Themen – Weitere Schwerpunkte – Migration und Integration

Informationsblätter zur Einbürgerung

Fragen und Antworten, um Ihnen das Vorgehen 2017 und 2018 zu erleichtern

Am 1. Januar 2018 werden das neue Bürgerrechtsgesetz (BG) und seine Verordnung in Kraft treten. Die Bedingungen für eine Einbürgerung werden strenger und künftig werden nur noch Personen mit einer Bewilligung C ein Gesuch für eine ordentliche Einbürgerung stellen können.

Die Informationsblätter von Travail.Suisse sind ein praktisches Werkzeug, um Sie bei Ihren Schritten in Richtung Einbürgerung zu begleiten. Sie entnehmen ihnen den allgemeinen Rahmen des Einbürgerungsverfahrens mit den wichtigsten Bedingungen, die 2017 und ab 2018 auf eidgenössischer Ebene gelten. Klicken Sie im Inhaltsverzeichnis auf die einzelnen Kapitel, um schnell Zugang zu der gesuchten Information zu erhalten.

Für weitere Informationen stehen Ihnen Travail.Suisse und Ihre Gewerkschaft gerne zur Verfügung. Gute Lektüre!

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Von einer Integrationspolitik für Ausländer zu einer Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts für alle übergehen

Der Bundesrat hat den Bericht der Tripartiten Agglomerationskonferenz (TAK) zur Weiterentwicklung der schweizerischen Integrationspolitik zur Kenntnis genommen. Der Bericht kommt zum Schluss, dass wir von einer spezifischen Integrationspolitik für Ausländer, die den Defiziten einen sehr hohen Stellenwert beimisst, zu einer umfassenden Gesellschaftspolitik, welche die Förderung des gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalts verfolgt, übergehen müssen. Die Empfehlungen sehen einen zusätzlichen finanziellen Bedarf von 130 Millionen Franken für die Integration vor. Die Finanzierungsfrage bleibt jedoch offen.

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PD Von einer Integrationspolitik für Ausländer zu einer Politik des sozialen Zusammenhalts für alle übergehen.doc 45 KB

21. September 2009, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Travail.Suisse lehnt Änderung der Integrationsbedingungen ab

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, bedauert, dass der Bundesrat nicht auf die Änderungen der Integrationsbedingungen, die er – als indirekter Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative – im Ausländergesetz vornehmen will, verzichtet. Zudem lehnt Travail.Suisse die zusätzliche Verschärfung bezüglich des Widerrufs von Bewilligungen bei schwerwiegenden Straftaten ab. mehr

Travail.Suisse ruft das Parlament auf, alle Änderungen des Ausländergesetzes, welche die Integration betreffen, abzulehnen, da keine Verbindung mit der Ausschaffungsinitiative besteht. Im Ausländergesetz sind bereits Bestimmungen verankert, die die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung von einer erfolgreichen Integration abhängig machen. Änderungen dieser Bestimmungen sind verfrüht, da sie erst seit knapp einem Jahr in Kraft sind und ihre Wirkung noch nicht beurteilt werden kann.

Der Schweizer Arbeitsmarkt ist für qualifizierte Ausländer/innen weniger attraktiv
Die vorgesehenen Änderungen werten die Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) stark ab, indem sich diese bald nicht mehr von der Aufenthaltsbewilligung unterscheiden wird. Dies wird dazu führen, dass der Schweizer Arbeitsmarkt für ausländische Arbeitnehmende, auf die die Wirtschaft in Zukunft angesichts der ungünstigen demografischen Entwicklung noch stärker angewiesen sein wird als heute, an Attraktivität verlieren wird.

Travail.Suisse kann einzig dem Vorschlag, wonach eine Bewilligung im Falle einer schwerwiegenden Straftat (Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren) widerrufen werden kann, zustimmen. Nicht annehmbar ist, dass der Widerruf bereits nach einem Jahr erfolgen soll. Insgesamt trägt der Vorschlag dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nicht genügend Rechnung.

24. Juni 2009, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Immigration: Die Fragen, die wir uns wirklich stellen sollten

Das Thema Missbrauch, das im Zentrum der vorgesehenen Änderungen im Asyl- und Ausländergesetz steht, verstellt die Sicht auf die echten Fragen, die sich in der Migrations- und Integrationspolitik stellen. Der nationalistische Übereifer der SVP verstärkt noch die Tendenz, das Migrationsphänomen ausschliesslich unter dem Aspekt von Problemen und Missbrauch zu beurteilen.

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PD Immigration - Die Fragen die wir uns stellen sollten.doc 40 KB

11. Mai 2009, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Keine weitere Verschärfung der Integrationsbedingungen

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist gegen eine Verschärfung der Integrationsbedingungen für den Erhalt einer Niederlassungsbewilligung, wie sie der Gegenvorschlag zur SVP-Ausschaffungsinitiative vorsieht. Zustimmen kann Travail.Suisse einzig dem Widerruf der Bewilligung im Falle einer schweren Straftat. mehr

Travail.Suisse lehnt die im Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative enthaltenen Anpassungen der Integrationsbedingungen ab. Diese haben nichts mit den Anliegen der SVP-Initiative zu tun. Zudem enthält bereits das neue Ausländergesetz Bestimmungen, welche die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung von einer erfolgreichen Integration abhängig machen, insbesondere von guten Kenntnissen einer Landessprache. Das neue Ausländergesetz ist erst am 1. Januar 2008 in Kraft getreten; es ist deshalb verfrüht, die Artikel zur Integration zu überarbeiten, bevor über ihre Umsetzung Bilanz gezogen worden ist.

Nicht akzeptabel ist nach Meinung von Travail.Suisse, dass einer Person die Niederlassungsbewilligung entzogen werden kann, wenn sie von der Sozialhilfe abhängig ist, und dies sogar, wenn sie sich seit mehr als 15 Jahren legal in der Schweiz aufhält. Diese Massnahme ist unverhältnismässig.

Zustimmen kann Travail.Suisse einzig dem Vorschlag, wonach eine Bewilligung nach einer schwerwiegenden Straftat (Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren) widerrufen werden soll. Damit wird nicht nur die gegenwärtige Praxis vereinheitlicht, sondern es werden auch die in der SVP-Initiative vorgesehenen willkürlichen Bedingungen für einen Widerruf vermieden. Der Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit, des Non-Refoulement-Prinzips sowie des Rechts der Achtung des Privat- und Familienlebens kommt dabei indes besondere Bedeutung zu. Vor allem junge Leute, die in der Schweiz geboren sind oder hier die Schule besucht haben, sollten nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden, wenn sie zu diesem keine Verbindung mehr haben.

Diese Vernehmlassung ist in französischer Sprache verfasst worden und wird nicht übersetzt.

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VL init renvoi et c-projet indirect.doc 38 KB

14. April 2009, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Verfrüht und mit dem Schutz des humanitären Völkerrechts unvereinbar

Eine Revision des Asylgesetzes und des Ausländergesetzes ist verfrüht. Beide Gesetze sind erst vor einem Jahr in Kraft getreten und es besteht kein Handlungsbedarf, sie bereits wieder zu revidieren. Die Zunahme der Asylgesuche im Jahr 2008 rechtfertigt keine Schwächung des Schutzes des humanitären Völkerrechts. Und der indirekte Gegenvorschlag zur Initiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» der SVP erfordert in keiner Weise eine Verschärfung der Integrationsbedingungen für die Erlangung einer C-Bewilligung.

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PD Verfrüht und mit dem Schutz des humanitären Völkerrechts unvereinbar.doc 44 KB

30. März 2009, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon