Themen – Sozialpolitik – Berufliche Vorsorge

2. Säule: Renten sichern und Vertrauen schaffen

Es besteht in der zweiten Säule ein Widerspruch. Während von den Versicherten von der Politik Leistungskürzungen abverlangt werden, lassen Lebensversicherer und Vermögensverwalter jährlich Milliarden von Franken in die eigenen Taschen fliessen. Die Politik hat dies bis jetzt zugelassen und damit viel Vertrauen der Bevölkerung verspielt. Travail.Suisse hat heute an einer Medienkonferenz in Bern zusammen mit Nationalrätin Marie-Thérèse Weber-Gobet aufgezeigt, wie ungerechtfertigte Geldabflüsse zu stoppen und die Renten zu sichern sind. Nur so kann die Politik der zweiten Säule aus der Vertrauenskrise finden. mehr

Den Versicherten wird in der beruflichen Vorsorge laufend die dringende Notwendigkeit von Leistungskürzungen unter die Nase gerieben. Gleichzeitig fliessen jährlich mehrere Hundert Millionen Franken als Gewinn der Lebensversicherer und mehrere Milliarden Franken als Vermögensverwaltungskosten aus dem System ab. Der Bundesrat und das Parlament haben versucht, über den Widerspruch von gepredigter Unterfinanzierung und realem Überfluss hinwegzugehen. Die Quittung war das klare Nein zur Senkung des Umwandlungssatzes. Es war Ausdruck dafür, dass die Politik das Vertrauen der Bevölkerung verspielt hat.

Vertrauensfördernde Massnahmen jetzt ergreifen

Diesen Herbst wird der Bundesrat einen Bericht zur Zukunft der zweiten Säule präsentieren. Gleichzeitig stehen im Parlament verschiedene vertrauensbildende Massnahmen zur Diskussion. Was muss die Politik tun, um einen verantwortungsvollen Umgang mit der beruflichen Vorsorge unter Beweis zu stellen?

- Die bei Stiftungen von Lebensversicherern versicherten Arbeitnehmenden müssen fair an den Überschüssen beteiligt werden. Kann eine Verbesserung der damit verbundene Mindestquotenregelung („Legal-quote“) zur Gewinnausschüttung die heute betriebene Zweckentfremdung der Vorsorgegelder nicht stoppen, ist eine Verbannung der Lebensversicherer als Träger von beruflichen Vorsorgeeinrichtungen unumgänglich.

- Die Vermögensverwaltungskosten von fast 4 Mrd. CHF jährlich müssen klar reduziert werden. Die zweite Säule ist nicht der Goldesel der Finanzindustrie. Die zweite Säule wird mit solch horrenden und oft versteckten Vermögensverwaltungskosten in den Dunstkreis der Abzocker gerückt. Das ist einer Sozialversicherung nicht würdig. Bundesrat Burkhalter muss dafür sorgen, dass dies unterbunden wird.

- Die klare Botschaft der Bevölkerung gegen Rentensenkungen ist zu respektieren. Wenn Anpassungen des Umwandlungssatzes notwendig sind, müssen Ausgleichsmassnahmen ergriffen werden, die Rentenkürzungen kurz- und langfristig verhindern.

Nur ein Paket ist mehrheitsfähig

Damit eine Revision des BVG mehrheitsfähig wird, müssen die drei erwähnten Punkte gleichzeitig angegangen werden. Ausgleichsmassnahmen zur Erhaltung der Rentenhöhe reichen nicht aus. Solange für die Lebensversicherer und Vermögensverwalter Geld im Überfluss vorhanden ist, ist nicht einzusehen, warum die Versicherten künftig für die gleichen Renten mehr bezahlen sollen.

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PK 300811 Text M Fluegel.doc 28 KB

PK 300811 Text MT Weber-Gobet.doc 111 KB

PK 3008011 Text M Kuert.doc 34 KB

PK 300811 Kennzahlen zum Geschäft der Lebensversicherer in der zweiten Säule.doc 39 KB

30. August 2011, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Konsultation zur Höhe des Mindestzinssatzes

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MZ-Konsultation 2011- Travail.Suisse-für Mail.pdf 94 KB

29. August 2011, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Keine weitere Senkung des Umwandlungssatzes ohne flankierende Massnahmen

Zurzeit lässt der Bundesrat einen Bericht zur Zukunft der zweiten Säule ausarbeiten. Dabei kommt auch die Frage des Umwandlungssatzes erneut aufs Tapet. Für Travail.Suisse ist schon heute klar: Eine weitere Senkung des Umwandlungssatzes ist nur vertretbar, wenn Rentenkürzungen mit flankierenden Massnahmen verhindert werden.

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PD Keine weitere Senkung des Umwandlungssatzes ohne flankierende Massnahmen.doc 39 KB

30. Mai 2011, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Strukturreform in der beruflichen Vorsorge – Verordnungsänderungen und neue Verordnung über Anlagestiftungen

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vernehmlassunge-verordnungen strukturreform.pdf 103 KB

24. Februar 2011, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Bundesrat untergräbt das Vertrauen in die berufliche Vorsorge

Travail.Suisse nimmt den Entscheid des Bundesrates, den Mindestzins in der 2. Säule auf dem Tiefststand von 2 Prozent beizubehalten, enttäuscht zur Kenntnis. Die Landesregierung hat sich damit einmal mehr über die Interessen der versicherten Arbeitnehmenden hinweggesetzt. mehr

Für Travail.Suisse ist es nicht haltbar, dass der Mindestzins in der beruflichen Vorsorge systematisch zu tief angesetzt wird. Die den Sozialpartnern im Rahmen der Konsultation vorgelegten Formeln ergaben klar höhere Werte als die jetzt vom Bundesrat für 2011 beschlossenen 2 Prozent. Selbst die Formeln, welche mehrere Sicherheitsmargen beinhalten, legten eine Erhöhung des Mindestzinssatzes nahe.

Der Mindestzins muss sich in erster Linie an der Entwicklung eines typischen Portfolios einer Pensionskasse orientieren. Und diese Entwicklung war über die letzten 12 Monate gesehen – allen Unkenrufen zum Trotz – nicht so schlecht. Gemäss einem Performancevergleich des Pensionskassenverbands ASIP belief sich die durchschnittliche Rendite auf 7,9 Prozent.

Es ist nicht fair, mit Verweis auf die unsichere zukünftige Lage einen Tiefzinsentscheid an den nächsten zu reihen. Berücksichtigt werden muss die tatsächlich erzielte Rendite. Im Falle einer nachgewiesenen negativen Entwicklung der Anlageergebnisse der Pensionskassen hätte der Bundesrat bereits nächstes Jahr die Möglichkeit zu einer Korrektur gehabt.

Das Kapitaldeckungsverfahren der zweiten Säule hat seine Berechtigung nur dann, wenn der Zins einen wesentlichen Beitrag zur Äufnung des Alterskapitals leistet. Wenn der Mindestzins, der auch die Funktion einer Benchmark hat, systematisch zu tief angesetzt wird, verliert die zweite Säule ihre Attraktivität und damit den politischen Rückhalt in der Bevölkerung.

01. Oktober 2010, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon