ist ein grosser Schritt. Für einen gelungenen Start braucht es präsente Väter. Und zwar alle, nicht nur die, die sich einen unbezahlten Urlaub leisten können oder bei einem grosszügigen Unternehmen arbeiten.
… zeitgemäss: Väter wollen heute von Beginn an Verantwortung übernehmen. Bedingung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist, dass die nötigen zeitlichen Freiräume zur Verfügung stehen.
… bezahlbar: 20 Tage Vaterschaftsurlaub kosten auf dem Lohnzettel nicht mehr als eine Tasse Kaffee pro
Monat. Die Erwerbsersatzordnung steht finanziell gut da und die Perspektiven sind gut. Vaterschaftsurlaub – ein grosser Schritt für die Väter, ein kleiner für die Sozialversicherung.
www.vaterschaftsurlaub.ch / www.facebook.com/papizeit

21. August 2018, Adrian Wüthrich, Präsident

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