Themen – Sozialpolitik – IV und UVG

Travail.Suisse fordert eine zweckgebundene Abgabe für Arbeitgeber, die keine Behinderten beschäftigen

Die heute vom Bundesrat vorgestellte eingliederungsorientierte Rentenrevision ist gut gemeint, aber realitätsfern. Die über 15’000 Vollzeitstellen, welche für die Wiedereingliederung heutiger Rentenbezüger/innen geschaffen werden müssten, fehlen. Sie können nur mit einer Verpflichtung der Arbeitgeberseite, Jobs für heutige IV-Bezüger/innen anzubieten, entstehen. Wer keine oder zuwenig Behinderte anstellt, soll eine zweckgebundene Abgabe zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen für Behinderte leisten. mehr

Die Zahlen im benachbarten Ausland zeigen, dass mit verpflichtenden Elementen auf Arbeitgeberseite Wiedereingliederungen erst ermöglicht werden. Die Schweiz ist bei der Eingliederung von Personen mit einer Behinderung international gesehen im Rückstand. Der Anteil der Behinderten am Total der Arbeitnehmenden beträgt nicht einmal ein Prozent. In unseren Nachbarländern Frankreich und Deutschland sind es hingegen rund 4 Prozent. Kein Wunder: In diesen Ländern besteht für Arbeitgeber eine Pflicht, Behinderte zu beschäftigen. Travail.Suisse fordert für die Schweiz ebenfalls eine solche Verpflichtung. Angestrebt werden soll ein Anteil von 2.5 Prozent leistungsbeeinträchtigter Personen an der Belegschaft.

Zweckgebundene Abgabe zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Behinderte
Wer keine oder zuwenig Behinderte beschäftigen kann oder will, soll eine zweckgebundene Abgabe entrichten müssen. Diese kann nach Betriebsgrösse abgestuft sein. Die Einnahmen aus der Abgabe müssen von der IV-Stelle zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Personen mit einer Behinderung verwendet werden.

Sozialfirmen als prüfenswertes Modell für die Zukunft
Neben verpflichtenden Elementen braucht es für eine verstärkte Wiedereingliederung auch neue Ansätze. Für Travail.Suisse stellt die Weiterentwicklung von Sozialfirmen ein Modell der Zukunft dar, das im Rahmen der 6. IV-Revision ernsthaft geprüft werden muss. Mit der zweckgebundenen Abgabe könnten IV-Stellen vermehrt den Aufbau und Betrieb von Sozialfirmen mitfinanzieren. Diese haben ein grosses Entwicklungspotenzial.

Alternativen zur unbedingten und direkten Wiedereingliederung ausbauen
Sozialfirmen sind eine Alternative zur direkten und unbedingten Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt. Denn die Erfahrung und diverse Studien zeigen: Der direkte Schritt zurück in den Arbeitsmarkt nach längerer Abwesenheit ist die Ausnahme. Sozialfirmen schaffen Nischenarbeitsplätze für Behinderte, indem sie marktgerechte Produkte und Dienstleistungen anbieten. Wer es schafft, kann nach einer gewissen Zeit in den ersten Arbeitsmarkt wechseln. Aber auch die dauerhafte Beschäftigung in einer Sozialfirma ist für Travail.Suisse für die soziale Integration zuträglicher als der Ausschluss aus dem Erwerbsleben.

24. Februar 2010, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Genug Geschirr zerschlagen!

Am 28. Januar 2010 gehen die Beratungen über die Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) in der nationalrätlichen Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) in die nächste Runde. Geht die Strategie der SVP, die anderen bürgerlichen Parlamentarier ins Boot zu holen, weiterhin auf? Mit dem Ziel, eine bestens funktionierende Sozialversicherung zu schwächen? Zum Ärger der Arbeitnehmenden, der Arbeitgeber und zulasten der Suva? Aber sehr zur Freude der Privatversicherer?

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18. Januar 2010, Hugo Gerber, Präsident transfair Drucker-icon

Neue, realistische Wege der Eingliederung prüfen anstatt einseitig Druck auf IV-Bezüger erhöhen

In der 6. IV-Revision soll mit der Wiedereingliederung von über 15’000 heutigen IV-Bezügerinnen und –Bezügern Geld gespart werden. Dem sehr ehrgeizigen Ziel stehen keine Verpflichtungen auf der Arbeitgeberseite, Menschen mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung zu beschäftigen, gegenüber. Soll die Wiedereingliederung nicht pure Illusion bleiben, braucht es jetzt Verpflichtungen für Arbeitgeber sowie neue Ansätze zur Schaffung von Arbeitsplätzen für die betroffenen Menschen. Wenn die Rahmenbedingungen klar und fair geregelt werden, bietet für Travail.Suisse der Weg über Sozialfirmen gute Perspektiven.

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18. Januar 2010, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

6. IV-Revision: Eingliederung ja, aber dann richtig

Die 6. IV-Revision soll Einsparungen bringen, indem über 15’000 IV-Rentner/innen wieder in den ersten Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Ohne Verpflichtung der Arbeitgeberseite, die dazu notwendigen Arbeitsplätze bereit zu stellen, wird diese Zielsetzung illusorisch bleiben, die Betroffenen schikanieren und die Sozialhilfe belasten. Travail.Suisse fordert deshalb eine Pflicht für Arbeitgeber, Behinderte zu beschäftigen. Wer seiner Pflicht nicht nachkommt, soll eine zweckgebundene Abgabe zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Behinderte bezahlen. mehr

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26. Oktober 2009, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket

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19. Oktober 2009, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon