Themen – Sozialpolitik – IV und UVG

6. IV-Revision: Eingliederung ja, aber dann richtig

Die 6. IV-Revision soll Einsparungen bringen, indem über 15’000 IV-Rentner/innen wieder in den ersten Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Ohne Verpflichtung der Arbeitgeberseite, die dazu notwendigen Arbeitsplätze bereit zu stellen, wird diese Zielsetzung illusorisch bleiben, die Betroffenen schikanieren und die Sozialhilfe belasten. Travail.Suisse fordert deshalb eine Pflicht für Arbeitgeber, Behinderte zu beschäftigen. Wer seiner Pflicht nicht nachkommt, soll eine zweckgebundene Abgabe zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Behinderte bezahlen. mehr

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26. Oktober 2009, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket

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Vernehmlassung 6.pdf 172 KB

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6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket

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Mit Pflicht und zweckgebundener Abgabe Voraussetzungen bei den Arbeitgebern für Eingliederungen schaffen

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, unterstützt grundsätzlich die Bemühungen, IV-Rentner/innen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Allerdings müssen dafür die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Es braucht jetzt eine Pflicht für Arbeitgeber, Behinderte zu beschäftigen. Wenn diese nicht eingehalten werden kann, muss eine zweckgebundene Abgabe der Betriebe zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Behinderte beitragen. So wie die Vorlage hingegen heute aussieht, bleiben die angestrebten Eingliederungen illusorisch. mehr

Die 6. IV-Revision will über 15’000 laufende Renten reduzieren oder streichen. Die betroffenen Personen sollen wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Das heisst nichts anderes als dass über 15’000 Stellen für leistungsbeeinträchtigte Menschen geschaffen werden müssen. Anstatt einfach den Druck auf die IV-Bezüger/innen zu erhöhen, ist es jetzt an der Zeit, Massnahmen zu ergreifen, damit die erforderlichen Stellen geschaffen werden. Denn wer die IV-Bezüger/innen zu sämtlichen Massnahmen verpflichtet, gleichzeitig die Arbeitgeber aber nicht verpflichtet, die notwendigen Arbeitsplätze anzubieten, der schikaniert die Betroffenen und belastet nur die Sozialhilfe. Das ist keine erfolgsträchtige Eingliederung. Wird die Arbeitgeberseite hingegen verpflichtet, Arbeitsplätze für Behinderte anzubieten, rücken die Eingliederungsziele in den Bereich des Möglichen.

Travail.Suisse fordert Verpflichtung der Betriebe

Es ist banal: Eingliederung funktioniert nur, wenn die Arbeitgeber mitziehen. Die Wirkung von freiwilligen Massnahmen auf Arbeitgeberseite ist sehr beschränkt. Das ist nicht weiter verwunderlich: Der Anstieg der Rentenfälle ist zu einem guten Teil darauf zurück zu führen, dass wir in einer hochproduktiven Wirtschaftswelt leben, in welcher nicht mehr allen Menschen ein Platz zugestanden wird. Ohne Anpassung der Rahmenbedingungen wird sich dies nicht ändern. Die Schweiz beschäftigt heute im Vergleich zum benachbarten Ausland sehr wenig behinderte Personen. Im benachbarten Ausland bestehen Pflichtquoten, die zur Erreichung der Eingliederungsziele beitragen. So werden in Frankreich und in Deutschland bis zu fünfmal mehr Personen mit einer Behinderung beschäftigt als in der Schweiz. Deshalb fordert Travail.Suisse, dass in der 6. IV-Revision auch in der Schweiz eine Pflicht zur Anstellung von Personen mit einer Behinderung eingeführt wird. Angestrebt werden soll ein Anteil von 2.5 Prozent an der Belegschaft.

Zweckgebundene Abgabe zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Behinderte

Travail.Suisse ist sich bewusst, dass nicht alle Unternehmen einen gleichen Anteil an die verstärkte Eingliederung von Behinderten leisten können. Deshalb soll es für Betriebe, welche ihre Pflicht nicht erfüllen können oder wollen, möglich sein, eine zweckgebundene Abgabe zu entrichten. Diese muss von den IV-Stellen zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Personen mit einer Behinderung verwendet werden. Dabei müssen auch Alternativen zur unbedingten und möglichst direkten Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt in Betracht gezogen werden. Im Vordergrund steht für Travail.Suisse hier die verstärkte Zusammenarbeit der IV mit Sozialfirmen. Diese haben ein grosses Entwicklungspotenzial und können sowohl befristete wie auch dauerhafte Arbeitsplätze anbieten.

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IV-Zusatzfinanzierung: Ein wichtiger Schritt zur Gesundung ist getan

Heute hat die Schweizer Bevölkerung gezeigt, dass sie zu einer soliden Invalidenversicherung steht. Mit der Zusatzfinanzierung sind allerdings keineswegs alle Sorgen der IV vom Tisch. Soll die IV wirklich saniert werden, braucht es nun neue Ansätze. Travail.Suisse fordert deshalb im Rahmen der 6. IV-Revision, dass Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden, Behinderte zu beschäftigen. Mit noch mehr Druck auf die Arbeitnehmenden und IV-Bezüger/innen allein wird sich die IV nicht sanieren lassen. mehr

Travail.Suisse ist erfreut, dass mit dem heutigen Ja der IV die dringend benötigten Zusatzeinnahmen gewährt werden. Von den bürgerlichen Parteien und der Arbeitgeberseite wird nun wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass für die weiteren Sanierungsschritte einfach der Druck auf die Arbeitnehmenden und die IV-Bezüger/innen weiter erhöht wird. Nur auf deren Buckel wird sich die IV aber nicht sanieren lassen. Die Arbeitgeberseite wird auf die eine oder andere Weise mithelfen müssen, die IV zu sanieren. Der Anstieg der Rentenfälle ist nämlich zu einem guten Teil auch darauf zurück zu führen, dass wir in einer Wirtschaftwelt leben, welche nicht mehr allen Menschen einen Platz zugesteht. Das wird sich von alleine nicht so schnell ändern.

Eingliederung aus Rente: Ja, aber dann richtig

Die ersten Vorschläge zur 6. IV-Revision liegen auf dem Tisch. Neu soll das Credo „Eingliederung aus der Rente gelten“. IV-Bezüger/innen mit einem Potenzial zur Wiedereingliederung sollen in den Arbeitsmarkt reintegriert werden. Dagegen ist nichts einzuwenden, solange die dafür benötigten Arbeitsplätze bereit gestellt werden. Wer aber die IV-Bezüger/innen zu Eingliederungsmassnahmen verpflichtet und ihnen die Rente streicht, ohne die notwendigen Arbeitsplätze anzubieten, der arbeitet auf deren Abschieben in die Arbeitslosenversicherung und die Sozialhilfe hin. Das ist keine Alternative und nicht tragbar.

Keine Sanierung der IV ohne die Verpflichtung der Arbeitgeber

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der gute Wille der Arbeitgeber für eine vermehrte Anstellung von Personen mit einer Behinderung allein nicht ausreicht. Für Travail.Suisse braucht es eine klare Verpflichtung der Arbeitgeberseite, diese Stellen zu schaffen. Die Arbeitgeberseite hat die Wahl: Entweder wird sie langfristig mit zusätzlichen Beiträgen zur Sanierung der IV beitragen müssen. Oder sie verpflichtet sich, jene Anzahl Jobs bereit zu stellen, welche es für eine echte Eingliederungsoffensive braucht.

Schweizer Wirtschaft beschäftigt wenig Behinderte

Im Vergleich zum benachbarten Ausland beschäftigt die Schweizer Wirtschaft sehr wenig behinderte Personen. Während Behinderte in der Schweiz kein Prozent der Erwerbstätigen ausmachen, sind es in Deutschland und Frankreich rund 4 Prozent. Diese Länder haben Pflichtquoten, welche zu einer Erreichung eines hohen Eingliederungsziels beitragen.

Würde die Schweiz einen ähnlichen Anteil an Stellen für Behinderte reservieren wie das benachbarte Ausland, wäre die IV weitgehend saniert! Deshalb braucht es in der 6. IV-Revision dringend eine Verpflichtung für Arbeitgeber, die erforderlichen Stellen anzubieten.

27. September 2009, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon