Themen – Sozialpolitik – AVIG

Kurzsichtiges, halbherziges Vorgehen

Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, steht der bundesrätlichen Botschaft zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) sehr kritisch gegenüber. Der Leistungsabbau wird nochmals um 50 Millionen auf 533 Millionen Franken erhöht und der Schuldenabbau auf mehr als 10 Jahre ausgedehnt. Damit wird die Revision einseitig und instabil und droht zur Farce zu verkommen. mehr

Im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage im Frühjahr bringt die heute vom Bundesrat verabschiedete Botschaft zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) noch mehr Verschlechterungen für die Arbeitnehmenden.

Noch mehr unverträgliche Leistungskürzungen
Der Bundesrat erhöht die Leistungskürzungen nochmals von 480 auf satte 530 Millionen Franken. Bei der Anzahl Taggelder wird die Schraube massiv angezogen. Anstatt wie bisher 12 Monate Beitragsdauer sollen neu erst 18 Monate Beitragsdauer zu 400 Taggeldern berechtigen. Diese Verschlechterung trifft in erster Linie Frauen, Niedrigqualifizierte, Personen in prekären Arbeitsverhältnissen und Junge.

Trödeln beim Schuldenabbau
Hingegen trödelt der Bundesrat beim Schuldenabbau. In der Vernehmlassung war für den Schuldenabbau noch eine Beitragserhöhung von 0.2 Prozent vorgesehen, jetzt wurde auf 0.1 Prozent zurückgekrebst. Damit dauert der Schuldenabbau mindestens 10 Jahre. Bei einer Konjunktureintrübung und steigender Arbeitslosigkeit würde die kritische Schuldengrenze innert kürzester Zeit erreicht. Noch bevor die 4. Revision richtig zu Tragen kommt, stünde die 5. Revision vor der Tür.

Wichtigstes Sozialwerk der Erwerbstätigen darf nicht geschwächt werden
Die Arbeitslosenversicherung ist das wichtigste Sozialwerk für die 4.5 Millionen Erwerbstätigen der Schweiz. Der einschneidende Leistungsabbau und die halbherzige Sanierung schwächen diesen Hauptpfeiler der schweizerischen Arbeitsmarktpolitik und schaffen Verunsicherung. Die vom Bundesrat aufgegleiste Revision ist einseitig und instabil und muss vom Parlament korrigiert werden.

04. September 2008, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Kurzsichtiges, halbherziges Vorgehen

Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, steht der bundesrätlichen Botschaft zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) sehr kritisch gegenüber. Der Leistungsabbau wird nochmals um 50 Millionen auf 533 Millionen Franken erhöht und der Schuldenabbau auf mehr als 10 Jahre ausgedehnt. Damit wird die Revision einseitig und instabil und droht zur Farce zu verkommen. mehr

Im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage im Frühjahr bringt die heute vom Bundesrat verabschiedete Botschaft zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) noch mehr Verschlechterungen für die Arbeitnehmenden.

Noch mehr unverträgliche Leistungskürzungen
Der Bundesrat erhöht die Leistungskürzungen nochmals von 480 auf satte 530 Millionen Franken. Bei der Anzahl Taggelder wird die Schraube massiv angezogen. Anstatt wie bisher 12 Monate Beitragsdauer sollen neu erst 18 Monate Beitragsdauer zu 400 Taggeldern berechtigen. Diese Verschlechterung trifft in erster Linie Frauen, Niedrigqualifizierte, Personen in prekären Arbeitsverhältnissen und Junge.

Trödeln beim Schuldenabbau
Hingegen trödelt der Bundesrat beim Schuldenabbau. In der Vernehmlassung war für den Schuldenabbau noch eine Beitragserhöhung von 0.2 Prozent vorgesehen, jetzt wurde auf 0.1 Prozent zurückgekrebst. Damit dauert der Schuldenabbau mindestens 10 Jahre. Bei einer Konjunktureintrübung und steigender Arbeitslosigkeit würde die kritische Schuldengrenze innert kürzester Zeit erreicht. Noch bevor die 4. Revision richtig zu Tragen kommt, stünde die 5. Revision vor der Tür.

Wichtigstes Sozialwerk der Erwerbstätigen darf nicht geschwächt werden
Die Arbeitslosenversicherung ist das wichtigste Sozialwerk für die 4.5 Millionen Erwerbstätigen der Schweiz. Der einschneidende Leistungsabbau und die halbherzige Sanierung schwächen diesen Hauptpfeiler der schweizerischen Arbeitsmarktpolitik und schaffen Verunsicherung. Die vom Bundesrat aufgegleiste Revision ist einseitig und instabil und muss vom Parlament korrigiert werden.

04. September 2008, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Rasche Sanierung ohne Leistungskürzungen

Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, erwartet vom Bundesrat, dass er dem Parlament im Rahmen der laufenden Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) eine Botschaft vorlegt, die eine rasche Sanierung des Arbeitslosenversicherungsfonds vorsieht, ohne dass die Leistungen gekürzt werden. mehr

An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat über die Ergebnisse der Vernehmlasssung zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes diskutiert. Travail.Suisse fordert vom Bundesrat, die Botschaft zuhanden des Parlaments wie folgt auszugestalten:

Defizite abbauen durch Beitragserhöhungen, nicht durch Leistungskürzungen
Bereits die letzte Revision im Jahr 2003 war eine massive Abbauvorlage. Deshalb besteht bei der anstehenden Revision kein weiterer Spielraum für Leistungskürzungen. Der jährliche Finanzbedarf muss durch eine Erhöhung der Beitragssätze um 0.3 bis 0.4 Prozent gedeckt werden.

Rascher Schuldenabbau
Die aufsummierten Schulden von rund 5 Milliarden Franken müssen rasch zurückbezahlt werden. Dazu braucht es eine befristete Erhöhung der Beitragssätze um 0.3 bis 0.5 Prozent plus das Solidaritätsprozent. Der vom seco anvisierte Zeitraum von 9 bis 10 Jahren für die Schuldentilgung ist zu lang. Damit geht man bewusst das Risiko ein, dass kurz nach der Inkraftsetzung der Revision der kritische Schuldenstand bereits wieder erreicht und eine abermalige Revision notwendig wird.

Starke Arbeitslosenversicherung schafft Sicherheit bei den Arbeitnehmenden
Eine halbherzige Sanierung und ein Leistungsabbau würden einen der Hauptpfeiler der schweizerischen Arbeitsmarktpolitik schwächen und Verunsicherung schaffen. Das kann sich der Bundesrat nicht leisten. Die Revision der Arbeitslosenversicherung darf nicht zur Farce werden.

25. Juni 2008, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Rasche Sanierung ohne Leistungskürzungen

Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, erwartet vom Bundesrat, dass er dem Parlament im Rahmen der laufenden Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) eine Botschaft vorlegt, die eine rasche Sanierung des Arbeitslosenversicherungsfonds vorsieht, ohne dass die Leistungen gekürzt werden. mehr

An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat über die Ergebnisse der Vernehmlasssung zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes diskutiert. Travail.Suisse fordert vom Bundesrat, die Botschaft zuhanden des Parlaments wie folgt auszugestalten:

Defizite abbauen durch Beitragserhöhungen, nicht durch Leistungskürzungen
Bereits die letzte Revision im Jahr 2003 war eine massive Abbauvorlage. Deshalb besteht bei der anstehenden Revision kein weiterer Spielraum für Leistungskürzungen. Der jährliche Finanzbedarf muss durch eine Erhöhung der Beitragssätze um 0.3 bis 0.4 Prozent gedeckt werden.

Rascher Schuldenabbau
Die aufsummierten Schulden von rund 5 Milliarden Franken müssen rasch zurückbezahlt werden. Dazu braucht es eine befristete Erhöhung der Beitragssätze um 0.3 bis 0.5 Prozent plus das Solidaritätsprozent. Der vom seco anvisierte Zeitraum von 9 bis 10 Jahren für die Schuldentilgung ist zu lang. Damit geht man bewusst das Risiko ein, dass kurz nach der Inkraftsetzung der Revision der kritische Schuldenstand bereits wieder erreicht und eine abermalige Revision notwendig wird.

Starke Arbeitslosenversicherung schafft Sicherheit bei den Arbeitnehmenden
Eine halbherzige Sanierung und ein Leistungsabbau würden einen der Hauptpfeiler der schweizerischen Arbeitsmarktpolitik schwächen und Verunsicherung schaffen. Das kann sich der Bundesrat nicht leisten. Die Revision der Arbeitslosenversicherung darf nicht zur Farce werden.

25. Juni 2008, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Arbeitslosenversicherung auf gesunde Beine stellen ohne Leistungskürzungen

Für Travail.Suisse, den Dachverband der Arbeitnehmenden, ist die Teilrevision der Arbeitslosenversicherung dringend notwendig. Allerdings sieht Travail.Suisse keinen Spielraum für Leistungskürzungen. Der Mehrbedarf soll vielmehr über eine Beitragserhöhung um 0.3 Prozent und die dauerhafte Einführung eines Solidaritätsprozentes gedeckt werden.

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31. März 2008, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon