Themen – Sozialpolitik – Berufliche Vorsorge

Überstürzter Rentenabbau stellt berufliche Altersvorsorge in Frage

Für Travail.Suisse steht am 7. März 2010 die Zukunft der beruflichen Vorsorge auf dem Spiel. Ein Zwangssparen in der Grössenordnung von mehreren Dutzend Milliarden Franken jährlich lässt sich nur durchsetzen und aufrecht erhalten, wenn die Bevölkerung auf die Leistungen der Pensionskassen vertrauen kann. Leichtfertiger Rentenabbau stellt die Legitimität der beruflichen Vorsorge in Frage. mehr

Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist eine weitere Senkung des Umwandlungssatzes überstürzt und unnötig. Weder die Lebenserwartung noch die Renditeperspektiven rechtfertigen den Rentenabbau:

- Die Argumentation mit der steigenden Lebenserwartung verfängt nicht, weil der bis heute statistisch breit belegte Anstieg der Lebenserwartung bereits in der letzten BVG-Revision berücksichtigt wurde. Hier besteht kein Handlungsbedarf.

- Der Umwandlungssatz ist eine langfristige Grösse. Entscheidend für den Umwandlungssatz sind nicht kurz- und mittelfristige Entwicklungen an den Finanzmärkten. So wurde der Umwandlungssatz auch in der Hochzinsphase der 90er Jahre oder den Boomjahren an der Börse nicht erhöht. Langfristige Indikatoren zeigen, dass sich ein Umwandlungssatz von 6.8 Prozent rechtfertigen lässt.

Leichtfertiger Rentenabbau untergräbt Vertrauen in die 2. Säule

Die Senkung des Umwandlungssatz hat nicht nur einen materiellen, sondern auch einen psychologischen Effekt. Wenn die Leistungen immer schlechter werden, dann wird auch das Vertrauen schwinden. Mit der vorgesehenen Senkung des Umwandlungssatzes werden die Renten innert kürzester Zeit um ca. 10 Prozent gesenkt. Jene Arbeitnehmenden, die diese Senkung kurz vor der Pensionierung trifft, haben einfach Pech gehabt. Denn für sie ist dieser Verlust nicht korrigierbar. Dies gilt insbesondere auch für Arbeitnehmende und Angestellte mit bescheidenen Einkommen, für die die Rente der beruflichen Vorsorge grosse Bedeutung hat für die finanzielle Sicherheit nach der Pensionierung.

Es entspricht einer merkwürdigen Auffassung der Wirtschaftsverbände, mit Rentenabbau Vertrauen in die 2. Säule bilden zu wollen. Das Gegenteil ist der Fall: Mit solch leichtfertigen und kurzfristigen Rentenkürzungen wird das Vertrauen der Arbeitnehmenden in die zweite Säule und damit auch die politische Legitimation massiv untergraben.

06. Januar 2010, Martin Flügel, Präsident und Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Überstürzte Kürzung der Renten untergräbt das Vertrauen in die zweite Säule

Travail.Suisse sagt Nein zu einer weiteren Senkung des Umwandlungssatzes, weil eine solche überstürzt ist. Weder die Lebenserwartung noch die Renditeerwartungen vermögen Zeitpunkt, Tempo und Ausmass der Rentenkürzungen zu rechtfertigen. Mit leichtfertigen Rentenkürzungen ohne flankierende Massnahmen wird das Vertrauen der Arbeitnehmenden in eine planbare zweite Säule untergraben.

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PD Überstürzte Kürzung der Renten untergräbt das Vertrauen in die zweite Säule.doc 35 KB

23. November 2009, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Konsultation zur Höhe des Mindestzinssatzes

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MZ-Konsultation 09 Travail Suisse.pdf 106 KB

14. September 2009, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Sanierung von Pensionskassen: Lage ist nicht dramatisch, muss aber ernst genommen werden

Die Börse hat sich in den letzten Monaten erholt. Damit hat sich auch die finanzielle Situation der Pensionskassen etwas verbessert. Bei vielen Pensionskassen reicht dies jedoch nicht, um aus der Unterdeckung heraus zu kommen. Dafür braucht es mancherorts Sanierungsmassnahmen. Die notwendigen gesetzlichen Grundlagen sind vorhanden. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, plädiert dafür, nicht zu dramatisieren, aber die Lage ernst zu nehmen. Im beiliegenden Positionspapier beurteilt Travail.Suisse verschiedene Massnahmen und macht Vorschläge für eine gerechte Verteilung der Sanierungslasten. mehr

Die meisten Kassen stehen zwar auf solidem Fundament. Die Abhängigkeit der 2. Säule von den Finanzmärkten ist aber eine Tatsache. Finanzmarktkrisen können nicht spurlos an der 2. Säule vorbei gehen.

Sanierungsbedarf anerkennen, aber keine Sanierungen auf Vorrat
In der heutigen Situation den Sanierungsbedarf generell zu leugnen bringt nichts. Auch mit der Erholung der Börse werden manche Kassen Sanierungsmassnahmen ergreifen müssen oder haben dies schon getan. Die Lage ist je nach Kasse jedoch sehr unterschiedlich und muss genau analysiert werden. Die heutige Situation ist für Travail.Suisse ernst zu nehmen. Aber es darf auch nicht zu einer Überreaktion im Sinne von Sanierungen auf Vorrat kommen.

Gesetzliche Grundlagen vorhanden
Nach der Börsenkrise am Anfang dieses Jahrhunderts wurden die gesetzlichen Grundlagen für Sanierungsmassnahmen in der beruflichen Vorsorge geschaffen. Diese sind heute einem ersten Test ausgesetzt. Ausgehend von den gesetzlichen Bestimmungen beschreibt und beurteilt Travail.Suisse in einem Positionspapier mögliche Sanierungsmassnahmen und deren sinnvolle Kombination.

Keine einseitigen Lösungen und Schutz des BVG-Obligatoriums
Bei Sanierungen von Pensionskassen steht auch das Vertrauen in die 2. Säule auf dem Spiel. Einseitige Lösungen untergraben das Vertrauen grosser Teile der Bevölkerung und müssen vermieden werden. Im Vordergrund steht für Travail.Suisse deshalb eine gerechte Verteilung der Sanierungslasten unter Einbezug der Arbeitgeberseite. Bei Massnahmen, die die Arbeitnehmenden betreffen, muss das BVG-Obligatorium, das sozialpolitische Kernstück der 2. Säule, geschützt werden. Zudem darf eine Sanierung nicht in einigen wenigen Jahren erfolgen. Hier muss der gesetzliche Spielraum (10 Jahre) ausgenützt werden, damit die Massnahmen verkraftbar sind.

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Sanierung von Pensionskassen def.doc 93 KB

21. August 2009, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

2. Säule: Augenmass behalten und Sanierungslasten gerecht verteilen

Travail.Suisse anerkennt, dass auf Grund der angespannten finanziellen Situation bei etlichen Pensionskassen Sanierungsbedarf besteht. Der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden setzt sich dafür ein, dass die Sanierungslasten gerecht verteilt werden. Insbesondere muss eine zu einseitige Belastung der Arbeitnehmenden vermieden werden. mehr

Travail.Suisse ist froh, dass die Zahlen des BSV ein etwas weniger dramatisches Bild zeigen als vorangehende Schätzungen. Es gilt trotz der angespannten Situation kühlen Kopf und Augenmass zu bewahren. Erstens muss nicht jede Pensionskasse, die eine Unterdeckung aufweist, saniert werden. Die Notwendigkeit der Sanierung hängt sowohl vom Grad der Unterdeckung (Deckungsgrad weniger als 90 Prozent) als auch massgeblich von der Versichertenstruktur (u.a. Verhältnis der Rentner/innen zu Aktiven) der Pensionskasse ab. Und zweitens muss der gesetzliche Zeitraum von 10 Jahren zur Behebung von Deckungslücken möglichst ausgenützt werden, damit die Sanierungsmassnahmen verkraftbar sind.

Faire Verteilung der Sanierungslasten
Trotzdem anerkennt der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden den Bedarf für Sanierungsmassnahmen. Damit Sanierungen korrekt und gerecht durchgeführt werden, müssen die verschiedenen Sanierungsmassnahmen offen diskutiert werden. Es ist für Travail.Suisse klar, dass alle Seiten einen Beitrag leisten müssen. Zu vermeiden ist aber insbesondere eine zu einseitige Belastung der heute Erwerbstätigen mit Sanierungsbeiträgen auf dem BVG-Obligatorium. Denn sofortige Einkommenseinbussen werden angesichts der konjunkturellen Situation den Konsum belasten und damit die wirtschaftlich schwierige Situation weiter verschärfen. Generell müssen zuerst freiwillige Leistungen im Überobligatorium zurückgefahren werden. Offen zeigt sich Travail.Suisse bei sinnvoller Ausgestaltung auch für befristete Massnahmen bei der Verzinsung im Überobligatorium.

Einbezug von Arbeitgeber- und Rentnerseite wichtig
Auch die Arbeitgeber müssen mit substanziellen Sanierungsbeiträgen und Einlagen Hand zu gerechten Lösungen bieten. Hier muss das Spektrum an Massnahmen ausgenutzt werden, welches zur Verfügung steht. Weiter ist bei sanierungsbedürftigen Kassen zu prüfen, inwieweit auch Rentnerinnen und Rentner zur Sanierung beitragen können. An erster Stelle steht hier der Verzicht auf einen Teuerungsausgleich, welcher im Gegensatz zur AHV freiwillig ist, aber auch der Verzicht auf weitere Leistungen im Überobligatorium.

08. April 2009, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon