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Vernehmlassung zur 2. Etappe der Strommarktöffnung: Keine vollständige Marktöffnung ohne Branchen-GAV

Die vollständige Strommarktöffnung verschärft den Wettbewerb in der Strombranche, was die Versorgungssicherheit gefährden und zu einer Verschlechterung der Lohn- und Arbeitsbedingungen führen kann. Leider ist nichts zur Abfederung dieser negativen Auswirkungen vorgesehen. Deshalb ist eine vollständige Strommarktöffnung nur mit der Einführung eines Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für die Strombranche und flankierenden Massnahmen für die Arbeitskräfte der Branche denkbar. mehr

In der Stromwirtschaft sind Umstrukturierungen an der Tagesordnung. Die grossen Stromkonzerne haben es nicht verstanden, der durch die erneuerbaren Energien herbeigeführten Wende vorzugreifen. Sie müssen ihr Marketingmodell überdenken und den Dienstleistungen unter schwierigen Rahmenbedingungen mehr Gewicht verleihen. Die Strompreise sind nämlich aufgrund eines gemessen an der Nachfrage zu hohen Angebots auf dem europäischen Markt sehr tief. Im Bereich der Wasserkraft werden Investitionsprojekte wegen ungenügender Rentabilität aufgegeben. Ein Wiederanstieg der Preise wird frühestens in einigen Jahren erwartet.

Zusätzlich kommen mit der Energiestrategie 2050 neue, aus ökologischer Sicht gerechtfertigte Anforderungen, welche die Stromversorgungsunternehmen mittels Bonus-Malus-System dazu verpflichten, den Stromverbrauch ihrer Kundschaft zu verringern. Aus wirtschaftlicher Sicht bedeutet das aber Kosten für die Unternehmen, die weniger Strom verkaufen werden. Deshalb verringert sich der Investitionsspielraum und es besteht die Gefahr, dass die Verschlechterung der finanziellen Lage mittels Lohnkürzungen und Stellenabbau auf die Mitarbeitenden überwälzt wird.

Auf jeden Fall haben die zunehmende Bedeutung der erneuerbaren Energien und die folglich erforderliche Anpassung der Verteilnetze bedeutende Auswirkungen auf die Aus- und Weiterbildung. Die Unternehmen müssen ihre Energieberatungstätigkeit stark ausbauen, wodurch bei den Arbeitskräften in der Branche ein grosser Schulungsbedarf entsteht.

Schwierige konjunkturelle und strukturelle Rahmenbedingungen für die Stromwirtschaft

Unter diesen für die Strombranche bereits schwierigen konjunkturellen und strukturellen Rahmenbedingungen zieht eine vollständige Strommarktöffnung eine weitere Verschlechterung der Lage nach sich. Daraus entsteht ein verschärfter Wettbewerb, der an den Margen der Stromversorgungsunternehmen nagt. Denn um auf einem vollständig liberalisierten Markt seine Kundschaft zu halten oder den Verlust von Kunden wieder auszugleichen, muss mit bedeutenden Marketingkosten gerechnet werden. Hinzu kommen zusätzliche administrative Kosten zur Verwaltung der Zu- und Abgänge bei der Kundschaft. Bei kleinen Stromversorgungsunternehmen besteht auch die Gefahr, dass sie den Verlust eines wichtigen Kunden nicht mehr ausgleichen können, was ihre Existenz bedroht.

Ganz allgemein ist zu bedenken, dass Strom ein öffentliches Gut wie Wasser oder etwa die öffentliche Infrastruktur ist. Die Stromversorgung und deren Sicherheit spielen somit eine strategische Rolle und folgt der Logik des Service public. Etwa 80 Prozent der Stromproduktions- und Stromverteilungsunternehmen sind in öffentlicher Hand. Der teilweise geöffnete und regulierte Markt funktioniert gut und die Versorgungssicherheit ist gewährleistet. Die vollständige Strommarktöffnung stellt die Logik des Service public in Frage und verleiht der kurzfristigen Rentabilität mehr Gewicht, was zu Lasten der erforderlichen Investitionen und der Sicherheit geht.

Wenig überzeugende Vorteile der vollständigen Marktöffnung

Die Vorlage in Vernehmlassung verschweigt die Risiken der Öffnung und nimmt keine potenzielle Analyse der vollständigen Strommarktöffnung vor. Sie streicht lediglich die erwarteten Vorteile der Strommarktöffnung heraus, nämlich ein möglicher Abschluss eines Stromabkommens mit der EU sowie mutmasslich höhere Transparenz und Effizienz durch die Möglichkeit des Anbieterwechsels. Der Bericht vermag jedoch keinen Beweis für diese Vorteile zu erbringen. Sie reichen somit bei Weitem nicht aus, um die Risiken wettzumachen, welche die vollständige Marktliberalisierung für die Versorgungssicherheit im Ganzen und die Lohn- und Arbeitsbedingungen der Branche birgt.

Es gibt also fundierte Gründe für ein Nein zur vollständigen Marktöffnung. Man muss jedoch auch anerkennen, dass die strukturellen Veränderungen, mit denen die Strombranche konfrontiert ist, unabhängig von der Marktöffnung bereits laufen – insbesondere mit der Entwicklung einer dezentralisierten, auf erneuerbaren Energien beruhenden Versorgung. Es ist auch richtig, daran zu denken, dass mittelfristig ein Stromabkommen mit der EU notwendig ist, wenn die Schweiz ihre Rolle als Drehscheibe im Stromhandel mit der EU behalten und die Diskriminierung von Schweizer Firmen beim Zugang zum europäischen Markt vermeiden will. Es besteht auch ein enormer Bedarf an Investitionen in die europäische Strominfrastruktur, und wenn es unserem Land nicht gelingt, seine Integration in den sich einenden grossen Strommarkt Europas befriedigend zu vollziehen, könnte der Ausbau der grossen Stromnetze die Schweiz umgehen. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass die Schweiz ohne vollständige Marktöffnung kein befriedigendes Stromabkommen mit der EU abschliessen kann.

Statt also einfach Nein zur vollständigen Marktöffnung zu sagen, ist es vorzuziehen, Bedingungen zur besseren Regulierung und Flankierung des Öffnungsprozesses zu stellen. Die Haltung von Travail.Suisse hängt letztlich davon ab, ob die gestellten Bedingungen berücksichtigt werden oder nicht. Die wichtigsten sind:

• Ein für die gesamte Stromwirtschaftsbranche allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag (GAV) wird bei einer vollständigen Marktöffnung unabdingbar. Es geht um die Wahrung der Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie um eine partizipative Planung der Umstrukturierungen, da der verschärfte Wettbewerb, der aus der vollständigen Marktliberalisierung entsteht, an den Margen der Stromunternehmen nagt. Im Stromversorgungsgesetz (StromVG) muss der Grundsatz eines GAV verankert sein, wodurch die Sozialpartner eine solide Grundlage für die Aushandlung des Inhalts des GAV erhalten.

• Die vollständige Strommarktöffnung beschleunigt die strukturellen Veränderungen in der Strombranche, was Folgen für die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmenden in der Branche hat. Kompetenzbereiche oder sogar Berufe verschwinden, und neue Kompetenzbereiche oder Berufe entstehen, insbesondere in Zusammenhang mit der Entwicklung Richtung Dienstleistungen. Das StromVG muss daher einen Artikel zur Förderung von Aus- und Weiterbildung sowie Umschulungsmöglichkeiten für die Arbeitskräfte in der Strombranche enthalten. Die Branche sollte einen Bildungsfonds äufnen, was in einem GAV geregelt werden könnte. Der Fonds würde von den Sozialpartnern paritär verwaltet werden.

• Es ist schwierig vorherzusagen, wie sich die vollständige Marktöffnung auf den Strompreis für Kleinverbraucher auswirkt. Die Vorlage in ihrer aktuellen Fassung ist unbefriedigend, denn sie schützt zwar Kleinverbraucher, die nicht auf den freien Markt gehen wollen, vor überhöhten Preisen, aber im Gesetz wird nicht präzisiert, was ein überhöhter Preis genau ist. Diesbezüglich ist für Transparenz zu sorgen. Man muss also den Strompreis kennen, den das Versorgungsunternehmen den Kundinnen und Kunden auf dem freien Markt verrechnet, und einen maximal zulässigen Unterschied zwischen dem Marktpreis und dem Preis für Kleinverbraucher, welche die Sicherheit bevorzugen, festlegen. Man darf nicht vergessen, dass der Preis für ein öffentliches Gut wie Strom für Kleinverbraucher oder Kleinunternehmen, welche die Versorgungssicherheit bevorzugen, erschwinglich und fair bleiben muss.

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19. Januar 2015, Denis Torche, Leiter Umweltpolitik, Travail.Suisse Drucker-icon

2. Etappe der Strommarktöffnung: Nur mit Branchen-GAV

Am 22. Januar endet die Vernehmlassungsfrist des „Bundesbeschluss über die zweite Etappe der Strommarktöffnung“. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, kann diese zweite Etappe der Strommarktöffnung nicht unterstützen, solange die Vorlage keine flankierenden Massnahmen für die Arbeitskräfte in der Stromwirtschaft (Branchen-GAV und Bildungsförderung) beinhaltet. mehr

Die zweite Etappe der Strommarktöffnung wird einen verschärften Wettbewerb zur Folge haben. Für die Stromproduktions- und Stromversorgungsunternehmen, die heute noch mehrheitlich in öffentlicher Hand liegen, wird es schwieriger, einen Auftrag als Service public zu erfüllen. Damit steigt das Risiko, dass die erforderlichen Investitionen in die Stromproduktion sowie in Unterhalt und Ausbau der Netze vernachlässigt werden. Dass die Konsument/innen – wenn gewünscht – weiterhin das Modell abgesicherte Stromversorgung wählen können, ist gut, könnte aber zu überhöhten Tarifen führen, sofern die ElCom den maximalen Preisunterschied zwischen den Kunden auf dem freien Markt und den anderen nicht genauer definiert.

Im gegenwärtigen Vernehmlassungsentwurf sind die vorgesehenen Vorteile der zweiten Etappe der Strommarktöffnung (Anbieterwechsel und Preissenkungen, erhöhte Effizienz und Transparenz) klar zu ungenügend, um Ja zur vollständigen Marktöffnung zu sagen.

Deshalb kann Travail.Suisse die vollständige Marktliberalisierung nur unterstützen, wenn die Vorlage auch Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des verschärften Wettbewerbs auf die Arbeitsbedingungen in der Branche vorsieht und den zunehmenden Bedarf an Aus- und Weiterbildung sowie Umschulung zur Anpassung an einen Markt im starken Wandel berücksichtigt: Erforderlich sind insbesondere neue Kompetenzen in Zusammenhang mit der Computerisierung, dem Ausbau der Dienste und der Anpassung der Netze.

Vor diesem Hintergrund verlangt Travail.Suisse insbesondere, dass die Vorlage Folgendes vorsieht:
• im StromVG verankerte Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrags für die gesamte Branche, wobei die Bedingungen dieses GAV zwischen den Sozialpartnern auszuhandeln sind;
• finanzielle Unterstützung für die Aus- und Weiterbildung sowie Umschulung der von den Umstrukturierungen betroffenen Arbeitskräfte;
• klarere Definition dessen, was unter überhöhten Preisen zu verstehen ist, um zu vermeiden, dass die kleinen Konsumentinnen und Konsumenten die tieferen Preise subventionieren, die für Grosskunden auf dem freien Markt festgelegt werden. Gegebenenfalls müssen die Befugnisse der ElCom verstärkt werden.

> ganze Vernehmlassung

Für weitere Auskünfte:
Denis Torche, Leiter Energiepolitik Travail.Suisse
Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19
Mail: torche@travailsuisse.ch

19. Januar 2015, Denis Torche, Denis Torche, Leiter Energiepolitik Travail.Suisse Drucker-icon

Steht die Energiewende vor einer neuerlichen Wende? Negative Folgen für Innovation und Beschäftigung müssen vermieden werden

Dem Projekt Energiestrategie 2050 des Bundesrats, das derzeit in der Kommission des Nationalrats diskutiert wird, drohen einschneidende Korrekturen. Verantwortlich ist die Situation bei der Wasserkraft, aber auch, dass das bürgerliche politische Lager die Subventionierung der erneuerbaren Energien infrage stellt. Travail.Suisse ist einverstanden mit der Idee, die Wasserkraft zu unterstützen, warnt aber davor, die Förderung erneuerbarer Energien verfrüht aufzuheben und durch rein marktwirtschaftliche Instrumente zu ersetzen. Ein solches Szenario wäre nicht nur den Klimazielen abträglich, sondern auch der Wirtschaft und der Beschäftigung. mehr

Bis gegen Ende letzten Jahres schien die Energiestrategie 2050 des Bundesrats im Parlament ohne wesentliche Abstriche mehrheitsfähig. Nun drohen jedoch einschneidende Anpassungen an der Energiestrategie 2050, bedingt durch die Situation bei der Wasserkraft und durch Kritik an der Förderung der erneuerbaren Energien von weiten Teilen der Bürgerlichen. Zur Erinnerung: Die Energiestrategie 2050 wurde mit dem Ziel entwickelt, schrittweise aus der Atomenergie auszusteigen und eine langfristige Energieversorgung der Schweiz aufzubauen, die in erster Linie auf erneuerbaren einheimischen Energien beruht.

Mehr als die Hälfte des Stroms wird in der Schweiz durch Wasserkraftwerke produziert, die als erneuerbare Energiequelle für unser Land von zentraler Bedeutung sind. Dass die Rentabilität der Wasserkraft zum Problem geworden ist, hat mehrere Gründe: niedrige Preise für die Erzeugung von CO2 sowie für Erdgas und Kohle, Überkapazitäten auf dem Markt und die massive Subventionierung der erneuerbaren Energien insbesondere in Deutschland. In den vergangenen fünf Jahren sind die Strompreise auf dem europäischen Markt eingebrochen und für die nächsten Jahre ist nicht mit einer substanziellen Erholung zu rechnen. Ein Preisanstieg ist gemäss Szenarien allerdings ab 2020 zu erwarten. Zurzeit kostet eine Kilowattstunde Strom rund 5 Rappen, während die Produktionskosten für Wasserkraft bei 7 bis 10 Rappen liegen. Investitionen in Wasserkraftwerke werden deshalb auf Eis gelegt.

Unterstützung für die Wasserkraft: Ja, aber nicht auf Kosten der neuen Erneuerbaren

Travail.Suisse ist offen für die Idee, aufgrund des aktuellen Marktumfelds die Wasserkraft vorübergehend zu unterstützen. So lässt sich verhindern, dass die Branche diese nicht mehr rentable Energieform vernachlässigt und die Versorgungssicherheit des Landes beeinträchtigt wird. Eine Unterstützung der Wasserkraft darf jedoch auf keinen Fall auf Kosten der Fördergelder für erneuerbare Energien aus Sonne, Biomasse oder Wind gehen. Projekte müssten dann aufgegeben werden, die Innovationskraft würde leiden und es würden weniger Arbeitsplätze in Gewerbe und Industrie geschaffen. Betroffen wären vor allem kleine und mittelgrosse Betriebe in der ganzen Schweiz. Massnahmen zur Unterstützung der Wasserkraft dürfen auch keine Mitnahmeeffekte bewirken, und es müsste von Fall zu Fall beurteilt werden, bei welchen Anlagen eine vorübergehende Unterstützung sinnvoll wäre.

Denkbar wäre, die Subventionierung der erneuerbaren Energien zu überprüfen und der Differenz zwischen Markt- und Produktionspreisen besser Rechnung zu tragen. Dies würde es ermöglichen, die Höhe der Subventionierungen schneller anzupassen und die Preise für Strom aus den verschiedenen Energiearten stärker zu berücksichtigen. Travail.Suisse stellt sich somit nicht grundsätzlich gegen eine Überprüfung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) und des künftigen Subventionierungssystems.

Damit die öffentlichen Finanzen und die Konsumenten nicht zu stark belastet werden, wäre eine direkte Subventionierung der Wasserkraft jedoch so tief wie möglich anzusetzen. Ausserdem braucht es eine indirekte Unterstützung in Form einer Abgabe auf importiertem Strom aus fossilen Quellen, namentlich aus Kohle, die sehr umweltbelastend ist. Falls dies schwierig in die Praxis umzusetzen oder keine politische Mehrheit dafür zu gewinnen ist, müsste sich die Schweiz möglichst stark für eine Verteuerung der Tonne CO2 einsetzen. Der aktuelle Preis von 5 Euro bietet keinerlei Anreize dazu, auf den Einsatz von Kohle oder Erdgas zur Produktion von Strom zu verzichten.

Die Energiestrategie sieht in einer 2. Etappe Änderungen im Abgabesystem vor. Demnach soll das subventionsbasierte Fördersystem ab 2020 schrittweise aufgegeben und durch Lenkungsabgaben ersetzt werden. In einer Vorkonsultation hat sich Travail.Suisse für eine Variante ausgesprochen, die einen sanften Systemwechsel gewährleistet und Etappen vorsieht, die so gestaffelt und berechenbar sind, dass der Wirtschaft Zeit bleibt, sich darauf einzustellen.

Nein zu einer Schwächung des Programms zur energetischen Gebäudesanierung

Besonders die FDP stellt die KEV in Frage – mit dem Argument, sie schaffe falsche Anreize und Marktverzerrungen. In der Schweiz sind jedoch die Mittel zur Förderung der erneuerbaren Energien durch die KEV bescheiden und die Unternehmen werden nicht wie in Deutschland massiv durch die Konsumenten subventioniert, die viel mehr für ihren Strom bezahlen. Die erneuerbaren Energien und insbesondere die Photovoltaik brauchen nach wie vor Unterstützung, um am Markt konkurrenzfähig zu sein. Die Strategie der FDP hätte zu Folge, dass die Entwicklung der erneuerbaren Energien blockiert und der Industriestandort Schweiz geschwächt würde. Die FDP will auch die finanziellen Mittel kürzen, die im Rahmen der CO2-Abgabe zur Finanzierung des Programms zur energetischen Gebäudesanierung erhoben werden. Eine solche Ausrichtung steht in Widerspruch zu den CO2-Reduktionszielen und würde landesweit den Gewerbebetrieben schaden, die in der Gebäuderenovation tätig sind. Denn dadurch würden in der Gebäuderenovation und der Montage erneuerbarer Energiequellen weniger Stellen geschaffen.

Travail.Suisse wird die weitere Behandlung der Energiestrategie 2050 im Parlament aus Sicht der Interessen der Arbeitnehmenden aufmerksam verfolgen. Sie wird gegen jeglichen Versuch kämpfen, das Programm zur energetischen Gebäudesanierung und das KEV-System zu schwächen, ist aber damit einverstanden, dass die KEV so geändert werden kann, dass sie der aktuellen Situation im Bereich der Wasserkraft besser Rechnung trägt. Die aktuellen Probleme im Bereich der Wasserkraft dürften jedoch nicht allein durch Massnahmen in der Schweiz gelöst werden. Teilweise wird sich die Lage auch durch Anpassungen im Ausland entschärfen, namentlich in Form einer weniger grosszügigen Subventionierung der erneuerbaren Energien in Deutschland und neuer Massnahmen, die auf EU-Stufe zu treffen sind. Diese müssten Fehlanreize verhindern, die zur Folge haben, dass in der Energieversorgung weiterhin auf fossile Energieträger gesetzt wird.

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Strategie-energetique 2015 d.docx 16 KB

28. April 2014, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem / Varianten eines Energielenkungssystems

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02.12.2013 Consultation preliminaire variantes d un systeme d incitation dans la politique energetique.pdf 144 KB

02.12.2013 Questionnaire de la consultation Grundlagenbericht ELS Sep 2013 frz.pdf 83 KB

02. Dezember 2013, Denis Torche, Leiter Umwelt- und Energiepolitik Drucker-icon

Revision des Umweltschutzgesetzes – Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft»

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190813 Consultation révision Loi protection environnement.pdf 162 KB

20. August 2013, Denis Torche, Leiter Energie- und Klimapolitik Drucker-icon