Themen – Sozialpolitik – Berufliche Vorsorge

Finanzierung der AHV: Es braucht ein Baby-Boomer Prozent

In den kommenden Jahren gehen grosse Jahrgänge in Rente. Damit die Renten dieser so genannten „Baby-Boomer“ gesichert werden können, braucht es in der AHV als Zusatzfinanzierung ein Baby-Boomer-Prozent als wichtigen Bestandteil einer Mehrwertsteuererhöhung, wie sie der Bundesrat vorschlägt. Weiteren Vorschlägen des Bundesrates punkto AHV-Finanzierung steht Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, skeptisch gegenüber. Ein Zurückfahren des Bundesbeitrags sowie ein Interventionsmechanismus, der nebst Zusatzeinnahmen auch Rentenkürzungen vorsieht, sind für Travail.Suisse keine gangbaren Wege. mehr

Die Schweizer Altersvorsorge steht auf einem stabilen Fundament: Die AHV scheint 2013 wieder ein positives Ergebnis erzielt zu haben und kann auf ein Polster von über einer Jahresausgabe zurückgreifen. Auch den Pensionskassen geht es besser: Sie weisen nach zwei guten Jahren wieder einen Deckungsgrad von rund 110 Prozent auf. Zu dramatisieren gibt es also nichts. Trotzdem besteht für die Zukunft ein Handlungsbedarf. In seiner Vernehmlassungsstellungnahme setzt sich Travail.Suisse für eine zukunftsfähige Altersvorsorge ein, welche die Interessen der Arbeitnehmenden gebührend berücksichtigt. Dazu gehört eine solide Finanzierung der AHV.

Baby-Boomer brauchen Zusatzfinanzierung

Bis anhin konnten die Mehrausgaben der AHV durch Produktivitätsfortschritte und nicht zuletzt durch Beiträge der Einwanderer aufgefangen werden. Die künftigen Mehrausgaben können jedoch nicht mehr allein dadurch gedeckt werden. Grund dafür ist, dass nebst der Erhöhung der Lebenserwartung ein zweiter Faktor die Kosten der AHV erhöhen wird: Die Baby-Boomer. 1 In den kommenden zwei Jahrzehnten kommen geburtenstarke Jahrgänge ins Rentenalter. Die Rentnerinnen und Rentner leben also nicht nur länger, sie sind auch zahlreicher. Die AHV ist zukünftig deshalb auf moderate Zusatzeinnahmen angewiesen. Travail.Suisse ist dezidiert der Überzeugung, dass moderate Zusatzbeiträge an die AHV die Lebensqualität der Bevölkerung weniger tangieren als Rentenkürzungen oder Rentenaltererhöhungen.

Es braucht ein Baby-Boomer-Prozent

Zur Finanzierung des Zusatzbedarfs auf Grund der geburtenstarken Jahrgänge soll in der AHV deshalb ein Baby-Boomer Prozent erhoben werden. Es sollte unabhängig vom übrigen finanziellen Bedarf ausgestaltet werden. Anders als beim Bedarf durch die höhere Lebenserwartung ist das Baby-Boomer-Prozent nur befristeter Natur, da es sich grundsätzlich um einen vorübergehenden Effekt handelt. Der richtige Ort dafür ist eine für die Zusatzausgaben wegen der geburtenstarken Jahrgänge reservierte Erhöhung der Mehrwertsteuer. Anders als bei einer Erhöhung der Lohnbeiträge zahlt bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer die ganze Bevölkerung mit, nicht nur die Erwerbstätigen. Damit sind auch die Rentner/innen eingeschlossen, deren Zahl stetig wächst. Eine Mehrwertsteuererhöhung für die AHV ist politisch mehrheitsfähiger als eine Erhöhung der Lohnbeiträge. Dies auch vor dem Hintergrund, dass als Ausgleichsmassnahmen zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes wohl unvermeidlich die Lohnbeiträge in der 2. Säule werden angehoben werden müssen. Eine Mehrwertsteuererhöhung – und damit eine Beteiligung der Rentner/innen – für die Baby-Boomer ist aus demografischer Perspektive auch sachlich zu rechtfertigen: Viele künftige Rentner/innen haben als Arbeitnehmende von einem günstigen Verhältnis Aktive-Rentner profitiert. Die Beitragssätze in der AHV sind seit langen Jahren stabil. Selber hatte diese Generation weniger Kinder, so dass die heutige aktive Generation mehr belastet ist. Der finanzielle Zusatzbedarf soll deshalb möglichst breit von allen getragen werden.

Baby-Boomer-Prozent ist gut vermittelbar

Der Bevölkerung muss im Rahmen der Reform der Altersvorsorge 2020 vermittelt werden, dass es eine Zusatzfinanzierung braucht, soll das heutige Rentenniveau erhalten werden können. Mit dem Baby-Boomer-Prozent bei der Mehrwertsteuer kann der Bevölkerung die Notwendigkeit einer Zusatzfinanzierung plastisch vor Augen geführt werden. Die Bevölkerung will wissen, wofür sie mehr AHV-Beiträge zahlt. Auch das sogenannte Demografie-Prozent, das Ende der Neunzigerjahre eingeführt wurde, hat sich bewährt und stösst auf breites Verständnis. Deshalb sollte bei einer Erhöhung das erste Mehrwertsteuer-Prozent für die Baby-Boomer reserviert werden. Der Bundesrat geht in seinem Bericht zur Vernehmlassung von mittelfristig 2 Mehrwertsteuerprozenten aus, die zur Deckung der Finanzierungslücke in der AHV notwendig sein werden. Es ist neben dem Baby-Boomer-Prozent mittelfristig noch mit einer weiteren Erhöhung der Mehrwertsteuer zu rechnen. Diese soll jedoch erst dann erfolgen, wenn es auf Grund der AHV-Finanzen notwendig ist und nicht auf Vorrat.

Spätere Erhöhung vorausschauend regeln

Trotzdem kann bereits heute geregelt werden, unter welchen Bedingungen ein solches weiteres Mehrwertsteuer-Prozent anfällt. Dies kann in einem sogenannten Interventionsmechanismus getan werden. Aber nicht so, wie dies der Bundesrat versteht: Der Bundesrat schlägt einen Interventionsmechanismus vor, der als Gegenstück zu Zusatzeinnahmen die AHV-Renten einfriert, sprich, sie nicht mehr an den Mischindex anpasst. De facto entspricht dies einer Rentenkürzung, notabene auch von laufenden Renten. Automatische Rentenkürzungen sind jedoch politisch chancenlos. Travail.Suisse lehnt einen solchen Interventionsmechanismus dezidiert ab. Ein solcher ist bereits in der letzten IV-Revision gescheitert. Die angestrebte Opfersymmetrie kann auch mit einem einnahmeorientierten Mechanismus erreicht werden. Denn eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist für alle ein Opfer. Es kann vorgesehen werden, dass das zweite Mehrwertsteuerprozent anfällt, wenn der AHV-Fonds unter einen Stand von 70 Prozent einer Jahresausgabe fällt. So ist gewährleistet, dass die Mehrwertsteuer nicht auf Vorrat, sondern nur bei Bedarf erhöht wird.

Zurückfahren des Bundesbeitrags nicht angebracht

Heute beteiligt sich der Bund mit knapp 20 Prozent an den AHV-Ausgaben. Aufgrund der Demografie wird der Bundesbeitrag in den kommenden Jahren tendenziell höher ausfallen. Nach dem Willen des Bundesrates soll neu nur noch die Hälfte des heutigen Bundesbeitrags ausgabengebunden anfallen. Die andere Hälfte soll an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung gekoppelt werden. Das hat für die AHV Einnahmenausfälle von einer halben Milliarde Franken zur Folge. Travail.Suisse lehnt eine solche Entflechtung ab. Ein Zurückfahren der weitgehend durch allgemeine Bundesmittel finanzierten Bundesbeteiligung bei gleichzeitiger Erhöhung der Mehrwertsteuer – die insbesondere auch kleine Einkommen belastet – ist der Bevölkerung und den Arbeitnehmenden nicht zu vermitteln. Ein Zurückfahren der Bundesbeteiligung untergräbt die Bereitschaft der Bevölkerung, mehr Mehrwertsteuern für die AHV zu bezahlen. Um den finanziellen Handlungsspielraum über den demografischen Buckel hinweg zu behalten, darf der Bund sich in der AHV nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern muss auf weitere Steuersenkungen wie die Unternehmenssteuerreform III verzichten.


1 Im weiteren Sinne werden unter „Baby-Boomer“ die Jahrgänge 1942-1973 verstanden. In einem engeren Sinn die Nachkriegsjahrgänge 1946 bis 1964.

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Altersreform 2020 Baby-Boomer-MwSt-Prozent d.docx 22 KB

17. März 2014, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Politik anerkennt Handlungsbedarf bei den Lebensversicherern

Der Ständerat hat heute die Motion Egerszegi-Obrist (13.3894) angenommen, welche faire Risikoprämien in der beruflichen Vorsorge fordert. Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erfreut über diesen Entscheid. Die Lebensversicherer profitieren seit Jahren von den massiv überhöhten Risikoprämien in der beruflichen Vorsorge. 2012 etwa betrug die Differenz zwischen kassierten Prämien und bezahlten Leistungen ganze 1.3 Milliarden Franken. mehr

Die Motion „Faire Risikoprämien in der beruflichen Vorsorge“ beauftragt den Bundesrat, via Verordnungsanpassungen für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den von Versicherern einkassierten Risikoprämien und den ausbezahlten Leistungen zu sorgen.

Das Geld gehört den Versicherten

Seit Jahren sind die eingenommen Prämien für die Versicherung von Invalidität und Todesfall im Schnitt doppelt so hoch wie die effektiv ausbezahlten Renten dafür. 2012 betrug der Risikoaufwand – also in erster Linie die zu bezahlenden Renten in Invaliditäts- und Todesfällen – 1.4 Mrd. Franken. Dem stehen einkassierte Risikoprämien von über 2.7 Mrd. Franken gegenüber. Die überhöhten Risikoprämien tragen massgeblich zu den hohen Gewinnen der Lebensversicherer in der 2. Säule bei. Damit die Interessen der Prämienzahlenden gewahrt werden, braucht es eine verbindliche Missbräuchlichkeitsgrenze für die Risikoprämien. Mit der Annahme des Vorstosses ist ein erster Schritt in diese Richtung getan.

Politik anerkennt Handlungsbedarf

Der Bundesrat hat in seiner Vernehmlassungsvorlage zur Reform der Altersvorsorge 2020 den Handlungsbedarf anerkannt. Er will den Lebensversicherern besser auf die Finger schauen und Quersubventionierungen durch überhöhte Risikoprämien verhindern. Nun scheint auch das Parlament begriffen zu haben, dass eine Gewinn- und Prämienbeschränkung bei den gewinnorientierten Versicherungsgesellschaften notwendig ist, um eine weitere politische Blockade zu verhindern. Verordnungsänderungen, wie sie mit der Motion Egerszegi angestrebt werden, sind wichtig, reichen alleine jedoch nicht aus. Das Problem muss im Rahmen der Reform der Altersvorsorge auch auf gesetzlicher Ebene angegangen werden. „Es darf nicht sein, dass die Versicherer sich an den Versicherten bereichern. Travail.Suisse fordert das Parlament auf, auch im Rahmen des Pakets Altersvorsorge 2020 für faire Risikoprämien bei den Lebensversicherern zu sorgen“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik von Travail.Suisse.

Für weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik
Tel. 031 370 21 11 oder 078 625 72 73

27. November 2013, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Mindestzins: Es geht auch um die Gewinne der Versicherungsgesellschaften

Seit Jahren wird in der Schweiz um die Höhe des Mindestzinssatzes gestritten. Er sollte der Entwicklung „Anlagen“ entsprechen. Weil er zum Voraus festgelegt wird, wird er mit Hinweis auf künftige Risiken jedoch tendenziell zu tief festgelegt. Davon profitieren die Versicherer. Wenn sie den Arbeitnehmenden wenig Zins gutschreiben müssen, können sie ihren Aufwand minimieren und den Gewinn erhöhen. Es ist deshalb ein Systemwechsel angebracht: Der Mindestzins soll neu gegen Ende des laufenden Jahres festgelegt werden. mehr

Der Bundesrat hat sich bei der Festlegung des Mindestzinssatzes an der Entwicklung „marktgängiger Anlagen“ zu orientieren. Zum Festlegungszeitpunkt im Herbst wird jeweils ein Jahr zurück geschaut, um die Renditemöglichkeiten der Vorsorgeeinrichtungen zu beurteilen. Der Zinssatz gilt jedoch für das Folgejahr. Für das laufende Jahr wurde der Mindestzins auf dem Allzeittief von 1.5 Prozent belassen. Die massgebenden Renditen in der Pensionskassenwelt lagen 2012 jedoch bei 6 bis 7 Prozent. Für 2014 hat der Bundesrat kürzlich nur eine minimale Erhöhung auf 1.75 Prozent beschlossen. Auch hier waren die zu Grunde liegenden Werte weiterhin gut: Der Pictet-Index 93 mit 25 Prozent Aktienanteil lag Ende Oktober 2013 mehr als 4 Prozent höher als zu Jahresbeginn 1 . Hätte der Bundesrat zusätzlich noch den Nachholbedarf berücksichtigt, so wäre eine deutlichere Anhebung unumgänglich gewesen.

Verweis auf unsichere Zukunft sorgt für tiefe Zinsen

Die Argumentation ist immer gleich: Bei einem guten zurückliegenden Jahr wird auf die künftigen Risiken an den Finanzmärkten hingewiesen. Diese verunmöglichten eine Erhöhung des Mindestzinssatzes, wird behauptet. Ist das zurückliegende Jahr hingegen schlecht gelaufen, wird mit Hinweis darauf der Mindestzinssatz gesenkt. In dieser Logik endet das Ganze in einer Spirale nach unten. Es gibt durchaus Gründe für eine vorsichtige Festlegung des Mindestzinssatzes. Dieser soll auch von denjenigen Vorsorgeeinrichtungen getragen werden können, die mit wenig Aktien und Immobilien anlegen. Dies ist heute jedoch klar der Fall. Die heutigen Formeln berücksichtigen Anlagen in Aktien und Immobilien nur sehr moderat und nicht im Ausmass der gängigen Anlagen-Allokation der meisten Pensionskassen. Noch weiter gehende Massnahmen, wie z.B. ein Sicherheitsabschlag auf langfristigen, durchschnittlichen Obligationenzinsen sind jedoch nicht haltbar. Der Mindestzinssatz kann jedes Jahr neu festgelegt werden. Im Falle einer Baisse an den Finanzmärkten kann schnell reagiert werden. Es ist deshalb nicht legitim, mit Verweis auf die unsichere Zukunft den Mindestzinssatz tief zu halten. Sonst wird das Alterskapital der Versicherten systematisch zu tief verzinst.

Lebensversicherer profitieren von tiefen Mindestzinsen

Bei nicht gewinnorientierten Pensionskassen kann ein tiefer Mindestzinssatz in Kombination mit hohen Renditen dazu führen, dass der Deckungsgrad oder die Wertschwankungsreserven erhöht werden. Die Versicherten sind damit besser gegen mögliche Sanierungsmassnahmen geschützt. Anders sieht der Fall bei den gewinnorientierten Lebensversicherungsgesellschaften aus – sie wollen mit der zweiten Säule Geld verdienen. Sie legen das Geld der Versicherten gewinnbringend an und müssen den Versicherten im Gegenzug einen Zins auf dem Altersguthaben gut schreiben. Ist der Mindestzins jedoch im Vergleich zu den Renditen zu tief angesetzt, entstehen Überschüsse, welche die Gewinne der Versicherungsgesellschaften alimentieren. Ein gutes Beispiel ist das letzte Jahr. 2012 erwirtschafteten die Lebensversicherer Nettokapitalerträge von über 5.2 Mrd. Franken. Weil der Mindestzinssatz auf dem Rekordtief von 1.5 Prozent lag, resultierte demgegenüber nur ein Aufwand von gut 3 Mrd. Franken. Das Ergebnis von über 2 Mrd. Franken erlaubte es den Lebensversicherern nebst den Rückstellungen auch die Gewinne zu alimentieren. 2 Während also bei autonomen Pensionskassen die Überschüsse grundsätzlich im System der Altersvorsorge bleiben, werden bei den Stiftungen der Lebensversicherer damit auch die Aktionäre bedient bzw. es werden Kapitalpolster beim Versicherer angelegt. Noch mehr als andere sind deshalb die Versicherten der Sammelstiftungen der Lebensversicherer auf einen genug hohen Mindestzinssatz angewiesen.

Es braucht einen Systemwechsel

Ein Auseinanderdriften von Renditeentwicklung und Mindestzinssatz schwächt das Vertrauen in die zweite Säule. Um die Festlegung des Mindestzinssatzes nicht den Spekulationen über die künftige Entwicklung der Finanzmärkte auszusetzen, sollte der Mindestzinssatz neu gegen Ende des jeweils laufenden Jahres in Kenntnis der Renditeentwicklung festgelegt werden (ex-post). Wenn die Versicherten so in guten Jahren mit einem höheren Mindestzinssatz an der Renditeentwicklung beteiligt werden, werden sie auch bereit sein, bei einer Baisse die Kosten mitzutragen. Der Bundesrat hat in Aussicht gestellt, dass er einen solchen Systemwechsel ernsthaft prüft. Soll der Mindestzinssatz seine Funktion zur Erreichung des verfassungsmässigen Leistungsziels behalten, ist ein solcher Schritt für Travail.Suisse dringend notwendig.

1 Pictet 93-Index year- to- month (Oktober 2013): plus 4.05 Prozent.
2 Finma, Berufliche Vorsorge bei Lebensversicherungsunternehmen. Offenlegung der Betriebsrechnung 2012, S.16.

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Mindestzins und die Gewinne der Versicherer.docx 19 KB

11. November 2013, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Ein Hohn für die Arbeitnehmenden

Unter dem massiven Druck der Lebensversicherungen hat der Bundesrat heute trotz boomenden Finanzmärkten nur eine minimale Erhöhung des Mindestzinssatzes beschlossen. Damit enthält er den Arbeitnehmenden hunderte von Millionen Franken vor und mästet gleichzeitig die bereits fetten Gewinne der Lebensversicherer. Das Vertrauen der Arbeitnehmenden lässt sich so sicher nicht gewinnen. mehr

Vergangenen Montag hat Travail.Suisse gezeigt, dass die Lebensversicherer rekordhohe Gewinne erzielen. Mitverantwortlich dafür ist auch ein zu tiefer Mindestzins. Wenn die Lebensversicherer nicht verpflichtet sind, den versicherten Arbeitnehmenden eine angemessene Verzinsung zu gewähren, können sie ihre Gewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden noch weiter steigern.

Überhöhte Gewinne – zu tiefer Mindestzins

Heute hat der Bundesrat entschieden, den Mindestzinssatz für 2014 nur auf 1.75 Prozent anzuheben. Das ist sachlich wie auch politisch bedenklich. Der Mindestzinssatz muss sich an der Entwicklung der Anlageresultate orientieren. Massgebend ist die bis zum Festlegungszeitpunkt gemessene Performance. Für das laufende Jahr wurde der Mindestzinssatz aber trotz einer hervorragenden Performance von 6 bis 7 Prozent im 2012 auf 1.5 Prozent belassen. Die Resultate an den Märkten waren 2013 weiterhin gut. Travail.Suisse forderte unter Berücksichtigung des Nachholbedarfs eine Anhebung des Mindestzinssatzes auf 2.25 Prozent.

Bundesrat verspielt Vertrauen

Mit seinem Entschied enthält der Bundesrat den Versicherten hunderte von Millionen Franken vor. Bei geschätzten kumulierten Altersguthaben von rund 190 Milliarden Franken im Obligatorium der beruflichen Vorsorge macht bereits ein Viertelprozent mehr oder weniger knapp eine halbe Milliarde Franken aus. Der Bundesrat knickt damit unter dem Druck der Lebensversicherer ein, die jeweils noch tiefere Mindestzinsen fordern. „Dieser Entscheid ist ein Hohn für die Arbeitnehmenden. Damit zerstört der Bundesrat das Vertrauen der Bevölkerung in die 2. Säule und verhindert jegliche Reform der Altersvorsorge,“ sagt Martin Flügel, Präsident Travail.Suisse, dazu.

Für weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik
Tel. 031/370.21.11 oder 078/625.72.73

30. Oktober 2013, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Viel Geld für die Versicherer –
wenig Bewegung bei Überschussverteilung

2012 war ein ausgesprochen gutes Jahr für die Lebensversicherer. Sie konnten der 2. Säule 661 Millionen Franken Gewinn entnehmen. Das ist der höchste Gewinn seit der Finanzkrise. Weniger gut war das Jahr für die Versicherten: Sie zahlten weiterhin überhöhte Risikoprämien und wurden nur ungenügend an den Überschüssen der Lebensversicherer beteiligt. Nun muss endlich Bewegung in die Sache kommen. Denn etwas mehr Transparenz allein wird nicht reichen, damit die Lebensversicherer von ihrem Goldesel herunter kommen. Der Bundesrat muss in seinem Paket zur Altersvorsorge die heutige Praxis unterbinden. mehr

Seit mehreren Jahren macht Travail.Suisse unter dem Titel „die vergessenen Milliarden“ auf die hohen Gewinne aufmerksam, welche aus der 2. Säule abfliessen. Die diesjährige Analyse zu den Gewinnen der Lebensversicherungsgesellschaften in der beruflichen Vorsorge zeigt: Zwar hat sich die Transparenz in der Berichterstattung in den letzten Jahren verbessert. Geändert an den überhöhten Gewinnen hat sich jedoch nichts. Im Gegenteil: 2012 erzielten die Lebensversicherer mit 661 Millionen Franken den höchsten Gewinn seit 2007. Seit 2005, dem Zeitpunkt der Einführung der Mindestquote, sind damit mehr als 3.6 Milliarden Franken aus dem Vorsorgesystem abgezogen worden. Wenn die Politik nichts unternimmt, ist dieses Geld zwar nicht vergessen, aber für die Altersvorsorge verloren. Diese Gelder gehen an Aktionäre und das Management der Lebensversicherer. Bezahlt werden sie von den Prämien der Versicherten, welche über ihren Arbeitgeber einer Sammelstiftung eines Lebensversicherers angeschlossen sind.

2. Säule als Goldesel

Anders als man denken könnte, machen die Lebensversicherer in der Schweiz ihr Geld nicht vorwiegend mit dem Verkauf von Lebensversicherungen, sondern mit dem Geschäft der 2. Säule. Die Lebensversicherer versichern im Vollversicherungsmodell rund eine Million Arbeitnehmende. Daneben bieten sie für autonome Pensionskassen weitere Rückversicherungen an. Das sogenannte Kollektivgeschäft ist wegen der vorteilhaften Regelungen für die Versicherer weit attraktiver als die private Vorsorge. 2012 stellten die erwirtschafteten 661 Millionen Franken in der beruflichen Vorsorge über drei Viertel der im Gesamtgeschäft erwirtschafteten Gewinne der Lebensversicherer dar. 1 Gewinn wird also im Versicherungsgeschäft vor allem mit einer Sozialversicherung geschrieben.

Mehr Fairness gegenüber den Zwangsversicherten dringend notwendig

Ziel der Einführung der Mindestquoten-Regelung („Legal quote“) durch das Parlament war eine Gewinnbegrenzung für die in der 2. Säule tätigen Lebensversicherer. Mindestens 90 Prozent der „Überschüsse“ sollten den versicherten Arbeitnehmenden gehören. Als Entschädigung für ihre Garantieleistungen gegenüber Arbeitgeber und Arbeitnehmenden sollten die Versicherer maximal 10 Prozent der Überschüsse behalten können. Das Parlament hat sich dies jedoch zu einfach vorgestellt. Aus dem Begriff „Überschuss“ wurde ein Politikum. Das Parlament meinte damit die auch im landläufigen Sinne verwendete Definition „Überschuss = Ertrag minus Aufwand“. In der Verordnung, welche die Basis der Berechnung der Mindestquoten bildet, wurde der Begriff „Überschuss“ jedoch unter dem Einfluss der Versicherungsindustrie plötzlich mit den gesamten Erträgen gleichgesetzt. So entstand die heute angewendete „ertragsbasierte Bruttomethode.“ Seit 2005 sind damit mehr als 2.8 Milliarden Franken mehr an die Lebensversicherer geflossen als vorgesehen. 2 Es muss nach acht Jahren klar konstatiert werden: Die heutige Regelung vermag die Versicherten, welche nicht mit bestimmen können, wo sie versichert sind, nicht genügend zu schützen. Wenn die Tätigkeit von gewinnorientierten Unternehmen in einer Sozialversicherung toleriert werden sollen, muss ein besserer Schutz gewährleistet werden.

Ungenügende Bewegung bei den Risikoprämien

Dass überhaupt so hohe Erträge anfallen, die es zu verteilen gilt, liegt an den stark überhöhten Risikoprämien. Seit Jahren sind die eingenommen Prämien für die Versicherung von Invalidität und Todesfall im Schnitt doppelt so hoch wie die effektiv ausbezahlten Renten dafür. 3 2012 wurden gut 2.7 Milliarden Franken an Risikoprämien eingenommen, während Todesfall- und Invaliditätsleistungen von nur gut 1.4 Milliarden Franken ausbezahlt wurden. Im Normalfall müssten die Prämien über mehrere Jahre hinweg ungefähr den Aufwendungen für die Renten bei Tod und Invalidität entsprechen. Zusätzlich sollen gewisse Reserven erlaubt sein. Selbst bei einer sehr vorsichtigen Prämienfestlegungspraxis sind die einkassierten Prämien aber stark überhöht. Von Seiten der Lebensversicherer wird argumentiert, es bräuchte diese “Quersubventionierung“, weil die Versicherer zu hohe gesetzliche Altersleistungen finanzieren müssten. Für 2012 kann dem klar widersprochen werden: Die für die Finanzierung von Altersleistungen getätigten Rückstellungen konnten aus den Kapitalerträgen vorgenommen werden. Dafür braucht es keine überhöhten Risikoprämien.

Gesamtbundesrat muss dreiste Praxis bei Risikoprämien unterbinden

Damit dienen die Risikoprämien als willkommene stabile Gewinnquelle. Die rückläufigen Invaliditätsfälle werden in den Grundlagen der Versicherer zu wenig berücksichtigt. Die Prämien wurden nur unwesentlich gesenkt. Ob sich die Lebensversicherer bei steigenden Invaliditätsfällen auch so viel Zeit lassen würden mit der Aktualisierung ihrer Grundlagen? Die Finma nutzt ihren Handlungsspielraum nicht und lässt diese dreiste Praxis zu. Die Versicherungen sollen durch gute und zuverlässige Arbeit Geld in der beruflichen Vorsorge verdienen, nicht jedoch durch Nachlässigkeit und überhöhte Prämien. Es ist nun am Gesamtbundesrat, klare Missbräuchlichkeitskriterien im Rahmen der Altersvorsorge 2020 festzulegen. Es besteht ausgewiesener und dringender Handlungsbedarf.

1 Ergebnis Gesamtgeschäft der in der 2. Säule tätigen Lebensversicherer gemäss Finma Offenlegungsbe-richt s. 42: 857 Mio. Franken.
2 Die verlorenen Millliarden – Die Gewinne der Lebensversicherer in der 2. Säule, Ausgabe 2013, Tabelle 2
3 Die verlorenen Millliarden – Die Gewinne der Lebensversicherer in der 2. Säule, Ausgabe 2013, Tabelle 4

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28. Oktober 2013, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon