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Vernehmlassung zur Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes: Arbeitslosenversicherung auf gesunde Beine stellen!

Für Travail.Suisse, den Dachverband der Arbeitnehmenden, ist die Teilrevision der Arbeitslosenversicherung dringend notwendig. Allerdings sieht Travail.Suisse keinen Spielraum für Leistungskürzungen. Der Mehrbedarf soll vielmehr über eine Beitragserhöhung um 0.3 Prozent und die dauerhafte Einführung eines Solidaritätsprozentes gedeckt werden. mehr

Die letzte Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes hat ihr Ziel verfehlt. Der Arbeitslosenversicherungsfonds schrieb trotz anhaltendem Wirtschaftsaufschwung und sinkenden Arbeitslosenzahlen noch im Jahr 2007 rote Zahlen. Schuld an dieser Misere sind die zu tiefen Annahmen bezüglich der durchschnittlichen Arbeitslosigkeit.

Position von Travail.Suisse auf einen Blick

- Travail.Suisse erachtet eine Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes als dringend notwendig.

- Travail.Suisse befürwortet die Erhöhung der durchschnittlichen Arbeitslosenzahl auf 125’000 Personen über einen Konjunkturzyklus hinweg; das entspricht einer Arbeitslosenquote von 3.1 Prozent.

- Bereits die letzte Revision war eine Abbauvorlage. Deshalb besteht für Travail.Suisse kein Spielraum für Leistungskürzungen. Insbesondere die Anpassung der Bezugsdauer an die Länge der Beitragszeit und der Wegfall der Mitberücksichtigung der Kompensationszahlung bei der Berechnung des versicherten Verdienstes in einer Folge-Rahmenfrist lehnt Travail.Suisse kategorisch ab.

- Um den Mehrbedarf der Arbeitslosenversicherung zu decken, fordert Travail.Suisse eine Erhöhung des Beitragssatzes um 0.3 auf 2.3 Prozent sowie die dauerhafte Einführung eines Solidaritätsprozentes.

- Für die Schuldensanierung sieht Travail.Suisse nebst einer Einführung eines befristeten zweiten Solidaritätsprozentes eine auf maximal drei Jahre befristete Erhöhung der Beitragssätze um 0.5 Prozent vor. Bei steigender Arbeitslosigkeit soll der Beitragssatz für die Schuldensanierung auf 0.2 Prozent gesenkt werden.

Einer der Hauptpfeiler der erfolgreichen schweizerischen Arbeitsmarktpolitik ist das gute Arbeitslosenversicherungssystem. Damit das so bleibt, muss die Arbeitslosenversicherung möglichst schnell auf gesunde Beine gestellt werden.

25. März 2008, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik

Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes: Zögerliche Sanierung

Für Travail.Suisse, die Dachorganisation der Arbeitnehmenden, geht die Sanierung der Arbeitslosenversicherung, wie sie heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt worden ist, zu zögerlich vonstatten. mehr

Die Schuldentilgung sollte entschlossener und schneller an die Hand genommen werden.

Ansonsten besteht die Gefahr, dass der Arbeitslosenversicherungsfonds bereits bei Beginn der nächsten Rezessionsphase die Schuldenobergrenze überschreitet. Das hätte eine weitere Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes innert kürzester Zeit zufolge.

Zudem reicht eine reguläre Beitragserhöhung von 2.2 Prozent nicht aus.

Bei einer Annahme von durchschnittlich 125’000 arbeitslosen Personen, muss der Beitragssatz auf mindestens 2.3 Prozent erhöht werden, um einen weiteren Schuldenanstieg zu verhindern.

Der Spielraum für Leistungskürzungen ist sehr klein.

Bereits im Rahmen der letzten Revision wurden massiv Leistungen abgebaut. Bei den vorgeschlagenen Leistungskürzungen besteht die Gefahr, dass genau jene bestraft werden, die schon heute eine schwache Position auf dem Arbeitsmarkt innehaben.

14. Dezember 2007, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik

Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes: Zögerliche Sanierung

Für Travail.Suisse, die Dachorganisation der Arbeitnehmenden, geht die Sanierung der Arbeitslosenversicherung, wie sie heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt worden ist, zu zögerlich vonstatten. mehr

Die Schuldentilgung sollte entschlossener und schneller an die Hand genommen werden.

Ansonsten besteht die Gefahr, dass der Arbeitslosenversicherungsfonds bereits bei Beginn der nächsten Rezessionsphase die Schuldenobergrenze überschreitet. Das hätte eine weitere Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes innert kürzester Zeit zufolge.

Zudem reicht eine reguläre Beitragserhöhung von 2.2 Prozent nicht aus.

Bei einer Annahme von durchschnittlich 125’000 arbeitslosen Personen, muss der Beitragssatz auf mindestens 2.3 Prozent erhöht werden, um einen weiteren Schuldenanstieg zu verhindern.

Der Spielraum für Leistungskürzungen ist sehr klein.

Bereits im Rahmen der letzten Revision wurden massiv Leistungen abgebaut. Bei den vorgeschlagenen Leistungskürzungen besteht die Gefahr, dass genau jene bestraft werden, die schon heute eine schwache Position auf dem Arbeitsmarkt innehaben.

14. Dezember 2007, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik

Arbeitslosenversicherung jetzt auf gesunde Beine stellen!

Die Schulden der Arbeitslosenversicherung belaufen sich per Ende 2006 auf 4.8 Milliarden Franken. Damit ist die zulässige Defizitgrenze, die eine unverzügliche Erhöhung der Beitragssätze und eine Revision erforderlich macht, noch nicht erreicht. Doch bei der anhaltenden ausgezeichneten Wirtschaftslage wäre es fahrlässig, die Sanierung der Arbeitslosenversicherung nicht bereits im laufenden Jahr anzupacken. Denn Beitragserhöhungen sind konjunkturell absolut verkraftbar.

12. Februar 2007, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik

Arbeitslosenversicherung jetzt auf gesunde Beine stellen!

Die Schulden der Arbeitslosenversicherung belaufen sich per Ende 2006 auf 4.8 Milliarden Franken. Damit ist die zulässige Defizitgrenze, die eine unverzügliche Erhöhung der Beitragssätze und eine Revision erforderlich macht, noch nicht erreicht. Doch bei der anhaltenden ausgezeichneten Wirtschaftslage wäre es fahrlässig, die Sanierung der Arbeitslosenversicherung nicht bereits im laufenden Jahr anzupacken. Denn Beitragserhöhungen sind konjunkturell absolut verkraftbar.

12. Februar 2007, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik

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