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Kongress des Europ. Gewerkschaftsbundes: Schweizer Gewerkschaften setzen sich gemeinsam für ein soziales Europa ein

Vom 21. bis am 24. Mai fand in Wien der 14. Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes EGB statt. Die zwei Schweizer Dachverbände SGB und Travail.Suisse haben sich aktiv für ein sozialeres Europa engagiert. Insbesondere wurden auf Antrag der Schweizer Gewerkschaften, des Österreichischen und Tschechischen Gewerkschaftsbundes ins Programm des EGB aufgenommen, dass entsandte Arbeitnehmende besser vor Lohn- und Sozialdumping geschützt werden müssen. mehr

Die bisherigen Instrumente haben sich – nicht zuletzt angesichts der Rechtsprechung des EUGH zur Verhältnismässigkeit von nationalen Massnahen gegen Dumping – als ungenügend erwiesen. Am Kongress des EGB der nicht weniger als, 45 Millionen Mitglieder aus 39 europäischen Ländern vertritt, war die Ausgestaltung einer sozialen EU zentrales Thema. Kurz vor den EU-Parlamentswahlen wird immer klarer, dass das EU-Projekt eine echte soziale Wende erfahren und den Arbeitnehmenden nützen muss, um nach Brexit und verschiedenen populistischen Wahl-Siegen zu überleben. Dass die EU auf dem Weg ist, zeigt etwa der Beschluss, dass in zwei Jahren alle Mitgliedsstaaten mindestens zwei Wochen Vaterschaftsurlaub und je zwei Monate Elternzeit für Mütter und Väter einführen müssen.

Am EGB-Kongress vertraten u.a. der neue SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard, sowie Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse und Nationalrat, die Arbeitnehmenden der Schweiz. Maillard und Wüthrich wurden auch in den Vorstand des EGB gewählt. Pierre-Yves Maillard bedankte sich in seiner Intervention beim EGB sowie den einzelnen Schwestergewerkschaften für die Unterstützung im Kampf für die Beibehaltung der Flankierenden Massnahmen in der Schweiz. «Wir setzen uns ein für die Personen, die in der Schweiz arbeiten, egal welchen Pass sie haben oder wo sie wohnen. Gemeinsam mit den europäischen Gewerkschaften sagen wir, dass nichts eine Senkung der Löhne rechtfertig. Wir schützen die Löhne, und nicht die Grenzen».

Adrian Wüthrich bekräftigt: «Die flankierenden Massnahmen, wie sie in der Schweiz ausgestaltet sind, dürfen müssen zum Vorbild für die EU werden – ein aktiver Lohnschutz ist für ganz Europa wünschenswert. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei den Lohnkontrollen gehört dazu. Aus diesem Grund soll die Schweiz beim Rahmenabkommen betreffend Lohnschutz hart bleiben und bei der Europäischen Arbeitsbehörde von Beginn an mitmachen.» Auch für den EGB ist klar, dass die Regelungen der Europäischen Union in Richtung der Schweizer FlaM gehen müssen – und nicht umgekehrt.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Nationalrat, Vorstandsmitglied EGB, 079 287 04 93
Pierre-Yves Maillard, Präsident SGB, Vorstandsmitglied EGB, 079 743 42 37

24. Mai 2019, Adrian Wüthrich, Präsident

Das 100-jährige Jubiläum der IAO bietet Chancen, die es zu ergreifen gilt

Die Internationale Arbeitskonferenz (IAK), welche im Juni in Genf tagt, steht im Zeichen des 100-jährigen Jubiläums der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und des IAK-Vorsitzes der Schweiz. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist ein verstärktes Engagement für die Einhaltung der ratifizierten Übereinkommen und die Fortsetzung des sozialen Dialogs unabdingbar, denn beim Schutz der Arbeitnehmenden bestehen auch in der Schweiz noch grosse Lücken. mehr

Die IAO, die einzige tripartite Institution im System der Vereinten Nationen, feiert dieses Jahr ihr hundertjähriges Bestehen und führt im Juni unter dem Vorsitz der Schweiz ihre jährliche Konferenz durch. Um die Bedeutung der IAO für die Arbeitnehmenden zu unterstreichen, haben Travail.Suisse und ihre Mitgliedsverbände beschlossen, das hundertjährige Jubiläum im Laufe des Jahres 2019 an verschiedenen Anlässen zu thematisieren. Im September wird Travail.Suisse dieses Thema an ihrem Kongress unter Beteiligung von wichtigen Akteuren der IAO aufgreifen. In der Zwischenzeit sollte die Schweiz die IAK im Juni auch zum Anlass nehmen, um Massnahmen zur Stärkung des Arbeitnehmerschutzes zu ergreifen und sich für die Fortführung des sozialen Dialogs einzusetzen.

Konferenz zum 100-jährigen Jubiläum im Juni

Die Schweiz, die 60 IAO-Übereinkommen ratifiziert hat, darunter die acht Normen, die als Kernübereinkommen gelten, wird weltweit als Vorbild in Sachen Sozialpartnerschaft wahrgenommen. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, muss sie – auch anlässlich der IAK – beweisen, dass sie willens ist, die bestehenden Lücken beim Arbeitnehmerschutz zu schliessen. Denn im Moment findet sich die Schweiz auf der langen Liste jener Länder wieder, die in besonders schwerwiegender Weise gegen die ratifizierten Übereinkommen verstossen haben. Diese lange Liste wird in einem nächsten Schritt zu einer kürzeren Liste verdichtet, welche dann von der Kommission diskutiert wird, die den Auftrag hat, die Einhaltung der Normen zu überwachen und die gravierendsten Verstösse an der IAK zu untersuchen. Die Tatsache, dass die Schweiz auf dieser langen Liste steht, ist an sich schon ein ernst zu nehmendes Alarmzeichen. Seit im Jahr 2003 eine Klage gegen missbräuchliche gewerkschaftsfeindliche Kündigungen eingereicht wurde, hat es die Schweiz bis heute versäumt, die vom Ausschuss für Vereinigungsfreiheit der IAO abgegebenen Empfehlungen umzusetzen und die gesetzlichen Bestimmungen zum Kündigungsschutz in der Schweiz an die IAO-Übereinkommen anzupassen. Für die Schweiz bietet die IAK somit eine gute Gelegenheit, zu zeigen, dass sie auch weiterhin ein Vorbild für die übrigen Mitgliedsstaaten bleiben möchte, wenn es um die Wahrung der Arbeitnehmerrechte und den Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmenden geht.

Herausforderungen des Arbeitsmarktes

Die Zukunft des Arbeitsmarktes wird von den Anstrengungen und vom guten Willen der Sozialpartner und der betroffenen Staaten abhängen. In der Schweiz kann die im Oktober 2018 unterzeichnete tripartite Erklärung zur Zukunft der Arbeit nur durch eine Stärkung des sozialen Dialogs und der Sozialpartnerschaft umgesetzt werden. Die Herausforderungen der Wirtschaft im Zeitalter der Digitalisierung und der Globalisierung der Märkte sind eng mit der Notwendigkeit verbunden, unterschiedliche Faktoren und Interessen einzubeziehen. Die Einhaltung der Menschenrechte und der grundlegenden Arbeitnehmerrechte bildet ein Wertefundament, welches auch heute und in den kommenden Jahren Gültigkeit hat. Gemäss den in der Agenda 2030 definierten nachhaltigen Entwicklungszielen sind die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Dimensionen ausgewogen zu berücksichtigen, um die Voraussetzungen für eine prosperierende Wirtschaft zu schaffen. Die rechtlichen und politischen Garantien für die Umsetzung menschenwürdiger Arbeitsformen sind in diesem Zusammenhang ebenfalls von zentraler Bedeutung. In der Schweiz sind die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs, der Zugang zur lebenslangen Aus- und Weiterbildung, der Schutz der Gesundheit, eine gute Altersvorsorge sowie die wirksame Bekämpfung alle Formen der Diskriminierung – sei es gegen Frauen, Migranten oder andere Personengruppen – konkrete Beispiele für die zu erreichenden Ziele. Es ist daher wichtig, dass sich die Schweiz der Notwendigkeit eines normativen und regulatorischen Rahmens gegen den Abbau der sozialen und politischen Rechte jeglicher Art bewusst ist. Auch die Politik spielt bei der Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen eine wichtige Rolle und muss auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmenden Rücksicht nehmen.

20. Mai 2019, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen

Zweimal Ja für sichere Renten und gute Rahmenbedingungen für die Beschäftigung

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, freut sich über das Ja der Schweizer Bevölkerung zur AHV-Steuervorlage und zum Waffengesetz. Diese zwei Ja sind sehr wichtig für die Sicherheit der Renten und für wirtschaftliche und steuerliche Rahmenbedingungen, welche die Beschäftigung begünstigen. mehr

Travail.Suisse freut sich über die Zustimmung der Stimmbevölkerung zur AHV-Steuervorlage. Die Schweiz passt sich mit dieser Vorlage an die internationalen Steuerstandards an und riskiert nicht, zu einer Steueroase zu werden. Die attraktiven Rahmenbedingungen für Investitionen und damit für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen bleiben damit erhalten. Zudem tragen die zwei Milliarden Franken zugunsten der AHV zur Sicherheit der Renten bei. Das wichtigste Sozialwerk der Schweiz erhält die dringend benötigte soziale Zusatzfinanzierung. Die Mehrwertsteuererhöhung kann damit gemindert und die Erhöhung des Frauenrentenalters abgewehrt werden.

Weil die Reform in verschiedenen Kantonen eine erhebliche Senkung der Unternehmenssteuern nach sich zieht, fordert Travail.Suisse die Kantone dazu auf, die vorgesehenen Steuerinstrumente möglichst massvoll anzuwenden und – dort wo dies noch nicht oder nur ungenügend gemacht worden ist – substanzielle soziale und von der Wirtschaft mitfinanzierte Kompensationsmassnahmen zugunsten der Bevölkerung vorzusehen. Sollte sich der interkantonale Steuerwettbewerb dennoch massiv verschärfen, wird sich Travail.Suisse für eine Steuerharmonisierung auf nationaler Ebene einsetzen.

Mit ihrem Ja zum revidierten Waffengesetz hat sich die Schweizer Bevölkerung für die Fortsetzung der Schengen-Dublin-Abkommen ausgesprochen. Damit wird einerseits die Wiedereinführung von Grenzkontrollen verhindert, welche die Reisefreiheit der Schweizerinnen und Schweizer beeinträchtigen; andererseits wird das für die Tourismusindustrie und damit für die Arbeitsplätze in diesem Sektor unerlässliche Schengen-Visum erhalten. Ein Nein zur Revision des Waffengesetzes hätte die Schweizer Tourismusindustrie bis zu einer halben Milliarde Franken gekostet und vor allem in den Berggebieten viele Arbeitsplätze gefährdet. Travail.Suisse hatte sich in der Abstimmungskampagne gemeinsam mit der Hotel & Gastro Union und im Rahmen einer Allianz, welche die Interessen des Tourismus vertritt, für ein Ja zum Waffengesetz eingesetzt.

Für mehr Informationen :
Adrian Wüthrich, Präsident und Nationalrat, Mobile : 079 287 04 93
Denis Torche, Leiter Finanz- und Steuerpolitik, mobile : 079 846 35 19

19. Mai 2019, Adrian Wüthrich, Präsident und Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik

Arbeitnehmende sagen Ja zur AHV-Steuervorlage

Der Kaufmännische Verband und Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, setzen sich für ein Ja zur AHV-Steuerreform am 19. Mai 2019 ein. Auch die Arbeitnehmenden profitieren vom Kompromiss, denn nur ein Ja kann die AHV vor einer Überschuldung bewahren. mehr

Am 19. Mai 2019 entscheiden die Stimmberechtigten in der Schweiz, ob sie die AHV-Steuervorlage wollen oder nicht. Aus Sicht der Arbeitnehmenden in der Schweiz ist klar: Ein Ja zum Kompromiss bringt wesentlich mehr Vorteile.

Ja zu mehr Steuergerechtigkeit

Gewisse Firmen haben in der Schweiz einen besseren Status als andere – etwa Holding- oder Domizilgesellschaften oder gemischte Gesellschaften. Sie müssen in Kantonen und Gemeinden weniger Gewinn- und Kapitalsteuer bezahlen als andere Firmen. Dieser Sonderstatus gilt seit 1998 (USR I) und hat den internationalen Steuerwettbewerb auf ungesunde Art und Weise angeheizt. Insbesondere nach der Finanzkrise vom 2008 geriet diese Steuerpraxis immer stärker unter Beschuss – unter anderem durch die Androhung der OECD, die Schweiz auf die schwarze Liste der schädlichen Steuerpraxen aufzunehmen. Mit der Unternehmenssteuerreform III startete man 2017 einen Versuch, die Steuerprivilegien für Statusgesellschaften abzuschaffen. Doch die Vorlage war zu wenig ausgewogen, ihr fehlte eine soziale Kompensation der Steuerausfälle. Die AHV-Steuervorlage beseitigt die international geächteten Steuerprivilegien, bietet aber weiterhin attraktive Rahmenbedingungen in der Schweiz. Weiter profitieren die Arbeitnehmenden von den Zuschüssen der AHV und den Umsetzungsmassnahmen in den Kantonen. Natürlich muss die Vorlage massvoll umgesetzt werden. Das heisst, die Unternehmenssteuern dürfen nicht so weit gesenkt werden, dass die Arbeitnehmenden benachteiligt werden – wie etwa in Luzern, wo Lehrpersonen als Sparmassnahme eine Woche „Zwangsurlaub“ beziehen mussten. Im Gegenteil, durch die kantonale Umsetzung sollen Erwerbsanreize für Fachkräfte gesetzt werden. Vor allem in die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie könnte massiv investiert werden, um so das brachliegende Potenzial der Frauen auszuschöpfen. Klar ist: Ohne die AHV-Steuervorlage wird der Steuerwettbewerb unter den Kantonen noch stärker angeheizt und davon profitiert schlussendlich niemand.

Ja zur sozialen Kompensation über die AHV

Die Abschaffung der Steuerprivilegien wird aber vor allem durch die AHV-Zusatzfinanzierung abgefedert. Was die Abschaffung der Steuerprivilegien kostet, soll der AHV als Zusatzfinanzierung zugeführt werden. Das entspricht mehr als zwei Milliarden Franken, welche die AHV dringend benötigt. Im Jahr 2017 wurde die letzte AHV-Revision abgelehnt, womit die Sanierung der AHV noch dringender geworden ist. Die Beiträge an die AHV werden durch drei Massnahmen generiert: Erstens soll der AHV-Beitragssatz um 0.3% erhöht werden – je 0.15% bezahlen Arbeitnehmende und Arbeitgeber. Zweitens soll neu das gesamte Demografieprozent der Mehrwertsteuer direkt an die AHV gehen und drittens soll der Bundesbeitrag an die AHV erhöht werden. Damit kann durch das Vermögen im AHV-Fonds auch weiterhin in guten Anlagejahren ein substantieller Beitrag erwirtschaftet werden.

Es ist klar, dass mit einem Ja zur AHV-Steuervorlage nicht alle Probleme der AHV gelöst werden. Die nächste Reform ist bereits in Vernehmlassung (AHV21). Aber mit einem Ja am 19. Mai könnte die in AHV21 vorgeschlagene Mehrwertsteuererhöhung von 1,5% auf 0,7% gesenkt werden – was wiederum allen und damit auch den Arbeitnehmenden zu Gute kommen würde.

Für weitere Informationen:
Daniel Jositsch, Ständerat und Präsident Kaufmännischer Verband, Mobile: 079 503 06 17
Adrian Wüthrich, Nationalrat und Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93
Carole Furrer, Vizepräsidentin Travail.Suisse und Präsidentin SCIV, Mobile: 079 524 66 74

30. April 2019, Adrian Wüthrich, Präsident

Delegierte von Travail.Suisse geben grünes Licht für „Projekt 8-3“ gegen Lohndiskriminierung

Die Delegierten von Travail.Suisse haben an ihrer diesjährigen Versammlung die Resolution für ein Ja zur AHV-Steuervorlage am 19. Mai verabschiedet. Auch der Resolution gegen ein institutionelles Rahmenabkommen in der vorliegenden Fassung stimmten die Delegierten zu. Ebenfalls grosse Zustimmung fand das „Projekt 8-3“, das die Resolution „Lohndiskriminierung – es braucht eine schwarze Liste der Unternehmen“ von 2018 umsetzt. mehr

Unter der Leitung von Adrian Wüthrich, Nationalrat und Travail.Suisse-Präsident behandelte die Delegiertenversammlung die statutarischen Geschäfte. Travail.Suisse kann auf ein erfolgreiches Verbandsjahr 2018 zurückblicken. Véronique Rebetez, Syna, und Markus Eugster, Hotel&Gastro Union und Präsident des Schweizer Bäckerei- und Konditorei-Personal-Verbands, wurden neu in den Vorstand gewählt. Als neuer Leiter Sozialpolitik wurde den Delegierten Dr. Thomas Bauer aus Bern präsentiert. Zudem nahmen die Delegierten erfreut Kenntnis über den Stand der Beratung der Vaterschaftsurlaubs-Initiative. Die ständerätliche Sozialkommission schlägt im Gegensatz zum Bundesrat einen Gegenvorschlag mit zwei Wochen Vaterschaftsurlaub vor. Für Travail.Suisse ist klar, dass die Initiative bereits ein Kompromiss ist und wird sich weiterhin für die Initiative und den vierwöchigen Vaterschaftsurlaub einsetzen.

Rahmenabkommen nur mit starken flankierenden Massnahmen

Die DV von Travail.Suisse bekräftige, dass sie hinter den bilateralen Verträgen steht. Geordnete Beziehungen zu den Nachbarn sind unabdingbar für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Rechtssicherheit der Arbeitnehmenden. Aus diesen Gründen steht Travail.Suisse einem Rahmenabkommen grundsätzlich positiv gegenüber. Leider wurden mit dem Einbezug der Flankierenden Massnahmen in den Vertrags-Entwurf zum Rahmenabkommen die roten Linien des bundesrätlichen Verhandlungsmandats überschritten. Die Arbeitnehmenden sollen für den Marktzugang der Unternehmen nicht die Zeche zahlen müssen. Für Travail.Suisse ist klar: Es braucht kein institutionelles Rahmenabkommen um jeden Preis, sondern eine sinnvolle Weiterentwicklung der bilateralen Verträge mit gleichzeitigem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen. Dazu gehören ein starker, eigenständiger Lohnschutz und ein Mitmachen der Schweiz bei der Europäischen Arbeitsagentur.

Ein Ja zur AHV-Steuervorlage ist auch gut für die Arbeitnehmenden

Am 19. Mai stimmt die Stimmbevölkerung über die AHV-Steuervorlage ab. Ein Ja ist auch aus Sicht der Arbeitnehmenden von grosser Wichtigkeit. Einerseits müssen die kantonalen Steuerprivilegien für Unternehmen endlich abgeschafft werden. Die Schweiz riskiert sonst, auf einer schwarzen Liste der Steuersünder zu landen. Travail.Suisse hat bereits bei der Abstimmung zur USR III betont, dass man für die Abschaffung dieser Steuerprivilegien ist – allerdings nicht ohne soziale Abfederung für die zu erwartenden Steuerverluste. Die USR III bot keine solche Kompensation und wurde an der Urne abgelehnt. Die vorliegende AHV-Steuervorlage bietet nun eine solche Abfederung. Die AHV benötigt die über zwei Milliarden Franken ab 2020 dringend. Mit dem Beitrag können rund 40 Prozent der Zusatzkosten für die Renten der Baby Boomer-Generation finanziert werden. Die Delegierten von Travail.Suisse haben die Resolution angenommen und empfehlen die AHV-Steuervorlage zur Annahme.

Travail.Suisse aktiv im Jahr der Frau

Ebenfalls einstimmig angenommen wurde das Manifest von Travail.Suisse zum Frauenstreik am 14. Juni 2019. Die fünf Forderungen gegen Lohndiskriminierung, gegen Diskriminierung von Müttern auf dem Arbeitsmarkt, für Rahmenbedingungen zugunsten einer besseren Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Care-Arbeit, für staatliche Massnahmen zur Vereinfachung und Förderung der Elternschaft und für menschenwürdige und zukunftsfähige Arbeitsbedingungen und -modelle werden das Frauenjahr 2019 begleiten. Die erste Forderung – gegen Lohndiskriminierung von Frauen – wird Travail.Suisse noch dieses Jahr im Rahmen des „Projekt 8-3“ angehen. Das Projekt soll öffentlich machen, welche Unternehmen eine Lohngleichheitsanalyse durchführen und welche nicht. Erste Resultate sind ab 2021 zu erwarten.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Nationalrat und Präsident, Tel. 079 287 04 93

25. April 2019, Adrian Wüthrich, Präsident

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