Themen – Sozialpolitik – IV und UVG

IV-Sanierung: Aufschub nur unter Bedingungen

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Gewerkschaftsdachverband, ist der Meinung, dass die Sanierung der IV dringend ist und die Abstimmung zur Zusatzfinanzierung im Mai durchgeführt werden sollte. Falls der Bundesrat die Abstimmung aufschiebt, wie das Economiesuisse verlangt, muss er sofort die Aushöhlung des AHV-Fonds durch die Schaffung eines IV-Fonds beenden. Um die zusätzlichen Defizite auszugleichen, muss zu einem späteren Zeitpunkt die Mehrwertsteuererhöhung höher ausfallen. mehr

Der Vorstand von Travail.Suisse hat an seiner heutigen Sitzung mit Besorgnis zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat über eine mögliche Aufschiebung der IV-Zusatzfinanzierung diskutiert. Für Travail.Suisse ist dies verfehlt. Die Verhinderung weiterer Defizite der IV ist dringend notwendig, um die Aushöhlung der AHV zu verhindern. Wer gegen die IV-Zusatzfinanzierung antritt, schadet der AHV.

Rezession ist kein stichhaltiges Argument

Das Argument, dass diese Erhöhung in der Rezession im falschen Moment kommt, ist für Travail.Suisse nicht stichhaltig. Die Auswirkungen einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4 Prozent auf die Konjunktur sind bescheiden. Mit einer Aufschiebung wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer jedoch voraussichtlich mit einer Erhöhung der Lohnprozente für die Sanierung der Arbeitslosenversicherung zusammenfallen und die Wirtschaft deutlich stärker belasten. Damit droht eine Verschiebung der IV-Sanierung auf den St. Nimmerleinstag.

Aufschub nur unter zwei Bedingungen

Falls der Bundesrat die Abstimmung trotzdem aufschieben will, müssen für Travail.Suisse zwei Bedingungen erfüllt sein: Erstens muss die Trennung von AHV-Fonds und IV-Fonds sofort erfolgen und darf nicht mehr mit der Abstimmung über die Zusatzfinanzierung der IV verknüpft werden. Nur so wird die Aushöhlung der AHV durch die IV verhindert. Zweitens muss, wenn weitere Defizite bei der IV in Kauf genommen werden, die Zusatzfinanzierung von 0.4 auf mindestens 0.5 Mehrwertsteuerprozente angehoben werden, damit die zusätzlichen Defizite ausgeglichen werden können.

27. Januar 2009, Martin Flügel, Präsident und Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

UVG-Revision: Weichen richtig stellen!

Die Suva ist Spitze in der Unfallversicherung und -verhütung. Das gefährdet der Bundesrat mit seiner Vorlage zur UVG-Revision!

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PD UVG-Revision.doc 37 KB

23. Juni 2008, Hugo Gerber, Präsident transfair Drucker-icon

Obligatorium zur Suva

Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst den Entscheid des Bundesrates, im Rahmen der Revision des UVG auf die ursprünglich geplante Erhöhung des Mindestinvaliditätsgrades zu verzichten. Travail.Suisse fordert, dass die obligatorische Unfallversicherung künftig ausschliesslich von der Suva durchgeführt wird. mehr

Zahlreiche Studien belegen, dass die Unfallversicherung eine gut funktionierende und kostengünstige Sozialversicherung ist. Sie ist solide finanziert und kam bis anhin – trotz ständig steigenden Gesundheitskosten und erhöhter Lebenserwartung – mit wenig Prämienerhöhungen aus. Daher lehnt Travail.Suisse alle Verschlechterungen für die Versicherten ab und begrüsst, dass der Bundesrat den Mindestinvaliditätsgrad bei 10 Prozent belässt und auf die ursprünglich geplante Erhöhung verzichtet.

Im Interesse der Arbeitnehmenden ist die Stellung der Suva gegenüber der Privatassekuranz zu stärken. Die Mehrfachträgerschaft hat dazu geführt, dass die Suva heute die „schlechten Risiken“, das heisst die Branchen mit vielen Unfällen und hohen Kosten, versichern muss. Die „guten Risiken“, das heisst die Branchen mit weniger Unfällen und tieferen Kosten, sind bei den Privatversicherern versichert. Travail.Suisse fordert, dass die obligatorische Unfallversicherung in Zukunft ausschliesslich von der Suva durchgeführt wird.

30. Mai 2008, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Obligatorium zur Suva

Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst den Entscheid des Bundesrates, im Rahmen der Revision des UVG auf die ursprünglich geplante Erhöhung des Mindestinvaliditätsgrades zu verzichten. Travail.Suisse fordert, dass die obligatorische Unfallversicherung künftig ausschliesslich von der Suva durchgeführt wird. mehr

Zahlreiche Studien belegen, dass die Unfallversicherung eine gut funktionierende und kostengünstige Sozialversicherung ist. Sie ist solide finanziert und kam bis anhin – trotz ständig steigenden Gesundheitskosten und erhöhter Lebenserwartung – mit wenig Prämienerhöhungen aus. Daher lehnt Travail.Suisse alle Verschlechterungen für die Versicherten ab und begrüsst, dass der Bundesrat den Mindestinvaliditätsgrad bei 10 Prozent belässt und auf die ursprünglich geplante Erhöhung verzichtet.

Im Interesse der Arbeitnehmenden ist die Stellung der Suva gegenüber der Privatassekuranz zu stärken. Die Mehrfachträgerschaft hat dazu geführt, dass die Suva heute die „schlechten Risiken“, das heisst die Branchen mit vielen Unfällen und hohen Kosten, versichern muss. Die „guten Risiken“, das heisst die Branchen mit weniger Unfällen und tieferen Kosten, sind bei den Privatversicherern versichert. Travail.Suisse fordert, dass die obligatorische Unfallversicherung in Zukunft ausschliesslich von der Suva durchgeführt wird.

30. Mai 2008, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

IV-Finanzierung: Kompromiss in Griffweite – CVP und FDP sind gefordert

Die SGK des Nationalrates hat über die IV-Finanzierung entschieden und dabei der Kompromisslösung des Ständerates in den zentralen Punkten zugestimmt. Travail.Suisse freut sich über diesen Entscheid, weil damit die Aushöhlung der AHV durch die IV möglichst rasch gestoppt werden kann. Nun sind CVP und FDP gefordert, damit das Geschäft in der Frühlingssession abgeschlossen werden kann.

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PD IV-Finanzierung 0.doc 39 KB

25. Februar 2008, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon