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Markanter Einnahmenüberschuss für 2007 erwartet: Schulden abbauen und keine Steuergeschenke machen

Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert, dass der Bund den markanten Einnahmenüberschuss, den er für 2007 erwartet, für den Abbau seiner Schulden einsetzt und zudem einen Beitrag zum Abbau der Schulden der IV leistet. mehr

Das Budget 2007 des Bundes sah einen Einnahmenüberschuss von 904 Millionen Franken vor. Die Hochrechnung vom Juni schätzte den Überschuss auf 3,4 Milliarden Franken und die Hochrechnung von Ende September geht bereits von einem Überschuss von 3,8 Milliarden Franken aus. Die Wachstumsprognosen der Schweizer Wirtschaft sind vom Seco Ende Oktober noch einmal nach oben korrigiert worden, so dass die Rechnung von 2007 sogar mit einem noch höheren Überschuss abschliessen könnte.

Angesichts dieser guten Aussichten werden die bürgerlichen Parteien den Druck im Hinblick auf die Senkung der Unternehmensgewinnsteuer oder die steuerliche Entlasung der hohen Einkommen erhöhen. Travail.Suisse warnt vor einer solchen Entwicklung. Die guten Zeiten müssen zum Schuldenabbau genutzt werden, damit der Bund in konjunkturell schwierigeren Zeiten seine Leistungen für die soziale Sicherheit, die Bildung und einen guten Service public weiterhin erbringen kann.

Angesichts des Umfangs des geschätzten Einnahmenüberschusses fordert Travail.Suisse, dass der Bund sich an einer ausgewogenen Ausfinanzierung der IV-Schulden beteiligt. Diese Frage wird morgen von der SGK des Ständerates behandelt.

07. November 2007, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Ausserordentliche Steuerdebatte im Bundesparlament: Arrogante und zu selbstsichere Rechte!

Der bürgerliche Block im Nationalrat hat eine Motion der SVP zur Senkung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen angenommen. Mit dieser Entscheidung schiesst die Rechte ein sicheres Eigentor! Sie gibt dem Stimmvolk einen weiteren guten Grund, bei den Abstimmungen im Februar 2008 die Unternehmenssteuerreform II abzulehnen. Diese Steuerreform ist vor allem ein grosszügiges Geschenk an eine Minderheit von Grossaktionären von Kapitalgesellschaften.

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08. Oktober 2007, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Vereinfachung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer

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20070617consultation tva.pdf 1702 KB

17. Juli 2007, Denis Torche, Leiter Steuer- und Finanzpolitik Drucker-icon

03.401 Pa.Iv. Einführung eines Finanzreferendums

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25. Mai 2007, Denis Torche, Leiter Steuer- und Finanzpolitik Drucker-icon

Systementscheid bei der Ehepaarbesteuerung

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23. Mai 2007, Denis Torche, Leiter Steuer- und Finanzpolitik Drucker-icon