Themen – Sozialpolitik – IV und UVG

IV-Zusatzfinanzierung: Travail.Suisse ist für eine Mehrwertsteuererhöhung

Die IV schreibt rote Zahlen seit es sie gibt. Das ist der Hauptgrund dafür, dass sich die Schulden auf ca. 10 Milliarden Franken erhöht haben. Auch wenn mit Einsparungen bei den Leistungen eine Entlastung der IV möglich ist, kann die IV nur mit Zusatzeinnahmen dauerhaft saniert werden. Für Travail.Suisse ist klar, dass dazu eine Erhöhung der Mehrwertsteuer der richtige Weg ist mehr

In der SGK-Sitzung vom Freitag 24. November wird die Frage der IV-Zusatzfinanzierung behandelt. Der Vorstand von Travail.Suisse, dem Dachverband der Arbeitnehmenden, hat sich mehrfach vertieft mit der IV-Zusatzfinanzierung befasst und sich dabei jedes Mal klar für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Und zwar aus folgenden Gründen:

- die Mehrwertsteuer belastet die Arbeitskosten weniger und hat insgesamt gemäss den Ergebnissen der Interdepartementalen Arbeitsgruppe Forschungsprogramm zur Altersicherung (IDA ForAlt ) weniger negative Auswirkungen auf verschiedene wirtschaftliche Indikatoren wie Beschäftigung, Wirtschaftswachstum, Kapitalstock als eine Erhöhung der Lohnnebenkosten

- die IV ist eine Versicherung für die ganze Bevölkerung, nicht nur für die Erwerbstätigen. Es ist deshalb nicht einzusehen, warum allein die Erwerbstätigen die Finanzierung tragen sollen.

- die Zunahme der Rentenfälle ist nicht nur auf Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch auf gesellschaftliche Entwicklungen zurückzuführen. Deshalb rechtfertigt sich für die nötige Zusatzfinanzierung der Beizug der ganzen Bevölkerung.

- eine Erhöhung der Mehrwertsteuer stellt eine kleinere Zusatzbelastungen für die jüngere Generation dar als höhere Lohnprozente, da auch Rentnerinnen und Rentner zur Finanzierung beitragen. Die solidarische Finanzierung der Sozialwerke wird gestärkt.

- mit der Mehrwertsteuer werden alle Einkommensarten im Zeitpunkt des Konsums besteuert und nicht nur die Arbeitseinkommen.

Die deutliche Erhöhung der Arbeitskosten und die einseitige Belastung der jüngeren, erwerbstätigen Generation sprechen klar gegen eine Zusatzfinanzierung über eine Erhöhung der Lohnbeiträge.

23. November 2006, Martin Flügel, Präsident

5. IV-Revision: Keine Revision ohne Finanzierungsbeschluss

Die 5. IV-Revision bringt ganz klare Verschlechterungen für die Versicherten. Diese Verschlechterungen sind für Travail.Suisse höchstens dann akzeptabel, wenn gleichzeitig mit der Leistungsrevision eine stabile Finanzierung beschlossen wird. Ansonsten ist das Referendum eine beschlossene Sache, und die dringende Sanierung der IV wird weiter hinausgeschoben.

11. September 2006, Martin Flügel, Präsident

Keine einseitige Sanierung der IV – Arbeitgeber verbindlich einbeziehen

Travail. Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, unterstützt die Absicht des Bundesrates, zur Sanierung der IV den Grundsatz „Eingliederung vor Rente“ zu stärken. Dabei dürfen aber nicht allein die Arbeitnehmenden stärker unter Druck gesetzt werden. Nur mit einer verbindlichen Einbindung der Arbeitgeber kann eine verstärkte Eingliederung gelingen und gleichzeitig die einseitige Repression gegenüber den Arbeitnehmenden verhindert werden. mehr

Die steigenden Kosten der IV sind auf eine wachsende Zahl von IV-Rentner/innen zurückzuführen. Insofern ist die Absicht des Bundesrates, die IV mittels verstärkter Wiedereingliederung zu sanieren, sicher richtig. In der jetzt vorliegenden Botschaft ist aber die Eingliederungslast einseitig verteilt. Während die Arbeitnehmenden bis hin zum Wegfall des Rentenanspruchs sanktioniert werden können, bleibt für die Arbeitgeber alles freiwillig. In dieser Form kann eine verstärkte Eingliederung nicht gelingen. Für Travail.Suisse ist eine stärkere Einbindung der Arbeitgeber unabdingbar. Zum Beispiel durch einen besseren Kündigungsschutz für die Arbeitnehmenden und den rechtlich verpflichtenden Einbezug der Arbeitgeber in den in der Vorlage vorgesehenen Eingliederungsplan.

Zusatzfinanzierung: eigenständiger IV-Fonds und Schuldenbevorschussung
Travail.Suisse unterstützt die Absicht des Bundesrates, zur Sanierung der IV die Mehrwertsteuer um 0.8 Prozent zu erhöhen. Die Zunahme der Invaliditätsfälle ist vorwiegend auf höhere Ansprüche am Arbeitsplatz zurückzuführen. In der Zunahme der IV-Rentner/innen zeigt sich die Kehrseite der steigenden Produktivität. Deshalb können vermehrte Eingliederungsmassnahmen allein die IV nicht sanieren. Travail.Suisse fordert zudem zur Entlastung der AHV die Schaffung eines eigenständigen IV-Fonds und eine Bevorschussung der IV-Schulden analog zur Arbeitslo-senversicherung.

22. Juni 2006, Martin Flügel, Präsident

5. IV-Revision: Ausgewogenheit sichern – Arbeitgeber einbinden – Zusatzfinanzierung sicherstellen

Travail.Suisse begrüsst die Absicht, zur Sanierung der IV die Zahl der Neurentnerinnen und –rentner mittels eines Systems der Früherfassung und einer verstärkten Integration zu senken. Das kann aber nur gelingen, wenn die dafür nötigen Arbeitsplätze geschaffen werden. Die feste Einbindung der Arbeitgeber ist deshalb erforderlich. Falls diese Einbindung nicht gelingt, erhöht die 5. IV-Revision einseitig den Druck auf die betroffenen Arbeitnehmenden. Die Ausgewogenheit der Vorlage wäre gefährdet. Zudem werden auch die Früherfassungs- und Integrationsmassnahmen nicht ausreichen, um die IV-Rechung wieder ausgeglichen zu gestalten. Eine Zusatzfinanzierung ist deshalb unumgänglich.

10. Oktober 2005, Martin Flügel, Präsident

5. IV-Revision: Ausgewogenheit der Revision ist gefährdet

Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, ist grundsätzlich damit einverstanden, dass zur Sanierung der IV die Zahl der Neurentner mittels Früherfassung und Integration gesenkt werden soll. Da das nur gelingen kann, wenn die nötigen Arbeitsplätze bereit stehen, ist die klare Einbindung der Arbeitgeber unumgänglich. Falls das nicht geschieht und einseitig der Druck auf die betroffenen Arbeitnehmenden zunimmt, wird die Vorlage unausgewogen und für die Arbeitnehmenden inakzeptabel.

25. April 2005, Martin Flügel, Präsident

RSS | D | F | Rechtliches | Impressum | Sitemap | Full Site | LOGIN