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Schweiz – EU: Mit einer positiven und offenen Diskussion ein negatives Fait accompli verhindern

Das Verhältnis der Schweiz zur EU ist für die Arbeitnehmenden in der Schweiz von herausragender Bedeutung. Unüberlegte politische Schnellschüsse sind unbedingt zu vermeiden. Travail.Suisse fordert deshalb, dass jetzt eine offene und umfassende Diskussion über alle Optionen inklusive EU-Beitritt stattfindet.

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20. September 2010, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Der Bundesrat muss die Diskussion jetzt eröffnen und alle Optionen auf den Tisch legen

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation von 170’000 Arbeitnehmenden, erwartet vom Bundesrat, dass er die Diskussion über das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union jetzt eröffnet. Dabei sind alle Optionen zu prüfen, um zu verhindern, später vor ein negatives Fait accompli gestellt zu werden. mehr

Mit seinem Entscheid, den bilateralen Weg fortzusetzen, anerkennt der Bundesrat, dass dieser Weg schwieriger geworden ist, da die EU die Übernahme ihres Rechts fordert. Wenn die Landesregierung keine anderen Optionen als ein allfälliges Rahmenabkommen (um die institutionellen Fragen der bilateralen Abkommen zu regeln) in Aussicht stellt, schiebt sie die Diskussion nur auf und lässt die Schweiz ein grosses Risiko eingehen: das Risiko, später unter Druck von aussen und ohne demokratische Diskussion – wie das bei der UBS der Fall war – über ihr Verhältnis zur EU entscheiden zu müssen.

Im Zusammenhang mit dieser dringenden Diskussion haben die Arbeitnehmenden zwei wesentliche Interessen:

• Der Zugang der Schweizer Unternehmen zum EU-Markt muss weiterhin gewährleistet bleiben, damit in der Schweiz Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden.
• Die Arbeitnehmenden müssen ebenfalls in den Genuss der in der EU gültigen sozialen und arbeitsrechtlichen Bestimmungen kommen.

Eher EWR als Fortsetzung des bilateralen Weges
Angesichts dieser Interessen ist der EWR der Fortsetzung des bilateralen Wegs vorzuziehen. Der EWR ist zwar mit einem ähnlichen Souveränitätsverlust verbunden, bietet der Schweizer Wirtschaft aber einen umfassenderen Zugang zum EU-Markt und gewährleistet, dass die Arbeitnehmenden von den sozialen und arbeitsrechtlichen Bestimmungen der EU profitieren (Elternurlaub von 4 Monaten, Übernahme der europäischen Rahmenvereinbarungen durch die Sozialpartner in die Schweizer Gesamtarbeitsverträge (GAV) usw.).

Es muss ebenfalls über einen Beitritt der Schweiz zur EU diskutiert werden. Für Travail.Suisse kommt ein solcher indes nur in Frage, wenn es gelingt, eine lange Übergangsfrist für die Einführung des Euro auszuhandeln und einen für alle Einkommenskategorien gerechten Ausgleich der Erhöhung der Mehrwertsteuer zu beschliessen.

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15. September 2010, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Stärkere Integration in die EU im Interesse der Arbeitnehmenden

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10. September 2010, Denis Torche, Responsable politique extérieure Drucker-icon

Stärkere Integration in die EU im Interesse der Arbeitnehmenden

Der bilaterale Weg, auf dem die Schweiz bisher ihre Beziehungen mit der EU regeln konnten, wird zusehends steiniger. Deshalb müssen wir andere Optionen wie EWR oder EU-Beitritt erörtern. Schieben wir diese Diskussion zu lange auf, ist zu befürchten, dass die Schweiz ihre Interessen in Zukunft weniger gut vertreten kann.

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06. September 2010, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Europäische Sozialcharta: Es wird Zeit, sie zu ratifizieren!

Die Schweiz übernimmt ab November den Vorsitz des Ministerkomitees des Europarates. Dieses Jahr wird auch der 60. Jahrestag des Europarates begangen. Die Gelegenheit ist günstig, um die Ratifizierung der Sozialcharta zu beantragen. Es geht um die Glaubwürdigkeit der Schweiz: Unter den 47 Mitgliedstaaten des Europarates ist die Schweiz eines der letzten Länder, welche die Charta nicht ratifiziert haben.

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PD Europäische Sozialcharta - Es wird Zeit sie zu ratifizieren.doc 41 KB

26. Oktober 2009, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon