Themen – Sozialpolitik – IV und UVG

IV-Zusatzfinanzierung – Travail.Suisse bevorzugt Mehrwertsteuer

Die Zunahme der Rentenbezüger und der damit verbundene Kostenanstieg in der Invalidenversicherung (IV) ist für Travail.Suisse, den Dachverband der Arbeitnehmenden, ganz klar ein strukturelles Phänomen, das auf Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft zurückzuführen ist. Damit die IV ihre Aufgaben weiter erfüllen kann, benötigt sie neue Mittel. Weil die IV eine Volksversicherung ist, bevorzugt Travail.Suisse für die Zusatzfinanzierung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. mehr

Verschiedene gesellschaftliche Entwicklungen und einschneidende Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt haben in den letzten Jahren zu einer zunehmenden Invalidisierung und damit zu Defiziten in der IV geführt. Für Travail.Suisse steht ausser Frage, dass die IV ihre zentrale Aufgabe, die Existenzsicherung bei krankheitsbedingter Erwerbsunfähigkeit, weiterhin er-füllen muss. Dazu benötigt sie heute mehr Mittel.

Travail.Suisse bevorzugt für die Zusatzfinanzierung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Da die IV eine Volkversicherung ist, darf die Finanzierungslast nicht allein den Erwerbstätigen aufgebürdet werden. Zudem stellt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer eine geringere Zusatzbelastung für die jüngere, erwerbstätige Generation dar, da auch die Rentnerinnen und Rentner zur Finanzierung beitragen. Die solidarische Finanzierung der Sozialwerke kann so gestärkt werden. Gleichzeitig ermöglicht die Mehrwertsteuer die Besteuerung von allen Ein-kommensarten und hat gemäss neueren Studien längerfristig weniger negative gesamtwirtschaftliche Folgen als eine Erhöhung der Arbeitskosten. Nur sekundär kommt für Travail.Suisse eine Erhöhung der Lohnbeiträge für die Zusatzfinanzierung in Frage. Lohnprozente stellen zwar eine sozialere Verteilung der Zusatzbelastung dar. Dieser Vorteil ist aber gering und reicht für Travail.Suisse nicht aus, um die Vorteile der Mehrwertsteuer in den übrigen Belangen auszugleichen.

Zudem fordert Travail.Suisse in der Vernehmlassung zur Zusatzfinanzierung den Bundesrat auf, weitere Finanzierungsvarianten zu prüfen und für die Bevorschussung der IV-Schulden eine neue Lösung vorzulegen.

17. Dezember 2004, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Sanierung der IV: 5. IV-Revision, IV-Zusatzfinanzierung sowie Verfahrensstraffung in der IV

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21. Oktober 2004, Hugo Fasel, Präsident Travail.Suisse bis 2008 und Martin Flügel, Präsident Drucker-icon