Aktuell – Abstimmungen

Nein zur Initiative «Pro Service Public!»

Die sogenannte «Pro Service Public»-Initiative bewirkt genau das Gegenteil von dem, was sie verspricht: Sie ist irreführend und verdient daher ein klares Nein, denn die Initiative verbessert oder vergünstigt den Service Public nicht. Ganz im Gegenteil: Bei einer Annahme der Initiative würde die Qualität des Service Public leiden und der soziale Zusammenhalt bedroht. mehr

Die Initiative wurde vom Nationalrat mit 196:0 und vom Ständerat mit 43:0 Stimmen abgelehnt. Ein solches Ergebnis lässt vermuten, dass sie auch vor dem Volk chancenlos sein wird und es sich nicht lohnt, viel in eine Kampagne zu investieren. Doch aufgepasst! Aus mehreren Gründen ist die Initiative nicht zu unterschätzen:

• Sie ist positiv formuliert: Die Initiative lautet «Pro Service Public». Und wer ist schon gegen einen guten Service Public? Wohl kaum jemand. Die Abstimmenden müssen deshalb Nein sagen zu einem scheinbar positiven Vorschlag für den Service Public. Darin besteht die erste Gefahr.

• Aufgebauschte Einzelfälle: Das Initiativkomitee, dem die grössten Konsumentenzeitschriften unter der Federführung des K-Tipp angehören, schafft es meisterhaft, punktuelle Schwächen bei Post, SBB oder Swisscom auszuschlachten und damit scheinbar zu belegen, dass die Kundinnen und Kunden generell unzufrieden sind. Stichworte sind die Schliessung gewisser Poststellen, überfüllte Züge, weniger Schalter an den Bahnhöfen oder nicht schnell genug sinkende Mobiltelefon- und Internettarife.

• Eine simple Lösung? Auf den ersten, unkritischen Blick mag die Lösung des Initiativkomitees attraktiv erscheinen. Denn sie sieht vor, dass die Gewinne von Post oder Swisscom nicht in die bereits «prall gefüllten» Taschen von Aktionären oder in die Bundeskasse fliessen, sondern für Preissenkungen verwendet werden.

• Absichtlich vage und reisserisch: Der Initiativtext verwendet schwammige, irreführende Formulierungen und appelliert ans Bauchgefühl der Bevölkerung. So steht im Initiativtext nirgends, dass die Saläre des Managements in den vom Bund kontrollierten Unternehmen gesenkt werden, damit diese nicht mehr als ein Bundesratsmitglied verdienen. Vielmehr steht, dass die Löhne der Mitarbeitenden in diesen Unternehmen nicht höher sein dürfen als in der Bundesverwaltung. Dies stösst bei der Bevölkerung auf deutlich weniger Anklang, denn für Empörung sorgen jeweils die absurd hohen Saläre der Manager von Konzernen, die an der Schweizer Börse kotiert sind!

Die Initiative ist somit nur ein Köder und hält in keiner Weise, was sie verspricht, nämlich einen qualitativ besseren Service Public bei geringeren Kosten für die Nutzer. Halb so schlimm, könnte man sagen, wenn sie nicht allzu viel Schaden anrichtet. Doch dies ist nicht der Fall: Eine Annahme hätte einerseits eine Qualitätseinbusse bei der Grundversorgung zur Folge. Andererseits würde sie das eigentliche Fundament des Service Public infrage stellen, das darin besteht, in allen Regionen des Landes eine qualitativ gleichwertige Grundversorgung zu denselben Preisen anzubieten. Hier stehen Solidarität und der nationale Zusammenhalt auf dem Spiel.

Die drei irreführenden und gefährlichen Grundsätze der Initiative

Die Strategie beruht auf drei Grundsätzen: Erstens wäre es verboten, mit der Grundversorgung Gewinn zu erwirtschaften. Konkret bedeutet dies für den Bund und die von ihm kontrollierten Unternehmen, dass sie mit der Grundversorgung nur noch Gewinn zur Bildung von Rückstellungen oder zur Tilgung von Verlusten erzielen dürfen. Zweitens ist eine Quersubventionierung verboten. Somit dürften mit den Leistungen in profitablen Sektoren künftig nicht mehr defizitäre Sektoren der Grundversorgung subventioniert werden. Schliesslich darf der Bund mit den öffentlichen Unternehmen, die er direkt oder indirekt kontrolliert, keine fiskalischen Interessen mehr verfolgen. Mit anderen Worten: Staatliche Unternehmen würden künftig nicht mehr einen Teil ihres Gewinns an die Bundeskasse überweisen oder Dividenden ausschütten. Werden diese drei Grundsätze dazu beitragen, die Qualität des Service Public zu verbessern und die Preise zu senken? Ganz im Gegenteil. Doch der Reihe nach:

Durch die stark beschnittenen Möglichkeiten zur Gewinnerwirtschaftung werden die vom Bund kontrollierten Unternehmen deutlich weniger in Infrastruktur und Ausrüstung investieren können. Die Folge: Die Post und die Swisscom, die sich auf offenen Märkten gegen Konkurrenten behaupten müssen, werden weniger wettbewerbsfähig und innovativ sein. Sie werden auch Mühe haben, mit der technologischen Entwicklung und neuen Bedürfnissen der Kundschaft Schritt zu halten. Deshalb wird die Qualität der Leistungen abnehmen, und die Bedürfnisse in der Grundversorgung werden schwieriger zu erfüllen sein.

Das Verbot der Quersubventionierung wird der Grundversorgung ihr eigentliches Fundament entziehen. Ein Beispiel: Wenn die Gewinne der SBB aus den grossen Bahnlinien nicht dazu beitragen dürfen, die Defizite auf Regionalstrecken auszugleichen, bedeutet dies einen Qualitätsverlust für den Service Public in Randregionen in Form von weniger Zügen, schlechteren Verbindungen usw. Das wäre das Ende des Solidaritätsgedankens, der im Zentrum der Grundversorgung steht, nämlich mit rentablen Leistungen und Regionen unrentable Sektoren und Regionen zu finanzieren.

Durch das Verbot, fiskalische Interessen zu verfolgen, entstehen dem Bund Einnahmenausfälle. 2015 brachte dem Bund seine Beteiligung am Gewinn von Swisscom rund 580 Millionen Franken ein. Die Post überwies rund 200 Millionen Franken an die Bundeskasse. Das Verbot fiskalischer Ziele hätte Steuereinbussen von rund 940 Millionen Franken für den Bund und von 280 Millionen Franken für die Kantone zur Folge. Die Folge wären Steuererhöhungen oder Einsparungen bei anderen Leistungen der Grundversorgung.

Grundversorgung weiter verbessern? Auf politischem, rechtlichem oder sozialpartnerschaftlichem Weg!

Fazit: Eine genauere Analyse der Grundsätze der «Pro Service Public»-Initiative zeigt, dass diese klar zum Nachteil des Service Public ist. Sie trägt keinesfalls dazu bei, den Service Public qualitativ zu verbessern oder zu vergünstigen. Nicht nur das: Mit einer Annahme würden der Umfang und die Qualität der Leistungen der Grundversorgung sinken. Abschliessend ist auch zu betonen, dass abgesehen von Einzelfällen und punktuellen Problemen die allgemeine Qualität der Grundversorgung in der Schweiz anerkanntermassen gut ist. Unser Land hat gemessen an der Bevölkerungszahl und der Fläche noch immer das dichteste Postnetz der Welt, und die Preise für den Postversand sind im internationalen Vergleich nach wie vor tief. Die SBB werden regelmässig für ihre Bahninfrastruktur gelobt und liegen im internationalen Vergleich an der Spitze. Swisscom hält mit einer Mindestleistung von 2 Mbit/s beim Internet in der Grundversorgung einen europäischen Rekord.

Selbstverständlich sind gewisse Optimierungen immer möglich und nötig. Diese sind jedoch auf gesetzgeberischem, politischem oder sozialpartnerschaftlichem Weg umzusetzen, keinesfalls aber mit dieser Initiative.

22. März 2016, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik

Vorstand von Travail.Suisse fasst Parolen für die Abstimmung vom 5. Juni 2016

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner gestrigen Sitzung die Parolen zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 5. Juni gefasst. Er sagt einstimmig Nein zu den Initiativen „Pro Service public“ und „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“, einstimmig Ja zur Änderung des Asylgesetzes und empfiehlt Stimmfreigabe zum bedingungslosen Grundeinkommen. mehr

Einstimmig Nein zur Volksinitiative „Pro Service public“

Mit ihren Forderungen gefährdet die Initiative „Pro Service public“ das heutige hohe Niveau der Grundversorgung: Mit einer Annahme der Initiative tritt ein Gewinnverbot für Bund und bundesnahe Unternehmen in der Grundversorgung in Kraft, das einen massiven Service- und Leistungsabbau zur Folge hätte, denn ohne Gewinne können die Service Public Unternehmen nicht mehr in die Grundversorgung investieren. Umfang und Qualität wären damit akut bedroht! Ausserdem würde die Initiative ein Milliardenloch in die Kasse reissen, denn heute entrichten Service Public-Unternehmen jährlich hohe Beiträge in die Kassen von Bund, Kantonen und Gemeinden. Fallen diese Einnahmen weg, sind die Folgen für die öffentliche Hand verheerend. Aus diesen Gründen fasste der Vorstand von Travail.Suisse einstimmig die Nein-Parole.

Einstimmig Nein zur Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“

Die Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ fordert, dass sämtliche Erträge aus der Mineralölsteuer dem Strassenverkehr zugutekommen. Aktuell ist eine Hälfte zweckgebunden dafür reserviert – was ungefähr 1,5 Milliarden Franken pro Jahr entspricht. Die andere Hälfte des Mineralölsteuerertrags fliesst heute in die allgemeine Bundeskasse. Bei Annahme der Initiative würden diese fehlenden 1,5 Milliarden Franken ein grosses Loch ins Bundesbudget reissen – Einsparungen in Bildung, Forschung oder im öffentlichen Verkehr, also in für die Zukunft der Schweiz zentralen Bereichen, wären die Folgen. Der Vorstand von Travail.Suisse entschied sich deshalb einstimmig für die Nein-Parole.

Stimmfreigabe zur Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“

Die Initiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ verfolgt eine interessante Stossrichtung, indem sie die Menschen von den Zwängen der Erwerbsarbeit befreien und ihnen die Möglichkeit geben will, sich mit weniger ökonomischen Schranken kreativ und innovativ zu betätigen. Allerdings sind die Auswirkungen des bedingungslosen Grundeinkommens auf die Beschäftigung schwer abschätzbar und es besteht die Gefahr der Zunahme der Schwarzarbeit. Ausserdem würde das System der Sozialversicherungen zur Diskussion gestellt, was ein nicht zu unterschätzendes politisches Risiko birgt. Der Vorstand von Travail.Suisse entschied sich aufgrund dieser Überlegungen für die Stimmfreigabe.

Einstimmig Ja zur Änderung des Asylgesetzes

Das Parlament hat am 25. September 2015 mit grosser Mehrheit der Änderung des Asylgesetzes zugestimmt. Dagegen hat die SVP das Referendum ergriffen. Travail.Suisse unterstützt die Änderungen im Asylgesetz wie etwa das beschleunigte Asyl- Verfahren und die dazugehörende kostenlose Rechtsvertretung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und sagt deshalb einstimmig Ja zur Änderung des Asylgesetzes.

Mehr Informationen
• Zur den Initiativen „Pro Service public“ und „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“: Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik, Mobil: 079 846 35 19, torche@travailsuisse.ch
• Zur Initiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“: Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, Mobil: 076 412 30 53, fischer@travailsuisse.ch
• Zur Änderung des Asylgesetz: Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen, Mobil: 078 760 9373, agbemegnah@travailsuisse.ch

10. März 2016, Linda Rosenkranz, Leiterin Kommunikation

Den schrittweisen Abbau der demokratischen Rechte stoppen!

Der erfolgreiche Abstimmungskampf gegen die Durchsetzungsinitiative ist noch frisch im Gedächtnis. Doch obschon damit das heutige demokratische System und der Rechtsstaat erfolgreich verteitigt werden konnten, sind sie vor weiteren Bedrohungen leider nicht sicher. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, legt den Finger auf die Notwendigkeit, zu mobilisieren und zu informieren, um diejenigen Rechte zu sichern, die auch alle Arbeitnehmenden schützen. mehr

Das Nein zur Durchsetzungsinitiative hat eines gezeigt: Das Schweizer Stimmvolk hat verstanden, dass die SVP-Initiative weit mehr war als Ausländerpolitik – sie hatte zum Ziel, Rechtsstaat und Demokratie massiv zu beschneiden. Dank einer starken Mobilisierung während der Kampagne konnte der Trend zu guter Letzt gewendet werden, der zuerst klar auf eine Annahme der antidemokratischen und für den Rechtsstaat verheerenden Vorlage hindeutete. Diese Erfahrung zeigt einerseits, wie wichtig die Mobilisierung der Bevölkerung ist, und andererseits, wie gross das Risiko inzwischen ist, dass bei der Annahme solcher Initiativen die demokratischen Rechte fortlaufend und zwangsläufig abgebaut werden. Zwar konnte die Durchsetzungsinitiative rechtzeitig abgewendet werden, doch bei der Masseneinwanderungsinitiative, die 2014 angenommen wurde und deren Umsetzung heute eine juristische und politische Knacknuss darstellt, war dies nicht der Fall. Seit über zwei Jahren destabilisiert die Unsicherheit über die künftigen Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union sowie über die Weiterführung der Freizügigkeitsabkommen (FZA) den Arbeitsmarkt und wirft zahlreiche weitere Fragen auf. Die Arbeitgeber wissen nicht mehr, zu welchen Bedingungen sie ausländisches Personal anstellen dürfen und ob sie langfristig in die Integration gering und hoch qualifizierter Arbeitskräfte in ihr Unternehmen investieren können. Die Folgen tangieren nicht nur die Ausländerinnen und Ausländer punkto sozialer Sicherheit und Beschäftigung sowie in Bezug auf die Beibehaltung des Lebensstandards im Allgemeinen, sondern die ganze Bevölkerung. Im Moment scheint sich ein kollektives Bewusstsein gegen solche Initiativen zu manifestieren. Wird es sich aber auch im Hinblick auf kommende Initiativen halten können wie beispielsweise gegen die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative)?

Wird dem Volkswillen wirklich Rechnung getragen?

In den letzten Jahren wurde das Argument, den Volkswillen durchsetzen zu müssen, übermässig häufig angeführt. Wie steht es denn effektiv um diesen Willen? Wird er wirklich respektiert? In einer Demokratie wie der Schweiz, die sich auf rechtsstaatliche Prinzipien stützt, sollte es logisch sein, dass der Volkswille nicht darin bestehen kann, die Rechte und Freiheiten des Volks einzuschränken oder einer einzigen Partei die alleinige Macht zu überlassen, damit sie das Gesetz diktiert. Es braucht objektive Informationen, die zeigen, welche mittel- und langfristigen Konsequenzen solche Volksentscheide für die Schweiz nach sich ziehen. Nur so kann eine echte Meinungsbildung stattfinden. Doch wie wir festgestellt haben, hat die Macht der Fehlinformation im Titel und in der Propaganda bestimmter Initiativen zugenommen. Ein Beispiel: Der Titel der Durchsetzungsinitiative umfasste die «Durchsetzung der Ausschaffung», obwohl diese bereits wirksam war, sowie die Bestrafung «krimineller Ausländer», obschon auch nicht kriminelle Verhaltensweisen bestraft werden sollten. Die Selbstbestimmungsinitiative trägt den Titel «Schweizer Recht statt fremde Richter» und versucht mit allen Mitteln, eine schweizerische Rechtsordnung einem ausländischen Recht gegenüberzustellen, obwohl davon nie die Rede war! Unerfahrene Stimmbürgerinnen und Stimmbürger könnten glauben, dass in der Schweiz Ausländer ihr Recht durchsetzen, während eigentlich das Gegenteil der Fall ist. Denn das Völkerrecht dient dazu, genau die Grundsätze und die Grundrechte, die die Schweiz in ihrer eigenen Gesetzgebung verankert hat, zu stärken und zu sichern. Grundlegend ist dabei das Recht auf korrekte Information, das nur angemessen ausgeübt werden kann, wenn einerseits der öffentliche und der mediale Raum nicht von einem einzigen Gedanken monopolisiert werden und andererseits das ganze Stimmvolk sich genügend Zeit und Raum für Reflexion nimmt. Die Frage des Volkswillens ist daher neu zu definieren. Denn wie sich gezeigt hat, gefährden einige Initiativen verschiedene Rechte und Freiheiten des Einzelnen. Folglich müsste man sich im Hinblick auf die nächsten Initiativen der SVP nicht fragen, wer das weisse oder das schwarze Schaf ist, sondern wo sich der Wolf im Schafspelz versteckt.

Das Völkerrecht schützt die Rechte aller Rechtsuchenden

Wie bereits erwähnt dient das Völkerrecht nicht dazu, Normen aufzuzwingen, die dem Geist des schweizerischen Rechts widersprechen. So ist beispielsweise der Grundsatz der Verhältnismässigkeit sowohl in der Schweizer Gesetzgebung als auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Dieses Prinzip gilt nicht nur für ausländische Rechtsuchende, sondern auch für alle in der Schweiz wohnhaften Personen, die ihr Recht vor einem unparteiischen Richter bzw. einem unparteiischen Gericht geltend machen wollen. Möchte also eine Person sich im Rahmen des Sozialversicherungsrechts oder des Arbeitsrechts auf ihre Rechte berufen, so kann sie zu ihrer Verteidigung den Grundsatz der Verhältnismässigkeit beiziehen. Es ist daher wichtig, zu betonen, dass die Menschenrechte und die Grundprinzipien des schweizerischen Rechts eingehalten werden müssen, nicht nur bei der Verteidigung von Migrantinnen und Migranten, sondern auch von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern.

Die Integration ausländischer Personen gewährleistet einen besseren sozialen Zusammenhalt

In der Präambel der Bundesverfassung steht Folgendes: «(…) die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen.» Diese Aussage steht keinesfalls für irgendeine Ideologie, sondern zeigt, dass es essenziell und notwendig ist, einen Grundstock an gemeinsamen Werten zu garantieren, auf deren Grundlage solide Rechte für die ganze Gemeinschaft geschaffen werden können. Daher implizieren die Gefährdung und die Verschlechterung der Rechtslage für in der Schweiz wohnhafte ausländische Personen auch zwangsläufig einen Abbau der Rechte aller Bürgerinnen und Bürger. Wenn für eine Bevölkerungsschicht Rechte nicht garantiert werden, ist es leicht, auch die sozialen Rechte einzuschränken, die einen besseren sozialen Zusammenhalt gewährleisten (z. B. Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung).

Durch die Annahme von Initiativen, welche die Zahl der Einwanderer/innen begrenzen wollen, wird die Umsetzung von Gesetzestexten erzwungen, die die Rechtsstellung dieser Einwanderer schwächen und die Integration unnötig behindern. So bremst zum Beispiel der Status von schon lange in der Schweiz ansässigen Personen deren Zugang zum Arbeitsmarkt, was zu steigenden Sozialkosten zulasten der Gemeinschaft führt.

Durch Handeln Lösungen finden!

Selbstverständlich sind die Masseneinwanderungsinitiative und die Durchsetzungsinitiative – um nur zwei Beispiele zu nennen – verantwortungslos. Unter anderem weil sie keine Lösung vorschlagen, sondern unnötige Kosten generieren, um einer Verschlechterung der Lage entgegenzuwirken. Doch es gibt Lösungen. Und es ist Zeit, diese zur Kenntnis zu nehmen, um die gegenwärtige Situation voranzubringen. In der Politik darf man Mut zeigen und beschliessen, gewisse Initiativen für ungültig zu erklären. Wichtig ist, dass das Stimmvolk abstimmt, nachdem es sich Zeit genommen hat, sich genau zu informieren. Um sich für einen besseren sozialen Zusammenhalt einzusetzen und die Arbeitnehmendenrechte zu stärken, gibt es auch Möglichkeiten in Form von Projekten, die es jedem Einzelnen ermöglichen, sich in die Entwicklung der heutigen Gesellschaft einzubringen. Auch wenn die Liste der Lösungen nicht abschliessend ist, empfiehlt Travail.Suisse auf jeden Fall dringend, dem fortschreitenden Abbau der demokratischen Rechte Einhalt zu gebieten, und ruft dazu auf, die kommenden Initiativen, die dem Rechtsstaat schaden, abzulehnen.

08. März 2016, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen

Stop au démantèlement progressif des droits démocratiques !

Le résultat des dernières votations rejetant l’initiative de mise en œuvre résonne encore fraîchement dans les mémoires comme une victoire. Malgré un sauvetage réussi du système démocratique actuel et de l’Etat de droit, ceux-ci ne sont pas à l’abri d’autres menaces. Travail.Suisse, l’organisation faîtière indépendante des travailleurs et travailleuses, rappelle la nécessité de se mobiliser et de s’informer pour la sauvegarde des droits humains qui protègent aussi tous les travailleurs et travailleuses. mehr

L’initiative de mise en œuvre s’est révélée irresponsable et dangereuse pour toute la population résidente en Suisse, allant bien au-delà des questions touchant principalement les personnes étrangères. Grâce à une forte mobilisation lors de la campagne pour le rejet de cette initiative, les sondages ont vite montré un redressement de la tendance qui se dirigeait d’abord vers une acceptation d’un texte anti-démocratique et dévastateur pour l’Etat de droit. L’expérience révèle ici l’importance de la mobilisation et du risque d’une dégradation progressive et programmée des droits démocratiques en cas d’acceptation de telles initiatives. Car si l’initiative de mise en œuvre a pu être décriée à temps, il n’en a pas été de même pour l’initiative contre l’immigration de masse acceptée en 2014 et dont la mise en application constitue actuellement un « casse-tête » juridique et politique. Depuis plus de deux ans, l’incertitude sur l’avenir des relations de la Suisse avec l’Union européenne et sur le maintien des accords sur la libre circulation des personnes (ALCP) déstabilise le marché du travail et pose de nombreuses autres questions. Les employeurs ne savent plus à quelles conditions ils peuvent engager du personnel étranger et s’ils peuvent investir à long terme dans l’intégration au sein de leur entreprise d’une main-d’œuvre peu ou très qualifiée. Ces conséquences agissent en défaveur de toute la population et pas seulement des personnes étrangères en termes de sécurité sociale et de l’emploi ainsi que de maintien du niveau de vie en général. Actuellement, une conscience collective voit le jour contre de telles initiatives, mais saura-t-elle se maintenir face à l’arrivée prochaine d’autres initiatives comme celle intitulée « le droit suisse au lieu de juges étrangers » ?

La volonté populaire est-elle vraiment respectée ?

Durant ces dernières années, il a été trop souvent question de brandir haut et fort l’argument du respect de la volonté populaire. Mais qu’en est-il réellement de cette volonté et est-elle véritablement respectée ? Dans une démocratie comme la Suisse qui se base sur un Etat de droit, la logique voudrait que la volonté populaire ne soit ni de restreindre ses propres droits et libertés ni de donner un pouvoir unique à un seul parti qui se permettrait de dicter la loi. Il est nécessaire d’avoir accès à des informations objectives qui tiennent compte des conséquences à moyen et long termes de certaines décisions sur l’avenir de la Suisse. C’est uniquement de cette manière que l’on peut se forger une réelle opinion. Or, comme il a été possible de le constater le pouvoir de l’information mensongère a gagné en importance dans l’intitulé et la propagande de certaines initiatives. Pour rappel, l’initiative de mise en œuvre évoquait « le renvoi effectif » alors qu’il était déjà effectif et la sanction de « criminels étrangers » alors qu’il s’agissait de sanctionner aussi des comportements non-criminels. Quant à l’initiative intitulée « pour le droit suisse au lieu de juges étrangers », elle s’ingénie à opposer un droit suisse à un droit étranger, alors qu’il n’en a jamais été question ! Pour le novice qui ne s’informerait pas, il serait amené à croire qu’en Suisse des personnes étrangères imposent leur droit, alors qu’en réalité c’est tout le contraire, puisque le droit international sert à renforcer et à garantir les mêmes principes et droits fondamentaux que la Suisse a institué dans sa propre législation. Le droit à l’information juste est ici fondamental et il ne peut s’exercer convenablement que si, d’une part, l’espace public et médiatique ne sont pas monopolisés par une seule pensée et, d’autre part, si chaque citoyen s’accorde du temps et une place à la réflexion. La question de la volonté populaire est donc à redéfinir, car comme il a été possible de le constater, certaines initiatives mettent en danger plusieurs droits et libertés individuelles. La question qu’il faudra donc se poser sur les prochaines initiatives de l’UDC ne sera plus de savoir qui est le mouton blanc ou noir, mais où se cache le loup dans la bergerie !

Le droit international protège aussi les droits de tous les justiciables

Comme énoncé précédemment, le droit international ne sert pas à imposer des normes contraires à l’esprit du droit suisse. À titre d’exemple, le principe de proportionnalité est défendu autant par la législation suisse que par la Convention européenne des droits de l’homme. Ce principe, loin d’être applicable uniquement au justiciable étranger, est surtout et avant tout applicable à toutes les personnes résidantes en Suisse et qui souhaitent faire valoir leur droit devant un juge et un Tribunal impartiaux. Ainsi, lorsqu’une personne souhaite faire valoir ses droits dans le cadre du droit des assurances sociales ou du droit du travail, elle peut invoquer le principe de proportionnalité pour se défendre. Il est dès lors important de souligner la nécessité du respect des droits humains et des principes fondamentaux du droit suisse non seulement pour la défense des personnes migrantes, mais aussi pour la défense de tout citoyen suisse.

L’intégration des personnes étrangères garantit une meilleure cohésion sociale

Comme le mentionne le préambule de la Constitution fédérale : « (…) la force de la communauté se mesure au bien-être du plus faible de ses membres ». Loin de symboliser une idéologie quelconque, cette affirmation démontre qu’il est primordial et nécessaire de garantir un socle de valeurs sur lesquelles il est possible de construire des droits solides pour toute la communauté. À cet effet, la mise en péril et la précarisation des droits des personnes étrangères résidantes en Suisse impliquent aussi une dégradation programmée des droits de tous les citoyens. Lorsque les droits ne sont pas garantis pour une couche de la population, alors il n’est pas difficile de restreindre aussi les droits sociaux, comme par exemple le droit au chômage, qui garantissent une meilleure cohésion sociale.

Par ailleurs, l’acceptation d’initiatives qui visent à limiter le nombre de personnes migrantes force la mise en œuvre de textes de loi qui affaiblissent leur statut juridique et posent des obstacles inutiles à l’intégration. Lorsque, par exemple, le statut des personnes résidentes depuis de nombreuses années en Suisse freine leur accès au marché du travail, c’est en réalité une augmentation des coûts sociaux qui sont favorisés au détriment du bien-être de la communauté.
Agir pour trouver des solutions !

Pour ne citer que les initiatives contre l’immigration de masse et celle de mise en œuvre, il va sans dire qu’elles sont irresponsables aussi parce qu’elles ne proposent aucune solution, mais qu’au contraire elles engendrent des coûts inutiles pour redresser une situation empirée. Or, des solutions existent ! Et il est temps d’en prendre conscience pour faire avancer l’état actuel des choses. Politiquement, il est possible de faire preuve de courage et de décider d’invalider certaines initiatives. Du côté des citoyens, il est nécessaire de voter en prenant le temps de s’informer. Afin d’agir en faveur d’une meilleure cohésion sociale et pour favoriser le droit des travailleurs et travailleuses, il existe aussi des possibilités de projets qui permettraient à tout un chacun de s’impliquer dans le développement de la société actuelle. Dans tous les cas et même si la liste des solutions n’est pas exhaustive, Travail.Suisse recommande vivement de dire stop au démantèlement progressif des droits démocratiques et invite à rejeter les prochaines initiatives qui nuisent à l’Etat de droit.

08. März 2016, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen

Nein zur Durchsetzungsinitiative: ein positives Signal, das es zu festigen gilt!

Die Ablehnung der Durchsetzungsinitiative ist ein wichtiger Sieg der demokratischen Rechte und der rechtlichen und sozialen Sicherheit, sie ist aber auch ein Warnruf. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst das Ergebnis, das am 28. Februar 2016 an der Urne resultierte. Es zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger keine undemokratischen und für die ganze Bevölkerung schädliche Initiativen wollen. mehr

In den letzten Wochen fand ein Meinungsumschwung statt. Umfragen ergaben zuerst eine Mehrheit für die Initiative, danach aber eine schrittweise Verlagerung hin zu einer deutlichen Ablehnung. Die Kampagnen- und Informationsarbeit dürfte für das Nein eine wesentliche Rolle gespielt haben, da sie aufzeigte, worum es bei dieser trügerisch formulierten Initiative wirklich ging.

Diese Informations- und Mobilisierungsarbeit wird auch in den kommenden Jahren äusserst wichtig bleiben, denn das Nein ist zwar beruhigend, es war aber nicht im Vornherein klar. Deshalb könnten in den nächsten Jahren ähnlich gefährliche Initiativen eingereicht werden, denn dies scheint ein neues Instrument zur Destabilisierung des aktuellen, auf Rechtsstaatlichkeit basierenden, politischen Systems. In Zukunft bleibt es wichtig, die fundamentalen Grundsätze des Rechtsstaats zu wahren, die für alle Personen in einem Gerichtsverfahren gelten und durch die von der Schweiz ratifizierten Verträge und Übereinkommen garantiert werden. Ausserdem darf die wirtschaftliche Entwicklung nicht durch Widerstand gegen das Abkommen über den freien Personenverkehr und unnötige Hürden bei der Integration von Personen, die seit vielen Jahren in der Schweiz wohnen, behindert werden. Travail.Suisse ist deshalb überzeugt, dass es auch künftig Informationsarbeit braucht, damit nicht weitere Initiativen die Arbeitsbedingungen aller Arbeitnehmenden beeinträchtigen.

Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe

Travail.Suisse ist erfreut, dass sich das Stimmvolk bei der Eheinitiative gegen teure Steuersenkungen für Grossverdiener ausgesprochen habt. Diese hätte das Gros der Bürger/innen mit dem Abbau des Service Public oder über mehr Abgaben bezahlen müssen. Und in der AHV wären die heutigen Zusatzleistungen für Ehepaare unter Druck gekommen (Witwenrente, Verwitwetenzuschlag, Beitragsbefreiung). Der Weg ist damit frei für eine Reform, welche die steuerliche Ungleichbehandlung durch eine diskriminierungsfreie Neugestaltung der Steuertarife beseitigt und ohne Steuerausfälle auskommt. In der AHV kann über eine Deplafonierung der Renten für Ehepaare gesprochen werden, ohne dass aber bestehende Leistungen abgebaut werden müssen.

Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln»

Travail.Suisse bedauert die Ablehnung dieser Initiative. Denn Spekulation spielt eine Rolle bei den starken Preisschwankungen für Landwirtschaftsprodukte, unter denen die Ärmsten am meisten leiden. Die Initiative hätte einen konkreten Beitrag zur Bekämpfung von Hunger und Mangelernährung in der Welt geleistet. Die von Wirtschaftskreisen in der Kampagne zur Verfügung gestellten Mittel haben den Volksentscheid stark beeinflusst, da behauptet wurde, dass die Initiative einen bedeutenden Stellenabbau zur Folge hätte. Das Verbot hätte jedoch nur spekulative Verträge betroffen und deshalb nur sehr geringe Auswirkungen auf den Rohwarenhandel in der Schweiz und somit auf die Beschäftigung gehabt.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Tel. 079 287 04 93

28. Februar 2016, Adrian Wüthrich, Präsident

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