Themen – Sozialpolitik – IV und UVG

Travail.Suisse bedauert Ja zur 5. IV-Revision: Jetzt Zusatzfinanzierung beschliessen

Die Bevölkerung will die IV sanieren. Das Argument, die 5. IV-Revision sei dazu notwendig, hat gewirkt. Für die Sanierung der IV viel wichtiger als die 5. IV-Revision ist jedoch die Zusatzfinanzierung. Die Vorlage dazu liegt auf dem Tisch. Travail.Suisse fordert deshalb insbesondere FDP und CVP auf, endlich Hand zu bieten für einen raschen Beschluss zur Zusatzfinanzierung. mehr

Das Argument, die Revision sei notwendig zur Sanierung der IV, konnte seine Wirkung nur entfalten, weil die Bevölkerung offenbar eine gesunde und ausreichend finanzierte IV will. Dazu notwendig ist jetzt aber vor allem ein sofortiger Beschluss einer Zusatzfinanzierung für die IV über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Travail.Suisse ist überzeugt, dass die Bevölkerung einer Zusatzfinanzierung zustimmen wird, wenn deren Notwendigkeit zur Sanierung der IV von FDP und CVP mit der gleichen Geschlossenheit und Vehemenz wie im jetzt abgelaufenen Abstimmungskampf vorgetragen wird.

Arbeitgeber sind gefordert
Neben der finanziellen Notwendigkeit betonten die Befürworter der 5. IV-Revision immer wieder, dass mit der Revision die Integration von gesundheitlich angeschlagenen und/oder behinderten Menschen in den Arbeitsmarkt verbessert werden soll. Dies kann aber nur gelingen, wenn die Arbeitgeber die notwendigen Arbeitsplätze erhalten oder schaffen. Wenn dies nicht der Fall ist, wird die Integration nicht stattfinden und die Defizite der IV werden wieder anwachsen. Mit der Annahme der 5. IV-Revision sind jetzt also vor allem die Arbeitgeber gefordert, ihren Beitrag zu Sanierung der IV zu leisten und das Vertrauen der Bevölkerung zu rechtfertigen.

17. Juni 2007, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Vernehmlassung zur Revision des Unfallversicherungsgesetzes – Obligatorische Unfallversicherung: Die Suva stärken!

Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagene Stossrichtung zur Revision des Unfallversicherungsgesetzes ab. Die Vernehmlassungsvorlage führt zu schlechteren Leistungen der Versicherten, einer Entsolidarisierung zwischen den Versicherten und letztlich zu Prämienerhöhungen. Travail.Suisse fordert, dass die Position der Suva gestärkt wird. Die Mehrfachträgerschaft im obligatorischen Bereich soll abgeschafft und sämtliche Betriebe sollen der Suva zugeteilt werden. mehr

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Unfallversicherungsgesetzes ist eine reine Abbau- und Privatisierungsvorlage. Sie bringt den Versicherten schlechtere Leistungen, indem der Mindestinvaliditätsgrad von 10 auf 20 Prozent erhöht werden soll. Durch die Senkung des versicherten Verdienstes führt sie zu einer Entsolidarisierung zwischen den Versicherten und schliesslich zu Prämienerhöhungen.

Suva stärken – Mehrfachträgerschaft abschaffen
Die Mehrfachträgerschaft hat dazu geführt, dass die Suva bereits heute die „schlechten Risiken“, das heisst die Branchen mit vielen Unfällen und hohen Kosten, versichern muss. Die „guten Risiken“, das heisst die Branchen mit weniger Unfällen und tieferen Kosten, sind den Privatversicherern garantiert. Travail.Suisse will die Suva stärken und verlangt, dass die Mehrfachträgerschaft im obligatorischen Bereich abgeschafft wird und sämtliche Betriebe der Suva zugeteilt werden.

14. März 2007, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Revision des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG)

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20070312 UVG Revision.pdf 59 KB

12. März 2007, Martin Flügel, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Nein zur 5. IV-Revision

Seit Beginn der 5. IV-Revision hat Travail.Suisse immer gefordert, dass zusammen mit der Leistungsrevision eine ausreichende Finanzierungsvorlage beschlossen wird. Diese Bedingung ist bis heute nicht erfüllt. Deshalb hat der Vorstand von Travail.Suisse an seiner Sitzung vom 28. Februar 2007 in Bern die Nein-Parole zur 5. IV-Revision beschlossen. mehr

Die 5. IV-Revision ist eine klare Abbauvorlage. Mit der Streichung von laufenden Renten wird dabei sogar an fundamentalen Prinzipien gerüttelt. Gleichzeitig sieht die Revision grundsätzlich begrüssenswerte Massnahmen zur früheren Erfassung und (Re-) Integration von Arbeitnehmenden mit gesundheitlichen Problemen vor.

Für Travail.Suisse war der vorgesehene Leistungsabbau immer nur unter dem Vorbehalt akzeptabel, dass zusammen mit der Leistungsrevision die Finanzierung der IV langfristig sichergestellt wird.

Die erst vor kurzem von der SGK des Nationalrates beschlossene Finanzierungsvorlage reicht nicht aus, um die IV langfristig auf eine gesunde Basis zu stellen. Die einseitige Verknüpfung der Finanzierungsvorlage mit der 5. IV-Revision ist zudem eine reine Erpressung, die von Travail.Suisse scharf zurückgewiesen wird. Der Vorstand von Travail.Suisse hat deshalb heute die Nein-Parole zur 5. IV-Revision beschlossen.

Sobald Klarheit über die solide zukünftige Finanzierung der IV herrscht, ist Travail.Suisse auch bereit, eine angemessene Leistungsrevision zu akzeptieren und dabei insbesondere die Früherfassung und Integration zu stärken.

01. März 2007, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

IV-Finanzierung: Wieviel und woher?

Die IV ist chronisch unterfinanziert. Das ist auch der Hauptgrund dafür, dass die Defizite in den letzten paar Jahren stark gestiegen sind und sich die Schulden auf ca. 10 Milliarden Franken erhöht haben. Auch wenn mit den Einsparungen bei den Leistungen eine Entlastung der IV möglich ist, ist klar, dass die IV nur mit Zusatzeinnahmen dauerhaft finanziert und saniert werden kann.

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PD IV-Finanzierung.doc 35 KB

11. Dezember 2006, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon