Der Ständerat hat heute im Rahmen der Differenzbereinigung neue Beschlüsse zur AHV-Reform eingebracht. Die Kompensation für Frauen der Übergangsgeneration bleibt bescheiden und die Zusatzfinanzierung sichert keine langfristige Finanzierung der AHV.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats hat sich mit ihren Vorschlägen zur AHV-Reform. Für Travail.Suisse ist klar: Die AHV21 bleibt eine Reformvorlage wider die Interessen der Arbeitnehmenden, insbesondere der Frauen.

Der Nationalrat hat heute für ein höheres Frauenrentenalter votiert. Er bürdet die Sanierungsmassnahmen für die AHV damit ausschliesslich den Frauen auf. Das Parlament weigert sich zudem, die langfristige Finanzierung des Sozialwerks sicherzustellen.

Wohlhabende Personen ohne Erwerbstätigkeit werden bereits heute für die AHV zur Kasse gebeten. Dieser Mechanismus ist nicht nur wichtig und richtig, er kann auch problemlos auf weitere Personengruppen ausgedehnt werden.

Ein höheres Frauenrentenalter, eine bescheidene Kompensation für sechs Übergangsjahrgänge und eine zaghafte Erhöhung der Mehrwertsteuer - für Travail.Suisse ist klar: So nicht!

Der Ständerat macht den Auftakt zur Debatte über die AHV 21. Der von der Kommission erarbeitete Vorschlag geht allerdings weder inhaltlich noch politisch auf.