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Abstimmung vom 25. September/freier Personenverkehr: Ein Ja schützt die Arbeitsplätze besser als ein Nein!

Ein Ja zum freien Personenverkehr schützt die Arbeitsplätze in der Schweiz, während ein Nein zu einer Zunahme der Arbeitslosigkeit führen würde. Die Arbeitgeber müssen zur Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt beitragen, um die Abstimmung am 25. September zu gewinnen.

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PD Ein Ja schützt die Arbeitsplätze besser als ein Nein.doc 37 KB

20. Juni 2005, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Travail.Suisse-Mitglieder der tripartiten Kommissionen sagen Ja zum freien Personenverkehr

Die Mitglieder der tripartiten Kommissionen der Travail.Suisse Verbände haben sich vergangene Woche zum Erfahrungsaustausch getroffen. Die Bilanz ist positiv: Die tripartiten Kommissionen erweisen sich als funktionstüchtig. Insbesondere konnten wichtige Fortschritte in der Kontrolltätigkeit erzielt werden. Zur Abstimmung vom 25. September über die Personenfreizügigkeit sagen die Travail.Suisse-Vertreter/innen klar JA. Die Verstärkung der flankierenden Massnahmen sorgen für den nötigen Schutz der Arbeitnehmenden gegen Lohndruck. mehr

Letzte Woche haben sich die Travail.Suisse-Mitglieder der tripartiten Kommissionen zum Erfahrungsaustausch getroffen. Die 20 anwesenden kantonalen Vertreter/innen konnten, verglichen zum letzten Treffen im November 2004, aus ihren Regionen wichtige Fortschritte vermelden. So wurde auf Druck der Arbeitnehmervertreter die Kontrolltätigkeit in den letzten Monaten stark ausgebaut. Zwar sind einzelne organisatorische Abläufe noch verbesserungswürdig, aber insgesamt sind die tripartiten Kommissionen voll funktionstüchtig.

Zusätzliche Schutzmassnahmen ermöglichen JA
Für die Ausdehnung des freien Personenverkehrs sind zusätzliche Schutzmassnahmen auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt notwendig. Diese sind mit dem verstärkten flankierenden Instrumentarium, mit den Inspektoren und der Verschärfung des Entsendegesetzes, gegeben. Deshalb befürworten die Arbeitnehmervertreter der tripartiten Kommissionen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit. Sie werden weiterhin die strikte Umsetzung der Schutzmassnahmen vorantreiben.

Einsatz für Abstimmungkampagne
Die Travail.Suisse-Vertreter/innen haben sich dafür ausgesprochen, mit einem klaren JA in den Abstimmungskampf vom 25. September zu gehen. Sie lassen es nicht zu, dass sich die Rechtsaussenparteien mit falschen Argumenten zu Anwälten der Arbeitnehmenden in der Schweiz aufspielen. Denn es ist ein Trugschluss, dass mit der Ablehnung des freien Perso-nenverkehrs und damit dem Wegfall der zusätzlichen flankierenden Massnahmen die Gefahr von Lohndumping gebannt und die Arbeitsplatzsicherheit garantiert ist.

10. Juni 2005, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Ausweitung des freien Personenverkehrs: Die Nachteile eines Neins für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Ein Nein zur Ausweitung des freien Personenverkehrs birgt ein grösseres Risiko für Lohn- und Sozialdumping als ein Ja.

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PD Die Nachteile eines Nein.doc 29 KB

23. Mai 2005, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Travail.Suisse sagt Ja zum freien Personenverkehr

Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, unterstützt die Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf die neuen EU-Mitgliedsstaaten. Mit der raschen und strikten Umsetzung der flankierenden Massnahmen wird gewährleistet, dass diese Ausdehnung nicht die Arbeitsbedingungen verschlechtert und zu Lohndrückerei führt. mehr

Travail.Suisse steht hinter der Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf die neuen Mitgliedstaaten. Nachdem der Vorstand bereits an seiner letzten Sitzung die Ja-Parole beschlossen hatte, äusserten sich auch die Delegierten zustimmend und verabschiedeten anlässlich ihrer Versammlung vom letzten Freitag in Bern folgende Resolution:

Ja zur Ausdehnung des freien Personenverkehrs
mit strikter Umsetzung der flankierenden Massnahmen

1. Seit dem 1. Mai 2004 sind Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei, Litauen, Lettland, Slowenien, Estland, Zypern und Malta Mitglieder der EU. Dieser historische Schritt der EU-Erweiterung ist zu begrüssen. Es ist folgerichtig, dass die Bilateralen I zwischen der Schweiz und den bisherigen EU-Staaten ebenfalls für die neuen Mitgliedsländer gelten. Dies gilt auch für die Personenfreizügigkeit.

2. Eine Bedingung muss jedoch zwingend erfüllt sein: Die Ausdehnung des freien Personenverkehrs darf nicht zu einer Verwilderung auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt, zu Lohn- und Sozialdumping führen. Aus diesem Grund haben die Sozialpartner auf Druck der Arbeitnehmerorganisationen eine Verstärkung der flankierenden Massnahmen ausgehandelt. Das Parlament hat in der Wintersession 2004 diese Vorschläge vollumfänglich angenommen und noch weitere Verbesserungen der flankierenden Massnahmen vorgenommen.

3. Das Instrumentarium der flankierenden Massnahmen wird wie folgt verstärkt: Die Kantone müssen Inspektoren einstellen, welche die Lohn- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden öfters und besser kontrollieren. Die Arbeitgeber werden verpflichtet, ihre Mitarbeiter schriftlich über Lohn und Arbeitsbedingungen zu informieren. Bei Fehlverhalten können die Arbeitgeber einfacher sanktioniert werden. Schliesslich ermöglicht die vereinfachte Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen, bran-chenspezifische Mindestlöhne festzulegen.

4. Die Verbände von Travail.Suisse sind mit insgesamt rund 24 Mitgliedern in den tripartiten Kommissionen der Kantone und des Bundes präsent. Sie machen Druck, dass die Instrumente für den Kampf gegen Lohndumping bereits heute wirkungsvoll implementiert werden. Die Verbände von Travail.Suisse fordern zudem die Bereitstellung von finanziellen Mitteln, mehr Kontrollen und ein entschiedenes Durchgreifen der Kantone.

5. Die Verbände von Travail.Suisse sagen Ja zu den Bilateralen I und zur Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf die neuen EU-Staaten. Sie sind bereit, die Verantwortung mitzutragen, weil sie mit den verstärkten flankierenden Massnahmen die Möglichkeit haben, wirkungsvoll gegen Lohndumping vorzugehen. Damit tragen sie dazu bei, dass der freie Personenverkehr nicht zum Verlustgeschäft der Arbeitnehmenden auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt wird und die Bilateralen I bestehen bleiben.

02. Mai 2005, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Personenfreizügigkeit: Warum es nicht zu einer starken Zuwanderung aus den neuen EU-Ländern in die Schweiz kommen wird

Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedstaaten wird nicht zu einer starken Zuwanderung von Arbeitnehmenden aus diesen Ländern in die Schweiz führen. Zum einen, weil eine lange Übergangsfrist der Schweiz gestatten wird, die Einwanderung zu begrenzen. Zum andern, weil das Migrationspotential der neuen Mitgliedstaaten aufgrund des lebhaften Wirtschaftswachstums und einer wie im Westen ungünstigen demographischen Entwicklung nicht besonders gross ist.

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PD Freier Personenverkehr und Immigration.doc 52 KB

25. April 2005, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon