Die Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung sind in der Schweiz exorbitant hoch. Zudem fehlt es an Betreuungsplätzen, die auch Eltern mit unregelmässigen Arbeitszeiten eine verlässliche Betreuung ihrer Kinder bieten. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert den Ständerat auf, heute auf die vom Bundesrat vorgeschlagenen Verbesserungen des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung einzutreten (Geschäft-Nr. 16.055), was zu einem weniger teuren und besser auf die heutigen Arbeitswelt ausgerichteten Betreuungsangebot führen würde.

Der Bundesrat hat heute die Erhöhung der FlaM-Kontrollen in der Entsendeverordnung in Auftrag gegeben und den Bericht zur Optimierung des Vollzugs zur Kenntnis genommen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, erachtet dies als richtigen und überfälligen Schritt. Er reicht aber nicht aus, um effiziente Kontrollen und den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen zu garantieren.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates hat die parlamentarischen Initiativen Graber und Keller-Sutter angenommen, welche beide das Arbeitsgesetz und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden angreifen. Die Aufhebung der Pflicht, die Arbeitszeiten zu erfassen, führt zu mehr Gratisarbeit und somit zur Ausbeutung der Arbeitnehmenden. Travail.Suisse wird den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden mit allen Mitteln verteidigen.

Der Bundesrat hat heute die Ratifizierung von zwei Übereinkommen des Europarates beschlossen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst diese Vereinfachung der Durchsetzung der flankierenden Massnahmen (FlaM). Die Einführung einer Pflicht, wonach ausländische Entsendebetriebe für die Zeit ihrer Tätigkeit in der Schweiz über eine inländische Zustelladresse verfügen müssen, sollte dennoch ernsthaft geprüft werden.

Der Bundesrat hat heute die Änderung der Verordnung zur Arbeitszeiterfassung vorgestellt. Damit werden klare Regeln festgelegt, wann auf die Erfassung der Arbeitszeiten verzichtet werden kann und wann diese nur erleichtert dokumentiert werden müssen. Diese neuen Regelungen basieren auf einem sozialpartnerschaftlichen Kompromiss. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass diese neuen Regeln zur Kontrolle der Arbeitszeiten strikt anzuwenden und weitergehende Lockerungen ausgeschlossen sind.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist bestürzt über den Entscheid der WAK des Nationalrates, das neue Ladenöffnungsgesetz anzunehmen. Die Mitglieder der WAK-N wollen damit die bisherige Kompetenz der Kantone beim Festlegen der Ladenöffnungszeiten übersteuern. Das Bundesgesetz würde für zwei Drittel der Kantone eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten und damit für über 200‘000 Arbeitnehmende im Detailhandel eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bedeuten.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erfreut über die – wenn auch knappe – Ablehnung des neuen Ladenöffnungsgesetzes durch den Ständerat. Die kleine Kammer hat damit entschieden, dass die Kompetenz bei der Festlegung der Ladenöffnungszeiten bei den Kantonen verbleiben soll. Für zwei Drittel der Kantone wäre das neue Ladenöffnungsgesetz mit einer Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten verbunden, was für über 200‘000 Arbeitnehmende im Detailhandel eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen nach sich zöge.