Aktuell – Abstimmungen

Fair-Preis-Initiative stärkt die Kaufkraft der Arbeitnehmenden

Die überhöhten Preise in der Schweiz und insbesondere der sogenannte Schweiz-Zuschlag auf Import-Produkten ist seit mehreren Jahren ein brisantes Thema. Die Fair-Preis-Initiative des Schweizerischen Konsumentenschutzes und anderen Wirtschaftsverbänden nimmt dieses Element der gescheiterten Kartellgesetzrevision auf und fordert die Verankerung der Einkaufs- und Beschaffungsfreiheit in der Bundesverfassung. Dadurch kann die Wettbewerbsfähigkeit der exportorientierten Branchen gestärkt und die Kaufkraft der Arbeitnehmenden um rund 15 Milliarden Franken pro Jahr gesteigert werden. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat sich für eine ideelle Unterstützung dieser Initiative ausgesprochen. mehr

Dass die Preise für Kosmetikartikel, Kleider, Zeitschriften, Elektronikartikel usw. in der Schweiz zum Teil deutlich über den Preisen in den umliegenden Ländern liegen, ist seit langem bekannt. Ebenso, dass es sich dabei nur zum Teil um eine Folge der vergleichsweise hohen Löhne und Infrastrukturkosten in der Schweiz handelt. Gezielt schöpfen die Produzenten mit sogenannten Schweiz-Zuschlägen die hohe Kaufkraft in der Schweiz ab. Die Initiative ist nun eine Reaktion auf (Nicht-)Entscheide des Parlaments. Im Februar 2012 legte der Bundesrat dem Parlament die Revision des Kartellgesetzes vor. Die Gesetzesvorlage des Bundesrats hatte zum Ziel, den Wettbewerb in der Schweiz zu stärken und damit die Preise zu senken. Die Hochpreisproblematik stand also am Ursprung der Kartellgesetzrevision, war dann aber in der Vorlage nur noch am Rande präsent. Gleichzeitig wurde die Revision insbesondere mit institutionellen Reformen und einem faktischen Teilkartellverbot im Bereich der Vertikalabreden „überfrachtet“. Die Folge war ein Scheitern dieser Kartellgesetzrevision in der parlamentarischen Beratung im September 2014. In der Folge wurde der Punkt der Hochpreisinsel Schweiz von Ständerat Hans Altherr aufgenommen und als parlamentarische Initiative (14.449 / Überhöhte Importpreise – Aufhebung des Beschaffungszwanges im Inland) eingereicht. Sowohl die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates als auch des Nationalrates haben dieser parlamentarischen Initiative zugestimmt, womit bis Sommer 2017 eine Vorlage ausgearbeitet werden muss. Weiter hat auch der Kanton Schaffhausen eine Standesinitiative (16.301 / Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz) eingereicht, die allerdings bis jetzt im parlamentarischen Prozess noch nicht behandelt wurde.

Überhöhte Preise: Tiefere Kaufkraft für Arbeitnehmende – tiefere Wettbewerbsfähigkeit für Unternehmen

Die Eidgenössische Zollverwaltung weist im Jahresbericht zum Schweizer Aussenhandel 2015 aus, dass letztes Jahr Konsumgüter im Wert von rund 80 Mrd. Franken, Investitionsgüter im Wert von 40 Mrd. Franken und Rohstoffe und Halbfabrikate für 37 Mrd. Franken importiert wurden.

Bei den Konsumgütern können die importierten Nahrungsmittel für rund 8 Mrd. Franken abgezogen werden, da deren Überteuerung aufgrund politisch gewollten Zöllen zum Schutz der Schweizerischen Landwirtschaft besteht. Wird für die verbleibenden 72 Mrd. Franken Konsumgüterimporte eine Überteuerung von 20-25 Prozent geschätzt 1 ergibt sich eine ungerechtfertigte Abschöpfung der Kaufkraft in der Grössenordnung von rund 15 Mrd. Franken pro Jahr. Gleichzeitig leidet der Detailhandel unter dem stark zunehmenden Einkaufstourismus. Dieser macht mittlerweile rund 11 Mrd. Franken pro Jahr aus, gefährdet damit aktiv Arbeitsplätze in der Schweiz und führt insbesondere zu zunehmendem Druck auf die Arbeitsbedingungen in der Branche.

Auch im Bereich des Imports von Investitionsgütern und Halbfabrikaten liegt eine Überteuerung vor. Diese dürfte nicht ganz in der Grössenordnung der Konsumgüter liegen, allerdings unter dem Strich auch etliche Mrd. Franken pro Jahr ausmachen. Damit sind Unternehmen in der Schweiz, welche Produkte für den internationalen Markt produzieren neben dem überbewerteten Franken mit einem zusätzlichen Preisnachteil konfrontiert. Ein Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und entsprechend negative Folgen auf das Wachstum und den Arbeitsmarkt sind die Folge.

Entscheidend ist, dass sich die Initiative faire Beschaffungspreise – also Importpreise – fordert und nicht etwa Verkaufspreise. Damit sind weder Margen, noch die Infrastrukturkosten und insbesondere auch nicht die vergleichsweise hohen Löhne in der Schweiz betroffen.

Ideelle Unterstützung der Fair-Preis-Initiative zum Nutzen der Arbeitnehmenden

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat die ideelle Unterstützung der Fair-Preis-Initiative beschlossen. Der Vorstand von Travail.Suisse ist einstimmig der Meinung, dass die Initiative geeignet ist, um den Druck für eine Lösung des Problems Hochpreisinsel Schweiz auch nach der gescheiterten Kartellgesetzrevision aufrecht zu erhalten. Gleichzeitig werden hauptsächlich zwei positive Effekte für die Arbeitnehmenden der Schweiz erwartet. Einerseits verbleibt eine stattliche Summe pro Jahr im Portemonnaie der Arbeitnehmenden anstatt als ungerechtfertigte Gewinne an internationale Grosskonzerne und Importeure abzufliessen. Diese zusätzliche Kaufkraft stützt den privaten Konsum mit entsprechend positiven Auswirkungen auf das Wachstum und den Arbeitsmarkt. Andererseits kann über faire Preise bei den Investitionsgütern und Halbfabrikaten die Wettbewerbsfähigkeit der exportorientierten Unternehmen verbessert werden, was sich positiv auf den Erhalt, resp. die Schaffung, von Arbeitsplätzen und der Löhne auswirkt.


1 Was einer Studie des SECO von 2003, als vor der starken Aufwertung des Schweizer Frankens entspricht und daher eine konservative Schätzung darstellt (vgl. Martin Eichler, Michael Grass, Christoph Koellreuter, Thomas Kübler: Preisunterschiede zwischen der Schweiz und der EU).

09. November 2016, Adrian Wüthrich, Präsident

Vorstand von Travail.Suisse fasst Parole für die Abstimmung vom 27. November 2016

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner gestrigen Sitzung die Parole zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 27. November gefasst und Stimmfreigabe für die Eidgenössische Volksinitiative „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)“ beschlossen. mehr

Die Atomausstiegsinitiative fordert das Bau- und Betriebsverbot für neue und maximale Laufzeiten von 45 Jahren für bestehende Kernkraftwerke. Darüber hinaus fordert die Initiative für den geordneten Atomausstieg eine Energiewende, die auf Einsparungen, Energieeffizienz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien basiert.

Falls die Sicherheitsüberprüfungen ergeben, dass ein Kernkraftwerk nicht mehr betrieben werden kann, soll es nach Ansicht des Vorstands von Travail.Suisse geordnet abgeschaltet werden müssen. Dafür ist wie aktuell bei Mühleberg eine längerfristige Planung nötig. Diese Planung wäre bei einer Abschaltung der älteren Kernkraftwerke gemäss den von der Initiative geforderten Fristen indes nicht mehr gewährleistet. Das würde auch die Umschulung des betroffenen Personals verunmöglichen. Der Vorstand bedauert, dass es nicht gelungen ist, die Frage der Laufzeit der Kernkraftwerke in der Energiestrategie 2015 klarer zu regeln. Deshalb hat der Vorstand von Travail.Suisse Stimmfreigabe zur Atomausstiegsinitiative beschlossen.

Mehr Informationen :
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Tel. 031 370 21 11, Mobile: 079 287 04 93

01. September 2016, Adrian Wüthrich, Präsident

Vorstand von Travail.Suisse fasst Parolen für die Abstimmung vom 25. September 2016

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner heutigen Sitzung die Parolen zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 25. September gefasst. Er sagt einstimmig Ja zur Volksinitiative „AHVplus: für eine starke AHV“ und Ja zur Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“. mehr

Einstimmig Ja zur Volksinitiative „AHVplus: für eine starke AHV“

Gemäss der Initiative sollen die AHV-Renten um zehn Prozent angehoben werden. Die Übergangsbestimmungen sehen vor, dass Bezügerinnen und Bezüger einer Altersrente Anspruch auf einen Zuschlag von 10 Prozent zu ihrer Rente haben. Travail.Suisse erachtet die Verteidigung des heutigen Rentenniveaus und damit eine solide Finanzierung der AHV als die zentrale Frage der zurzeit im Parlament befindlichen Reform „Altersvorsorge 2020“. Bei der bevorstehenden Volksabstimmung geht es zwar um einen Ausbau der AHV-Renten und somit um einen weitergehenden Schritt. Der Ausgang der Abstimmung am 25. September ist aber von entscheidender Bedeutung für den weiteren Verlauf der Altersreform 2020: Die Behandlung im Nationalrat wurde auf die Woche unmittelbar nach der Volksabstimmung zu AHVplus angesetzt. Der Nationalrat wird damit unmittelbar auf das Stimmungsbild reagieren können, das die Volksabstimmung erzeugt. Aus diesen Gründen fasste der Vorstand von Travail.Suisse einstimmig die Ja-Parole.

Ja zur Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“

Der Bundesrat hat dem Parlament einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative Grüne Wirtschaft unterbreitet, der aber vom Parlament verworfen wurde. Travail.Suisse engagiert sich für eine nachhaltige Wirtschaft, die etwa den Cleantech-Bereich ankurbeln und damit neue Arbeitsplätze schaffen würde. Der Vorstand beschliesst deshalb die Ja-Parole.

Zum Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) (BBl 2015 7211) fasste der Travail.Suisse-Vorstand keine Parolen.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Tel. 031 370 21 11, Mobile: 079 287 04 93

15. Juni 2016, Adrian Wüthrich, Präsident

Die qualitative Entwicklung des Service public vorantreiben

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, freut sich über das Nein der Stimmbevölkerung zur Initiative „Pro Service public“ und nimmt auch die Ablehnung der Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ sowie die Annahme der Änderung des Asylgesetzes mit Befriedigung zur Kenntnis. mehr

Travail.Suisse freut sich über die Ablehnung der Initiative “Pro Service public” durch die Schweizer Stimmbevölkerung. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben verstanden, dass sich die Initiative im Gegensatz zu ihrem irreführenden Titel negativ auf die Grundversorgung ausgewirkt hätte. Das heutige Nein stellt das Leistungsniveau im Bereich der Grundversorgung sicher. Trotzdem gilt es dem starken Echo, welches die Initiative in der Bevölkerung ausgelöst hat, Rechnung zu tragen und dort, wo dies möglich ist, die Leistungen zu verbessern. Vor allem in den Randregionen besteht diesbezüglich noch Handlungsbedarf. Zudem muss auf den verbreiteten Eindruck, dass die Cheflöhne in den bundesnahen Betrieben zu hoch sind, reagiert werden. Der Hebel muss diesbezüglich auf politischer Ebene angesetzt werden und das Lohnniveau der Manager besser mit dem Grundversorgungsauftrag der Betriebe, für die sie tätig sind, in Einklang gebracht werden.

Travail.Suisse begrüsst die Ablehnung der Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“. Wäre diese Initiative angenommen worden, hätten rund 1,5 Milliarden Franken in der Bundeskasse gefehlt – Einsparungen in Bildung, Forschung oder im öffentlichen Verkehr, also in für die Zukunft der Schweiz zentralen Bereichen, wären die Folge gewesen.

Das Parlament hat am 25. September 2015 mit grosser Mehrheit der Änderung des Asylgesetzes zugestimmt. Dagegen hat die SVP das Referendum ergriffen. Travail.Suisse begrüsst die Änderungen im Asylgesetz wie etwa das beschleunigte Asyl- Verfahren und die dazugehörende kostenlose Rechtsvertretung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und freut sich über das Ja der Stimmbevölkerung.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93

05. Juni 2016, Adrian Wüthrich, Präsident

Diese Initiative beeinträchtigt die Beschäftigung, aber auch die Anstellung von Personal und die Lohnbedingungen

Die Initiative «Pro Service public» schränkt die Möglichkeiten für die Bundesbetriebe, Gewinne zu erzielen, drastisch ein und wirkt sich negativ auf die Arbeitsplätze aus. Die vorgesehene Angleichung der Löhne der Bundesbetriebe an diejenigen der Bundesverwaltung ist nicht mit der Anstellungspolitik sowie mit den Lohn- und Arbeitsbedingungen vereinbar. mehr

Die Initiative zielt insbesondere auf ein Verbot für den Bund ab, bei der Grundversorgung nach Gewinn zu streben. Dieser Grundsatz wird gemäss Ziffer 2 des Initiativtextes analog auf die Unternehmen angewandt, die für den Bund im Bereich der Grundversorgung gesetzliche Aufgaben erfüllen oder die der Bund direkt oder indirekt durch eine Mehrheitsbeteiligung kontrolliert. Die wichtigsten Unternehmen, die davon betroffen wären, sind SBB, Swisscom und Post.

Das Verbot, nach Gewinn zu streben, könnte man – unabhängig von den Behauptungen der Initianten – als Beschränkung der Gewinne auf die Reservenbildung oder auf den Ausgleich von Verlusten verstehen. So wird es auf jeden Fall in der Botschaft des Bundesrates interpretiert. Mit anderen Worten: Die betreffenden Unternehmen werden nur noch einen äusserst eingeschränkten Handlungsspielraum haben, um ihre Gewinne für Investitions- oder Forschungszwecke zu reinvestieren. Daher könnten sich die Bundesbetriebe ohne genügend Mittel zur Innovation nicht mehr richtig entwickeln, sich weder auf das sich stetig wandelnde technologische Umfeld abstimmen noch sich auf die neuen Bedürfnisse der Kundschaft ausrichten.

Konkret bedeutet das, dass die SBB weniger Mittel zur Verfügung hätte, um das Bahnangebot weiterzuentwickeln oder das Rollmaterial zu erneuern. Für die Post wäre es noch schwieriger, ihr Netz an Poststellen und Postagenturen aufrechtzuerhalten. Und Swisscom wäre in der Weiterentwicklung ihres Glasfasernetzes eingeschränkt und hätte Mühe, den Universaldienst in den Randregionen zu verbessern, um den minimalen Durchsatz von 2 Mbit/s zu erhöhen.

Man darf nicht vergessen, dass die betreffenden Unternehmen, auch wenn sie vollständig oder über eine Mehrheitsbeteiligung durch den Bund kontrolliert werden, in einem Wettbewerbsumfeld agieren. Es ist deshalb äusserst wichtig, dass sie auch über den notwendigen Spielraum verfügen, um bei der Erfüllung ihres Grundversorgungsauftrags Investitionen zu tätigen und sich an die Marktbedingungen anzupassen.

Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und Bedrohung von Arbeitsplätzen

Sollte die Initiative angenommen werden, würde sie sich klar negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der grossen öffentlich-rechtlichen Bundesbetriebe auswirken. Denn sie spielen in der nationalen Wirtschaft eine sehr wichtige Rolle wegen der Arbeitsplätze, die sie direkt oder indirekt landesweit anbieten. Die Post beschäftigt beispielsweise rund 40 000 Personen, davon 18 000 in Randgebieten, die SBB 31 000 und Swisscom 21 600. Jedes Jahr werden in den drei Unternehmen über 3000 Lernende ausgebildet. Tausende Stellen hängen indirekt von diesen Unternehmen ab, da diese von sehr vielen Lieferanten in der Schweiz Produkte und Dienstleistungen beziehen. So deckt sich die Post beispielsweise für rund 3,3 Milliarden Franken jährlich bei 12 000 Lieferanten ein, von denen 85 Prozent einheimische Unternehmen sind. Das Einkaufsvolumen von Swisscom bei Schweizer Anbietern beläuft sich auf rund 2,8 Milliarden Franken pro Jahr.

Es wäre daher naiv zu glauben, dass die Initiative durch eine Beschränkung der Möglichkeit für öffentliche Unternehmen, Gewinne zu erzielen, die Qualität des Service public steigern könnte, bei einer gleichzeitigen Senkung der Preise. Im Gegenteil: Die Qualität würde sinken, die Preise hingegen nicht. Es entstünde zusätzlicher Druck auf die Arbeitsplätze, insbesondere in den Randregionen. Die Initiative bedroht daher den Erhalt der Arbeitsplätze in den Bundesbetrieben.

Sozialpartnerschaft in Frage gestellt, Anstellungspolitik gefährdet

Diese Initiative «Contra Service public» bedroht aber nicht nur Arbeitsplätze, sondern gefährdet auch die Anstellungspolitik sowie die Arbeits- und Lohnbedingungen bei Post, SBB und Swisscom und im Sinne eines Bumerangeffekts auch bei den Lieferanten dieser Unternehmen. Denn der Text der Initiative sieht ausserdem vor, dass die Löhne und Honorare der Angestellten dieser Betriebe nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen dürfen.

Doch das Lohnsystem und die Lohnstruktur werden auf Unternehmens- oder Branchenebene im Rahmen der Sozialpartnerschaft in Gesamtarbeitsverträgen geregelt und umgesetzt. Folglich stellt die Initiative das funktionierende Prinzip der Sozialpartnerschaft in mehreren Branchen grundlegend in Frage.

Es ist nicht sinnvoll, beispielsweise die Lohnstruktur eines Telekommunikationsunternehmens auf die Verwaltung übertragen zu wollen. Es muss möglich sein, den besonderen Bedingungen des Unternehmens und des Sektors, in dem es tätig ist, Rechnung zu tragen und die Löhne und die Arbeitsbedingungen branchenüblich festzulegen.

Es ist im Übrigen aus personalpolitischer Sicht problematisch, eine Lohnobergrenze festzulegen, damit die Löhne nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen. Denn so wird die Anstellung von fachkundigem und qualifiziertem Personal für diverse qualifizierte Funktionen in den betreffenden Branchen beeinträchtigt. Dies führt zu einem Attraktivitätsverlust für Post, Swisscom und SBB sowie zu einem Verlust potenzieller Talente. Ausserdem ist es schwierig, genügend gutes Personal zu rekrutieren.

Im Initiativtext werden die Managerlöhne nicht erwähnt

Schliesslich behaupten die Initianten, mit ihrer Initiative die Löhne der Manager von Post, Swisscom und SBB zu senken, damit sie nicht mehr über dem Lohn eines Bundesrates liegen. Doch dazu sagt der Initiativtext rein gar nichts aus! Dort ist nur von den Mitarbeitenden der Bundesverwaltung die Rede! Und überhaupt ist nicht ersichtlich, inwiefern die Qualität des Service public bei tieferen Kosten besser werden könnte, indem die Löhne der Manager der Bundesbetriebe gesenkt werden – falls dies denn überhaupt das echte Ziel der Initiative ist.

Die Initiative mit dem irreführenden Titel «Pro Service public» ist eindeutig nicht im Interesse der Arbeitnehmenden – daher ist sie an der Urne abzulehnen.

10. Mai 2016, Adrian Wüthrich, Präsident

RSS | D | F | Rechtliches | Impressum | Sitemap | Full Site | LOGIN