Die Abstimmungen vom 19. Mai sind entscheidend für die Schweiz, es geht um viel. Sowohl bei der AHV-Steuervorlage wie auch beim Waffenrecht müssen die Stimmberechtigten über Kompromisse abstimmen. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar: Im aktuellen Umfeld ist die Annahme von beiden Vorlagen für die Arbeitnehmenden von Vorteil.

Mit dem Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) werden endlich die ungerechten kantonalen Steuerprivilegien für multinationale Konzerne abgeschafft und gleichzeitig die Steuerausfälle für die AHV kompensiert. Das ist ein guter Kompromiss. Ein Nein zu dieser Vorlage würde die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschlechtern, was negative Folgen für die Beschäftigung und somit für die Arbeitnehmenden hätte.

Die Zeit für eine Stabilisierung der AHV-Finanzen drängt, die geburtenstarken Jahrgänge gehen jetzt in Rente. Mit jedem Jahr wird eine Reform teurer. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, wird sich für Lösungen einsetzen, die das Hauptaugenmerk auf eine solide Finanzierung legen. Schwierig wird es, wenn die Zusatzfinanzierung mit Leistungsabbau kombiniert wird. Mehr bezahlen und dafür länger arbeiten bzw. weniger erhalten, kommt in der Bevölkerung nicht gut an. Wenn schon über Leistungen diskutiert werden soll, braucht es gezielte Verbesserungen für bescheidene Einkommen. Die Änderung der AHV-Rentenformel ist ein guter Weg dazu.

Der grösste Pluspunkt des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) besteht darin, dass die zwei Milliarden an Steuerausfällen, welche die Reform mit sich bringt, kompensiert werden. Mit Blick auf die AHV ist ein Ja sinnvoll – aufgrund wachsender Defizite und der Tatsache, dass alle davon profitieren. Negativ ist die massive Senkung der Unternehmenssteuern in mehreren Kantonen, hier sind jedoch kantonale Lösungen anzustreben. Wichtig ist auch, diese Reform unter Dach und Fach zu bringen, bevor die Schweiz auf die Schwarze Liste der Steueroasen kommt, da dies der Beschäftigung schaden würde. Aus diesen Gründen befürwortet die Mehrheit des Vorstands von Travail.Suisse die STAF-Vorlage.