Medien – Medienkonferenzen

Der Lohnschutz steht nicht zur Disposition – Travail.Suisse, SGB, Syna und Unia zu Flankierenden Massnahmen und Rahmenabkommen

Bundesrat Cassis hat sich diese Woche bereit erklärt, die “rote Linie” der Flankierenden Massnahmen FlaM in den Verhandlungen mit der EU-Kommission preis zu geben. Damit hat der die Unterstützung der Gewerkschaften verloren. mehr

Indem der Aussenminister die 8-Tage-Regel als “fast religiöse Frage” lächerlich machte, signalisierte er die Bereitschaft, den Schutz der Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen insgesamt zur Disposition zu stellen. Denn bei der Diskussion um die 8-Tage-Regel geht es schlicht um die Frage, ob die Schweiz ihre europaweit höchsten Löhne eigenständig schützen kann. Diese Regeln und die Flankierenden insgesamt müssen vom neuen Rahmenabkommen ausgenommen werden. Nur so ist sichergestellt, dass trotz institutionellen Verflechtungen die Regelungen nicht durch EU-Gerichtsbarkeiten oder ein Schiedsgericht ausgehebelt werden.

Die Bilateralen müssen den Berufstätigen in der Schweiz nützen. Deshalb müssen in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden. Deshalb hat Bundesrat bereits bei der ersten Abstimmung zu den Bilateralen “einen umfassenden Schutz vor Lohn- und Sozialdumping” durch die FlaM versprochen. Auch das Freizügigkeitsabkommen verlangt die “Einräumung der gleichen Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen wie für Inländer” Die Löhne der In- und Ausländer müssen vor Dumping geschützt sein.

8-Tage-Voranmeldung als zentrales Schutzelement

Die 8-Tage-Voranmeldung ist ein zentrales Element des Schweizer Lohnschutzes – zur Planung der Kontrollen und zur Durchsetzung der Kautionen. Die Einsätze vieler Firmen sind vergleichsweise kurz. Ohne Voranmeldung hätten die ausländischen Unternehmen in vielen Fällen den Einsatz schon beendet, bevor die Kontrollorgane vom Einsatz wissen.

In der Praxis stellt diese Voranmeldung kein wesentliches Hindernis dar. Bereits heute arbeiten in keinem anderen europäischen Land so viele ausländische Firmen wie in der Schweiz (gemessen an der Wohnbevölkerung). Die Firmen müssen ihre Einsätze in der Schweiz planen, was in den allermeisten Fällen deutlich über 8 Tage dauert. In Ausnahmefällen wie Reparaturen usw. kann die Arbeit vor Ablauf der achttägigen Frist aufgenommen werden.

Nach den Äusserungen von Bundesrat Cassis muss ich der Gesamtbundesrat fragen, ob das Rahmenabkommen für die nächste Zeit überhaupt angestrebt werden soll. Oder ob nicht zuerst die Abstimmungen über die sogenannte “Selbstbestimmungsinitiative” und die Kündigungsinitiative durchgeführt werden sollen. Denn ein funktionierender Lohnschutz ist die Voraussetzung dafür, dass diese beiden Vorlagen abgelehnt werden.

Weitere Auskünfte:

  • Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, 079 287 04 93
  • Hans Maissen, Vizepräsident Syna, 079 221 30 50
  • Paul Rechsteiner, Präsident SGB, 079 277 61 31
  • Daniel Lampart, Sekretariatsleiter und Chefökonom SGB, 079 205 69 11
  • Vania Alleva, Präsidentin Unia, 079 620 11 14

19. Juni 2018, Adrian Wüthrich, Präsident

Zweite Säule hat Leistungsprobleme – Es braucht Verbesserungen für Leute mit tiefen und mittleren Einkommen – Geldabfluss an Lebensversicherer stoppen

Die zweite Säule hat ein Leistungsproblem. Die durchschnittlichen Pensionskassenrenten der NeurentnerInnen sinken seit ein paar Jahren, obwohl die Löhne steigen und die Wirtschaft wächst. Und obwohl die Pensionskassen in den letzten fünf Jahren eine durchschnittliche Rendite von 5 Prozent erwirtschafteten. Die beiden Gewerkschafts- und Arbeitnehmenden-Dachverbände SGB und Travail.Suisse fordern, dass der Verfassungsauftrag umgesetzt wird: die Renten aus AHV und zweiter Säule sollen die „Fortsetzung des gewohnten Lebens in angemessener Weise“ ermöglichen – auch für Leute mit tiefen und mittleren Einkommen. mehr

mehr dazu:

04. Juni 2018, Adrian Wüthrich, Präsident und Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

Travail.Suisse fordert eine echte Gleichstellung

Für Travail.Suisse ist es zentral, eine moderne Gleichstellungspolitik zu betreiben. Heute präsentiert der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden deshalb das neue Positionspapier „Gleichstellung von Frau und Mann heute und morgen“ mit 28 Forderungen für mehr Wahlfreiheit und zur Gewährleistung der Lebensqualität von Arbeitnehmenden. Im Fokus stehen dabei die Einführung einer schwarzen Liste für lohndiskriminierende Unternehmen und der Individualbesteuerung sowie eine bessere soziale Absicherung bei Care-Arbeit. mehr

Seit 1988 dürfen Frauen in der Schweiz ohne das Einverständnis ihres Ehemannes arbeiten oder ein Bankkonto eröffnen, seit 2005 erhalten erwerbstätige Frauen einen Lohnersatz während des Mutterschutzes und im Jahr 2017 beträgt die Lohndiskriminierung noch immer mindestens 7,7 Milliarden Franken. Auch bei den Männern gibt es offene Baustellen: Zwar möchten 9 von 10 vollbeschäftigten Männern gerne Teilzeit arbeiten (aus: „Was Männer wollen“, Studie von Pro Familia Schweiz, Bern 2011), aber gerade mal 17.5 Prozent machen es. Und einen gesetzlichen Vaterschaftsurlaub gibt es schon gar nicht. Der Weg zu einer echten Gleichstellung ist noch sehr lang. Deshalb hat Travail.Suisse ein Positionspapier erarbeitet, das als Basis für parlamentarische Vorstösse in den kommenden Sessionen dienen wird. Im Fokus stehen aktuell folgende Forderungen:

1. Es braucht eine schwarzen Liste für lohndiskriminierende Unternehmen

Die Lohngleichheit ist eine jahrzehntealte Forderung. „Leider stösst sie vor allem politisch noch immer auf taube Männerohren, das hat der Ständerat kürzlich bewiesen“, sagt Sabri Schumacher, Leiterin der Fachstelle Gleichstellung bei Syna. Die Lohndiskriminierung beträgt im Jahr 2017 noch immer über 600 Franken pro Monat und Frau, „das ist mehr als eine Ohrfeige für erwerbstätige Frauen“, so Schumacher. Mit dem vorliegenden Positionspapier wird klar: Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss in den Unternehmen zwingend durchgesetzt werden. Das Parlament wollte im Gleichstellungsgesetz keine ausreichenden Vorkehrungen treffen, um die die Situation zu verbessern. Deshalb prüfen Travail.Suisse und die angeschlossenen Verbände die Einführung einer schwarzen Liste, auf der diejenigen Unternehmen aufgelistet werden, die keine freiwilligen Lohnüberprüfungen anhand einer anerkannten Methode durchführen.

2. Die Care-Arbeit muss besser sozial abgesichert werden

In der Schweiz betreuen 35 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung regelmässig Kinder oder Erwachsene, das sind fast 1,9 Millionen Personen. „Den Löwenanteil dieser unbezahlten Care-Arbeit leisten Frauen – und werden dafür spätestens im Rentenalter mit einer kleineren Rente bestraft“, sagt Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik bei Travail.Suisse. Die Diskussionen um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zielte in den vergangenen Jahren mehrheitlich auf die Betreuung von Kindern ab. Das ist auch richtig so, aber es ist höchste Zeit, dass die Betreuung erwachsener und betagter Angehöriger einbezogen wird – gerade im Angesicht von Demografie und Fachkräftemangel. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen zwingend verbessert werden und es braucht eine Anpassung des Sozialversicherungssystems, damit die Care-Arbeit generell sozial abgesichert wird.

3. Die Individualbesteuerung muss eingeführt werden

Die Individualbesteuerung ist aus Sicht der Gleichstellung zwingend. Die Einkommen der Frauen und Männer sollen einzeln sichtbar und versteuert werden. „Nur die zivilstandsunabhängige und diskriminierungsfreie Besteuerung kann uns den nötigen gesellschaftlichen Kulturwandel bringen“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse. Ausserdem setzt die Individualbesteuerung positive Anreize zur Aufnahme oder Ausdehnung der Erwerbstätigkeit. Travail.Suisse fordert den Bundesrat auf, dem Parlament eine Umsetzung ohne Einnahmeausfälle zu präsentieren.

Weitere Informationen:

  • Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93
  • Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Travail.Suisse, Mobile: 079 598 06 37
  • Sabri Schumacher, Leiterin der Fachstelle Gleichstellung bei Syna, Mobile: 078 642 10 45

→ Link zum Positionspapier

30. April 2018, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik

Travail.Suisse fordert einen starken Service public

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat heute gemeinsam mit den angeschlossenen Verbänden Syna und transfair sowie seiner Jugendkommission Jeunesse.Suisse das Positionspapier „Ein starker Service public: Grundlage der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung der Schweiz“ präsentiert. Ziel ist es einerseits, den Service public als Rückgrat der Schweiz zu stärken und andererseits ein klares Statement gegen „No Billag“ und die aktuellen Abbau-Pläne im audiovisuellen Service public abzugeben. mehr

Der Service public ist die Grundlage einer modern und effizient funktionierenden Schweiz und somit entscheidend für ihre wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung. Sein Leistungsumfang ist periodisch zu überprüfen und den Bedürfnissen der Bevölkerung anzupassen. Das darf aber keinesfalls einseitigen Abbau und Privatisierung bedeuten, sondern muss eine faire Diskussion über den Umfang der Service public-Leistungen umfassen.

Was der Markt nicht kann – im Gegensatz zum Service public

In den letzten Jahren bis Jahrzehnten hat die neoliberale Ideologie Wirtschaft und Politik immer stärker durchdrungen. Diese Ideologie, die den freien Markt – am liebsten ganz ohne Rahmenbedingungen – ins Zentrum stellt, möchte auch die Leistungen des Service public dem Markt überlassen. Das Argument: Er würde gleiche Leistungen effizienter und zu tieferen Kosten als der Staat erbringen. Dass dem nicht so ist, zeigt das Service public-Positionspapier von Travail.Suisse. Die Ideologie blendet einige zentrale Schwächen des freien Marktes komplett aus, zum Beispiel dass der Markt Zentren stärkt und Randgebiete schwächt. So könnte die Post als privatisiertes Unternehmen niemals mit heute vergleichbare Dienstleistungen in bevölkerungsärmeren Randregionen erbringen. Auch kann ein freier Markt den Fortbestand der Infrastruktur nicht gewährleisten, da er den kurzfristigen Ertrag sucht und keinerlei Interesse an kostspieligen Investitionen in den regelmässigen Unterhalt hat. Infrastrukturen wie etwa Telekommunikations- oder Schienennetze benötigen einen solchen aber zwingend. Ein weiteres wichtiges Element ist allerdings, dass der Markt die Chancengleichheit nicht gewährleisten kann. Er macht die Starken stärker und die Schwachen schwächer und schafft dadurch eine egoistische Welt. Das würde etwa passieren, wenn das Bildungswesen privatisiert würde und nur noch eine privilegierte Schicht sich eine qualitativ hochstehende Schulbildung leisten könnte.

Um den geografischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Schweiz zu gewährleisten und also einen modernen und starken Service public zu fördern, stehen für Travail.Suisse drei zentrale Forderungen im Zentrum:

Forderung 1 – Keine Privatisierungs-Risiken eingehen: Die Privatisierung von Service public-Leistungen kann nur akzeptiert werden, wenn keine Risiken für das Angebot desselben entstehen. Ausserdem müssten die Arbeitsbedingungen überdurchschnittlich gut und in einem Gesamtarbeitsvertrag geregelt sein. Privatisierungen aus ideologischen Gründen sind komplett abzulehnen.

Forderung 2 – „Care Economy“ als neue Service public-Leistung: Die Schweiz steht durch die Alterung der Gesellschaft und den Fachkräftemängel vor grossen Herausforderungen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss durch ein staatliches Angebot an Betreuungseinrichtungen verbessert werden – einerseits für die Betreuung von Kindern im Vorschul- und Schulalter und andererseits für die Entlastung von pflegenden und betreuenden Angehörigen, damit auch diese familiären Aufgaben mit einer Erwerbstätigkeit vereinbar werden.

Forderung 3 – Audiovisuellen Service public erhalten und ausbauen: Die „No Billag“-Initiative will den audiovisuellen Service public abschaffen, alleine der Markt soll über das Angebot entscheiden. Travail.Suisse lehnt die radikale „No Billag“-Initative klar ab. Der audiovisuelle Service public ist ein elementares Angebot und muss vielmehr mit Angeboten im Internet ergänzt werden. Mit der neuen Konzession für die SRG SSR und mit dem neuen Mediengesetz kann und soll der audiovisuelle Service public weiterentwickelt werden.

Travail.Suisse und seine Jugendkommission Jeunesse.Suisse werden sich mit Unterstützung der angeschlossenen Verbände Syna und transfair für einen starken Service public und für die Umsetzung dieser Forderungen einsetzen.

Weitere Informationen:
• Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93
• Jacques-André Maire, Nationalrat und Vizepräsident Travail.Suisse, Mobile : 078 709 48 50
• Denis Torche, Leiter Dossier Service public, Travail.Suisse, Mobile : 079 846 35 19
• Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat und Präsident transfair, Mobile: Tel. 076 332 15 26
• Irène Darwich, Leiterin Sektor Dienstleistung und Vizepräsidentin Syna, Mobile: 079 758 08 12
• Nadine Walker, Co-Präsidentin Jeunesse.Suisse, Mobile: 079 900 68 98

30. Januar 2018, Adrian Wüthrich, Präsident

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