Themen – Sozialpolitik – Berufliche Vorsorge

BVG-Kommission geizt bei Versicherten

Der Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge soll lediglich auf 1,75 Prozent erhöht werden und das, obwohl Pensionskassen wie auch Versicherungen weit höhere Renditen erzielten. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, kritisiert diese Empfehlung der BVG-Kommission und fordert den Bundesrat auf, den Zinssatz auf mindestens 2,25 Prozent zu erhöhen. mehr

Der Mindestzinssatz ist eine wichtige Grösse der beruflichen Vorsorge. Er legt fest, zu welchem Zinssatz das Altersguthaben der Erwerbstätigen mindestens verzinst werden muss und bestimmt so die künftige Rentenhöhe massgeblich mit. Er wird jährlich vom Bundesrat neu festgelegt und orientiert sich an der Entwicklung „marktgängiger Anlagen“.

Politik verspielt sich das Vertrauen der Bevölkerung

Wird der Mindestzinssatz systematisch zu tief angesetzt, so verliert die zweite Säule ihre Attraktivität und den Rückhalt in der Bevölkerung. Vor dem Hintergrund der anstehenden Reform „Altersvorsorge 2020“, die eine drastische Senkung des Umwandlungssatzes vorsieht und den Versicherten weitere Opfer abverlangt, ist es dringend notwendig, das Vertrauen mit einem positiven Signal zu stärken. Es ist nicht legitim, mit Verweis auf mögliche künftige Risiken jede Erhöhung des Mindestzinssatzes zu verweigern.

Bundesrat ist jetzt gefordert

Obwohl die Entwicklung der Finanzmärkte im letzten Jahr erfreulich ausfiel – die meisten Pensionskassen erzielten eine Performance zwischen 6 und 7 Prozent – beliess der Bundesrat den Mindestzinssatz für 2012 auf dem Allzeittief von 1,5 Prozent. Nun scheint sich diese Spirale weiter zu drehen: Die BVG-Kommission empfiehlt dem Bundesrat zwar eine leichte Erhöhung des Mindestzinssatzes auf 1,75 Prozent – doch die Renditen der Versicherungen und Pensionskassen liegen weit höher. Bei der Festlegung des Satzes für 2014 besteht deshalb klar Nachholbedarf – der Ball liegt nun beim Bundesrat.

Travail.Suisse fordert Erhöhung auf mindestens 2,25 Prozent

Die für die Berechnung des Mindestzinssatzes angewandten Formeln berücksichtigen Anlagen in Aktien und Immobilien nur geringfügig. Eine gewisse Zurückhaltung bei der Berücksichtigung dieser Anlagekategorien ist nachvollziehbar. Noch weiter gehende Sicherheitsabschläge sind jedoch unhaltbar und im Gesetz nicht vorgesehen. An den positiven Entwicklungen an den Finanzmärkten müssen auch die Versicherten beteiligt werden. Deshalb ist eine substanzielle Erhöhung des Mindestzinssatzes für 2014 zwingend. Die von Seite der Arbeitnehmenden verwendeten Formeln ergeben einen Mindestzinssatz von 2,14 bzw. 2 Prozent. 1 Aufgrund des für 2013 viel zu tief angesetzten Mindestzinssatzes besteht erheblicher Nachholbedarf, weshalb der Mindestzinssatz auf mindestens 2,25 Prozent angehoben werden muss.

1 Entwicklung Ende Juni 2012 bis Ende Juni 2013 bzw. Ende Juli 2012 bis Ende Juli 2013.

Für weitere Informationen: Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 078/625.72.73

03. September 2013, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

BVG: Bundesrat muss Mindestzinssatz anheben

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert für 2014 eine Anhebung des Mindestzinssatzes in der beruflichen Vorsorge von 1.5 auf 2.25 Prozent. Obschon letztes Jahr die meisten Pensionskassen eine Performance von 6 bis 7 Prozent erzielten, wurde der Mindestzinssatz letztes Jahr vom Bundesrat auf dem historischen Tiefststand von 1.5 Prozent belassen. Die Entwicklung der Performance ist 2013 weiterhin anständig. Bei der Festlegung des Satzes für 2014 besteht deshalb klar Nachholbedarf. mehr

Der Mindestzinssatz ist eine wichtige Grösse der beruflichen Vorsorge. Er legt fest, zu welchem Zinssatz das Altersguthaben der Erwerbstätigen mindestens verzinst werden muss. Damit bestimmt der Mindestzinssatz die künftige Rentenhöhe in massgeblich mit. Der Mindestzinssatz ist eine kurzfristige Grösse, welche der Bundesrat jedes Jahr neu festlegen kann. Er muss sich dabei an der Entwicklung „marktgängiger Anlagen“, insbesondere der Bundesobligationen sowie der Aktien, Anleihen und Immobilien orientieren. Die Entwicklung der Finanzmärkte war letztes Jahr sehr erfreulich. Die meisten Pensionskassen erzielten eine Performance zwischen 6 und 7 Prozent. Trotzdem beliess der Bundesrat den Mindestzinssatz auf dem Allzeittief von 1.5 Prozent.

Erheblicher Nachholbedarf

Die Entwicklung der Renditen ist im Jahr 2013 nach wie vor anständig. Der SMI z.B. stand Ende Juli 2013 über 20 Prozent höher als noch ein Jahr zuvor. Die für die Berechnung des Mindestzinssatzes angewandten Formeln berücksichtigen Anlagen in Aktien und Immobilien nur geringfügig. Eine gewisse Zurückhaltung bei der Berücksichtigung dieser Anlagekategorien ist nachvollziehbar, um zu starke Ausschläge des Mindestzinssatzes zu vermeiden. Noch weiter gehende Sicherheitsabschläge, wie sie der Bundesrat und die Mehrheit der BVG-Kommission vornehmen, sind jedoch unhaltbar und im Gesetz nicht vorgesehen. An den positiven Entwicklungen an den Finanzmärkten müssen auch die Versicherten beteiligt werden. Wird jeweils in guten Jahren der Mindestzinssatz mit Verweis auf künftige Risiken nicht angehoben und in schlechteren Jahren weiter gesenkt, setzt eine Spirale nach unten ein. Deshalb ist eine Erhöhung des Mindestzinssatzes für 2014 zwingend. Die von der Arbeitnehmendenseite verwendeten Formeln ergeben auf der Grundlage der neuesten verfügbaren Monatszahlen einen Mindestzinssatz von 2.14 bzw. 2 Prozent. 1 Es besteht jedoch auf Grund der letztjährigen, viel zu tiefen Festlegung für 2013 erheblicher Nachholbedarf. Deshalb muss der Mindestzinssatz auf mindestens 2.25 Prozent angehoben werden.

Richtiges Signal zur richtigen Zeit

Wird der Mindestzinssatz systematisch zu tief angesetzt, verliert die zweite Säule ihre Attraktivität und den Rückhalt in der Bevölkerung. Vor dem Hintergrund der anstehenden Reform „Altersvorsorge 2020“, welche eine drastische Senkung des Umwandlungssatzes vorsieht und den Versicherten weitere Opfer abverlangt, ist es dringend notwendig, das Vertrauen mit einem positiven Signal zu stärken. Es ist nicht legitim, mit Verweis auf mögliche künftige Risiken jede Erhöhung des Mindestzinssatzes zu verweigern. Die Versicherten werden nur bereit sein, gewisse Opfer zu tragen, wenn sie bei guten Resultaten in Form einer anständigen Verzinsung des Alterskapitals beteiligt werden. Es ist höchste Zeit dafür.

1 Entwicklung Ende Juni 2012 bis Ende Juni 2013 bzw. Ende Juli 2012 bis Ende Juli 2013.

Für weitere Informationen: Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 031/370.21.11 oder 078/625.72.73

26. August 2013, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Konsultation zur Höhe des Mindestzinssatzes 2014

Anhang Grösse

260813 Mindestzins-Konsultation 2013.pdf 156 KB

26. August 2013, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Altersvorsorge 2020: Nachbesserungen notwendig

Der Bundesrat hat sein Paket geschnürt. Erfreulich ist, dass die Renten nicht gesenkt werden sollen. Die zusätzlichen Mehrwertsteuerprozente sind ein Opfer für die Arbeitnehmenden und Rentner, das zur sicheren Finanzierung der AHV wohl zu bringen ist. Ungenügend ist die soziale Abfederung des flexiblen Rentenalters und völlig unhaltbar, dass der Bund seinen Beitrag an die Finanzierung der AHV reduzieren will. mehr

Die Schweiz steht im Vergleich mit ihren Nachbarn in der Altersvorsorge gut da. Die Finanzierungslücke ist moderat. Es braucht deshalb keine Leistungseinschnitte.

Klar ist, dass nur ein Gesamtpaket, welches die Interessen der Arbeitnehmenden gebührend berücksichtigt, mehrheitsfähig sein wird. Rentenkürzungen sind deshalb genauso tabu, wie eine generelle Rentenaltererhöhung. Bereits mit den heutigen Leistungen wird das Verfassungsziel der „Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung“ nur knapp erreicht. Eine Erhöhung des Rentenalters zielt an der Realität vorbei, es gibt schlicht keinen Arbeitsmarkt für ältere Arbeitnehmende.

Für Travail.Suisse sind für den weiteren Verlauf folgende Punkte entscheidend:

Keine Rentensenkung in der zweiten Säule: Aus technischer Sicht ist eine Anpassung des Mindestumwandlungssatzes nachvollziehbar. Eine Rentensenkung kommt hingegen nicht in Frage. Deshalb ist es erfreulich, dass der Bundesrat Kompensationsmassnahmen zum Erhalt der Rentenhöhe vorsieht. Diese rote Linie darf auch das Parlament nicht überschreiten.

Finanzierung der AHV auf verschiedenen Pfeilern: Eine Mehrwertsteuererhöhung ist zwar für alle ein Opfer, aber für eine sichere AHV notwendig. Zudem braucht die AHV einen Finanzierungsautomatismus, der die verlässliche Rentenzahlung über den „demografischen Buckel“ hinweg sicherstellt. Automatische Leistungskürzungen sind in der AHV chancenlos, weshalb sich der Automatismus auf die Einnahmenseite beschränken muss. Zudem muss sich auch der Bund an den künftigen Mehrausgaben der AHV beteiligen. Eine Reduktion des Bundesanteils von 20 Prozent ist inakzeptabel und untergräbt die Bereitschaft, höhere Mehrwertsteuern zu zahlen.

Flexibles Rentenalter fair für alle ausgestalten: Die Lebensläufe sind heute sehr verschieden. Nicht alle können gleich lange arbeiten. Der Rücktrittszeitpunkt soll in Abhängigkeit der Erwerbssituation und des Gesundheitszustandes und nicht aufgrund der finanziellen Verhältnisse gewählt werden können. Die vorgesehene soziale Abfederung ist zwar ein guter Ansatzpunkt. Sie bleibt aber ungenügend, weil sie viele Arbeitnehmende mit harten Jobs und tiefen Einkommen auschliesst, die erst mit über 20 Jahren in die Schweiz gekommen sind.

Erhöhung Frauenrentenalter nur mit anderweitigen Verbesserungen: Viele Frauen sind heute in der Altersvorsorge schlecht versichert. Nebst oft tieferen Löhnen hängt das auch mit der ungenügenden Versicherung von Teilzeitarbeit zusammen. Die vorgesehenen Verbesserungen beim Koordinationsabzug und eine gut ausgebaute soziale Abfederung des flexiblen Rentenalters sind deshalb absolut zwingend, wenn die ganze Vorlage überhaupt eine Chance haben soll.

Abzockerei der Lebensversicherer beenden: Die Bereicherung der Banken und Versicherungen an der 2. Säule muss aufhören. Man kann nicht von den versicherten Arbeitnehmenden für die gleiche Leistung mehr Beiträge verlangen, wenn andere sich gleichzeitig an der Altersvorsorge eine goldige Nase verdienen. Deshalb ist es richtig, dass der Bundesrat den Lebensversicherern besser auf die Finger schauen will. Für Travail.Suisse ist entscheidend, dass für die Arbeitnehmenden in Franken und Rappen Verbesserungen erreicht werden. Dazu müssen die missbräuchlich hohen Risikoprämien bei den Lebensversicherern begrenzt und die Überschussverteilung (legal quote) erhöht werden.

Die Mehrheitsfähigkeit der Altersvorsorge 2020 wird sich letztlich daraus ergeben, ob die Lebensqualität der Bevölkerung erhalten werden kann. Travail.Suisse ist überzeugt, dass eine Zusatzfinanzierung diesbezüglich bei der Bevölkerung deutlich besser abschneidet als Rentenkürzungen oder eine Rentenaltererhöhung.

Für weitere Informationen:
Matthias Kuert, Leiter Sozialpolitik, 078 625 72 73
Martin Flügel, Präsident, 079 743 90 05

21. Juni 2013, Martin Flügel, Präsident und Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Renten garantieren – Finanzen sichern

Das Rentenniveau in der Altersvorsorge ist tief. Spielraum gegen unten ist nicht vorhanden. Die heutige Finanzlage von AHV und 2. Säule ist stabil. Für die Bewältigung des Demografiebuckels ist jedoch eine Zusatzfinanzierung notwendig. Der beste Weg zu einer sicheren Finanzierung führt über einen Finanzierungsautomatismus, der für die Bevölkerung Transparenz schafft. mehr

Der Bundesrat will mit seinem Revisionspaket „Altersvorsorge 2020“ AHV und 2. Säule zukunftsfä-hig machen. Um zu sehen, welche Massnahmen dafür zielführend sein können, ist ein klarer Blick auf die Rentenhöhe und die Finanzierung der Altersvorsorge notwendig.

Null Spielraum bei der Rentenhöhe

Das heutige Rentenniveau von AHV und 2. Säule ist tief. In der AHV betragen die Renten heute 1’170 bis 2’340 Franken monatlich bzw. 3’510 Franken bei zwei Ehepaarrenten. Das ist äusserst bescheiden. Aber auch gemeinsam mit der 2. Säule sieht die Situation nicht rosig aus. Die Generation, die zwischen 2020 und 2040 – also dann, wenn das Reformpaket greifen soll – in Rente geht, wird bei den kleinen Einkommen bis 50’000 Franken pro Jahr zwar knapp eine Rente erhalten, die dem heutigen Ziel von 60 Prozent des letzten Lohnes entspricht. Bei so tiefen Einkommen ist jedoch davon auszugehen, dass eine solche Rente nicht genügt, um den Lebensstandard zu halten. Bei leicht höheren Einkommen bis rund 84’000 Franken (obere Grenze des BVG-Obligatoriums) betragen die Renten bereits heute nicht die angestrebten 60 Prozent des letzten Lohnes.

Für Travail.Suisse ist deshalb klar: An den Renten wird nicht gepickelt. In der AHV gibt es null Spielraum, auch ein Aussetzen des Teuerungsausgleichs (Schräubeln am Mischindex) kommt nicht in Frage. In der 2. Säule muss der Umwandlungssatz weiterhin im Gesetz festgelegt werden, und technische Anpassungen, die zu tieferen Renten führen, sind mit kurz- und langfristig wirksamen Kompensationsmassnahmen auszugleichen. Das heutige Rentenniveau ist eine rote Linie, die von Bundesrat und Parlament nicht unterschritten werden darf.

Finanzierungsautomatismus für Sicherheit und Transparenz

Die heutige Finanzlage von AHV und 2. Säule ist solid. Die AHV hat 2012 mehr als zwei Milliarden Franken vorwärts gemacht. Das Kapital beträgt 42 Milliarden Franken und beläuft sich damit auf gut 109 Prozent einer Jahresausgabe. Ein solider Puffer also. In der beruflichen Vorsorge betrug die durchschnittliche Rendite 7 Prozent. Der Deckungsgrad beträgt bei 90 Prozent der privaten Pensionskassen mehr als 100 Prozent. Ein Drittel der Kassen verfügt sogar über einen Deckungsgrad von mehr als 110 Prozent. Insgesamt beträgt der durchschnittliche Deckungsgrad 106 Prozent. Dank der positiven Entwicklung an den Finanzmärkten seit Anfang Jahr dürfte dieser Wert bis zum heutigen Tag noch einmal markant angestiegen sein.

Was die Zukunft für die 2. Säule bringt, ist unklar. Die Aussagen über mögliche Fehlbeträge aufgrund des heutigen Umwandlungssatzes gehen weit auseinander, sie liegen zwischen 300 und 600 Millionen Franken. Insgesamt weisen aber die steigende Lebenserwartung und die tiefen Zinsen darauf hin, dass aus technischen Gründen ein gewisser Handlungsbedarf besteht. Für Travail.Suisse ist eine Anpassung des Umwandlungssatzes nicht a priori ausgeschlossen, wenn mit Kompensationsmassnahmen die Rentenhöhe erhalten bleibt.

In der AHV weisen die neusten Finanzperspektiven des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) auf einen finanziellen Mehrbedarf ab 2025 hin. Dieser Mehrbedarf steigt auf maximal 2 Lohn- bzw. 2.5 Mehrwertsteuerprozente an. Soll diese demografische „Finanzierungslücke“ allein mit Leistungskürzungen geschlossen werden, dann müssten die bereits tiefen AHV-Renten um 20 Prozent gekürzt oder aber das Rentenalter um 3 Jahre auf 68 Jahre erhöht werden. Beide Massnahmen sind sachlich nicht adäquat und politisch chancenlos. Die Altersvorsorge ist auch ohne solche Leistungseinschnitte langfristig finanzierbar.

Für Travail.Suisse steht deshalb zum heutigen Zeitpunkt die Einführung eines Finanzierungsautomatismus zuoberst auf der Prioritätenliste. Das heisst, die AHV bekommt automatisch mehr Geld, wenn die Reserven sinken. Damit wird auch die Transparenz erhöht. Die Stimmbevölkerung kann bei Revisionen – die nach wie vor möglich bleiben – entscheiden, ob sie beispielsweise ein höheres Rentenalter oder eine automatische Erhöhung der Mehrwertsteuer akzeptieren will.

Lebensqualität als wichtigstes Kriterium

Welche zukünftige Ausgestaltung von AHV und BVG schafft für die Bevölkerung insgesamt die höchste Lebensqualität? Das ist die Grundfrage im Hinblick auf die Beurteilung des Revisionspakets Altersvorsorge 2020, die auch in einer allfälligen Referendumsabstimmung entscheidend sein wird. Wir sind überzeugt, dass die Bevölkerung Leistungskürzungen klar negativ beurteilen und auch deutlich stärker berücksichtigen wird als eine – möglicherweise sogar vorübergehende – Zusatzfinanzierung für die Überwindung des Demografiebuckels. Deshalb ist für uns die Revision der Altersvorsorge 2020 nur dann zielführend, wenn die Rentenhöhe garantiert und eine sichere Finanzierung geschaffen wird.

Anhang Grösse

PD Renten garantieren - Finanzen sichern.doc 38 KB

27. Mai 2013, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon