Themen – Sozialpolitik – IV und UVG

Überwachung von Versicherten: Nicht ohne richterliche Genehmigung!

Heute beschliesst der Nationalrat über die gesetzliche Grundlage von Observationen von Versicherten. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden ist klar, dass Versicherungsbetrug geahndet werden soll. Observationen sind aber ein äussert starker Eingriff in die Grundrechte der Versicherten und deshalb nur unter strengen Voraussetzungen anzuwenden. mehr

Der vorliegende Gesetzesentwurf schiesst zu weit über das Ziel hinaus und gibt privaten Versicherern weitergehende Observationsbefugnisse als den Strafverfolgungsbehörden oder dem Nachrichtendienst. Das ist bedenklich und unverhältnismässig. Die Vorlage ist deshalb zurückzuweisen und die Hürden für umfassende Observationen sind zu erhöhen. Travail.Suisse fordert insbesondere, dass dafür eine richterliche Genehmigung vorhanden sein muss.

Viel zu tiefe Hürden für eine Observation

Travail.Suisse vermisst bei der Ausarbeitung der gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten die notwendige Sorgfalt. Der Rechtsstaat und seine Prinzipien, der Schutz der Privatsphäre sowie der Schutz vor Willkür stellen für die ganze Bevölkerung ein unbezahlbares Gut dar. Auch bei der Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs sind diese Prinzipien anzuwenden. Das ist bei der vorliegenden Vorlage nicht der Fall. Die Hürden für Observationen werden mit dem Gesetzesentwurf zu tief angesetzt. Störend ist insbesondere, dass für die Überwachung keine richterliche Genehmigung erforderlich ist. Damit erhalten Versicherungen, also zum Teil private Organisationen, weitergehende Befugnisse als die Behörden in der Strafverfolgung oder im Nachrichtendienst. Nur durch eine richterliche Genehmigung kann gewährleistet werden, dass ein konkreter und klar benennbarer Anfangsverdacht für eine Observation bestehen muss. Damit die Massnahmen verhältnismässig bleiben, müssen im Gesetz die Anforderungen an eine unabhängige Überprüfung und die Voraussetzungen für eine Observation strenger geregelt werden. Hinzu kommt, dass neu auch frei einsehbare private Räume wie Balkone, Gärten oder Wohnzimmer, observiert werden können – dafür sind auch technische Hilfsmittel wie etwa Drohnen erlaubt. Aus Sicht von Travail.Suisse schiessen diese Massnahmen weit über das Ziel hinaus. Die Vorlage muss deshalb überarbeitet werden. Mit der Rückweisung kann der zu weit gehende Eingriff in die Grundrechte noch einmal diskutiert werden. Andernfalls sind Referendumsüberlegungen nötig.

Weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93

12. März 2018, Adrian Wüthrich, Präsident und Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

Travail.Suisse fordert eine Reform der Ergänzungsleistungen ohne Kahlschlag und ohne Lebensführungskontrolle

Die Sozialkommission des Nationalrates wird morgen und übermorgen ihre Beratungen zur Revision der Ergänzungsleistungen (EL) abschliessen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert die Kommission auf, nicht über das Ziel hinaus zu schiessen und die Ergänzungsleistungen nicht auszuhöhlen. mehr

Die Kosten der EL steigen – einerseits wegen demografischen Entwicklung und andererseits durch den Abbau bei vorgelagerten Systemen. So ist in der IV beinahe die Hälfte aller Bezügerinnen und Bezüger auf die EL angewiesen. „Das zeigt, dass die Ergänzungsleistungen heute ein unerlässliches Instrument sind in der Altersvorsorge – vor allem auch für Menschen mit einer Behinderung“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. „Wir fordern die Sozialkommission des Nationalrates deshalb dringend auf, bei der Revision Augenmass zu behalten“, sagt Kuert Killer.

Kostenanstieg ist nicht hausgemacht

Travail.Suisse teilt die Ziele des Bundesrats zur Reform wie etwa den Erhalt des Leistungsniveaus, den Schutz der Eigenmittel für die Altersvorsorge oder die Absicht, Schwelleneffekte zu reduzieren weitgehend. Damit diese Ziele erreicht werden können, ist aber ein sorgfältiges Vorgehen angebracht. Denn der Kostenanstieg in den Ergänzungsleistungen ist nicht hausgemacht und lässt sich nur teilweise direkt in den EL selber begrenzen. Die EL zahlen den Preis für den Druck auf die übrigen Sozialversicherungen. „Es ist überaus wichtig, die Errungenschaften der EL zu verteidigen. Dazu gehört, dass auch ohne Lebensführungskontrolle ein Recht auf EL besteht. Daran darf nicht gerüttelt werden. Dass heute sogar Teile der liberalen Kreise eine solche Kontrolle wollen, ist mehr als erstaunlich“, so Kuert Killer. Wichtig ist ausserdem, dass mit dem Geld aus der EL ein Lebensunterhalt bestritten werden kann. Verschiedene Massnahmen, die zur Diskussion stehen, etwa die Reduktion der EL-Mindesthöhe, tiefere Beiträge an Krankenkassenprämien, die Reduktion der Ansätze für den Lebensbedarf von Kindern oder auch die Reduktion der Vermögensfreibeträge, können dazu führen, dass neben den EL auch noch Sozialhilfe bezogen werden muss. Das darf nicht sein und entspricht nicht dem Zweck der EL.

Pensionskassengeld und ältere Arbeitslose schützen

Es ist richtig, dass das Pensionskassengeld besser geschützt werden muss. Travail.Suisse begrüsst deshalb eine gewisse Beschränkung des Kapitalbezugs aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge. Möglichst jeder Arbeitnehmende soll aus 1. und 2. Säule eine Rente erhalten, die zum Leben reicht. Doch ältere Arbeitslose müssen im Gegenzug besser geschützt werden. Heute verlieren ältere Arbeitnehmende bei einer Entlassung nicht nur den Job, sondern auch ihre Pensionskassenrente. Travail.Suisse fordert, dass ältere Arbeitnehmende bei einer Entlassung ein Recht erhalten, bei ihrer bisherigen Pensionskasse zu bleiben und zum Pensionsierungszeitpunkt eine normale Pensionskassenrente erhalten. Es liegen pfannenfertige Lösungen auf dem Tisch, die dem Nein zur Altersvorsorge 2020 zum Opfer gefallen sind. Sie müssen mit der EL-Reform wieder aufgenommen werden.

Travail.Suisse erwartet insbesondere von den Kreisen, die bei der Reform der Altersvorsorge immer wieder auf die EL verweisen, dass sie die EL stärken statt schwächen – auch im Hinblick auf angemessene Mietzinsmaxima, wo die aktuellen Vorschläge noch zu wenig weit gehen.

Weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, 079 777 24 69

24. Januar 2018, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

Eingliederung: Arbeitgeber müssen konkrete Lösungen zeigen

Die IV-Finanzen haben sich stabilisiert. Es ist deshalb richtig, dass der Bundesrat eine unaufgeregte IV-Weiterentwicklung vorschlägt, welche die Eingliederung optimiert und auf Leistungskürzungen verzichtet. Für Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, braucht es für die optimierte Eingliederung nebst einer besseren Zusammenarbeit von Bund und Sozialpartnern neue überbetriebliche Ansätze. Ein teillineares Rentensystem hingegen ist für Travail.Suisse ein Stolperstein für die Reform. mehr

Travail.Suisse unterstützt die heute präsentierten Vorschläge zur Reform der Invalidenversicherung weitgehend. Insbesondere unterstützt Travail.Suisse die verstärkten Bemühungen bei jungen Erwachse-nen und psychisch erkrankten Versicherten.

Nachdem Einnahmen und Ausgaben der IV heute wieder im Lot sind, braucht es eine kontinuierliche Weiterentwicklung anstatt Symbolpolitik. Zudem muss die Energie vor allem auch in die Umsetzung der bereits beschlossenen Massnahmen investiert werden.

Es geht nicht ohne verstärkte Bemühungen der Arbeitgeber

Im Gesetz sind zwecks Verstärkung der Eingliederungsbemühungen neu Zusammenarbeitsvereinbarungen zwischen dem Bundesrat und den Dachverbänden der Wirtschaft (Arbeitnehmende und Arbeitge-ber) vorgesehen. Travail.Suisse ist bereit, an einer solchen Vereinbarung mitzuarbeiten, die aber nebst Koordinationsregeln und qualitativen Zielen auch das übergeordnete Ziel, mehr beeinträchtigte Menschen in den Erwerbsprozess zu integrieren, beinhalten muss – zwingend mit quantitativen Zielen.

Die Arbeitgeber sind ausserdem gefordert, innovative Lösungen zu präsentieren, denn sie bieten noch immer zu wenig Arbeitsplätze für Menschen mit einer Behinderung an. „Die Arbeitgeber können nicht nur von Eingliederung und Sparen bei der IV reden und gleichzeitig eine Beschäftigungs-Quote ablehnen, so bewegt sich nichts. Es braucht jetzt neue Wege“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Als Vorbild kann das Erfolgsmodell der Lehrbetriebsverbünde bei der Berufslehre dienen. Bei diesem Modell werden Lernende von mehreren Betrieben gemeinsam ausgebildet. Mit einem solchen Modell können sich auch KMU an den Eingliederungsbemühungen beteiligen. Travail.Suisse fordert die Arbeitgeberverbände auf, solche Verbünde auch im Bereich der Erwerbsintegration anzustossen, statt den Druck auf die IV-Rentner/innen weiter zu erhöhen.

Teillineares Rentensystem gefährdet die Reform

Der Vorschlag eines teillinearen Rentensystems hat bereits zum Scheitern der letzten Reform beigetragen und wird auch in dieser Reform aus einer sachorientierten Vorlage eine symbolisch aufgeladene machen – mit den heutigen Mehrheiten zu Ungunsten der Betroffenen. „Die Gefahr, dass unter dem Deckmantel des stufenlosen Rentensystems pure Sparpolitik betrieben wird, ist gross“, so Kuert Killer. Das Problem der IV sind vor allem die fehlenden Arbeitsstellen und nicht die fehlenden Erwerbsanreize der betroffenen Personen. Das neue System würde zu Kürzungen bei Menschen mit einer schweren Behinderung führen (ab IV-Grad 60 %) und damit zu einer stärkeren Belastung der Ergänzungsleistungen. Das kann und darf keinesfalls das Ziel der Reform sein.

Mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Tel. 079 777 24 69
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Tel. 079 777 24 69

15. Februar 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

Allianz Ergänzungsleistungen warnt vor drastischen Folgen: Bei den EL-Leistungen mag es keinen Abbau leiden

Kein Abbau bei den Ergänzungsleistungen (EL): mit diesem Appell ist heute die breit verankerte „Allianz Ergänzungsleistungen“, in welcher Behinderten-, Senioren-, Frauen-, Arbeitnehmenden- und Mieterorganisationen vertreten sind, an die Öffentlichkeit getreten. Die Allianz bekämpft die in der anstehenden Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes (ELG) vorgesehenen einschneidenden Spar- und Abbaumassnahmen. mehr

Der Bundesrat will 300 Millionen Franken einsparen – auf dem Rücken von älte-ren Menschen und solchen mit Behinderungen. Dem Arbeitgeberverband und einigen bürgerlichen Parteien geht die soziale Härte dieser Abbauvorschläge gar zu wenig weit. Dabei müssen die betroffenen EL-Bezüger/innen bereits heute jeden Franken zweimal umdrehen, bevor sie ihn ausgeben.

Die EL-Allianz fordert die eidgenössischen Räte dazu auf, die seit 2001 unveränderten Mietzinsmaxima endlich anzupassen. Diese decken mit heute Fr. 1‘100.- pro Monat für Alleinstehende sowie 1‘250.- für Familien und Paare in keiner Weise mehr die im heutigen Wohnungsmarkt zu bezahlenden Mieten ab.

Die Allianz wehrt sich gegen die Kürzungen der EL und die strengeren Anspruchsvoraussetzungen, die der Bundesrat in der hängigen Revision des ELG vorschlägt. Sie opponiert vor allem der Senkung der Vermögensfreibeträge, den Einschränkungen bei der Verwendung des Vermögens, den Neuerungen bei der Berücksichtigung des Erwerbseinkommens und dem Abbau bei der Vergütung der Krankenkassenprämien. Diese Vorschläge drangsalieren die Betroffenen. Zudem fordert die Allianz, dass der Betrag für die persönlichen Auslagen von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern gesamtschweizerisch auf rund Fr. 500.- pro Monat festgelegt wird. Gefördert werden soll auch das „Wohnen zuhause“, was unmittelbar mehr Investitionen der EL verlangt, langfristig sich jedoch aufgrund von weniger Heimein-tritten rechnen wird.

Auskünfte:
- Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse; 079 287 04 93
- Doris Bianchi, geschäftsführende Sekretärin SGB; 076 564 67 67
- Petra Kern, Abteilungsleiterin Sozialversicherungen Inclusion Handicap; Tel 079 714 07 37
- Michel Pillonel, Co-Präsident Schweizerischer Seniorenrat SSR, 079 414 86 10

In der „Allianz für Ergänzungsleistungen“ sind vertreten:
Behindertenorganisationen: Agile / Inclusion Handicap / Procap / Pro Infirmis. Seniorenorganisati-onen: Avivo / Pro Senectute / SSR / Vasos / Grossmütterrevolution. Frauenorganisationen: Evange-lische Frauen / Landfrauenverband. Arbeitnehmendenverbände: KV / SBK / SGB / Travail.Suisse. Mieterverbände: MV

31. Januar 2017, Adrian Wüthrich, Präsident

Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV)

27. Juli 2016, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

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