Themen – Sozialpolitik – Berufliche Vorsorge

Entpolitisierung der Vorsorge ist naiv und realitätsfremd

Der Nationalrat hat heute zwei Motionen zugestimmt, die den Mindestzinssatz und den Mindestumwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge entpolitisieren sollen. Dieser Entscheid ist völlig realitätsfremd, denn es geht um die künftigen Rentenhöhen in der beruflichen Vorsorge. Es ist deshalb von grösster Wichtigkeit, dass deren Festlegung dem demokratischen Prozess unterstellt wird. mehr

Mit der Annahme der beiden Motionen zeigt die bürgerliche Seite des Nationalrats, wie realitätsfremd sie denkt. Mindestzinssatz und Mindestumwandlungssatz sind in der beruflichen Vorsorge die entscheidenden Parameter. Sie bestimmen die künftige Rentenhöhe und damit, ob das verfassungsmässige Leistungsziel erreicht wird. Es ist naiv, die Parameter mit einer verbindlichen Formel automatisch festlegen zu wollen, denn die Festlegung von Mindestzins- und Mindestumwandlungssatz ist nicht nur eine technische Angelegenheit – die Bestimmung der Leistungshöhe ist immer auch eine politische Angelegenheit und gehört damit zwingend dem demokratischen Prozess unterstellt.

„Ein Automatismus in der Bestimmung der Rentenhöhe wird vor dem Volk nicht den Hauch einer Chance haben. Ist dies die Richtung, welche die bürgerliche Mehrheit im Parlament im Rahmen der Reform der Altersvorsorge 2020 gehen will, so ist die Reform zum Scheitern verurteilt“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse.

Für weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer
Leiter Sozialpolitik
Tel. 031/370.21.11 oder 078/625.72.73

11. September 2013, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

BVG-Kommission geizt bei Versicherten

Der Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge soll lediglich auf 1,75 Prozent erhöht werden und das, obwohl Pensionskassen wie auch Versicherungen weit höhere Renditen erzielten. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, kritisiert diese Empfehlung der BVG-Kommission und fordert den Bundesrat auf, den Zinssatz auf mindestens 2,25 Prozent zu erhöhen. mehr

Der Mindestzinssatz ist eine wichtige Grösse der beruflichen Vorsorge. Er legt fest, zu welchem Zinssatz das Altersguthaben der Erwerbstätigen mindestens verzinst werden muss und bestimmt so die künftige Rentenhöhe massgeblich mit. Er wird jährlich vom Bundesrat neu festgelegt und orientiert sich an der Entwicklung „marktgängiger Anlagen“.

Politik verspielt sich das Vertrauen der Bevölkerung

Wird der Mindestzinssatz systematisch zu tief angesetzt, so verliert die zweite Säule ihre Attraktivität und den Rückhalt in der Bevölkerung. Vor dem Hintergrund der anstehenden Reform „Altersvorsorge 2020“, die eine drastische Senkung des Umwandlungssatzes vorsieht und den Versicherten weitere Opfer abverlangt, ist es dringend notwendig, das Vertrauen mit einem positiven Signal zu stärken. Es ist nicht legitim, mit Verweis auf mögliche künftige Risiken jede Erhöhung des Mindestzinssatzes zu verweigern.

Bundesrat ist jetzt gefordert

Obwohl die Entwicklung der Finanzmärkte im letzten Jahr erfreulich ausfiel – die meisten Pensionskassen erzielten eine Performance zwischen 6 und 7 Prozent – beliess der Bundesrat den Mindestzinssatz für 2012 auf dem Allzeittief von 1,5 Prozent. Nun scheint sich diese Spirale weiter zu drehen: Die BVG-Kommission empfiehlt dem Bundesrat zwar eine leichte Erhöhung des Mindestzinssatzes auf 1,75 Prozent – doch die Renditen der Versicherungen und Pensionskassen liegen weit höher. Bei der Festlegung des Satzes für 2014 besteht deshalb klar Nachholbedarf – der Ball liegt nun beim Bundesrat.

Travail.Suisse fordert Erhöhung auf mindestens 2,25 Prozent

Die für die Berechnung des Mindestzinssatzes angewandten Formeln berücksichtigen Anlagen in Aktien und Immobilien nur geringfügig. Eine gewisse Zurückhaltung bei der Berücksichtigung dieser Anlagekategorien ist nachvollziehbar. Noch weiter gehende Sicherheitsabschläge sind jedoch unhaltbar und im Gesetz nicht vorgesehen. An den positiven Entwicklungen an den Finanzmärkten müssen auch die Versicherten beteiligt werden. Deshalb ist eine substanzielle Erhöhung des Mindestzinssatzes für 2014 zwingend. Die von Seite der Arbeitnehmenden verwendeten Formeln ergeben einen Mindestzinssatz von 2,14 bzw. 2 Prozent. 1 Aufgrund des für 2013 viel zu tief angesetzten Mindestzinssatzes besteht erheblicher Nachholbedarf, weshalb der Mindestzinssatz auf mindestens 2,25 Prozent angehoben werden muss.

1 Entwicklung Ende Juni 2012 bis Ende Juni 2013 bzw. Ende Juli 2012 bis Ende Juli 2013.

Für weitere Informationen: Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 078/625.72.73

03. September 2013, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

BVG: Bundesrat muss Mindestzinssatz anheben

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert für 2014 eine Anhebung des Mindestzinssatzes in der beruflichen Vorsorge von 1.5 auf 2.25 Prozent. Obschon letztes Jahr die meisten Pensionskassen eine Performance von 6 bis 7 Prozent erzielten, wurde der Mindestzinssatz letztes Jahr vom Bundesrat auf dem historischen Tiefststand von 1.5 Prozent belassen. Die Entwicklung der Performance ist 2013 weiterhin anständig. Bei der Festlegung des Satzes für 2014 besteht deshalb klar Nachholbedarf. mehr

Der Mindestzinssatz ist eine wichtige Grösse der beruflichen Vorsorge. Er legt fest, zu welchem Zinssatz das Altersguthaben der Erwerbstätigen mindestens verzinst werden muss. Damit bestimmt der Mindestzinssatz die künftige Rentenhöhe in massgeblich mit. Der Mindestzinssatz ist eine kurzfristige Grösse, welche der Bundesrat jedes Jahr neu festlegen kann. Er muss sich dabei an der Entwicklung „marktgängiger Anlagen“, insbesondere der Bundesobligationen sowie der Aktien, Anleihen und Immobilien orientieren. Die Entwicklung der Finanzmärkte war letztes Jahr sehr erfreulich. Die meisten Pensionskassen erzielten eine Performance zwischen 6 und 7 Prozent. Trotzdem beliess der Bundesrat den Mindestzinssatz auf dem Allzeittief von 1.5 Prozent.

Erheblicher Nachholbedarf

Die Entwicklung der Renditen ist im Jahr 2013 nach wie vor anständig. Der SMI z.B. stand Ende Juli 2013 über 20 Prozent höher als noch ein Jahr zuvor. Die für die Berechnung des Mindestzinssatzes angewandten Formeln berücksichtigen Anlagen in Aktien und Immobilien nur geringfügig. Eine gewisse Zurückhaltung bei der Berücksichtigung dieser Anlagekategorien ist nachvollziehbar, um zu starke Ausschläge des Mindestzinssatzes zu vermeiden. Noch weiter gehende Sicherheitsabschläge, wie sie der Bundesrat und die Mehrheit der BVG-Kommission vornehmen, sind jedoch unhaltbar und im Gesetz nicht vorgesehen. An den positiven Entwicklungen an den Finanzmärkten müssen auch die Versicherten beteiligt werden. Wird jeweils in guten Jahren der Mindestzinssatz mit Verweis auf künftige Risiken nicht angehoben und in schlechteren Jahren weiter gesenkt, setzt eine Spirale nach unten ein. Deshalb ist eine Erhöhung des Mindestzinssatzes für 2014 zwingend. Die von der Arbeitnehmendenseite verwendeten Formeln ergeben auf der Grundlage der neuesten verfügbaren Monatszahlen einen Mindestzinssatz von 2.14 bzw. 2 Prozent. 1 Es besteht jedoch auf Grund der letztjährigen, viel zu tiefen Festlegung für 2013 erheblicher Nachholbedarf. Deshalb muss der Mindestzinssatz auf mindestens 2.25 Prozent angehoben werden.

Richtiges Signal zur richtigen Zeit

Wird der Mindestzinssatz systematisch zu tief angesetzt, verliert die zweite Säule ihre Attraktivität und den Rückhalt in der Bevölkerung. Vor dem Hintergrund der anstehenden Reform „Altersvorsorge 2020“, welche eine drastische Senkung des Umwandlungssatzes vorsieht und den Versicherten weitere Opfer abverlangt, ist es dringend notwendig, das Vertrauen mit einem positiven Signal zu stärken. Es ist nicht legitim, mit Verweis auf mögliche künftige Risiken jede Erhöhung des Mindestzinssatzes zu verweigern. Die Versicherten werden nur bereit sein, gewisse Opfer zu tragen, wenn sie bei guten Resultaten in Form einer anständigen Verzinsung des Alterskapitals beteiligt werden. Es ist höchste Zeit dafür.

1 Entwicklung Ende Juni 2012 bis Ende Juni 2013 bzw. Ende Juli 2012 bis Ende Juli 2013.

Für weitere Informationen: Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 031/370.21.11 oder 078/625.72.73

26. August 2013, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Konsultation zur Höhe des Mindestzinssatzes 2014

Anhang Grösse

260813 Mindestzins-Konsultation 2013.pdf 156 KB

26. August 2013, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Altersvorsorge 2020: Nachbesserungen notwendig

Der Bundesrat hat sein Paket geschnürt. Erfreulich ist, dass die Renten nicht gesenkt werden sollen. Die zusätzlichen Mehrwertsteuerprozente sind ein Opfer für die Arbeitnehmenden und Rentner, das zur sicheren Finanzierung der AHV wohl zu bringen ist. Ungenügend ist die soziale Abfederung des flexiblen Rentenalters und völlig unhaltbar, dass der Bund seinen Beitrag an die Finanzierung der AHV reduzieren will. mehr

Die Schweiz steht im Vergleich mit ihren Nachbarn in der Altersvorsorge gut da. Die Finanzierungslücke ist moderat. Es braucht deshalb keine Leistungseinschnitte.

Klar ist, dass nur ein Gesamtpaket, welches die Interessen der Arbeitnehmenden gebührend berücksichtigt, mehrheitsfähig sein wird. Rentenkürzungen sind deshalb genauso tabu, wie eine generelle Rentenaltererhöhung. Bereits mit den heutigen Leistungen wird das Verfassungsziel der „Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung“ nur knapp erreicht. Eine Erhöhung des Rentenalters zielt an der Realität vorbei, es gibt schlicht keinen Arbeitsmarkt für ältere Arbeitnehmende.

Für Travail.Suisse sind für den weiteren Verlauf folgende Punkte entscheidend:

Keine Rentensenkung in der zweiten Säule: Aus technischer Sicht ist eine Anpassung des Mindestumwandlungssatzes nachvollziehbar. Eine Rentensenkung kommt hingegen nicht in Frage. Deshalb ist es erfreulich, dass der Bundesrat Kompensationsmassnahmen zum Erhalt der Rentenhöhe vorsieht. Diese rote Linie darf auch das Parlament nicht überschreiten.

Finanzierung der AHV auf verschiedenen Pfeilern: Eine Mehrwertsteuererhöhung ist zwar für alle ein Opfer, aber für eine sichere AHV notwendig. Zudem braucht die AHV einen Finanzierungsautomatismus, der die verlässliche Rentenzahlung über den „demografischen Buckel“ hinweg sicherstellt. Automatische Leistungskürzungen sind in der AHV chancenlos, weshalb sich der Automatismus auf die Einnahmenseite beschränken muss. Zudem muss sich auch der Bund an den künftigen Mehrausgaben der AHV beteiligen. Eine Reduktion des Bundesanteils von 20 Prozent ist inakzeptabel und untergräbt die Bereitschaft, höhere Mehrwertsteuern zu zahlen.

Flexibles Rentenalter fair für alle ausgestalten: Die Lebensläufe sind heute sehr verschieden. Nicht alle können gleich lange arbeiten. Der Rücktrittszeitpunkt soll in Abhängigkeit der Erwerbssituation und des Gesundheitszustandes und nicht aufgrund der finanziellen Verhältnisse gewählt werden können. Die vorgesehene soziale Abfederung ist zwar ein guter Ansatzpunkt. Sie bleibt aber ungenügend, weil sie viele Arbeitnehmende mit harten Jobs und tiefen Einkommen auschliesst, die erst mit über 20 Jahren in die Schweiz gekommen sind.

Erhöhung Frauenrentenalter nur mit anderweitigen Verbesserungen: Viele Frauen sind heute in der Altersvorsorge schlecht versichert. Nebst oft tieferen Löhnen hängt das auch mit der ungenügenden Versicherung von Teilzeitarbeit zusammen. Die vorgesehenen Verbesserungen beim Koordinationsabzug und eine gut ausgebaute soziale Abfederung des flexiblen Rentenalters sind deshalb absolut zwingend, wenn die ganze Vorlage überhaupt eine Chance haben soll.

Abzockerei der Lebensversicherer beenden: Die Bereicherung der Banken und Versicherungen an der 2. Säule muss aufhören. Man kann nicht von den versicherten Arbeitnehmenden für die gleiche Leistung mehr Beiträge verlangen, wenn andere sich gleichzeitig an der Altersvorsorge eine goldige Nase verdienen. Deshalb ist es richtig, dass der Bundesrat den Lebensversicherern besser auf die Finger schauen will. Für Travail.Suisse ist entscheidend, dass für die Arbeitnehmenden in Franken und Rappen Verbesserungen erreicht werden. Dazu müssen die missbräuchlich hohen Risikoprämien bei den Lebensversicherern begrenzt und die Überschussverteilung (legal quote) erhöht werden.

Die Mehrheitsfähigkeit der Altersvorsorge 2020 wird sich letztlich daraus ergeben, ob die Lebensqualität der Bevölkerung erhalten werden kann. Travail.Suisse ist überzeugt, dass eine Zusatzfinanzierung diesbezüglich bei der Bevölkerung deutlich besser abschneidet als Rentenkürzungen oder eine Rentenaltererhöhung.

Für weitere Informationen:
Matthias Kuert, Leiter Sozialpolitik, 078 625 72 73
Martin Flügel, Präsident, 079 743 90 05

21. Juni 2013, Martin Flügel, Präsident und Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon