Themen – Sozialpolitik – Berufliche Vorsorge

Einigungskonferenz beschliesst gangbaren Kompromiss für Altersvorsorge 2020

Gestern hat die Einigungskonferenz einen Kompromissvorschlag zur Altersvorsorge 2020 präsentiert. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.6% sind die AHV-Finanzen zumindest für die nächsten Jahre gesichert und mit dem AHV-Rentenzuschlag von 70 Franken besteht ein minimaler Ausgleich für Abstriche beim Umwandlungssatz und beim Frauenrentenalter. Dieser Kompromiss ist ein Entgegenkommen gegenüber dem Nationalrat, weshalb Travail.Suisse diesen nun auffordert, dem Vorschlag der Einigungskonferenz zuzustimmen. mehr

In einer knappen Entscheidung hat die Einigungskonferenz gestern Abend einen Kompromiss für die Altersvorsorge 2020 beschlossen: Die 70 Franken AHV-Rentenerhöhung sollen beibehalten, dafür die Mehrwertsteuer lediglich um 0.6% erhöht werden. Obschon Travail.Suisse seit langem fordert, dass die Mehrwertsteuer um ein „Babyboomer“-Prozent erhöht wird, scheint dieser Kompromiss das Resultat zu sein, das im aktuellen politischen Umfeld zu erwarten ist. Trotz der Reduktion der Zusatzfinanzierung durch die Mehrwertsteuer ist das AHV-Vermögen 2030 noch genügend hoch, um eine Jahresausgabe zu decken. Deshalb appelliert Travail.Suisse an den Nationalrat, sich zu diesem gangbaren Kompromiss zu bekennen. „Die Vorlage jetzt zu versenken, wäre absolut verantwortungslos“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident bei Travail.Suisse.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93

15. März 2017, Adrian Wüthrich, Präsident

Altersvorsorge 2020: Gangbarer Weg des Ständerats

Mit der Bekräftigung des bisherigen Reformkonzepts zeigt der Ständerat, dass er es ernst meint mit einer mehrheitsfähigen Reformvorlage. Mit einer Kombination aus Massnahmen in der ersten und zweiten Säule können die Rentenverluste durch die Senkung des Mindestumwandlungssatzes auf pragmatische Art und Weise aufgefangen werden. Zudem hat sich der Ständerat zu einer solid finanzierten AHV bekannt und das im Minimum notwendige eine Mehrwertsteuerprozent bestätigt. mehr

Eine Kompensation der Rentenverluste über beide Säulen verteilt die Zusatzbelastung am besten. Die teilweise Kompensation über die AHV ist für Travail.Suisse ein effizienter und pragmatischer Weg, die Rentenverluste aufzufangen. Eine leicht höhere AHV-Rente hilft in Zeiten von Tiefzinsen im BVG, das Rentenniveau auch für alle, deren Rente in der überobligatorischen beruflichen Vorsorge unter Druck kommt, zu stabilisieren. Mit der Verlängerung der Übergangsgeneration auf 20 Jahre bekräftigt der Ständerat zudem, dass er es ernst meint mit der Vermeidung von Rentenkürzungen

Ebenfalls positiv zu werten ist, dass der Ständerat im Gegensatz zum Nationalrat eine solid finanzierte AHV will und auf dem nötigen zusätzlichen Mehrwertsteuerprozentpunkt beharrt. Zudem will er einstimmig auf einen automatischen Interventionsmechanismus in der AHV verzichten. Dies hätte ein Freipass für künftige Rentenaltererhöhungen bedeutet und wäre vor der Stimmbevölkerung chancenlos gewesen. Zudem hat der Ständerat daran festgehalten, gegen missbräuchlich hohe Risikoprämien (für Todesfälle und Invalidität) der Versicherer entschlossener vorzugehen.

Mit dem Konzept des Ständerates sind die Chancen für eine mehrheitsfähige Vorlage weiterhin intakt. Travail.Suisse appelliert nun an die verantwortungsvollen Vertreter/innen der bürgerlichen Parteien im Nationalrat, einzuschwenken und so den Weg für eine erfolgreiche Reform freizumachen.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69

07. März 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

Reform Altersvorsorge 2020: Nationalrat hat nichts gelernt

Die heutigen Beschlüsse des Nationalrats im Rahmen der Reform der Altersvorsorge 2020 zeugen von keiner Kompromissbereitschaft. Offenbar hat man bei der Mehrheit der Nationalrätinnen und Nationalräte nichts aus dem Debakel bei Unternehmenssteuerreform III gelernt. Klar ist: So gelingt die Reform nicht. mehr

Die heutige Debatte war nicht von Kompromissfindung geprägt, sondern stand weiterhin im Zeichen ideologischer Grabenkämpfe. „Das nützt aber leider den versicherten Arbeitnehmenden überhaupt nichts“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. „Wirklich weiterhelfen kann nur eine Reform, welche die Opfer möglichst fair auf verschiedene Schultern verteilt und mit einfachen Massnahmen einen Ausgleich schafft. Nur so gewinnt eine Reform bei der Bevölkerung die Mehrheit“, sagt Kuert Killer.

Doch was der Nationalrat heute beschlossen hat, ist und bleibt ungenügend für eine zukunftsfähige Altersvorsorge: Eine bewusst unterfinanzierte AHV, drohendes Rentenalter 67, Kürzungen bei Witwen- und Kinderrenten, sowie Ausgleichsmassnahmen rein über die zweite Säule, die in einer Vertrauenskrise steckt. Mit mehr Fingerspitzengefühl liesse sich leicht erkennen, dass es in der heutigen Situation einen breit abgestützten Ausgleich zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes über beide Säulen der Altersvorsorge hinweg braucht.

Travail.Suisse ist nach wie vor überzeugt, dass das Modell des Ständerates die Basis für eine gelingende Reform darstellt und macht sich stark dafür, dass dieses sich durchsetzen wird.

Weitere Informationen:
Matthias Kuert, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Mobile: 079 777 24 69

28. Februar 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

Offener Brief zur Reform der Altersvorsorge 2020, Differenzbereinigung

Das Parlament wird in der Frühlingssession die Reform der Altersvorsorge bereinigen. Diese Vorlage ist für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von enormer Bedeutung. Mehr noch, das Gelingen dieser Reform ist für das Vertrauen in die Politik aller Bürgerinnen und Bürger dieses Landes entscheidend. Die Errungenschaften der AHV – das wichtigste Sozialwerk unseres Landes – sowie der beruflichen Vorsorge stehen auf dem Prüfstand. Nur eine Vorlage, welche mit Augenmass ausgestaltet wird, kann das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen und einen Scherbenhaufen vermeiden. Ein Scheitern der Reform würde die Situation in den kommenden Jahren massgeblich verschärfen.
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Sorge um Scheitern der Reform

Mit Interesse haben wir heute ihre medialen Äusserungen gelesen, dass die Unternehmen mehr soziale Verantwortung übernehmen müssen, aber auch, dass den Wirtschaftsverbänden teilweise das politische Gespür abhanden gekommen sei. Gerne haken wir hier ein:

Mit grosser Sorge haben wir wiederholte mediale Äusserungen zur Kenntnis genommen, dass gewisse Wirtschaftskreise und Teile der FDP-Parlamentarier allenfalls ein Scheitern der Altersreform im Parlament in Kauf nehmen wollen, sollte diese nicht nach Ihren Vorstellungen ausgestaltet werden. Solche Äusserungen sind befremdend. Teilweise erhält man gar den Eindruck, die Arbeitgeberverbände und mit ihr die FDP arbeiteten aktiv auf ein Scheitern der Reform hin. Ein solches Vorgehen würde den Ansprüchen an eine verantwortungsbewusste, staatstragende Partei nicht genügen, würde das Vertrauen in das Vorsorgesystem und in die Politik untergraben und wäre in der gegenwärtigen Situation unverständlich. Sie stehen hier als Parteipräsidentin in einer besonderen Verantwortung. Wir bitten Sie, dieser nachzukommen. Sie können Ihr politisches Gespür nun eindrucksvoll unter Beweis stellen. Dieses verlangt, Massnahmen in die Reform aufzunehmen, die für breite Bevölkerungskreise von konkretem Nutzen sind und damit die Reform mehrheitsfähig machen. Dazu gehört der AHV-Zuschlag von 70 Franken.

AHV-Zuschlag als Notwendigkeit für eine gelingende Reform

Die Arbeitnehmenden und letztlich die ganze Bevölkerung hat mit der Erhöhung des Frauenrentenalters und der starken Senkung des Mindestumwandlungssatzes im BVG grosse Opfer zu bringen. Über diese sind wir als Vertretung der Arbeitnehmenden keineswegs nur glücklich. Auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer löst keine Begeisterungsstürme aus. Wir können unseren Mitgliedern diese Massnahmen nur als tragbar und notwendig erklären, wenn im Gegenzug konkrete, verständliche und auch sofort wirksame Ausgleichsmassnahmen beschlossen werden. Dies ist unserer Meinung nach mit den vom Ständerat vorgeschlagenen AHV-Zuschuss und der Deplafonierung der Renten für Ehepaare der Fall. Diese Massnahmen tragen dazu bei, dass breite Kreise diese Reform mittragen können. Ausgleichsmassnahmen zur Rentensicherung rein über das BVG – wie sie bisher von Ihrer Partei verfochten werden – sind hingegen kompliziert und schwer vermittelbar. Da sie nicht sofort wirksam sind, sondern erst nach einer langen Ansparphase, erhält die Bevölkerung zudem nicht die gewünschte Sicherheit über die Rentenhöhen.

Zum Kompromiss braucht es den Beitrag aller

Es liegt in der Natur der Sache, dass alle Seiten versuchen, ihre Interessen in die Reform der Altersvorsorge einzubringen. Nun geht es aber darum, eine mehrheitsfähige Lösung für die Reform zu finden. Es braucht deshalb nun auch Ihren Beitrag zu einem tragfähigen Kompromiss. Was die FDP bisher propagiert hat, bietet wenig Sicherheit. Im Gegenteil: Sie propagieren Rentenalter 67 und hinterlassen trotz vieler Leistungskürzungen eine unterfinanzierte AHV. Zudem befindet sich die ganze berufliche Vorsorge wegen der Tiefzinsphase in einer Krise und wirft auch mit ihren Vorschlägen nicht die für stabile Renten notwendigen Renditen ab. Kein Tag vergeht, an dem nicht Arbeitnehmende von ihrer Pensionskasse tiefere Renten angekündigt bekommen. Dies ganz unabhängig von der Altersreform. Die leicht höhere AHV-Rente hilft auch in diesen Fällen, das Rentenniveau auf unbürokratische Weise zu stabilisieren und die Bevölkerung für die Reform zu gewinnen. Der AHV-Zuschlag ist somit sowohl zur Kompensation der Rentenverluste, wie auch für die politische Akzeptanz der Reform unentbehrlich.

Wir bitten Sie im Namen der Arbeitnehmenden, aber auch stellvertretend für breite Bevölkerungs-kreise, sich in Ihrer Partei für einen tragfähigen Kompromiss stark zu machen, Ihre staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen und den Weg für das Gelingen der Reform frei zu machen.

Freundliche Grüsse

sig. Adrian Wüthrich
Präsident (079 287 04 93)

sig. Matthias Kuert Killer
Leiter Sozialpolitik (079 777 24 69)

Per Mail zugestellt am 20.2.2017 an Frau NR Petra Gössi, Parteipräsidentin FDP Schweiz

-Kopie an die Mitglieder der FDP-Fraktion (per E-Mail)
-Kopie an diverse Vertreter/innen der Medien

20. Februar 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

Sozialkommission des Nationalrats auf dem Holzweg

Die heutigen Beschlüsse der Sozialkommission des Nationalrats zur Altersreform 2020 zeugen von ideologischen Scheuklappen. Um jeden Preis soll offenbar ein echter Ausgleich der Rentenverluste im BVG durch die AHV vermieden werden. Zusammen mit den weiteren Beschlüssen von heute entsteht der Eindruck: Die bürgerliche Mehrheit nimmt einen Absturz der Revision bewusst in Kauf. Das ist verantwortungslos. mehr

Die Sozialkommission scheint weiterhin nicht an einer mehrheitsfähigen Reform der Altersvorsorge interessiert zu sein. Sie beharrt weitgehend auf den Beschlüssen des Nationalrats. Anstelle eines teilweisen Ausgleichs der Rentenverluste in der beruflichen Vorsorge durch die AHV, sollen alle Ausgleichsmassnahmen im BVG stattfinden. „Dies obwohl im heutigen Tiefzinsumfeld der teilweise Ausgleich über die AHV der eindeutig einfachere, effizientere und auch verständlichere Weg für die Bevölkerung wäre. Anstatt an einem pragmatischen Weg ist die Mehrheit der Kommission offenbar interessierter an einem ideologischen Grabenkampf“ meint Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik.

Dass sie es mit dem Leistungserhalt im Rahmen der Reform nicht so genau nimmt, zeigt die Kommission mit ihren weiteren Beschlüssen: So sollen Kinderrenten abgeschafft und Witwenrenten abgebaut werden. Auch beharrt die Kommission auf einem Interventionsmechanismus, welcher auf eine automatische Erhöhung des Rentenalters auf 67 hinauslaufen würde. Das sind alles Massnahmen, welche bei der Bevölkerung zurecht schlecht ankommen werden. Es entsteht der Eindruck, dass breite Kreise ein mögliches Scheitern der Reform bewusst in Kauf nehmen. Dazu passt auch, dass die Kommission die AHV mit nur 0.6 zusätzlichen Mehrwertsteuerprozenten ungenügend finanzieren will. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.

Weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69

13. Januar 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

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