Die AHV muss trotz demografischem Druck solide finanziert bleiben und gleichzeitig die Existenzsicherung im Alter besser wahrnehmen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert im Rahmen von AHV21 zwischen 1 und 1.5 Baby-Boomer Mehrwertsteuerprozente für die AHV. Gleichzeitig soll die AHV-Rentenformel zugunsten bescheidener Einkommen angepasst werden. Als ergänzende Finanzierungsquelle schlägt Travail.Suisse vor, einen Solidaritätsbeitrag sehr wohlhabender Rentner/-innen zu prüfen. Die Rentenaltererhöhung für Frauen lehnt Travail.Suisse ab.

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, steht hinter dem Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) und unterstützt das entsprechende Referendum nicht. Mit dem Ausgleich der steuerlichen Verluste in der AHV ist die STAF ein akzeptabler Kompromiss. Das Ja von Travail.Suisse ist allerdings ein kritisches Ja: Tiefere Steuereinnahmen sind immer mit dem Risiko eines Abbaus der öffentlichen Dienstleistungen verbunden.

Am Mittwoch, 12. September, wird der Nationalrat über die Steuervorlage 17 (SV 17) beraten. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, sieht die Notwendigkeit einer schnellen Finanzierung der AHV und unterstützt darum die Verknüpfung mit der SV 17, wie sie vom Ständerat in der Sommersession verabschiedet wurde. Es handelt sich aus Sicht der Arbeitnehmenden zwar um einen nicht in jeder Hinsicht befriedigenden Kompromiss, aber zurzeit ist keine bessere Lösung in Sicht, die politisch eine Chance hat. Im Fall von weiteren Verschlechterungen des „Deals“ wird Travail.Suisse nicht mehr hinter dem Kompromiss stehen können.

Gestern und heute hat die SGK des Nationalrats die Differenzbereinigung zur Revision der Ergänzungsleistungen durchgeführt. Das Resultat ist absolut ungenügend. So wird an vielen Kürzungen festgehalten, während die seit Jahren zu tiefen Mietzinsmaxima weiterhin viel zu tief gehalten werden. Das grenzt an Realitätsverweigerung. So wird die Existenzsicherung im Alter und damit ein würdevolles Leben im Alter gefährdet. Travail.Suisse wird sich vehement dafür einsetzen, dass sich die vernünftigen Stimmen in diesem Geschäft durchsetzen und ein Kahlschlag abgewendet werden kann.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst, dass die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) bei der Steuervorlage 17 dem Ständerat gefolgt ist – vor allem was die soziale Kompensation über die AHV betrifft. Doch damit die Steuervorlage vor dem Stimmvolk Bestand hat, braucht es starke soziale Kompensationen in jenen Kantonen, die ihre Unternehmenssteuer deutlich senken wollen.

Die Reform der AHV kostet, das war schon bei der Abstimmung über die Altersvorsorge 2020 klar. Die Vorschläge des Bundesrates zeigen, dass die nächste Reform noch teurer wird. Der Sanierungshorizont wird deutlicher verlängert. Die Erhöhung des Rentenalters der Frauen ohne adäquate Kompensation wird allerdings nicht mehrheitsfähig sein. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat immer eine solide Zusatzfinanzierung gefordert ohne Leistungskürzungen. Auch die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner sollen mit ihrer Rente genügend Geld zum Leben haben.

Travail.Suisse ist froh, dass der Ständerat die EL-Reform wieder auf einen einigermassen vernünftigen Kurs gebracht hat. Er hat heute die schlimmsten Auswüchse des nationalrätlichen Kahlschlags korrigiert. Zentral ist, dass es bei den Mietzinsmaxima endlich Anpassungen geben soll. Zudem konnte eine Lösung für die BVG-Renten älterer Arbeitsloser gefunden werden. Einige Beschlüsse bleiben unbefriedigend.

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat heute beschlossen, das Referendum gegen die Revision des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts und die damit vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen zur Observation von Versicherten zu unterstützen.

Die Vorschläge, die der Bundesrat heute zur Reform der Altersvorsorge präsentierte, zeigen, was schon länger bekannt ist: Die nächste Revision wird teurer – in erster Linie, weil der demografische Druck zunimmt. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass die AHV eine solide Zusatzfinanzierung braucht. Der Schwerpunkt der nächsten Reform muss zwingend darauf liegen. In dieser Hinsicht ist der Entscheid des Bundesrates positiv zu werten. Leistungskürzungen liegen allerdings nicht drin – nur weil wir länger leben und zudem mehr Leute ins Rentenalter kommen, brauchen sie nicht weniger Geld zum Leben.

Der Arbeitgeberverband meint, die Altersvorsorge mit Leistungskürzungen sanieren zu können. Das ist ein Irrweg. Nur weil die Leute länger leben und grosse Generationen ins Rentenalter kommen, brauchen sie nicht weniger zum Leben. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert deshalb eine solide Zusatzfinanzierung.