Themen – Sozialpolitik – Berufliche Vorsorge

Viel Geld für die Versicherer –
wenig Bewegung bei Überschussverteilung

2012 war ein ausgesprochen gutes Jahr für die Lebensversicherer. Sie konnten der 2. Säule 661 Millionen Franken Gewinn entnehmen. Das ist der höchste Gewinn seit der Finanzkrise. Weniger gut war das Jahr für die Versicherten: Sie zahlten weiterhin überhöhte Risikoprämien und wurden nur ungenügend an den Überschüssen der Lebensversicherer beteiligt. Nun muss endlich Bewegung in die Sache kommen. Denn etwas mehr Transparenz allein wird nicht reichen, damit die Lebensversicherer von ihrem Goldesel herunter kommen. Der Bundesrat muss in seinem Paket zur Altersvorsorge die heutige Praxis unterbinden. mehr

Seit mehreren Jahren macht Travail.Suisse unter dem Titel „die vergessenen Milliarden“ auf die hohen Gewinne aufmerksam, welche aus der 2. Säule abfliessen. Die diesjährige Analyse zu den Gewinnen der Lebensversicherungsgesellschaften in der beruflichen Vorsorge zeigt: Zwar hat sich die Transparenz in der Berichterstattung in den letzten Jahren verbessert. Geändert an den überhöhten Gewinnen hat sich jedoch nichts. Im Gegenteil: 2012 erzielten die Lebensversicherer mit 661 Millionen Franken den höchsten Gewinn seit 2007. Seit 2005, dem Zeitpunkt der Einführung der Mindestquote, sind damit mehr als 3.6 Milliarden Franken aus dem Vorsorgesystem abgezogen worden. Wenn die Politik nichts unternimmt, ist dieses Geld zwar nicht vergessen, aber für die Altersvorsorge verloren. Diese Gelder gehen an Aktionäre und das Management der Lebensversicherer. Bezahlt werden sie von den Prämien der Versicherten, welche über ihren Arbeitgeber einer Sammelstiftung eines Lebensversicherers angeschlossen sind.

2. Säule als Goldesel

Anders als man denken könnte, machen die Lebensversicherer in der Schweiz ihr Geld nicht vorwiegend mit dem Verkauf von Lebensversicherungen, sondern mit dem Geschäft der 2. Säule. Die Lebensversicherer versichern im Vollversicherungsmodell rund eine Million Arbeitnehmende. Daneben bieten sie für autonome Pensionskassen weitere Rückversicherungen an. Das sogenannte Kollektivgeschäft ist wegen der vorteilhaften Regelungen für die Versicherer weit attraktiver als die private Vorsorge. 2012 stellten die erwirtschafteten 661 Millionen Franken in der beruflichen Vorsorge über drei Viertel der im Gesamtgeschäft erwirtschafteten Gewinne der Lebensversicherer dar. 1 Gewinn wird also im Versicherungsgeschäft vor allem mit einer Sozialversicherung geschrieben.

Mehr Fairness gegenüber den Zwangsversicherten dringend notwendig

Ziel der Einführung der Mindestquoten-Regelung („Legal quote“) durch das Parlament war eine Gewinnbegrenzung für die in der 2. Säule tätigen Lebensversicherer. Mindestens 90 Prozent der „Überschüsse“ sollten den versicherten Arbeitnehmenden gehören. Als Entschädigung für ihre Garantieleistungen gegenüber Arbeitgeber und Arbeitnehmenden sollten die Versicherer maximal 10 Prozent der Überschüsse behalten können. Das Parlament hat sich dies jedoch zu einfach vorgestellt. Aus dem Begriff „Überschuss“ wurde ein Politikum. Das Parlament meinte damit die auch im landläufigen Sinne verwendete Definition „Überschuss = Ertrag minus Aufwand“. In der Verordnung, welche die Basis der Berechnung der Mindestquoten bildet, wurde der Begriff „Überschuss“ jedoch unter dem Einfluss der Versicherungsindustrie plötzlich mit den gesamten Erträgen gleichgesetzt. So entstand die heute angewendete „ertragsbasierte Bruttomethode.“ Seit 2005 sind damit mehr als 2.8 Milliarden Franken mehr an die Lebensversicherer geflossen als vorgesehen. 2 Es muss nach acht Jahren klar konstatiert werden: Die heutige Regelung vermag die Versicherten, welche nicht mit bestimmen können, wo sie versichert sind, nicht genügend zu schützen. Wenn die Tätigkeit von gewinnorientierten Unternehmen in einer Sozialversicherung toleriert werden sollen, muss ein besserer Schutz gewährleistet werden.

Ungenügende Bewegung bei den Risikoprämien

Dass überhaupt so hohe Erträge anfallen, die es zu verteilen gilt, liegt an den stark überhöhten Risikoprämien. Seit Jahren sind die eingenommen Prämien für die Versicherung von Invalidität und Todesfall im Schnitt doppelt so hoch wie die effektiv ausbezahlten Renten dafür. 3 2012 wurden gut 2.7 Milliarden Franken an Risikoprämien eingenommen, während Todesfall- und Invaliditätsleistungen von nur gut 1.4 Milliarden Franken ausbezahlt wurden. Im Normalfall müssten die Prämien über mehrere Jahre hinweg ungefähr den Aufwendungen für die Renten bei Tod und Invalidität entsprechen. Zusätzlich sollen gewisse Reserven erlaubt sein. Selbst bei einer sehr vorsichtigen Prämienfestlegungspraxis sind die einkassierten Prämien aber stark überhöht. Von Seiten der Lebensversicherer wird argumentiert, es bräuchte diese “Quersubventionierung“, weil die Versicherer zu hohe gesetzliche Altersleistungen finanzieren müssten. Für 2012 kann dem klar widersprochen werden: Die für die Finanzierung von Altersleistungen getätigten Rückstellungen konnten aus den Kapitalerträgen vorgenommen werden. Dafür braucht es keine überhöhten Risikoprämien.

Gesamtbundesrat muss dreiste Praxis bei Risikoprämien unterbinden

Damit dienen die Risikoprämien als willkommene stabile Gewinnquelle. Die rückläufigen Invaliditätsfälle werden in den Grundlagen der Versicherer zu wenig berücksichtigt. Die Prämien wurden nur unwesentlich gesenkt. Ob sich die Lebensversicherer bei steigenden Invaliditätsfällen auch so viel Zeit lassen würden mit der Aktualisierung ihrer Grundlagen? Die Finma nutzt ihren Handlungsspielraum nicht und lässt diese dreiste Praxis zu. Die Versicherungen sollen durch gute und zuverlässige Arbeit Geld in der beruflichen Vorsorge verdienen, nicht jedoch durch Nachlässigkeit und überhöhte Prämien. Es ist nun am Gesamtbundesrat, klare Missbräuchlichkeitskriterien im Rahmen der Altersvorsorge 2020 festzulegen. Es besteht ausgewiesener und dringender Handlungsbedarf.

1 Ergebnis Gesamtgeschäft der in der 2. Säule tätigen Lebensversicherer gemäss Finma Offenlegungsbe-richt s. 42: 857 Mio. Franken.
2 Die verlorenen Millliarden – Die Gewinne der Lebensversicherer in der 2. Säule, Ausgabe 2013, Tabelle 2
3 Die verlorenen Millliarden – Die Gewinne der Lebensversicherer in der 2. Säule, Ausgabe 2013, Tabelle 4

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28. Oktober 2013, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Mehr Geld für die Versicherten statt für die Lebensversicherer

2012 haben die Lebensversicherer der 2. Säule 661 Millionen Franken Gewinn entnommen. Dieses Geld fehlt für die Finanzierung der Renten der Versicherten. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, verurteilt die Geldabschöpfung von Seiten der Lebensversicherer und fordert den Bundesrat auf, diese Praxis in seinem Paket zur Altersvorsorge endlich zu unterbinden. mehr

Seit mehreren Jahren macht Travail.Suisse auf die hohen Gewinne aufmerksam, die die Lebensversicherer mit der 2. Säule machen. Die diesjährige Analyse zeigt, dass sie zwar transparenter über ihr Geschäft mit der 2. Säule informieren, aber nach wie vor überhöhte Gewinne einstreichen. 2012 erzielten sie mit 661 Millionen Franken gar den höchsten Gewinn seit 2007. Seit 2005, dem Zeitpunkt der Einführung der sogenannten „legal quote“ haben sie damit mehr als 3,6 Milliarden Franken ausdem Vorsorgesystem abgezogen. Das Geld stammt von den Prämien der Versicherten, und es fehlt jetzt für die Finanzierung der Renten ebendieser Versicherten. Das ist schlicht skandalös.

Travail.Suisse fordert deshalb den Bundesrat dazu auf, die anstehende Reform der Altersvorsorge zu nutzen und dafür zu sorgen, dass möglichst alles Geld, das den Versicherten zusteht, auch den Versicherten zukommt. Folgende Massnahmen stehen dabei im Vordergrund:

- Erstens sind die Prämien für Invalidität und Tod, die sogenannten Risikoprämien, heute oft doppelt so hoch wie die ausgerichteten Leistungen. Das ist nicht zu rechtfertigen. Ein grosser Teil der überhöhten Gewinne resultiert bereits aus diesen viel zu hohen Risikoprämien. Travail.Suisse erwartet vom Bundesrat, dass er die Risikoprämien auf maximal 120 Prozent der ausgerichteten Leistungen beschränkt.

- Zweitens ist auch der Anteil des Ertrags, den die Lebensversicherer an die Versicherten ausschütten müssen (legal quote), zu tief. Darin liegt der zweite Grund für die überhöhten Gewinne der Lebensversicherer. Travail.Suisse erwartet vom Bundesrat eine deutliche Erhöhung der legal quote auf mindestens 95 Prozent.

Diese Massnahmen sind nötig, damit die 2. Säule wieder der Altersvorsorge dient und nicht der Gewinnmaximierung. Sie sind auch Voraussetzung dafür, dass die anstehende Reform der Altersvorsorge überhaupt mehrheitsfähig wird.

Für weitere Informationen:
Martin Flügel, Präsident, Tel. 031 370 21 11 oder 079 743 90 05
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 078 625 72 73

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PK 2810113 M Kuert.doc 39 KB

PK 281013 Zusammenstellung Kenzahlen 05 bis 012.pdf 203 KB

28. Oktober 2013, Martin Flügel, Präsident und Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Entpolitisierung der Vorsorge ist naiv und realitätsfremd

Der Nationalrat hat heute zwei Motionen zugestimmt, die den Mindestzinssatz und den Mindestumwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge entpolitisieren sollen. Dieser Entscheid ist völlig realitätsfremd, denn es geht um die künftigen Rentenhöhen in der beruflichen Vorsorge. Es ist deshalb von grösster Wichtigkeit, dass deren Festlegung dem demokratischen Prozess unterstellt wird. mehr

Mit der Annahme der beiden Motionen zeigt die bürgerliche Seite des Nationalrats, wie realitätsfremd sie denkt. Mindestzinssatz und Mindestumwandlungssatz sind in der beruflichen Vorsorge die entscheidenden Parameter. Sie bestimmen die künftige Rentenhöhe und damit, ob das verfassungsmässige Leistungsziel erreicht wird. Es ist naiv, die Parameter mit einer verbindlichen Formel automatisch festlegen zu wollen, denn die Festlegung von Mindestzins- und Mindestumwandlungssatz ist nicht nur eine technische Angelegenheit – die Bestimmung der Leistungshöhe ist immer auch eine politische Angelegenheit und gehört damit zwingend dem demokratischen Prozess unterstellt.

„Ein Automatismus in der Bestimmung der Rentenhöhe wird vor dem Volk nicht den Hauch einer Chance haben. Ist dies die Richtung, welche die bürgerliche Mehrheit im Parlament im Rahmen der Reform der Altersvorsorge 2020 gehen will, so ist die Reform zum Scheitern verurteilt“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse.

Für weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer
Leiter Sozialpolitik
Tel. 031/370.21.11 oder 078/625.72.73

11. September 2013, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

BVG-Kommission geizt bei Versicherten

Der Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge soll lediglich auf 1,75 Prozent erhöht werden und das, obwohl Pensionskassen wie auch Versicherungen weit höhere Renditen erzielten. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, kritisiert diese Empfehlung der BVG-Kommission und fordert den Bundesrat auf, den Zinssatz auf mindestens 2,25 Prozent zu erhöhen. mehr

Der Mindestzinssatz ist eine wichtige Grösse der beruflichen Vorsorge. Er legt fest, zu welchem Zinssatz das Altersguthaben der Erwerbstätigen mindestens verzinst werden muss und bestimmt so die künftige Rentenhöhe massgeblich mit. Er wird jährlich vom Bundesrat neu festgelegt und orientiert sich an der Entwicklung „marktgängiger Anlagen“.

Politik verspielt sich das Vertrauen der Bevölkerung

Wird der Mindestzinssatz systematisch zu tief angesetzt, so verliert die zweite Säule ihre Attraktivität und den Rückhalt in der Bevölkerung. Vor dem Hintergrund der anstehenden Reform „Altersvorsorge 2020“, die eine drastische Senkung des Umwandlungssatzes vorsieht und den Versicherten weitere Opfer abverlangt, ist es dringend notwendig, das Vertrauen mit einem positiven Signal zu stärken. Es ist nicht legitim, mit Verweis auf mögliche künftige Risiken jede Erhöhung des Mindestzinssatzes zu verweigern.

Bundesrat ist jetzt gefordert

Obwohl die Entwicklung der Finanzmärkte im letzten Jahr erfreulich ausfiel – die meisten Pensionskassen erzielten eine Performance zwischen 6 und 7 Prozent – beliess der Bundesrat den Mindestzinssatz für 2012 auf dem Allzeittief von 1,5 Prozent. Nun scheint sich diese Spirale weiter zu drehen: Die BVG-Kommission empfiehlt dem Bundesrat zwar eine leichte Erhöhung des Mindestzinssatzes auf 1,75 Prozent – doch die Renditen der Versicherungen und Pensionskassen liegen weit höher. Bei der Festlegung des Satzes für 2014 besteht deshalb klar Nachholbedarf – der Ball liegt nun beim Bundesrat.

Travail.Suisse fordert Erhöhung auf mindestens 2,25 Prozent

Die für die Berechnung des Mindestzinssatzes angewandten Formeln berücksichtigen Anlagen in Aktien und Immobilien nur geringfügig. Eine gewisse Zurückhaltung bei der Berücksichtigung dieser Anlagekategorien ist nachvollziehbar. Noch weiter gehende Sicherheitsabschläge sind jedoch unhaltbar und im Gesetz nicht vorgesehen. An den positiven Entwicklungen an den Finanzmärkten müssen auch die Versicherten beteiligt werden. Deshalb ist eine substanzielle Erhöhung des Mindestzinssatzes für 2014 zwingend. Die von Seite der Arbeitnehmenden verwendeten Formeln ergeben einen Mindestzinssatz von 2,14 bzw. 2 Prozent. 1 Aufgrund des für 2013 viel zu tief angesetzten Mindestzinssatzes besteht erheblicher Nachholbedarf, weshalb der Mindestzinssatz auf mindestens 2,25 Prozent angehoben werden muss.

1 Entwicklung Ende Juni 2012 bis Ende Juni 2013 bzw. Ende Juli 2012 bis Ende Juli 2013.

Für weitere Informationen: Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 078/625.72.73

03. September 2013, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

BVG: Bundesrat muss Mindestzinssatz anheben

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert für 2014 eine Anhebung des Mindestzinssatzes in der beruflichen Vorsorge von 1.5 auf 2.25 Prozent. Obschon letztes Jahr die meisten Pensionskassen eine Performance von 6 bis 7 Prozent erzielten, wurde der Mindestzinssatz letztes Jahr vom Bundesrat auf dem historischen Tiefststand von 1.5 Prozent belassen. Die Entwicklung der Performance ist 2013 weiterhin anständig. Bei der Festlegung des Satzes für 2014 besteht deshalb klar Nachholbedarf. mehr

Der Mindestzinssatz ist eine wichtige Grösse der beruflichen Vorsorge. Er legt fest, zu welchem Zinssatz das Altersguthaben der Erwerbstätigen mindestens verzinst werden muss. Damit bestimmt der Mindestzinssatz die künftige Rentenhöhe in massgeblich mit. Der Mindestzinssatz ist eine kurzfristige Grösse, welche der Bundesrat jedes Jahr neu festlegen kann. Er muss sich dabei an der Entwicklung „marktgängiger Anlagen“, insbesondere der Bundesobligationen sowie der Aktien, Anleihen und Immobilien orientieren. Die Entwicklung der Finanzmärkte war letztes Jahr sehr erfreulich. Die meisten Pensionskassen erzielten eine Performance zwischen 6 und 7 Prozent. Trotzdem beliess der Bundesrat den Mindestzinssatz auf dem Allzeittief von 1.5 Prozent.

Erheblicher Nachholbedarf

Die Entwicklung der Renditen ist im Jahr 2013 nach wie vor anständig. Der SMI z.B. stand Ende Juli 2013 über 20 Prozent höher als noch ein Jahr zuvor. Die für die Berechnung des Mindestzinssatzes angewandten Formeln berücksichtigen Anlagen in Aktien und Immobilien nur geringfügig. Eine gewisse Zurückhaltung bei der Berücksichtigung dieser Anlagekategorien ist nachvollziehbar, um zu starke Ausschläge des Mindestzinssatzes zu vermeiden. Noch weiter gehende Sicherheitsabschläge, wie sie der Bundesrat und die Mehrheit der BVG-Kommission vornehmen, sind jedoch unhaltbar und im Gesetz nicht vorgesehen. An den positiven Entwicklungen an den Finanzmärkten müssen auch die Versicherten beteiligt werden. Wird jeweils in guten Jahren der Mindestzinssatz mit Verweis auf künftige Risiken nicht angehoben und in schlechteren Jahren weiter gesenkt, setzt eine Spirale nach unten ein. Deshalb ist eine Erhöhung des Mindestzinssatzes für 2014 zwingend. Die von der Arbeitnehmendenseite verwendeten Formeln ergeben auf der Grundlage der neuesten verfügbaren Monatszahlen einen Mindestzinssatz von 2.14 bzw. 2 Prozent. 1 Es besteht jedoch auf Grund der letztjährigen, viel zu tiefen Festlegung für 2013 erheblicher Nachholbedarf. Deshalb muss der Mindestzinssatz auf mindestens 2.25 Prozent angehoben werden.

Richtiges Signal zur richtigen Zeit

Wird der Mindestzinssatz systematisch zu tief angesetzt, verliert die zweite Säule ihre Attraktivität und den Rückhalt in der Bevölkerung. Vor dem Hintergrund der anstehenden Reform „Altersvorsorge 2020“, welche eine drastische Senkung des Umwandlungssatzes vorsieht und den Versicherten weitere Opfer abverlangt, ist es dringend notwendig, das Vertrauen mit einem positiven Signal zu stärken. Es ist nicht legitim, mit Verweis auf mögliche künftige Risiken jede Erhöhung des Mindestzinssatzes zu verweigern. Die Versicherten werden nur bereit sein, gewisse Opfer zu tragen, wenn sie bei guten Resultaten in Form einer anständigen Verzinsung des Alterskapitals beteiligt werden. Es ist höchste Zeit dafür.

1 Entwicklung Ende Juni 2012 bis Ende Juni 2013 bzw. Ende Juli 2012 bis Ende Juli 2013.

Für weitere Informationen: Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 031/370.21.11 oder 078/625.72.73

26. August 2013, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon