Unter dem Titel „15 Jahre Personenfreizügigkeit“ hat das Seco heute den 13. Observatoriumsbericht veröffentlicht. Darin werden die positiven Effekte auf die Wirtschaftsentwicklung und die Stabilisierung der Sozialwerke ebenso deutlich, wie negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, braucht es nebst verbessertem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen auch eine wirksame Stellenmeldepflicht, um die Chancen von diskriminierten Personen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

Das SECO hat heute die Ergebnisse für die Schweiz aus der sechsten Europäischen Erhebung über die Arbeitsbedingungen präsentiert. Neben negativen Entwicklungen bei den physischen Belastungen zeigen sich insbesondere die Arbeitszeiten als Problembereich. Die Ergebnisse decken sich weitestgehend mit den Ergebnissen des «Barometer Gute Arbeit, eines Instrumentes zur Bewertung der Arbeitsbedingungen von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden.

Das Seco hat heute den FlaM-Bericht veröffentlicht. Dieser macht deutlich, dass Unterbietungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen an der Tagesordnung sind und dass der Anteil der erfolgreichen Verständigungsverfahren laufend abnimmt. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass die geplante Erhöhung der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen notwendig, aber nicht ausreichend ist, um den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen zukünftig zu sichern.

An der heutigen dritten Nationalen Konferenz zum Thema ältere Arbeitnehmende hat Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, davor gewarnt, die Situation zu beschönigen. Ältere Arbeitnehmende haben zunehmend Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt. Travail.Suisse schlägt Massnahmen vor, um gut qualifizierte Personen ab 50 Jahren (Ü50) im Arbeitsprozess zu halten. Neben der Förderung der Aus- und Weiterbildung und der Standortbestimmung für Erwachsene ist die wirksame Umsetzung der Stellenmeldepflicht für Erwerbslose zentral.

Der Nationalrat hat heute eine Motion (15.3102) von Jacques-André Maire abgelehnt, welche eine Gleichbehandlung der Teilzeitarbeit mit der Vollzeitarbeit im Bereich der Überzeitregelungen forderte. Die Politik weigert sich damit, einen Beitrag zu leisten, um die Rahmenbedingungen für die Teilzeitarbeit zu verbessern. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, bedauert die verpasste Förderung der Teilzeitarbeit.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates hat gestern einen Angriff auf den Arbeitnehmerschutz gestartet, den Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, nicht hinnehmen kann. Mit der Überweisung der beiden parlamentarischen Initiativen Graber (16.414) und Keller-Sutter (16.423) soll die Arbeitszeiterfassung ausgehebelt, die Begrenzung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit aufgehoben und die Ruhezeiten verkürzt werden. Für die Gesundheit der Arbeitnehmenden ist dies ein ungeniessbarer Cocktail.

Knapp 15 Jahre nach der Einführung der Personenfreizügigkeit und drei Jahre nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative hat sich der Vorstand von Travail.Suisse an seiner Klausur intensiv mit den Auswirkungen der bilateralen Verträge auseinandergesetzt. Dabei wurden die ökonomischen Vorteile der bilateralen Verträge für die Schweiz ebenso beleuchtet wie die daraus resultierenden realen und politischen Probleme für die Arbeitnehmenden. Als Fazit ist für Travail.Suisse klar, dass die Personenfreizügigkeit ohne effektiven und andauernden Schutz der Lohn- und Arbeitsbedingungen und ohne weitere Massnahmen zur verbesserten Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials nicht zukunftsfähig ist.