Themen – Sozialpolitik – IV und UVG

Die IV braucht dringend Zusatzeinnahmen

Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat in den letzten Wochen Erfolgsmeldungen in der Betrugsbekämpfung und beim Rückgang der Zahl der Neurenten der IV publiziert. Diese Meldungen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die IV dringend Zusatzeinnahmen braucht. Deshalb setzen sich Travail.Suisse und die angeschlossenen Verbände der Arbeitnehmenden für ein Ja zur IV-Zusatzfinanzierung ein.

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07. September 2009, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Betrugsbekämpfung in der IV: Geringes Sparpotenzial entlarvt SVP-Hetze

Die SVP will glauben machen, die IV sei allein mit Einsparungen, Wiedereingliederungsmassnahmen und mit der Jagd nach „Scheininvaliden“ zu sanieren. Dabei wird der Eindruck erweckt, dass die wahren Schuldigen an der defizitären IV die Horden von „Scheininvaliden“ und IV-Betrügern seien. Das ist grundfalsch. Das zeigen die neuesten veröffentlichten Zahlen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) zur Betrugsbekämpfung. mehr

Mit der Anwendung aufwendigster Methoden wie Observationen konnten in einem Jahr 150 Fälle aufgedeckt werden. Zum Vergleich: Jährlich überprüfen die IV-Stellen über 100’000 Dossiers. Insgesamt konnten Rentenleistungen im Umfang von 2.5 Mio. Franken gespart werden. Auch hier der Vergleich: Die IV schreibt jährliche Defizite von 1.4 Milliarden Franken. Also 560 Mal mehr.

Die Hetze, welche die SVP veranstaltet, ist unehrlich und verantwortungslos. Sie setzt die IV-Bezügerinnen und Bezüger einem Generalverdacht aus und untergräbt das Vertrauen in diese wichtige Sozialversicherung. Ob jemand auf die IV angewiesen ist, ist keine Frage, ob er dies will. Es kann jeden treffen. Das diffamierende Verhalten verhindert zudem, dass die wirklichen Probleme angegangen werden wie z.B. die chronische Unterfinanzierung der IV sowie die fehlende Verpflichtung für Arbeitgeber, Menschen mit einer Behinderung zu beschäftigen.

Für Travail.Suisse ist klar, dass die IV bei weitem nicht allein mit Einsparungen saniert werden kann. Deshalb setzt sich der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden für die IV-Zusatzfinanzierung ein. Diese ist absolut notwendig, richtig und wichtig, um die IV wieder auf gesunde Beine zu stellen.

27. August 2009, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

IV-Zusatzfinanzierung – notwendig, richtig und wichtig

Veränderungen der Arbeitswelt haben zu einer starken Zunahme der Anzahl IV-Renten geführt. Die IV braucht deshalb mehr Einnahmen, um die Renten zu bezahlen. Die vorgesehene Anhebung der Mehrwertsteuer ist das richtige Instrument für die IV-Zusatzfinanzierung. Sie führt zu einer moderaten Belastung der Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen und es ist eine solidarische Finanzierung, die nicht nur die Erwerbstätigen belastet. Dazu kommt, dass zusammen mit der Zusatzfinanzierung eine dauerhafte finanzielle Entflechtung von AHV und IV erfolgt, so dass zukünftig die AHV nicht mehr die Defizite der IV tragen muss.

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24. August 2009, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Es ist Zeit, dass sich die Arbeitgeber voll zur IV bekennen

Nachdem die In-Kraft-Setzung der Mehrwertsteuer-Anhebung zugunsten der IV verschoben wurde, gibt es nun kein Wenn und Aber mehr. Es ist Zeit, dass sich die Arbeitgeberseite zur IV und damit auch zur AHV bekennt und das Feld nicht der Hetze der SVP überlässt. Diese will scheinheilig den falschen Eindruck erwecken, dass die IV rein ausgabenseitig und über die Jagd auf IV-Betrüger saniert werden kann.

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22. Juni 2009, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

IV-Zusatzfinanzierung: Travail.Suisse erwartet nun volle Unterstützung der Wirtschaftsverbände

Alles sieht danach aus, als ob die IV-Zusatzfinanzierung aus konjunkturpolitischen Gründen erst 2011 in Kraft treten würde. Damit haben das Parlament und der Bundesrat den Druckversuchen der Wirtschaftsverbände nachgegeben. Für Travail.Suisse ist nun klar: Jetzt gibt es für die Wirtschaftsverbände kein Wenn und Aber mehr. Der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden erwartet nun die volle Unterstützung auch von Economiesuisse und dem Gewerbeverband zur IV-Zusatzfinanzierung. mehr

Für Travail.Suisse war das Argument, die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die IV komme wegen der Rezession im falschen Moment, nie überzeugend. Denn die Auswirkungen einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4 Prozent auf den Konsum sind sehr bescheiden. Der Dachverband der Arbeitnehmenden beurteilt aber die kommende Abstimmung am 27. September als zu wichtig, als dass jetzt weiter über den Zeitpunkt der In-Kraft-Setzung gestritten werden sollte. Für die Stabilisierung der IV, aber auch für die AHV sind die zusätzlichen 0.4 Mehrwertsteuer-Prozente zentral. Damit wird die Anhäufung weiterer Schulden bei der IV gestoppt und damit auch der AHV-Fonds entlastet. Das ist dringend notwendig, um den Kollaps der IV und das Ausbluten des AHV-Fonds endlich zu stoppen.

Nachdem Economiesuisse und der Gewerbeverband ihre Interessen auf zweifelhafte Weise durchgesetzt haben, erwartet Travail.Suisse, dass die Wirtschaftsverbände sich nun geschlossen und ohne Wenn und Aber hinter die Vorlage stellen und die Bevölkerung finanz- und tatkräftig von der absoluten Notwendigkeit der befristeten Mehrwertsteuer-Erhöhung überzeugen helfen.

11. Juni 2009, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon