«Die sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative ist in Wahrheit eine Chaos-Initiative, gerade aus Sicht der Arbeitnehmenden», sagte Felix Bischofberger. Er machte deutlich, dass bei einer Annahme der Vorlage der Bundesrat die Zuwanderung begrenzen und am Ende das Abkommen zur Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union kündigen müsste, ohne tragfähige neue Lösung. Die Schweiz riskiere damit bewusst einen Bruch mit ihrem wichtigsten Wirtschaftspartner und schaffe Unsicherheit für Unternehmen, Arbeitsplätze und Arbeitnehmende.
Felix Bischofberger erinnerte daran, dass über 60 Prozent des gesamten Warenhandels der Schweiz mit Europa stattfinden. Ohne stabile bilaterale Beziehungen drohten Zölle, Handelshemmnisse und die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Für die Arbeitnehmenden bedeute dies weniger Jobs, mehr Unsicherheit und tiefere Einkommen. Mit der Personenfreizügigkeit seien die flankierenden Massnahmen verknüpft, welche den Lohnschutz sichern. «Diese Initiative richtet sich in Wahrheit gegen den Lohnschutz und damit gegen alle, die hier arbeiten», betonte er.
Industrie, Gewerbe und Pflege unter Druck
Für Freddie Köchli, Leiter der Syna Region Ostschweiz, stehen die Folgen für Industrie, Gewerbe und Pflege im Zentrum. «Diese Initiative ist kein Ordnungsprojekt, sie ist ein Unsicherheitsprojekt», hielt er fest. Die Ostschweizer Wirtschaft sei eng mit dem Ausland verflochten und auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen. In den nächsten Jahren würden in Industrie und Bau sehr viele Beschäftigte pensioniert, während deutlich weniger junge Menschen ins Erwerbsleben eintreten. Wer in dieser Situation den Zugang zum Arbeitsmarkt zusätzlich verenge, verschärfe den Fachkräftemangel.
Besonders deutlich zeigte Köchli die Lage in der Pflege. Spitäler, Heime und Spitex seien schon heute auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Ohne diese Menschen würde das Gesundheitssystem nicht funktionieren. Zusätzliche Hürden bei der Zuwanderung würden die Rekrutierung erschweren, den Druck auf das vorhandene Personal erhöhen und das Risiko von Versorgungslücken vergrössern. «Wer den Zugang zum Arbeitsmarkt zusätzlich verengt, hilft dem Gewerbe nicht, sondern schwächt es», warnte er.
Service public und ÖV vor Engpässen
Werner Rüegg, Regionalsekretär von transfair Region Ost, lenkte den Blick auf den Service public und den öffentlichen Verkehr. «Im öffentlichen Verkehr arbeiten seit vielen Jahren zahlreiche qualifizierte Mitarbeitende aus dem Ausland, sie sind ein unverzichtbarer Teil des Systems», hielt er fest. Schon heute bestehe ein spürbarer Fachkräftemangel, in den kommenden Jahren würden viele Mitarbeitende pensioniert. Wenn ausländische Arbeitskräfte nicht mehr oder nur noch erschwert in der Schweiz arbeiten könnten, gerieten der öffentliche Verkehr und damit der Service public unter erheblichen Druck.
Rüegg warnte, dass die Initiative zu mehr Grenzgängerinnen und Grenzgängern führen könnte, während der grenzüberschreitende öffentliche Verkehr in der Ostschweiz ungenügend ausgebaut ist. Viele Betroffene müssten auf das Auto ausweichen. «Das bedeutet mehr Stau, mehr Emissionen und zusätzliche Belastungen für die Infrastruktur, also genau das Gegenteil einer wirklich nachhaltigen Politik», sagte er.
Zurück in die Logik der Kontingente
Alle drei Referenten warnten vor einem Rückfall in alte, ungerechte Kontingentierungssysteme, die an das frühere Saisonnierstatut erinnerten. Damals hätten Menschen unter prekären Bedingungen, ohne ausreichende Rechte und oft getrennt von ihren Familien in der Schweiz gearbeitet. Eine Politik, die den Lohnschutz schwäche und wieder stärker auf Kontingente setze, öffne Lohndumping und sozialem Druck erneut Tür und Tor.
Aufruf an die Stimmberechtigten
Travail.Suisse Ostschweiz, Syna und transfair kommen zum Schluss, dass die Initiative die realen Probleme nicht löst. Die Herausforderungen liegen beim Fachkräftemangel, bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, bei Aus- und Weiterbildung und bei guten Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen. Dafür müsse der Arbeitsmarkt gestärkt werden, nicht geschwächt. Die drei Organisationen appellieren deshalb an die Stimmberechtigten, am 14. Juni ein klares Nein zur SVP-Chaos-Initiative in die Urne zu legen.
Kontakt für Rückfragen
- Felix Bischofberger, Präsident Travail.Suisse Ostschweiz, 079 407 21 66,
ostschweiz@travailsuisse.ch - Freddie Köchli, Leiter Syna Region Ostschweiz, 071 227 68 42,
freddie.koechli@syna.ch - Werner Rüegg, Regionalsekretär transfair Region Ost, 079 835 60 89,
werner.rueegg@transfair.ch
Text und Fotos: Ramona Riedener-Mazenauer, Balgach