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Rio+20: «grünes Wachstum» reicht bei Weitem nicht!

Ende Juni wird in Rio de Janeiro in Brasilien die UNO-Konferenz «Rio+20» stattfinden. Das «grüne Wachstum» ist derzeit in aller Munde, es sollten davon aber keine Wunder erwartet werden. Genau 20 Jahre nach dem Gipfel von Rio braucht es für Fortschritte in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung mehr denn je einen gerechten Wandel und menschenwürdige Arbeit. mehr

1992 wurde am Erdgipfel in Rio die Agenda 21 verabschiedet. Dieses Aktionsprogramm gilt als wichtigste Orientierungshilfe auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung1. Eine Bilanz 20 Jahre nach dem Gipfel zeigt jedoch, dass dieser Paradigmenwechsel nicht die erwartete Wirkung brachte: Noch immer ist die Menschheit daran, die Erde zu zerstören, und die Ungleichheiten sind eklatanter denn je. Die reichen Länder fordern weiterhin den Abbau der Zollschranken und der Industriesubventionen in den Entwicklungsländern, während sie nach wie vor ihre Landwirtschaft massiv subventionieren und Fortschritte beispielsweise bei den Medikamenten nicht in den Dienst der gesamten Menschheit stellen.

In diesem wenig erfreulichen Kontext tritt zunehmend ein neues Konzept an die Stelle der nachhaltigen Entwicklung: das «grüne Wachstum». Dieses neue Patentrezept soll Umweltschutz unter einen Hut bringen mit… Wachstum!

Die Grenzen der Erde

Damit «grünes Wachstum» mit den Grenzen des Ökosystems vereinbar ist, müssten die reichen Länder ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 auf einen Fünftel reduzieren, die Biodiversität erhalten und deutlich weniger fossile Energieträger und Wasser verbrauchen.

Mit «grünem Wachstum» allein sind diese Ziele nicht erreichbar. Um die CO2-Emissionen auf einen Fünftel des heutigen Ausstosses zu reduzieren, müsste zum Beispiel ein Land wie Frankreich seine Emissionen während 40 Jahren um jährlich 4 Prozent senken. Das wäre pro Jahr so viel, wie in den vergangenen zehn Jahren insgesamt eingespart wurde, wenn das Kriterium der im Land erzeugten Emissionen herangezogen wird. Schon ohne Wachstum wäre dies schwierig. Bei einem Wachstum von 2 Prozent pro Jahr jedoch müssten die Emissionen um 6 Prozent jährlich gesenkt werden2. Mit anderen Worten: Grünes Wachstum allein ist kein Garant für Nachhaltigkeit.

Vernachlässigte soziale Dimension

Zudem fehlt beim Konzept der «Green Economy» eine grundlegende Dimension der nachhaltigen Entwicklung: Gerechtigkeit. Überall in der Welt nehmen die Ungleichheiten zu. Eine aktuelle Studie3 der OECD bestätigt, dass die Kluft zwischen Reich und Arm in den 34 OECD-Mitgliedsländern derzeit so gross ist wie seit 30 Jahren nicht mehr. Heute verfügen die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung über ein 9-mal höheres Durchschnittseinkommen als die ärmsten 10 Prozent. Die Schere hat sich dabei auch in Ländern mit traditionell geringeren sozialen Unterschieden wie Deutschland, Dänemark oder Schweden geöffnet: das Verhältnis ist von 5:1 in 80er-Jahren auf heute 6:1 gestiegen.

Deshalb muss die Schlusserklärung der «Rio+20»-Konferenz auch Themen wie Umverteilung, faire Arbeitsbedingungen im Sinne der Agenda für menschenwürdige Arbeit der IAO und Chancengleichheit berücksichtigen.

In diese Richtung sollte auch das Verhandlungsmandat der Schweiz gehen. Bisher fehlen jedoch soziale Aspekte. Unser Land konzentriert sich auf den Ansatz der Green Economy und vergisst die soziale Dimension. Travail.Suisse verlangt von der Schweiz, dass sie die Bestimmungen zu einem «gerechten Wandel für die Erwerbstätigen durch die Schaffung menschenwürdiger Arbeit und hochwertiger Arbeitsplätze» aufnimmt, die für die Beschlüsse der UNO bei den Klimaverhandlungen in Cancun (2010) und Durban (2011) präsentiert wurden.

Konkret bedeutet dies:

- Beteiligung der Arbeitnehmenden an der Bewältigung des wirtschaftlichen Wandels, an Unternehmensrestrukturierungen und an Weiterbildungsprogrammen, da der Klimawandel und die unumgängliche massive Reduktion der Treibhausgase weitreichende Folgen für Wirtschaft und Beschäftigung haben werden.

- Einhaltung des Arbeitsrechts und der übrigen Menschenrechte zur Gewährleistung eines solchen gerechten Wandels.

- Ein Sockel an sozialem Schutz zur Gewährleistung der sozialen Gerechtigkeit und eine faire Globalisierung im Sinne der Empfehlung, die in der Internationalen Arbeitskonferenz diskutiert wird.

Zur Umsetzung eines solchen Programms für eine nachhaltige Entwicklung braucht es finanzielle Mittel. Deshalb verlangen wir auch, dass die Möglichkeit einer Gebühr für internationale Finanztransaktionen ernsthaft geprüft wird. Denn die Deregulierung der Finanzmärkte war für die globale Wirtschaftskrise von 2008 und 2009 verantwortlich, deren Folgen heute noch spürbar sind, insbesondere in Spanien. Eine solche Steuer wäre das Sandkorn ins Räderwerk der internationalen Finanzwelt, das es braucht, um Spekulationen Einhalt zu gebieten und gleichzeitig Ressourcen zur Finanzierung einer nachhaltigeren, gerechteren Welt freizumachen.

1Unter einer nachhaltigen Entwicklung wird eine Entwicklung verstanden, die den Bedürfnissen der jetzigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen. Sie beinhaltet eine soziale, eine ökologische und eine wirtschaftliche Dimension, die voneinander abhängig sind.

2Thomas Coutrot und Jean Gadrey, «Green growth is called into question», ETUI Policy Brief. European Economic, Employment and Social Policy, Nr. 3/2012.

3OECD. 2011. Divided We Stand: Why Inequality Keeps Rising: 400 Seiten, 2011. Paris

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04. Juni 2012, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Widersprüchliche Haltung des Bundesrates

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation von 170’000 Arbeitnehmenden, bedauert, dass der Bundesrat mit der Cleantech-Initiative eine Initiative ablehnt, deren Ziele er eigentlich gutheisst. Tatsächlich will der Bundesrat mit seiner Energiestrategie 2050 die Ziele der Initiative mit einer zukunftsorientierten Energieversorgung weitgehend erfüllen. mehr

Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Bundesrat eine Initiative ohne direkten oder indirekten Gegenvorschlag ablehnt, obwohl er deren Ziele gutheisst. Die Aussage, dass es der für die Behandlung der Initiative vorgegebene Zeitplan dem Bundesrat verunmöglicht hat, rechtzeitig einen mit der Energiestrategie 2050 abgestimmten Gegenvorschlag zu präsentieren, überzeugt nicht. Mit einem Gegenvorschlag hätte die Landesregierung ihre Unterstützung für eine zukunftsgerichtete Energieversorgung – die auch den Industriestandort Schweiz stärken würde – bekräftigt.

Travail.Suisse, Mitglied des Initiativkomitees der Cleantech-Initiative, ist der Meinung, dass die Initiative nicht nur das Hauptdruckmittel ist, um das Ziel einer nachhaltigen Energieversorgung zu erreichen, sondern der Schweiz auch die Gelegenheit gibt, einen entscheidenden technologischen Quantensprung zu machen und dabei mehrere Zehntausend Arbeitsplätze mit unterschiedlichem Anforderungsprofil zu schaffen. Deshalb wird Travail.Suisse die Energiestrategie 2050 des Bundesrates nicht nur unter dem Aspekt der Energieversorgung beurteilen, sondern auch hinsichtlich der Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen für den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Travail.Suisse ist überzeugt, dass mit der Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz in Zukunft am meisten Arbeitsplätze geschaffen werden und der Wohlstand unseres Landes in einem immer stärker unter Konkurrenzdruck stehenden wirtschaftlichen Umfeld am besten erhalten werden kann.

25. Januar 2012, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Klimawandel erschwert Entwicklung

Die Folgen des Klimawandels treffen die Ärmsten am stärksten. Brücke • Le pont unterstützt Massnahmen, die dazu beitragen, dass auf Naturkatastrophen wieder „gutes Wetter“ folgt. Helfen Sie mit!

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20. September 2011, Tanya Berger, Brücke - le pont Drucker-icon

Cleantech-Initiative: Ein wichtiger Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Wohlstand der Schweiz

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10. September 2011, Denis Torche, Leiter Energie- und Klimapolitik Drucker-icon

Mehr gute Arbeit dank sauberer Energie

Heute wird in Bern die Initiative „Neue Arbeitsplätze dank erneuerbarer Energien (Cleantech-Initiative)“ eingereicht. Travail.Suisse unterstützt diese Initiative und ist im Initiativkomitee vertreten. Der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden ist überzeugt, dass eine offensive Energiepolitik, wie sie von dieser Initiative gefordert wird, dem Werkplatz und Arbeitsmarkt Schweiz enorme Vorteile bringt. mehr

Bereits 2008 hat Travail.Suisse einen energie- und klimapolitischen Aufbruch gefordert. Damals wie heute stehen der Werkplatz Schweiz und zehntausende neue Arbeitsplätze im Mittelpunkt einer offensiven Klima- und Energiepolitik.

Arbeitsplätze im Gewerbe

Damit das Ziel der Cleantech-Initiative erreicht werden kann, müssen die Gebäude in der Schweiz bis 2030 saniert und die Sonnenenergie in grossem Umfang genutzt werden. Dadurch werden auf dem Bau und in der Solarbranche, also bei den Heizungsmonteuren, Sanitärinstallateuren, im Spenglergewerbe, im Isoliergewerbe, im Fassadenbau, bei den Elektriker/innen, Ingenieur/innen etc., zehntausende Arbeitsplätze für zwanzig Jahre geschaffen oder gesichert.

Auch die Industrie profitiert

Eine offensive Energiepolitik führt zu einer hohen Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen auf einem boomenden Weltmarkt. Der globale Umsatz der Cleantech-Industrie wird innert zehn Jahren auf ungefähr 3’350 Milliarden Franken steigen. Wenn sich die Schweizer Industrie einen Teil dieses Kuchens abschneiden kann, dann können auch in der Industrie zehntausende von Arbeitsplätzen gesichert oder geschaffen werden (Rechenbeispiel: Die Schweizer Maschinenindustrie beschäftigt rund 350’000 Arbeitnehmende mit einem Umsatz von ca. 100 Mia. Dieser Umsatz entspricht 3 Prozent des zukünftigen Cleantech-Weltmarktes).

Ja zu guten und sicheren Arbeitsplätzen

Die Cleantech-Initiative ermöglicht der Schweiz einen technologischen und wirtschaftlichen Quantensprung. Sie verschafft Schweizer Unternehmen Wettbewerbsvorteile in einer boomenden Branche mit hohem Wachstumspotential. Sie schafft und/oder erhält somit mehrere zehntausend gute und sichere Arbeitsplätze mit unterschiedlichem Anforderungsprofil. Kurz: Die Cleantech-Initiative schafft mehr gute Arbeit.

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06. September 2011, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon